15 I 854

1.

, Thatsächlich ist aus den Akten folgendes hervorzuheben : Der Beklagte Heinrih Toggweiler in Rappersweil besitzt dort ein Wohnhaus Nr. 256 am Herrenweg. Am 4. Januar 1888 sloss er Über dieses Haus mit seinem Schwiegervater J. Kaspar Hottinger in Fluniern einen Kaufvertrag ab, wodurch er demIi selben das Haus um den Kaufpreis von 16,000 Fr. verkaufte, : M welch? letzterer durch Anweisung von 12,000 Fr. grundversicherter Y Kapitalien und durch Leistung beliebiger Zahlungen oder durch TINE Verrechnung mit Koestgeld, Kleidung und Erziehung der Kinder Arnold und Rosine Toggweiler bezahlt werden sollte. Dieser Kaufvertrag wurde nur privatschriftlich ausgefertigt und nicht im Grundbuche eingetragen. Am 23. Februar 1888 verkaufte Kaspar Hottinger „Namens und im Auftrage, als Bevollmächtigter des Heinrich Toggweiler“ das Haus weiter an den gegenwärtigen Kläger Konrad Jucker und zwar um den Preis von 16,200 Fr. Auch dieser Vertrag wurde im Grundbuch nicht eingetragen, dagegen übernahm der Kläger das Haus und leistete am 23. Februar und 6. April 1888 Anzahlungen im Betrage von 2200 Fr. und 1000 Fr. an Hottinger, wofür dieser, „Namens und als Bevollmächtigter“ des Toggweiler guittirte. Am 1. Mai 1888 liess Jucer dem Hottinger und dem Toggweiler die amtliche Anzeige zugehen, dass er von dem, wegen mangelnder Form ungül- - tigen, Hausfkaufe zurücktrete und die bereits gemachten Anzahlungen von 3200 Fr. sammt Zins zurückverlange. Toggweiler erflärte, er habe dem Hottinger keinen Auftrag zum Verkaufe des Hauses gegeben und fei daher aus dem Kaufgeschäfte zu nichts verpflichtet. Jucker zog in Folge dessen die Anzeige gegen Toggweiler als irrthümlich zurück und erhob Klage gegen Hottinger. Dieser wurde auch wirklich durch Urtheile des Bezirksgerihtes Zürich und der Appellationskammer des zürcherischen Obergerichtes vom 29. September 1888 zu Rückerstattung der empfangenen 3200 Fr. sammt Zinsen verurtheilt, und zwar aus dem doppelten Grunde, weil der Kauf wegen mangelnder Form ungültig sei und weil überdem Hottinger den Vertrag als angeblich Bevollmächtigter des Toggweiler abgeschlossen habe, dieser aber die Vollmacht bestreite, so dass Jucker sich an Hottinger halten müsse. Als Juckker die Vollziehung des Urtheils betrieb, erklärte Hottinger am 29. Januar 1889 seine Jnsolvenz und es wurde über ihn am gleichen Tage der Konkurs eröffnet. Der

