16 I 1
16 I 1
Rubrum
1. Urtheil vom 8. Februar 1890 in Sachen Gebrüder Merz.
Sachverhalt
A.
Die Rekurrenten, welche als NRechtsnachfolger des Peter „Fofef Merz sel, Jnhaber einer Fischereigerechtigleit am AegeriJee sind, haîten am 3./6. Juni 1885 mit Bewilligung des zugerIhen Kantonsgerichtes ein (erneuertes) „Fischenzenverbot © erlassen, durch welches sie „mit Hinweis auf den Kaufvertrag aFwischen Christian Müller und Peter Josef Merz sel., vom 12. Februar 1885, das Urtheil des Kantonsgerichtes vom 10. März 1856, bestätigt vom Obergerichte den 18. Oktober 1856, aden Fischenzenabruf vom 4. September 1861, gütigen Vertrag Zwischen der Gemeinde Oberägeri und Peter Josef Merz sel. vom 25. April 1862, Fischenzenverbotserneuerung vom 24. Juli 1878 Jedermann bei einer Busse von 10 Fr. im Widerhandlungsfalle rechtli verbieten liessen : „vom Mitteldorfbach (bei Oberägeri) „in der Richtung über den See gegen den grossen Stein am See- „Ufer im sogenannten Staudenberg gelegen, oberhalb des Sees in 2 A. Staatsrechiliche Entscheidungen, I. Abschniit. Bundesverfassung.
„ganzen Umfange, das Fischen als : mit Neben, Garnen, mit „Schnüren zu schleipfen, zu schauben oder Schnüre zu setzen, „überhaupt jedes Fischen vermittelst Benützung künstlicher Mittel „Jeglicher Art.“ Am 34. Juli 1889 erhoben sie bei der Polizeidireftion des Kantons Zug Privatstrafklage gegen Christian Jten, Vater, und Josef Iten, Sohn, Strehlgasse, Oberägeri, weil dieselben sich wiederholt erlaubt haben, innerhalb der Rechtsame der Privatkläger widerrechtlich und professionsmässig vom Schisfe aus mit einer Angelruthe und mit lebendem Köder zu fischen. Jn dem polizeiamtlichen Untersuche erklärte Christian Ften, Vater, dass er im Schiff mit dev Ruthe gefischt habe, wozu er saut Gemeindesslussnahme das Recht beanspruche. Das Verbot im Amtsblatt tenne er, aber solches tresse in concreto nicht zu. Der Sohn Josef Jten bestätigte die Erklärungen seines Vaters. Die Polizei direktion beschloss hierauf (mit Zustimmung der Justizdireftion), die Untersuchung nicht weiter zu, führen, sondern die Sache ad acta zu legen. Hiegegen beschwerten sich die Privaikläger beim Regierungsrathe des Kantons Zug und verlangten Wiederaufnahme des strafrechilichen Untersuches, weil die Angeklagten, entgegen dem gerichtlichen Verbote, nach der Ansicht von Fischern „geschaubt“, also vas Verbot übertreten haben. Der Regierungsrath des Kantons Zug beschloss am 2. Dezember 1389, der Beschwerde keine weitere Folge zu geben, mit der Begründung : Die Verfügung des Zustizdepartementes stütze sich im Wesentlichen auf den Umstand, dass es sich in conereto zur Zeit nicht um eine strafbare Handlung, sondern um eine civilrechtliche erst zu fonstatirende Schädigung von Privatinteressen handeln könne, die in ihrer Tragweite feineswegs klar vorliege. Diese Anschauung sei eine zutreffende ; es müsse zunächst die widerrechtliche Schädigung konstatirt werden, welche eine Verletzung des im Amislbaite publizicten Fischenzenverbote® involvire bevor eine Strafverfolgung wegen Nichtbeachtung des leitern durchgeführt werden fönnte.
B.
