11 I 69

1.

Der Rekurrent IJ, Ringger zog auf seinen Bruder G. Ringger einen vom 15. März 1884 datirten, am 15. April gleichen Jahres fälligen Wechsel an eigene Ordre über 8000 Fr. ; dieser Wechsel trägt das undatirte Afzept des G, Ringger. Am 18. April 1884 wurde der Wechsel Mangels Zahlung protestirt und die Betreibung gegen den Schuldner eingeleitet. Am 21. April fand die Pfändung statt, welcher noch zwei Nachpfändungen vom

3.

und 6. Mat folgten. In dem am 7. Mai 1884 ausgebrochenen Konkurse des Schuldners meldete der Rekurrent Forderung und Pfandrecht an ; diese wurden indess von den Rekursbeflagten bestritten. Bei der Konkursverhandlung gab Rekurrent über das dem Wechsel zu Grunde liegende Schuldverhältniss an : er habe \. ZZ. mit dem Kridaren für einen dritten Bruder A. Ringger Bürgschaft geleistet und die ganze Bürgschaftssumme mit 10,262 Franken bezahlt ; der Kridar schulde ihm also die Hälfte hievon mit 5131 Fr. Sodann habe er sich für den Kridaren für folgende Summen :

Fr. 1000 — bei der schweizerischen Volksbank, y 2670 — „ Leihkasse Neumünster, „ 20722 — „ Gewerbebanf Zürich, o 41450 „ Leihlasse Zürich, y, 1000 — „ Kantonalbank verbürgt. Der Konkursrichter des Bezirksgerichtes Züri vies durch Entscheidung vom 18. August 1884 den Wechselanspruch IV. Obligationenrecht. N° 14. TL ab, weil der Wechsel selbst nicht vorgelegt worden sei und es daher am Beweise für eine Wechselforderung mangle ; damit falle auch das mittelst schneller Betreibung (im Wehselrechtstriebe) erworbene Pfandrecht dahin. Dagegen sei die Forderung des Ansprechers als eine laufende im Betrage von 5131 Fr. gutzuheissen, da nicht bestritten worden sei, dass der Ansprecher den ganzen Betrag der von ihm gemeinfam mit dem Kridaren für den Bruder A. Ringger kontrahirten Bürgschafts\<uld bezahlt habe. Die aus verschiedenen andern Bürgschaften abgeleitete Mehrforderung sei abzuweisen, da die betreffenden Gläubiger ihre Forderung im Konkurse felbst angemeldet haben und der Ansprecher, soweit er nah Ausbruch des Konkurses diese Forderungen bezahlt habe oder noch bezahlen werde, an Stelle der ursprünglichen Gläubiger trete und die Forderungen nicht daneben nochmals geltend machen dürfe, Neben seiner Wechsfelforderung hatte der Ansprecher im Konkurse des G. Ringger noch eine laufende Forderung im Betrage von 4188 Fr. 50 Cts. resp, 4186 Fr. angemeldet, welche, nachdem eine ursprünglich dagegen erhobene Einsprache fallen gelassen worden war, nicht weiter bestritten wurde. Gegen die Entscheidung des Konkursrichters des Bezirksgerichtes Zürich vom 18. August 1884 beschwerte sich Rekurrent bei der Appellationskammer des Obergerichtes, wobei er den betreffenden Wechsel vorlegte und fi darüber auswies, dass derselbe zur Zeit der Auffallsverhandlung bei dem Gemeindammannamte Hottingen gelegen habe. Die Appellationskammer erxfannte in ihrer angefochtenen, das erstinstanzliche Erkenntniss bestätigenden, Entscheidung an, dass die Einlegung des Wechsels noch in zweiter Instanz \tatthaft sei.

Dagegen führte sie aus : es sei seit Erlass des rekurrirten Erkenntnisses ein neues Moment hinzugekommen, das den Wechsel als Beweismittel untauglich mache. Der Kridar sei nämlich am 26. April 1884 als geistesfrank in die Irrenanstalt gekommen und es werde nun die Behauptung der Einsprecher, dass derselbe schon am 15. April 1884 in unzurechnungsfähigem Zustande si befunden habe, durch das Gutachten des Direktors der Irrenanstalt vom 10. November bestätigt. Nach der Begründung des Gutachtens dürfte zwar unbedenklich angenommen werden, dass der gleiche Zustand schon geraume Zeit vorher bestanden habe; es sei aber der Zeitpunkt vom 15. April und der damalige Zustand deswegen massgebend, weil das auf dem Wechsel enthaltene Akzept des Kridars kein Datum trage, die Einsprecher aber bestreiten, dass dasfelbe vor dem 15. April beigesetzt worden sei und für eine andere Annahme nichts vorliege. Es sei übrigens jedenfalls klar, dass mit den als laufende Forderung gutzuheissenden 5131 Fr. und mit dem weiter anerkannten Betrage von 4186 Fr. die Leistungen, die der Ansprecher aus Bürgschaft für den Kridaren gemacht habe oder noch zu machen haben werde, vollständig erschöpft seien ; zu bemerken sei au, dass der Ansprecher erstinstanzlich nicht behauptet habe, er habe auf die der Forderung von 4186 Fr, zu Grunde liegenden Bürgschaften bereits eiwas bezahlt ; hiebei set er entgegen den abweichenden Behauptungen seiner Rekursschrift zu behaften. Veber die weitern von den Einsprecern, insbesondere dem Einsprecher M. Hartung, erhobenen Einwendungen, dass die Ausstellung des Wechsels nicht am Tage des Wechseldatums, am 15. März 1884, sondern erst am 18. April erfolgt sei und die Errichtung des Wechsels in fraudem creditorum, zum Swede widerrechtlicher Benachtheiligung der übrigen Gläubiger des Kridars und widerrechtliccher Begünstigung des Ansprechers, stattgesunden habe, sprit sich die Appellationskammer in ihrem Erkenntnisse nicht aus; ebenso erwähnt sie die erst- und oberinstanzlih gegen den Inhalt und die Gültigkeit der Pfändung und Nachpfändungen erhobenen Einwendungen nicht.