Notar fand keine Aktiven vor ; dagegen machte ihm am 12. Februar 1889 Hottinger über die Ursache des Konkurses die Angabe, er habe die von Juckker empfangenen Abzahlungen von 2200 und 1000 Fr. jeweilen sofort dem Toggweiler abgegeben und könne diese Summen daher |nicht mehr ‘zurückerstatten. Jn Folge diefer Erklärung belangte Jucker den Toggweiler an seinem Wohnsisse in Rappersweil auf Rückzahlung von 3285 Fr. sammt Zinsen. Toggweiler bestritt, auf eingeleitete Betreibung hin, die XV — 1889 . 55 R Forderung, weil nicht er, sondern Hottinger Schuldner sei, wurde N aber dur erstinstanzliches Urtheil des Bezirksgerichtes am See Ul vom 45. Zuli 1889 zu Bezahlung von 3290 Fr. (jedoch ohne Zinsen) verurtheilt. Gegen dieses Urtheil ergriff Toggweiler die Apyellation an das Kantonsgericht des Kantons St. Gallen. Mittlerweile, am 29. Mai 1889, war Toggweiler auch von der Notariatskanzlei Oberstrass Namens der Konkursmasse Hottinger aufgefordert worden, die 3200 Fr. lezterer einzubezahlen. Er anerkannte am 6. Juni 1889 schriftlich die Rückzahlungspflicht und versprach, sofort für die Einzahlung zu sorgen ; am 8. Juni depouirte er auch wirklich bei der Notariatskanzlei Oberstrass 1000 Fr. in baar und eine 3 2/, prozentige Obligation der zürcherischen Kantonalbank über 4000 Fr., mit dem Versprechen , den Rest von 1200 Fr. in Bälde noch zu berichtigen. Am 15. Juni 1889 liess indess der Kläger Jucker dem Toggweiler dur das Bezirksamt am See verbieten, weitere Zahlungen an die Notariatskanzlei zu leisten ; gestüsst auf das erstinstanzliche Urtheil des Bezirksgerichtes am See vom 15. Juli 1889 verlangte Jucker im Weitern unter Berufung auf Art. 34 Say 2 des ſt. gallischen Schuldentriebgesezes die Forisebung des Schuldentriebes bis zur Schabung ; am 19. Juli wurden in Folge dessen, da die vorhandenen Fahrnisse des Belangten von der Ehefrau desselben angesprochen wurden, die bei der Notariatskanzlei Oberstrass deponirten Aktiven sowie die Liegenschaft Wohnhaus Nr. 256 in Rappersweil geschätzt. Nach dieser Schassung erhob Juer gegen Toggweiler bei den ſt. gallischen Behörden Strafflage wegen Betruges und Pfandschmäe lerung, weil derselbe. die 2000 Fr. bei der Notariatskanzlei Ober- M strass während der Vermögensverheftung und in doloser Weise, i um sie dem Kläger zu entziehen, deponirt habe. Die ſt, gallische Staatsamvaltschaft bewilligte am 26. Juli die Strafuntersuchung,

worauf am 31. gl, M. bei Toggweiler eine Hausfuchung stattfand, und demselben dur das Bezirksamt eröffnet wurde, er sei verhaftet, wenn er dem Jucker die schuldigen 3200 Fr. nicht Mh zahle oder sicherstelle. Toggweiler erklärte sich zu letzterem bereit, wenn man ihm Gelegenheit und Zeit dazu einräume, stellte auh am 31. Zuli eine Schuldanerkennung aus, wodurch er erklärte, dem Konrad Jucer 3200 Fr. nebst Zins zu 5 °/ vom 1. Mai 1888 an und 250 Fr. an in Zürich und Rappersweil gefprochenen Kosten ssuldig zu sein und stellte hiefür Bürgschaft in Ausficht. Da indess der in Ausficht gestellte-Bürge die Eingehung der Bürgschaft ablehnte, so wurde Toggweiler verhaftet. Jm Verhôre vor Bezirksamt am 2. August 1889 sagte Toggweiler u. a. aus, er sei, wie er shon vor Notariatskanzlei Oberstrass erklärt habe, jezt no bereit, dem Jucker Schuldiges zu bezahlen, wenn ihm die Möglichkeit gegeben werde, Leute hiefür in Anspruch nehmen zu können. Er verlange, dass die von ihm in Zürich deponirten 2000 Fr. an ihn resp. Jucker herauSgegeben werden. Uebrigens glaube er, Juer sei für seine Schassungsforderung wohl gedeckt. Wenn er auf freiem Fusse wäre, so würde er die Sache sofort in Ordnung bringen können. Die angeführte unterschriebene Anerkennung der Schuld an Jucker hinsichtlih der Zinsen sei nur in der Voraussetzung und in der Meinung geschehen, dass er auf freien Fuss gestellt und dass ihm Gelegenheit geboten werde, die Sache selbst zu ordnen. Am 3. August 1889 unterzeichnete Toggweiler im Fernern die folgende, vom Vertreter des Jucker verfasste, und ihm vom Bezirksamte vorgelegte Erklärung : „Der Unterzeichnete ist damit einverstanden, dass die vom „Unterzeichneten im Konkurs J. Kaspar Hottinger in Fluntern „bei der Tit. Notariatskanzlei Oberstrass deponirten 2000 Fr., „1000 Fr. in baar und 1000 Fr. in einer Zürcher Kantonal- „bankobligation an Herrn Fürsprech Helbling in Rappersweil zu „Handen von Kaspar Jucker in Uetikon aushingegeben werden.“ Das Bezirksamt erstattete am 3. August an die Staatsanwaltschaft über den Gang der Untersuhung Bericht und bemerkt daz bei u. a., Toggweiler meine stets, er sollte angesichts seiner Familien- und Berufsverhältnisse und angesichts des Umstandes, dass er die Zahlungspslicht anerkannt habe und anerkenne, auch ein Schaden nicht nachgewiesen sei und nicht eintreten werde, auf freien Fuss gestellt werden ; die StaaiSanwaltschaft ordnete hierauf

