16 I 137
16 I 137
Rubrum
90. Urtheil vom 34. Januar 4890 in Sachen Binzegger gegen Meyer.
Sachverhalt
A.
Durch Urtheil vom 5. Dezember 1889 hat das Kantonssgericht des Kantons Zug erkannt, 1. Beklagischaft sei pflichtig erklärt, dem Kläger für den am 7. März 1888 in ihrem Geschäfte erlittenen Unfall zu bezahlen:
A.
Die Arzt- und Verpflegungsfosten nah Massgabe der Erwägungen Nr. 10 bis und mit 13; l
B.
3000 Fr., von welher Summe jedoch der empfangene Vorsshuss im Betrage von 200 Fr. abzuziehen ift.
9 Mit ihren weitern Begehren fei Klägerschaft abgewiesen.
3. Die Kostennote der Staatsanwaltschaft sei gerichtlich auf 142 Fr. 40 Cis. festgesegt, wovon 38 Fr. 15 Cis. auf gerichiliche Sporteln entfallen.
4. Habe Beklagtschast ihre Kosten an sich zu tragen und dem Staate an die erlaufenen klägerischen Anwaltskosten 90 Fr. zu vergüten.
B.
Dieses Urtheil wurde von heiden Parteien , unter Umgehung der zweiten Jnstanz, direkt an das Bundesgericht gezogen. Bei der heutigen Verhandlung beantragi der Anwalt des Klägers, es seien die Beklagten zu verurtheilen, dem Kläger ausser den vorinstanzlich zugesprochenen Heil- und Pflegekosten eine Aversalentschädigung von 4000 Fr. unter Kosten- und Enischädigungs- 188 B, Civilreechtspflege.
folge zu bezahlen. Dagegen beantragt der Anwalt der Beklagten, es seien unter theilweiser Abänderung des kantonsgerichtlichen Urtheils die Beklagten nur als pflichtig zu erklären . an den Kläger zu bezahlen: 1. Den Betrag des Arzikontos des Dr. Herrmann 326 Fr. ; 2, eine Aversalentshädigung von 1500 Fr. unter Kostenfolge.
Die Lilisdenunziatin der Beklagten , die Unfallverficherungsgesellschaft Winterthur, ist weder erschienen noh vertreten,
Erwägungen
1.
Der 1849 geborene, als Arbeiter in der mechanischen Holzdreherei der Beklagten, zulezt mit einem Taglohn von 4 Fr, angestellte Kläger erlitt am 7. März 1888 beim Abladen von Stammholz (,„Trämmeln“) auf einem Lagerplassze der Beklagten einen Unfall, Beim Versuch, einen „Trämel“ vom Wagen herunterzuheben, glitt er aus und fiel zu Boden; dabei gerieth er mit dem Kopfe auf am Boden liegende Stämme, während der vom Wagen herunterkollernde Trämel auf ihn fiel, so dass er mit dem Kopfe zwischen zwei Trämel zu liegen kam. Die Verletzung, die der Kläger dabei erlitt, machte ihn zeitweise arbeitsunfähig und erforderte ärztliche Behandlung. Jn der Zeit vom 7. März bis November 1888 konnte er zeitweise im Geschäfte der Beklagten arbeiten, wofür er einen reduzirten Taglohn von 2 bis 3 Fr. bezog und im ganzen vom Mai bis November (nach Abzug eines Unfallversicherungsbeitrages) 286 Fr. 75 Cts. erhielt. Während des Winters 1888/1889 dagegen war der Kläger vollftändig arbeitsunfähig und am 6. Mai 1889 trat er, im Einverständniss mit den Beklagten, in die Privatheilanstalt des Dr. Sigg in Andelfingen ein, um dort beobachtet zu werden, und eine systematishe Kur durchzumachen. Die Kosten feiner dortigen Verpflegung sind theils von den Beklagten, theils (auf deren Rechnung) von der Unfallversicherungsgesellschaft in Winterthur, bei welcher die Beklagten den Kläger gegen Unfall versichert hatten, bezahlt worden; es hat überdem der Kläger von den Beklagten. einen Vorshuss von 200 Fr. erhalten. Am 4. August 1889 wurde der Kläger aus der Heilanstalt des Dr. Sigg entlassen, unter dem Vorbehalte, dass er bei späterer Verschlimmerung seines Zustandes wieder zurückkehren solle. Nah der Erklärung des Dr.