2.

, Die Beschwerde rügt, dass die Vorinstanz ohne Weiteres angenommen habe, das Akzept des Kridars sei nicht vor dem 15. April 1884 ertheilt worden. Hierin liege eine Verlegung des eidgenössischen Obligationenrechtes. Dieses enthalte keine Präfumtion, dass ein undatirtes Akzept erst am Verfalltage heigesetzt worden sei. Im Gegentheil sei, jedenfalls bei Plasswechseln an eigene Ordre, zu präsumiren, das Akzept sei sofort bei der Ausstellung des Wechsels eingeholt worden. Dass nun aber der Aksszeptant schon am Ausstellungstage des Wechsels an Geistesstôrung gelitten habe, fei nicht erwiesen. Die Wechselforderung hätte daher, da der den Rekursbeklagten obliegende Beweis der Wechselunfähigkeit des - Aklzeptanten zur Zeit des Akzeptes nicht erbracht sei, gutgeheissen werden sollen. Eventuell hätte jedenfalls dem Rekurrenten Beweis über den Zeitpunkt der Asszeptation und den geistigen Zustand des Akzeptanten auferlegt werden sollen.

3.

Das angefochtene Urtheil qualisizirt sich unstreitig als lesstinstanzliches kantonales Haupturtheil (siehe Urtheil des Bundesgerichtes in Sachen Auer vom 13. Juni 1884, Erwägung 2, Amiliche Sammlung X, S. 274). Der Streitwerth übersteigt ven Betrag von 3000 Fr. und es ist rückfichtlich derjenigen Punkte, auf welche die Beschwerde fsi bezieht, unzweifelhaft eidgenösfisches Recht anwendbar. Das Bundesgericht ist somit zur Beurtheilung der Beswerde kompetent.

4.

Das Obligationenreht schreibt (abgesehen von den Zeitfichtwechseln, Art. 738 O.-R.) weder die Datirung des Wechselafzeptes vor (Art. 739 leg. cit), noch stellt es eine Rechtsvermuthung darüber auf, wann ein undatirtes Akzept als gegeben gelte ; es spricht somit weder, wie die Vorinstanz anzunehmen scheint, dafür, dass die undatirte Annahme erst am Verfalltage bezw. nicht vor demselben, noch dafür, dass sie, wie der Rekucrent behauptet, am Ausstellungstage erfolgt fei, eine Rechtsvermuthung. Eine solche Rechtsvermuthung fände auch in den faktishen Verhältnissen keine ausreichende Begründung, da erfahrungsgemäss die Einholung des Akzeptes bald vor oder unmittelbar n a < der Ausstellung, bald erst fpäter, während des Laufes des Wechsels, erfolgt. Es hat demnach bei der allgemeinen Regel sein Bewenden, dass der Zeitpunkt der Annahme von demjenigen bewiesen werden muss, welcher sih darauf beruft.

5.