am 5. August die Haftentlassung des Toggweiler an. Dieselbe beantragte im Fernern beim Präsidenten der Anklagekammer Aufhebung der Prozedur, mangels strafrechtlichen Thatbestandes, weil anzunehmen sei, Toggweiler habe die 2000 Fr. in guten Treuen und auf wiederholte kategorische Aufforderung der Notariatskanzlei 858 B, Civilrechtspflege.

Oberstrass aushingegeben und zwar deponirt „zu Handen desjenigen dem sie gehören,“ nicht aber darüber „verfügt.“ Diefer Antrag wurde vom Präsidenten der Anklagekammer am 22. August 1889 zum Beschlusse erhoben. Ueber sein Verhältniss zu dem von Hottinger vorgenommenen Verkaufe des Hauses hatte Toggweiler in der Untersuchung ausgesagt, sowohl er als Hottinger seien der Meinung gewesen, legterer, welcher übrigens nur auf „Spefulation“ gekauft. gehabt habe, sei zum Verkaufe ohne Austrag oder Vollmacht seinerseits befugt. Einige Tage nah dem Verkaufe habe ihm Hottinger davon Kenntniss gegeben, mit dem Bemerken, sie beide brauchen nicht zu „kanzleien;“ er (Toggweiler) könne nur eine Vollmacht ausstellen. Er (Toggweiler) habe indess nicht verstanden, was Hottinger hiemit meine und habe auch keine Vollmacht ausgestellt, da Hottinger keine verlangt habe. Geld habe ihm legterer bei dieser Mittheilung keines gegeben, dagegen bez merkt, er wolle ihm das Geld dann überbringen. Später, nach der Leistung der zweiten Anzahlung durch Juer, habe ihm Hottinger 2000 Fr. überbracht ; weitere Zahlungen dagegen habe ihm Hottinger nicht gemacht unter der Vorgabe, sie besissen noh eine Rechnung miteinander. Hottinger dagegen behauptete, er habe dem Toggweiler die gesammten 3200 Fr. übergeben , dieser habe ihm aber 1200 Fr. als Zahlung an Kostgeld zurüctgegeben, Als Mi nun nah den dargestellten Verhandlungen die von Toggweiler M gegen das erstinstanzliche Urtheil des Bezirksgerichtes am See Wu vom 15. Juli 1889 ergriffene Appellation vor Kantonsgericht St. Gallen zur Beurtheilung gelangen sollte, warf Jucker die „Akzessvorfrage“ auf und beantragte, es sei der Prozess abzuHe schreiben, beziehungsweise die Appellation des Beklagten als durch Schuldanerkennung seitens des letztern erledigt zu erflären, Der H Beklagte wendete hiegegen ein, es sei die Schuldanerkennung als M durh Furchterregung veranlasst, für ihn gemäss Art. 26 und 1 27 O,-R. unverbindlich. Das Kantonsgericht des Kantons St, Gallen sprach indess durch sein Fakt. À erwähntes Urtheil i i vom 17. September 1889 die „Akzessvorfrage“ des Klägers zu. M Zu bemerken ist noc, dass der Kläger Jueker bei den zürcherischen li Gerichten gegen die Konkursmasse des J. K. Hottinger auf ; Herausgabe der bei der Notariatsfkanzlei Oberstrass deponirten 2000 Fr. geflagt hat. Jn diesem Prozess hat das Bezirksgericht

