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1.

, Es ist von Amteswegen zu prüfen, ob die Weiterziel des Klägers zulässig und nicht vielmehr wegen Verabsäumung peremtorischen zwanzigtägigen Rechtsmittelfrist des Art. 30, Al O.-G. verspätet ist. Die Entscheidung hierüber hängt davon ob für den Beginn der Rechtsmittelfrist die mündliche E nung des angefochtenen Urtheils oder aber die Zustellung schriftlichen Urtheilsausfertigung an den Kläger beziehungs! dessen Anwalt massgebend ist. Wie am Schlusse des angefocht Urtheils bezeugt ist nämlich , wurde dasselbe in der Gerichtssit vom 41. Juli 1889, zu welcher die Parteien vorgeladen und welcher sie auc erschienen waren, fofort vom Präsidenten „öf li ausgesprochen“, Dagegen soll die Zustellung der ssriftl Urtheilsausfertigung an den Anwalt des Klägers erst am 20. zember 1889 stattgefunden haben. Jst letzteres Datum für Beginn der Rechtsmittelfrist massgebend, so ist vorliegend Rechtsmittel rechtzeitig eingelegt; ist dagegen das Datum mündlichen Publikation des Urtheils entscheidend, so ift die schwerde längst verspätet.

2.

Na Art. 30, Abs. 4 O.-G. läuft die Frist für Weiterziehung kantonaler Civilurtheile an das Bundesgericht, der Mittheilung des angefochtenen Urtheils" an. Die Form der Mittheilung kantonaler Urtheile an die Parteien nun regelt sich nah kantonalem Rechte, Das kantonale Recht bestimmt, ob diese Mittheilung durch mündliche Verkündung oder aber durch Zungs stellung einer sriftlihen Urtheilsausfertigung si vollziehe oder ift ob etwa zur Vollendung der Mittheilung neben der mündlichen glen Eröffnung no eine schriftliche Zufertigung des Urtheils gehöre eses u. ſt. w. Danach entscheidet hier das bernische Civilprozessreccht darüber, ob die verbindliche, die Rechtsmittelfrist in Lauf sezende, liche Urtheilsmittheilung mit der mündlichen Verkündung des Urtheils das durch den Präsidenten, oder aber erst mit der Zustellung der nein schriftlichen Urtheilsausfertigung sich vollendet habe. nber 3, Nah § 278 (vergl. § 350) der bernischen CivilprozessUUg ordnung nun hat der Präsident des urtheilenden Gerichtes in Zern jedem Falle „das Urtheil als Ergebniss der Abstimmung sogleich öffentlich auszufprechen.“ Nach § 282 ibidem is das Urtheil von dem Präsidenten und dem Gerichts\chreiber zu unterzeichnen ung und hat legterer „bei seiner Verantwortlichkeit dafür zu sorgen, der dass die verlangten Ausfertigungen den Parteien längstens nach \. 1 Verfluss von acht Tagen, von der Ausfällung des Urtheils an zu ab, ¿ählen, herausgegeben werden können“, Für das Versäumnissvercdffff- fahren ist in § 273 leg. cit. bestimmt, dass „die Partei, welche der auf ihren einseitigen Vortrag ein obsiegliches Urtheil erhalten, veise dieses dem Gegner innert vierzehn Tagen, von dem Tage des enen Urtheils an zu zählen, bekaunt machen“ soll und dass in diesem UNg Falle die gesezlien Rechtsmittelfristen erst von dem Datum der bei Mittheilung des Urtheils an zu laufen beginnen. Aus diesen fent- Gesessesbestimmungen ergiebt sich unzweifelhaft, dass nach bernichen schem Civilprozessrechte (von Versäumnissurtheilen abgesehen) die Dez, massgebende Mittheilung des Urtheils an die Parteien die öffentden lide mündliche Verkündung desselben durch den Präsidenten ist. das Die Zustellung einer schriftlichen Urtheilsausfertigung is als der Eröffnungsform des Urtheils nicht vorgeschrieben ; sie gehört nicht Be- zur verbindlichen Mittheilung eines folchen. Denn sie is (vom ersäumnissfalle abgesehen) weder der Partei noch dem Gerichte

die ur Pflicht gemacht. Wohl müssen den Parteien auf Verlangen (Voll lHriftliche Urtheilsausfertigungen zugestellt werden und hat die Gerichtsfanzlei dafür zu forgen, dass dies binnen kurzer Frist schehen könne. Allein von Amteswegen hat dies nicht zu. geschel sondern vielmehr nur dann, wenn die Parteien es verlangen ; Parteien können solche Ausfertigungen erheben oder auch n erheben ; sie können dies sofort oder erst fpäter thun; für verbindliche Urtheilseröffnung, den Lauf der Rechtsmittelfri u. f. w., ist dies völlig gleichgültig ; die Urtheilseröffnung sofern es si nicht um ein Versäumnissurtheil handelt, mit öffentlichen Verkündung des Urtheils in der Gerichtsfizung vollen Demnach erscheint denn die vorliegende Beschwerde als verfpi