E Sigg erfolgte die Entlassung in Folge des Heinwehs des Patienten und des Drängens seiner Kinder, wobei zu bemerken ist, dass im August 1888 die Frau des Klägers gestorben war, unter Hintertassung von 5 Kindern im Alter von 1 bis 16 Jahren. Pteber die Folgen der Verletzung sprechen sich die gerichtlichen Sachverständigen, an der Hand der Krankheitsgeschichte des Dr. Sigg, durch Gutachten vom 18. Juli 1889 dahin aus: Durch die Verletzung vom 7. März 1838 sei eine Läsion des Gehirns herbeigeführt worden, welche in der Hirnsubstanz selbst und in einzelnen Nervengebieten krankhafte Störungen zur Folge gehabt habe. Diese krankhaften Veränderungen haben vom Zeitpunkte der Verletzung an bestanden und bestehen theilweise gegenwärtig not, so dass beinahe während dieser ganzen Zeit totale Erwerbsunfähigkeit vorhanden gewesen sei; kurze Zeit habe Binzegger seichte Arbeit verrichten können, wofür wohl kaum die halbe Erwerbsfähigkeit anzusetzen sei, Durch die methodische Kur in Andelfingen sei beim Patienten bereits eine Leistungsfähigkeit von 6 bis 8 Arbeitsstunden per Tag erzielt, was beweise, dass die Krankheit wenigstens bis zu einem gewissen Grade heilbar sei. Dr. Sigg hoffe sogar eine vollständige Heilung zu ermöglichen. Bevor das Endresultat der Kur bekannt sei, könne der allfällig bleibende Grad der Jnvalidität nicht bestimmt werden und sei derselbe Überhaupt erst einige Zeit nach der Kur, zum Mindesten 4 Monate, festzusegen. Der Gesundheitszustand Binzegger's habe sich gebessert und die Möglichkeit einer vollständigen Heilung sei nicht ausge- \slossen, Zur Erreichung dieses Ziels werde aber eine Verlängerung der rationell und methodisch begonneneu Kur in der Anstalt des Dr. Sigg nothwendig sein. Bei der Entlassung des Klägers aus der Heilanstalt des Dr. Sigg war derselbe noch nicht vollständig hergestellt. Am 13. Angust 1889 gab er den Beklagten gegenüber die Erklärung ab, er könne die Kur in der Sigg’schen Heilanstalt nur dann fortsetzen, wenn die Beklagten si verpslichten, die dadurch entstehenden Kosten zu bezahlen und ihm zum nothwendigen Unterhalt seiner Familie 500 Fr. verabfolgen, welche sie später an der dem Kläger zuerkannten Schaden®- ersassforderung in Abzug bringen können. Die Beklagten erwiderten hierauf am 7. September, da der Kläger aus nichkigen Gründen, eigenmächtig und ohne vorherige Anzeige an sie od
die Unsallversicberungsgesellshaft Winterthur, aus der Sigg" Heilanstalt sich entfernt habe, fo lehnen sie jede weitere Veran wortlichkeit ab und verlangen Rückvergütung der von ihnen kf zahlten Verpflegungskosten ; der Kläger habe es si felbst zuz schreiben, dass er nicht vollständig habe geheilt werden Eönnen.,
2.
Die Beklagten bestreiten grundsässlich ihre Haftpflicht nid sondern geben vielmehr zu, dass sie gemäss dem eidgenössischen Fabr hastpslichtgesetze und dem erweiterten Hastpflichtgefeze vom 26. Ap 1887 für die Folgen des dem Kläger am 7. März 1888 zug stossenen Unfalles verantwortlich seien, dagegen ist das Quan tativ der Entschädigung besiritten, indem die Beklagten auf N duktion der vorinstanzlich gesprochenen Entschädigung antrage der Kläger dagegen Erhöhung derselben verlangt.
