12 I 258

A.

Jn der Streitigkeit zwischen der Riunione adriatica di sicurtà in Triest und dem bei derselben versicherten Arnold Fuchs in Bäch-Freienbah, Kantons Schwyz, welche bereits zu der Entscheidung des Bundesgerichtes vom 11. September 1885 (\. dieselbe Amtliche Sammlung XI, S, 297 und ff.) Veranlassung gegeben hat, stellte die Riunione adriatica di sicurtà beim Bezirksgericht Höse am 18. Januar 1886 das Begehren, es sei gerichtlich zu erkennen, es seien für die Abschassung des dem Beklagten durch den Hausbrand vom 25. April 1885 erwachsenen Schadens eïnzig und allein die Bestimmungen des zwischen der Gesellschaft und dem Beklagten abgeschlossenen Versichexrungsvertrages vom 6. Januar 1876 (Police Nr. 4131) massgebend, unter Kostenfolge. A. Fuchs bestritt die Kompetenz des Bezirksgerichtes Hôfe unter Berufung auf § 22 Abs. 2 der vom Kantonsrathe von Schwyz am 23. November 1869 erlassenen „Verordnung über Versicherung von Gebäuden und Fahrhabe gegen Brandschaden,” welcher lautet : „Streitigkeiten „zwischen dem Versicherer und dem Versicherten werden nah „Vorschrift des zwischen thnen über die Verficherung abgeslof- „senen Vertrages (Police) und nach Inhalt gegenwärtiger Ver- „ordnung durch ein Schiedsgericht erledigt. Zst über letzteres „nichts Näheres festgesetzt, so finden die bezüglichen Bestim- „mungen der hierseitigen Civilprozessordnung Anwendung." Die Riunione adriatica di sicurtà bestritt die verfassungsmässige Gültigkeit dieser Verordnungsvorschrift, Das Bezirkêgericht sprach aber durch Bescheid vom 16. Januar 1886 dem Beklagten die von ihm aufgeworfene Einrede zu, mit der Begründung, das Bezirksgericht sei nur befugt, kantonalen Gesesszen und Verordnungen Nachachtung zu schaffen, nicht aber dieselben auf ihre verfassungsmässige Grundlage hin zu prüfen und zu beurtheilen.

B.

Gegen diesen Entscheid ergriff die Riunione adriatica di sicurtà den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht. In ihrer Rekurs\srift stellt sie den Antrag : Das Bundesgericht wolle erkennen ; Der Bescheid des Bezirksgerichtes Höfe vom 16. Januar sei aufgehoben und der Beklagte pflichtig, sich vor Bezirksgericht Höfe einlässlich zu benehmen, alles unter Kostenfolge. Zur Begründung macht sie geltend :

1. Der schwyzerische Kantonsrath sei nicht befugt gewesen, im Verordnungswege (ohne Genehmigung durch das Volk) für Versicherungssachen ein besonderes Forum aufzustellen. Nach § 137 der Kantonsverfassung von 1848 fei für alle Civilstreitigkeiten das Bezirksgericht zuständig, vorbehalten vertragliche Vereinbarung. Nun handle es \sich hier um eine Civilstreitigkeit ; das Bezirksgericht Höfe, welches denn auc in der Police (§ 15) anerkannt werde, sei also der versassungsmässige Richter, Diesem Forum fei die Rekurrentin durch Richterspruch entzogen worden, was eine offenbare Verlegung des Grundsatzes, dass niemand seinem verfassungsmässigen Richter entzogen werden dürfe, involvire.

2, Der Beklagte A. Fuchs habe behauptet, die angefochtene Bestimmung der Versicherungsverordnung sei ein „organisches Geset," zu dessen Erlass der Kantonsrath nach der Verfassung von 1848 fTompetent gewesen sei. Das sei aber nicht richtig. Als „organische Geseze“ können nur OrganisationLgeseze wie die Geschäftsordnung für den Kantonsrath und dergleichen betrachtet werden.

3. Wenn man si darauf berufen wolle, dass die Rekurrentin anlässlich ihrer Bewerbung um die Konzession für den Gewerbebetrieb im Kanton Schwyz erklärt habe, sie „unterziehe fi dem schwyzerischen Gerichtsstand, wie überhaupt allen gesetzlichen Bestimmungen über Versicherung von Gebäuden und Fahrhabe gegen Brandschaden,” fo dürfe nicht übersehen werden, dass die Rekurrentin sich nur gesetzlichen, nicht aber ungesetzlichen, verfa\sungswidrigen Bestimmungen unterworfen habe. Es müsse unterschieden werden zwischen denjenigen Bestimmungen der Versicherungsverordnung, welche Rechtsgültigkeit befigen und denjenigen, die solche nicht besitzen, wie dies auh der Bundesrath bei Anlass einer Beschwerde wegen einer schwyzerischen Schuldbetreibungsordnung gethan habe. Gesesslih sei z. B. die Bestimmung, dass das Bezirksamt bei jedem Brandfalle einen Verbalprozess aufzunehmen habe, ungesessliss) und verfassungsswidrig dagegen die Einsetzung eines besondern Forums. Es möge richtig sein, dass die Regierung der Rekurrentin die Konzesfion nicht ertheilt hätte, wenn die Rekurrentin sich nicht den vorbehaltlos unterworfen hätte. Allein unrichtig sei, dass die Rekurrentin die Bestimmungen der §§ 22 (und 17) der Verordnung als jus cogens anerkannt habe. Denn damit häite sie die Grundlage ihrer Police verlassen. Diesen Bestimmungen fomme im besten Falle blos dispositive Bedeutung zu.

C.

Der Rekursbeklagte A. Fuchs trägt auf Abweisung des Rekurfes unter Kostenfolge an. Er bemerkt im Wesentlichen : Die angefochtene Brandversicherungsverordnung sei ein „organisches" Gesess, welches der Kantonsrath gültig habe erlassen können ; dafür fprecche sowohl der Wortlaut der Kantonsverfassung von 1848 als die derselben in der Praxis stets gegebene Auslegung. Die Bestimmung des angefochtenen § 22 speziell sei civilprozessualer Natur und deren Erlass falle aus diesem Grunde in die Kompetenz des Kantonsrathes, Eine Scheidung zwischen gültigen und ungültigen Gesessesbestimmungen sei Übrigens faum statthaft ; das Gesess müsse im Ganzen gültig oder ungültig fein. Von befonderer Bedeutung sei aber, dass die Refurrentin sich den Bestimmungen der Brandversicherungsver - ordnung ausdrü&lich unterworfen habe, da sie sonst die Konzession zum Geschäftstriebe nicht erhalten hätte, Die bezügliche Erklärung der Rekurrentin müsse sih auf die nunmehr angefochtene Brandversicherungsverordnung und zwar auf den ganzen Inhalt derselben beziehen, da andere gesetzliche Vorschriften über das Versicherungswesen im Kanton Schwyz zur Zeit der Abgabe der fraglichen Erklärung gar nicht bestanden haben. Wortlaut und Zwe der Verordnung zeigen, dass diese Bestimmungen zwingenden Rechtes seien. § 3 der Verordnung schreibe vor, dass bei Nachsuchung der Konzession jede Brandversicherungsanstalt \<riftlich zu erflären habe, dass sie sich dem hiesigen Gerichtsstande und den hierseitigen gesetzlichen Bestimmungen unterziehe. Die Versicherungsgesellschaften haben also das in § 22 der Verordnung vorgesehene Schiedsgericht als den für Versicherungssachen gesesslih vorgeschriebenen Gerichtsstand anerfkentien müssen und die Rekurrentin habe dies auch gethan.