15 I 250

A.

Der Vorbesitzer der Liegenschaft der Klägerin an der HorÏ burgstrasse in Basel, Holzhändler Max Andran, hatte dieselbe zum Zwecke des Betriebes seines Handelsgewerbes durch Verbindungs- geleise mit dem angrenzenden Bahnkörper der grossh.-badischen Staatsbahn verbunden. Durch notarialischen, im Grundbuche ein- getragenen, Akt vom 20. April 1882 bestellte derselbe zu Gunsten y der Firma Bindschedler & Busch, der RNechtsvorgängertn der Beflagten, welche von ihren angrenzenden Liegenschaften aus ein Verbindungsgeleise an sein Anschlussgeleise herstellen wollte, eine i Servitut folgenden Inhaltes : „Die Eigenthümer der berechtigten Parzellen sowie allfällige ' „Dritte, welchen sie auf Grund von Art. 1 Lemma 3 des Bun- „desgesesszes vom 19. Christmonat 1874, oder in Folge Vertrages ven Anschluss an ihr eigenes Berbindungsgeleise und dessen Mit=- ‘penuhung einräumen werden, haben das Recht, von den zwei „auf der belasteten Parzelle befindlichen Anschlussgeleisen an die „grossh.-badische Staatshahn das eine, nördlichere, Geleise für „ihren Verkehr mit der badischen Staatsbahn mitzubenussen , |0- „ie den Anschluss an dasselbe mittelst eines Schienenstrange® zu „gewinnen, welcher auf der belasteten Parzelle von dem erwähn- „ten nördlichen Geleise abzweigt, das füdliche freuzt und in einer „Kurve an der auf der belasteten Parzelle stehenden Brennerei „vorbei sich nach dem Klybeckteiche hinzieht, alles na Massgabe „der beiliegenden und angehesteten Planpause.

„In dem den Eigenthümern der berechtigten Liegenschaften ein- „geräumten Rechte ist die Befugniss inbegriffen , alle diejenigen „Einrichtungen und Vorkehrungen auf der belasteten Parzelle zu „treffen, welche dazu dienen, den Anssluss herzustellen und die „Mitbenussung auszuüben.

„Hingegen Hat die Mitbenukung in der Weise zu geschehen, „dass dadurch der Gebrauch des betreffenden Schienengeleises seitens „Des Eigenthümers der belasteten Parzelle nicht gehindert wird.

„Servitut-Berechtigte wie -Belastete haben si in dieser Hin- „sicht, sowie überhaupt in Allem, was die Benupung des An- „sGlussgeleises betrifft, den Anordnungen der Oberdirektion der „grossh.-badischen Staatshahn zu fügen, soweit diese mit dem „Bundesgeseze vom 49. Christmonat 1874 in Einklang sind.“

B.

Zwischen der Klägerin und der Beklagien entstand eine Differenz darüber, ob letztere verpflichtet sei, an die Unterhaltung®- kosten für die gemeinsam benusste Verbindungsgeleisestrecke beizutragen, was von der Klägerin bejaht, von der Beklagten dagegen verneint wurde. Mit Klageschrist vom 47. August 1888 stellte daher die Klägerin beim Bundesgerichie den Antrag : Die Beklagte sei pflichtig zu erklären, an die Unterhaltsfkosten der auf der Liegenschaft der Klägerin, Sektion VIL Parzelle 751? des Grundbuches Basel, gemeinschafilich mit der Klägerin benussten Bahngeleisestrecke zu Zweidrittel eventuell zur Hälfte beizutragen, und für bereits entstandene Reparaturkosten 419 Mx. 5 Pf. (23 Fr. 81 Cts.) eventuell 14 ME. 30 Pf. (47 Fr. 87 Cis.) zu bezahlen, protesando gegen sämmiliche Prozesskosten.

C.

In ihrer Bernehmlassungsschrift beantragt die Beklagte : 1. Es wolle si das schweizerische Bundesgericht zu Cntschei= H dung dieser Streitsache inkompetent erklären. ¡ 2. Eventuell es sei das RechtSsbegehren der Klage als unbegründet abzuweisen. Zur Begründuug des erften Antrages bemerkt sie: Die Firma N Bindschedler & Busch habe \#. 2. die Mitbenutzung des auf der M damals dem Holzhändler Andran gehörigen Liegenschaft bestehenY den Verbindungsgeleises sowie das Necht, ihren Schienenstrang MY an dieses Geleise anzuschliessen, nicht auf Grund des Art. 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1874 erworben. Die pre- kâren Verhältnisse des Andran haben einen baldigen Wechsel im Eigenthum der Liegenschaft voraussehen lafsen, wobei denn die Möglichkeit nicht ausgeschlossen gewesen sei, dass ein späterer Eigenthümer die Liegenschaft zu andern Zwecken benussen und das Verbindungsgeleise beseitigen werde. Um sich hiegegen zu fichera, habe die Firma Bindschedler & Busch davon Umgang genommen, von dem in Art, 1 Abs. 3 leg. cit. statuirten Rechte Gebrauch zu machen, und habe sich die Verbindung mit der badischen Bahn auf andere Weife zu sichern gesucht, Ursprünglich habe sie beabsichtigt, den Streifen des Andran’schen Landes, auf welchem sich das Verbindungsgeleife befunden habe, zu Eigenthum zu erwerben; da dies nicht zu erlangen gewesen sei, so habe sie sich die im Akte vom 20. April 1882 bezeichnete Servitut bestellen lassen, wofür sie den Betrag von 6500 Fr. bezahlt habe, während sie bei einem Anschlusse auf Grund des Bundesgesesszes nur eine Entschädigung von 2543 Fr. 28 Cts. (= der Hâlfte der Erstellungskosten der gemeinschaftlich benutzten Geleisestrecke) hätte entrichten müssen. Da sona nicht ein Anschluss auf Grund des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1874 vorliege, sondern ein dingliches Recht, eine Servitut, so sei zur Entscheidung von Streitigkeiten Über die Tragung der Unterhaltungskosten der Anlage, welche der Ausübung der Servitut dient, nicht das Bundesgericht, sondern der kantonale Richter kompetent. Das Bundesgericht habe allerdings die Entschädigung festzusetzen, wenn der Eigenthümer eines Verbindungsgeleises auf Grund des Bundesgesetzes verhalten werde, die Schienen eines neben- oder hinterliegenden Eigenthümers anschliessen zu lassen, dagegen habe es nicht die Vergütung für eine freiwillig eingeräumte Servitut zu bestimmen. So wenig es bei