Gegen diesen Beschluss ergriffen die Gebrüder Peter Josef und Johann Josef Merz den staaisrechtlichen Rekurs an daS Bundesgericht, wegen Rechisverweigerung, beantragend : „Es sei der vorwürsige staaisrechtliche Rekurs in dem Sinne begründet zu erflären, dass der Regierungsrath von Zug unter Abänderung I, Rechisverweigerung, N® f, 3 seiner bezüglichen Schlussnahme vom 2. Dezember 1889 einzuladen respektive anzuweisen sei, die Strafklage der Rekurrenten betreffend Uebertretung des gerichtlichen Fischenzenverbotes vom 4. August 1889 durch feine Organe (Polizeidirektion eventuell Verhöramt und Staatsanmvalt) an Hand zu nehmen und dem kompetenten Strafgerichte zur Aburtheilung zu überweisen.“ Zur Begründung behaupten sie unter sehr ausführlicher Darlegung der thatsächlichen Verhältnisse im Wesentlichen Folgendes : Die Rekurrenten haben durch Kauf, Vergleich und rechiskräftige Urtheile das Recht erlangt, innerhalb des Kreises ihrer Fischereigerechtigkeit die von den Angeklagten praktizirte Art des Fischens zu verbieten und haben sachbezügliche, unter Strafandrohung erlassene, gerichtliche Verbote ausgewirkt. Die Uebertretung solcher Verbote unterliege nach Art. 44 des zugerschen Strafgesessbuches der Bestrafung durch das zugersche Strafgericht. Dieses habe zu entscheiden, ob und wie das gerichtliche Fischenzenverbot übertreten worden und ob die eingecklagte Handlung civil- oder strafrechtlicher Natur sei. Der Regierungsrath welcher in Strafsachen blos Ueberweisun gsbehörde set erscheine hiezu gemäss § 18 der zugerischen Kantonsverfassung nicht als befugt. Seine angefochtene Entscheidung wolle die Nekurrenten zwingen, ihr durch frühere Prozesse und Verträge unter grossen Opfern erworbenes Recht bei jeder Verletzung und Uebertretung der zu seinem Schutze erlassenen gerichtlichen Berbote jedesmal von neuem im Wege des Civilprozesses zu er: erweisen. Dadurch masse der Regierungsrath sich richterliche Befugnisse an und entziche die Beurtheilung der Strafklage der Rekurrenten entgegen dem richterlichen Verbote dem verfassungsmässig hiezu einzig kompetenten Strafgerichte. Es liege somit in der angesochtenen Schlussnahme eine Verlegung der §8 5—6—18, 62 und 64 der Kantonsverfasfung, der Artikel 58 und 142 Ziffer 3
der Bundesverfassung und es enthalte dieselbe eine förmliche Rechisverweigerung. Daneben bemerken die Rekurrenten : Jhre Fischercigerechtigkeit sei auch durch das eidgenössische Fischereigeses vom 18. September 1875 und die dazu erlassene eidgenössische und fantonale Vollziehungsverordnung gewährleistet, die angefochtene Entscheidung beziehe sich also auch auf die Auslegung und Anwendung diefer Geseze und Verordnungen ; in diefer Beziehung 4 A. Slaalsrechtüche Entscheidungen. I. Abschnitt. Bundesverfassungwerden vie Rekurrenten eine Beschwerde an den Kantonsrath des Kantons Zug und eventuell gemäss Art. 59 Ziffer 8 O.-G. an den Bundesrath und die Bundesversammlung richten ; das Bundesgericht rufen sie nach Art, 59 litt. a und b O.-G. wegen Rechtsverweigerung an.
Erwägungen
4.