Zürich am 9. November 1889 erstinstanzlich erkannt, die beklagte Konkursmasse habe keinen Anspruch an die von Toggweiler in Rappersweil in der Notariatskanzlei Oberstrass deponirten 2000 Fr. Jm Uebrigen bleibe dem Kläger überlassen, seine Ansprüche hieran gegenüber Toggweiler geltend zu machen. Gegen dieses Urtheil hat die Konklursmasse Hottinger die Appellation än die Appellationsfammer des zürcherischen Obergerichtes erklärt, und es ist der Prozess, soweit aus den Akten erfichtlich, in der Appellationsinstanz noch nicht erledigt.

2.

Das angefochtene Urtheil des Kantonsgerichtes des Kantons St. Gallen ist, trossdem sich dasselbe formell als eine Entscheidung über die Statthaftigkeit des Rechtsmittels der Appellation darstellt, fahlich doch ein legtinstanzliches kantonales Haupturtheil. Denn dasfelbe entscheidet nicht etwa nur über das Vorhandensein prozessualer Voraussessungen der Appellation, sondern über den eingeklagten Anspruch selbst ; es heisst denselben, gestüsst auf die vom Belangten ausgestellte Schuldanerkennung und unter Abweisung der gegen lessgtere erhobenen Einrede der Furchterregung (des Zwanges) gut. Da die sämmtlichen übrigen Voraussessungen der bundesgerichtlichen Kompetenz zweifellos gegeben sind, fo erscheint somit die Beschwerde als zulässig.

3.

Dem Verschiebungsbegehren des Rekurrenten ist nicht zu entsprechen, Die noch vor dem zürcherischen Appellationsgerichte fschwebende Streitsache zwishen dem Kläger und der Konkursmasse Hottinger steht in keinem Präjudizialverhältnisse zu dem gegenwärtigen Prozesse. Es ist allerdings vollständig richtig, dass der Kläger, wenn ihm die vom Beklagten bei der Notariatskanzlei Oberstrass deponirie Summe von 2000 Fr. ausgehändigt wird, diefen Betrag nicht noch einmal vom Beklagten erset verlangen fann, sondern insofern für feinen Anspruch an klettern befriedigt ist. Gerade abex weil dem so ist, besteht die vom Rekurrenten behauptete Gefahr, dass er bei sofortiger Bestätigung des angefochtenen Urtheils zu doppelter Bezahlung des Betrages von 2000 Fr. bönnte angehalten werden, nicht. Denn es ist ja klar, dass, wenn der Kläger die 2000 Fr. von der Konkursmasse Hottinger zurüderhält, diese Leistung auf Rechnung des Beklagten geschieht und von seiner Schuld abzurechnen ist.

4.