, Nun ist die Gültigkeit des streitigen Wechsels deshalb verneint worden, weil der Akzeptant zur Zeit des Alzeptes wegen Geistesfranfheit verpflihtungëunfähig und somit auch wechselunfähig gewesen sei (Art. 720 und Art, 31 O.-RZ. Diese Entscheidung beruht aber auf einem Rechtsirrthum. Denn : Nach der in Doktrin und Praxis überwiegend anerkannten und richtigen Ansicht (siehe z. B. Savigny, System V, S. 154 u. ff.; Dernburg, Pandekten Il, S. 359 ; über die Praxis vergleiche Rehbein, Allgemeine Deutsche Wechselordnung, 2. Aufl., S. 8, Nr. 4) ist die Handlungsfähigkeit vertragscliessender Parteien, speziell des Beklagten, regelmässig nicht vom Kläger darzuthun, sondern es hat der Beklagte den Beweis der Handlungs u n fähigkeit zu erbringen. Denn die Behauptungs- und Beweispflicht des Klägers beschränkt sich auf die unmittelbaren, spezifishen Entstehungsgründe des behaupteten Rechts (die rechtsbegründenden Thatsachen), sie erstreckt sich nicht auf die allgemeinen regelmässigen Voraussesszungen der Rechtsentstehung überhaupt. letztere gehören nicht zu den rechtsbegründenden Thatsacher, sondern der Mangel derselben if als rechtshindernde Thatsache vom Beklagten darzulegen. Ganz besonders muss dies gewiss dann gelten, wenn die Gültigkeit einer eingegangenen Verpflichtung, speziell eine Wechselverbindlichkeit, deshalb bestritten wird, weil der Schuldner zur Zeit der Eingebung derselben wegen Geisteskrankheit willensunfähig gewesen sei; hier hat jedenfalls nicht der Kläger die Willensfähigkeit, sondern der Beklagte den Mangel derselben, die geistige Krankheit im entscheidenden Zeitpunkte, zu behaupten und zu beweisen, Nun stellt der Vorderrichter blos fest, dass der Akzeptani des sireitigen Wechsels am Verfalltage geisteskrank gewesen sei ; da aber, wie oben ausgeführt, keine Rechtsvermuthung dafür spricht, dass die Annahme frühestens am Verfalltage erfolgt sei und dafür ein Beweis seitens der Rekursbeklagten nicht erbracht worden ist, so haben die letztern -den ihnen obliegenden Beweis der Willensunfähigfeit des Kridars zur Zeit der Akzeptation nict geleistet und es muss somit die angefochtene Entscheidung als auf einem Rechtsirrthum beruhend vernichtet werden.

6.

, Dagegen kann eine unbedingte und vorbehaltslose Gutheissung des Rekursantrages nichtsdestoweniger nicht erfolgen. Denn der Wechselforderung des Rekurrenten ist vor den kantonalen Instanzen nicht nur die Einrede der mangelnden Wechselsähigleit, sondern es sind ihr auch andere Einwendungen entgegengestellt worden. Von diesen Einwendungen erscheint zwar diejenige, welche sich darauf stügt, dass der streitige Wechsel deshalb nicht eingefordert werden könne, weil er, wenigstens theilweise, ein blosser Kautionswechsel zur Sicherung des Rekurrenten für Verluste aus noch nicht bezahlten Bürgschaften sei, als unbegründet. Denn die wechselmässige Sicherung eines Bürgen erscheint an sich nicht als unzulässig und es fann der Forderung des Bürgen aus dem Wechsel nicht entgegengehalten werden, dass er die Bürgschaftëssumme noch nicht bezahlt habe, vielmehr ist der Wechselforderung des Bürgen gegenüber nur dann eine Einrede begründet, wenn die Geltendmachung des Wechsel2 eine vertragswidrige, dolose ist ; dies ist aber in casu gar nicht behauptet. Dagegen müsste natürlich die Zulassung der Wechselforderung des Rekurrenten zur Folge haben, dass alsdaun dessen im Konkurse des G. Ringger angemeldete laufende Forderung von 4186 Fr. um denjenigen Betrag reduzirt wird, der bereits in der Wechselforderung inbegriffen ist, d. h, nach der Entscheidung der Vorinstanz um denjenigen Betrag, um welchen die Wechselsumme die vom Rekurrenten aus der bereits bezahlten Bürgschaft für A. Ringger geforderte Summe von 5131 Fr. übersteigt.

7.

, Ausserdem ist nun aber von den Einsprechern der Wechselforderung des Rekurrenten vor den kantonalen Instanzen noch “ entgegengehalten worden, Ausftellung und Annahme des Wechsels seien unmittelbar vor dem KonkurSausbruche über den Akzeptanten in fraudem creditorum, zum Swede widerrechtlicher Verkürzung der Gläubiger und bezw. widerrechtlicher Begünstigung des Rekurrenten erfolgt ; es sind im Fernern gewisse Einwendungen gegen die Gültigkeit der vom Rekurrenten vorgenommenen Pfändungen und die Ausdehnung des durch diese begründeten Pfandrechtes erhoben worden. Diese Einwendungen sind von der Vorinstanz offenbar nicht etwa fstillschweigend verworfen, sondern es ist über dieselben gar nicht entschieden worden, weil die Vorinstanz eben die Einrede der Wechselunfähigkeit als durchs&lagend erachtete und daher ihrerseits keine Veranlassung hatte, auf die erwähnten weitern Einwendungen einzutreten. Da nun über diese Einwendungen gemäss Art. §§6 und §§9 O.-NR, nicht nach eidgenössischem, sondern nach kantonalem Rechte zu entscheiden ift, so ist rücksichtlih derselben die Entscheidung des kantonalen Gerichtes vorzubehalten und die Sache zu diefem