Der Umstand, dass die Rekurrenten beabsichtigen, die angessochtene Schlussnahme des Regierungsrathes des Kantons Zug auch durch Beschwerde veim Kantonsrath des Kantons Zug, eventuell den politischen Bundesbehörden wegen Verletzung des eidgenössischen Fischereigesetzes anzufechten, steht der sofortigen Erledigung der beim Bundesgerichte eingereichten Beschwerde nicht entgegen. Lettere stüsst sich auf Momente, welche mit dem eidgenössischen Fischereigesetze nichts zu thun haben und es ist nict zweifelhaft, dass, soweit nicht segzteres Gesess alsfällig in Betracht sollte kommen fönnen, der kantonale Jnstanzenzug erschöpft ift.
9 Die angefochtene Schlussnahme hat die strafrechtliche Verfolgung nicht desinitiv abgelehut, wohl aber macht sie dieselbe von der vorgängigen Entscheidung einer für die Strafsache präjudiziellen Civilrechtsfrage dur den Civilrichter abhängig. Die Angetlagten hatten behauptet, sie seien zu der vou ihnen praktizirten Art des Fischfanges berechtigt und es stehe den Privatklägern fein Recht zu, ihnen vieselbe zu verbieten ; es liege also gar kein Eingriff in die Fischereigerechtigkeit der Privatkläger vor. Der Regierungsrath hat nun gefunden, es müsse, bevor die strafrechtliche Verfolgung ihren Fortgang nehmen föune, zunächst die erwähnte privatrechtliche Frage durch den Civilrichter evledigt, also die objektive Rechtswidrigkeit des Handelns der Angeklagten civilrichter festgestellt seien. Es sei nict klar, dass das richterliche Verbot, wegen dessen Uebertretung geflagi werde, auch diejenige Art des Fischfanges, welche die Angeklagteu zugestandenermassen betrieben haben, habe verbieten wollen oder können, ob nicht viel: mehr diese Art des Fischsanges jedem Gemeindegenossen, gemäss einem zwischen dem Rechtsvorgänger der Rekurrenten und der Ve: meinde Oberägeri am 29. April 41862 geschlossenen, in dem frag lichen Verbote angerufenen Vertrage, freistehe. Jn dieser En!
scheidung nun kann eine Verfassungsverletzung beziehungSwei] Rechtsverweigerung nicht gefunden werden. Wenn die Rekurrenten scheinen behaupten zu wollen, es sei über die erwähnte Frage bereits riterlich in für die Angeklagten verbindlicher Weise entschieden, so ijt dies nit richtig ; die von ihnen angerufenen rihterliczen Entscheidungen betreffen, wie ein Blik auf ihren Jnhalt zeigt, weder durchaus die gleiche Frage noch die gleichen Personen. Jm Uebrigen handelt es sich hier ausschliesslich um die Anwendung des kantonalen Strafprozessrechts. Die Frage, ob und inwieweit Civilrechtsfragen, die für eine Strafsache präjudiziell sind, vom Strafrichter selbst zu entscheiden sind, oder aber, der Strafsache vorgängig, dur den zuständigen Civilrichter erledigt werden müssen, wird von den Gefessgebungen verschieden beantwortet ; die BundeZverfassung oder die Verfassung des Kantons Zug enthalten darüber überall keine Vorschriften. Wenn daher der Negierungsrath des Kantons Zug angenommen hat, in Fällen der vorliegenden Art müsse, der Strafuntersuchung vorgängig, die civilistishe Vorfrage durch den Civilrichter entschieden werden, fo hat er damit die fantonale- oder Bundesverfassung nicht verlekzt. JInsbesondere liegt auch nicht eiwa, wie die Nekurrenten angedeutet haben, ein verfassungswidriger Eingriff des Regterungsrathes in das Gebiet der richterlichen Gewalt vor ; denn der Regierungsrath ist, wie die Rekurrenten selbst ausführen, nach zugerschem Rechte in Strafsachen die oberste Ueberweisungsbehörde ; er ist also befugt und verpflichtet, zu prüfen, ob zur Zeit ein Strafverfahren statthaft sei, oder ob dem Strafverfahren vorgängig, civilistische Vorfragen durch den Civilrichter entschieden werden müssen.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht erkannt:
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.