Jn der Sache felbst ist das angefochtene Urtheil zu bestätiz gen. Der Kläger hat den Beklagten nicht mit eigenmächtiger Zufügung eines Uebels bedroht, sondern ist im Wege Rechtens gegen denselben vorgegangen, indem er das gesezmässige Einschreiten der zuständigen Strafverfolgungsbehörden veranlasste. Die Massnahmen, welche von letztern getroffen wurden, qualifiziren sich durchaus als rechtmässige Ausübung der Stagaisgewalt, woran die spätere Aufhebung der Strafuntersuchung nichts ändert ; denn mochte sich immerhin nachträglich herausstellen, dass ein Grund zu strafrechtlicher Verfolgung nicht vorlag, fso war doh von Anfang an die Anordnung der Strasuntersuchung, welche dieses Resultat ergab , eine gesesszlich berechtigte Massregel. Jn der Androhung oder Einleitung richterliher Schritte nun , auch in der Veranlassung gesemässigen Einschreitens der Strafjustiz (der Erstattung einer Strafanzeige, u. |. w.), liegt an si keine widerrechtliche Handlung ; es kann also die durch derartige Schritte etwa erzeugte Furcht des Verfolgten an und für sich, gründsässlich, nicht als eine widerrechtlich erregte bezeichnet werden, wegen welcher der Verfolgte gegenüber einem von ihm abgeschlossenen Rechtsgeschäfte sich auf Art. 26 O,-R. berufen könnte. Dagegen liegt dann allerdings eine widerrechtliche Handlung vor, wenn das Einschreiten der Strafjustiz missbräuchlicherweise angedroht oder benügt wird, um dem Verfolgten durch Einschüchterung, durch den psychologischen Zwang der Furcht vor erheblichen Uebeln, vie längerer Freiheitsberaubung durch Untersuungshaft oder Strafe, Vernichtung von Ehre und Kredit u. |. w., Leistungen oder Zusicherungen abzupressen, auf welhe der Gläubiger kein Recht hat und welche der Schuldner bei freiem d. h. nicht durch Y Furcht bestimmtem Willensentschlusse als übermässige nicht gei währen würde (f. Art. 27 Absay 3 O.-R.). Fragt sich nun, ob M dana im vorliegenden Falle die streitige Schuldanerkennung dem Beklagten durch widerrechtliche Furchterregung sei abgezwungen worden, so ist dies nach dem festgestellten Thatbestande unbedenklich zu verneinen. Der Vorderrichter führt aus, es ergebe sich aus Y dem ganzen Benehmen des Beklagten während der StrafunterI suchung, dass er die Schuldanerkennung nicht dur widerrechtliche Drohungen gezwungen, sondern aus freier Entschliessung, im rechtlichen Bewusstsein seiner Schuldpflicht, ausgestellt habe. Diese

Entscheidung is keine rechtsirrthümliche, sondern es ist derselben beizutreten. Wenn der wegen einer strafbaren Handlung in Untersuung Gezogene mit demjenigen, welcher die Verfolgung als Beschädigter betreibt, ein Abkommen trist, um womöglich die Aufhebung der Strafuntersuchung oder feine Haftentlassung u. |. w. zu bewirfen, so erscheint, nah dem oben Bemerkien, ein sachbezüglicher Vertrag nicht ohne weiters und allgemein als in Folge widerrechtlicher Furchterregung für den Verfolgten unverbindlich; vielmehr muss stets im Einzelfalle untersucht werden, ob nach den Umständen eine missbräuchliche Ausnügung der misslichen Lage des Verfolgten stattgefunden und diesem dadurch Zusicherungen oder Leistungen, die er vernünftigerweise sonst nicht gemacht hätte, seien abgepresst worden. Wenn der Vorderrichter dies für den vorliegenden Fall verneint, so ist hierin ein Rechisirrthum nicht zu finden, sondern es erscheint die Entscheidung als richtig. Nachdem der Beklagte die klägerischen Anzahlungen auf das noch in seinem Eigenthum stehende und von Hottinger in seinem Namen verkaufte Haus , sei es nun in baar oder theilweise durch Verrechnung, seiten des Hottinger empfangen hatte, so konnte ihm in der That kaum entgehen, dass er nah Rückgängigmachung des Kaufes die empfangenen Summen dem Kläger zu erstatten hatte; wenn er dies daher nach Einleitung der Strafuntersuchung anerkannt hat, so kann hierin nicht eine durch widerrechtliche Furchterregung abgepresste Willenserklärung gefunden werden. Wenn der Beklagte speziell betont hat, die Schuldanerkennung sichere jedenfalls insoweit, als sie sich auf die Zinsen und Kosten be: ziehe, dem Kläger Übermässige Vortheile zu, so ist auch dies nicht richtig ; dem Kläger wurde ja nur versprochen, was er gehabt hätte, wenn der Beklagte und sein Schwiegervater Hottinger der amtlichen Anzeige vom 1. Mai 1888 entsprochen hätten, statt sich auf mindestens zweifelhafte Weiterungen und Winkelzüge einzulassen.