Begründung der Servitut zu Festsetzung der für dieselbe zu leistenpen Entschädigung hätte angerufen werden können, so wenig könne es jet einen Beitrag an die Unterhaltungskosten bestimmen. Die Frage fei auf dem Boden des kantonalen Servitutenrechts zu entscheiden.

D.

Fn ihrer Replik führt die Klägerin rüfichtlich der Kompetenzfrage im Wesentlichen aus : Wie sih schon aus dem Junhalte des Servitutsbestellungsaktes ergebe, habe beim Anschlusse der beklagten Firma an das klägerishe Verbindungsgeleise das Bundesgesez vom 19. Dezember 1874 als Grundlage gedient. Durch die Bestellung der Servitut sei das citirte Bundesgesess, wie sich aus mannigfachen Vorschriften desselben ergebe, nicht unanwendbar geworden, Wenn auh Art, 3 desselben für die rechtliche Bereinigung der dort vorgesehenen Verhältnisse vas kantonale Recht vorbehalte, so werde doh dadurch das allgemeine Prinzip des Art. 4 Abs. 3 des Geseges nicht modifizirt. Nach diesem allgemeinen Prinzipe aber habe über alle Entschädigungsfragen, welche zwischen dem Eigenthümer eines Verbindungsgeleises und demjenigen entstehen, welhem er Mitbenussung und Anschluss gestatten müsse, das BundeZgericht zu entscheiden. Jedenfalls müsse die bundesgerichtlihe Kompetenz für Fälle der vorliegenden Art festgehalten werden. Dieselbe werde dadurch nicht hinfälltz, dass der Beklagte behaupte, er sei von seiner aus Art. 5 des Bundesgesetzes und aus allgemeinen Grundsägzen folgenden Beitragspflicht an die Unterhaltungskosten der gemeinschastlichen Geleisestrecke durch Bestellung einer Servitut und Zahlung einer Aversalsumme befreit ; vielmehr müsse das Bundesgericht materiell untersuchen, ob diese Einwendung nah den Bestimmungen des Dienstbarkeitsvertrages over nach allgemeinen Grundsäzen des Servitutenrechtes begründet sei, Wenn hiebei auch kantonales Recht anzuwenden wäre, so würde dies doch an der Kompetenz des Bundesgericsstes nichts ändern, da dieses, wo es als einzige Jnstanz zu urtheilen berufen sei, bekanntlih häufig nac kantonalem Rechte zu urtheilen habe.

E.

Duplikando macht die Beklagte hiegegen geltend : Das 254 % B, Civilrechtspflege.

RNechtsverhältniss zwischen den Parteien werde ausfchsliesslich durch den Dienstbarkeitsvertrag und nicht durch das Bundesgefess vom 419, Dezember 1874 beherrscht ; auf letzteres Geset fei im Dienstbarkeitsvertrage nur rücksichtlich des Verhältnisses zu Dritten Bezug genommen, Die Kompetenz des Bundesgerichtes Éönnte im vorliegenden Falle nur aus der Spezialbestimmung des Art. 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1874 abgeleitet werden. Daher sei dieselbe nur dann begründet, wenn auh wirk: lich diese Spezialbestimmung zur Anwendung komme, d. h. wenn die Entschädigungsfumme für einen auf Grund der bundesgesesszlichen Verpflichtung erlangten Anschluss an ein Verbindungsgeleise streitig sei, nicht aber auh, wenn die Parteien den Anschluss ohne Zuhülfenahme des Bundesgerichtes durch freien, obligatorischen oder dinglichen Vertrag geordnet haben. Entstehen in letzterm Falle nachträglich Streitigkeiten über die zu leistende Entfchädigung, so sei für ihre Entscheidung nicht das Bundesgesessz, sondern die Auslegung des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrages und die Natur des dur denselben begründeten Rechtsverhältnisses massgebend. Bei einem Servitutenverhältnisse sei daher unzweifel- haft kantonales Recht anwendbar und der kantonale Gerichtsstand ' begründet, O F. Auf die mündlichen Vorträge haben die Parteien verzichtet.