3.
, Vor der Vorinstanz haben die Beklagten behauptet, i Entschädigungsforderung des Klägers müsse sich nach den L stimmungen des zwischen ihnen und der Unfallversicherungs4 sellschaft Winterthur mit Bezug auf den Kläger abgeschlossen Unfallsverficherungsvertrages richten; heute hat der Anwalt è Beklagten hieran nicht mehr festgehalten und gewiss mit Re nicht. Der eingeklagte Anspruch stüsst |< ja nicht auf dief Versicherungsvertrag, sondern auf die Haftpflichtgeseze ; für d Umfang desfelben ift daher nicht der fragliche Versicherungsye trag, sondern das Gesez massgebend. Eine Vereinbarung zwisch Kläger und Beklagten, dass ersterer in Haftpflichtfällen von legte nur insoweit Schadenersass solle verlangen können, als die L klagten durch die Ünfallversicherung gedeckt seien, is gar ni abgeschlossen worden und wäre übrigens nach Art. 10 des F brikhaftpflichtgesezes unwirksam. Fällt somit der zwischen den BV flagten und der Unfallversicherungsgefellshaft Winterthur abg schlossene Bersicherungsvertrag für die Beurtheilung des vo liegenden Falles völlig ausser Betracht, so kann selbstverständli das Bundesgericht auch nicht, wie der Anwalt der Beklagt heute angeregt hat, darüber entscheiden, inwieweit aus diese Verirage den Beklagten Ansprüche gegen die Unfallversicherung gesellschaft zustehen ; legtere ist im gegenwärtigen Prozesse nil Partei und über ihre Verpflichtungen aus dem Versicherungsve trage kann daher gegenwärtig nicht entschieden werden.
4.
Jm Fernern haben die Beklagten heute vie vor den fantonalen Gerichten eingewendet, den Kläger treffe ein Theil der Schuld an dem Unfalle und es sei daher die Entschädigungspflicht nach Art. 5 litt. b des Fabrikhaftpflichtgesezes in billiger Weise zu reduziren. Dieser Einwendung mangelt nah dem Thathestande der Vorinstanz die thatsählicze Grundlage. Es ist von den Beklagten in keiner Weise dargethan worden, dass Und worin der Kläger es bei Vornahme der Manipulation, bei welcher er verunglückte, an der gebotenen und üblichen Vorsicht habe fehlen sassen. Wenn der Anwalt der Beklagten heute behauptet Hat, es sei ein unvorsichtiges Beginnen gewesen, dass der Kläger allein das Abladen des Baumstammes unternommen habe, so ist dies eben nicht bewiesen ; die Beklagten haben es unterlassen, vor der kantonalen Jnstanz den Nachweis zu erbringen, dass nach den vorliegenden Verhältnissen der Kläger die fragliche Arbeit nicht «lein unternehmen durste. Der Reduktionsgrund des Art, 5 Utt. þ des Fabrikhaftpslichtgesehes fällt also für das Ausmass der Entschädigung ausser Betracht.
5.
, Hievon ausgegangen aber ist das angefochtene Urtheil, unter Abweisung der Weiterziehung beider Parteien, einfach zu bestätigen. Die Vorinstanz hat ausgesprochen, dass die Béflagten die von ihnen resp. auf ihre Rechnung bereits bezahlten, sür die Behandlung des Klägers in der Heilanstalt zu Andelfingen erwachsenen Kurkosten zu tragen und daneben dem Kläger für Heilungskosten im weitern einen Betrag von im ganzen 502 Fr.
6.
Cis. (nämlich 326 Fr. Arztkosten, 150 Fr. für Abwartung u. \. w., 6 Fr. für ärztliche Untersuchungen und 20 Fr. für die Reise nach Andelfingen) zu vergüten haben ; für zeitweise Aufhebung und Minderung der Erwerbsfähigkeit hat sie eine Aversalentshädigung von 3000 Fr. ausgeworfen. Weder der Bemessung der Heilungskosten noh der Feststellung der Entschädigung für Schmälerung der Erwerbsfähigkeit liegt ein Rechsirrthum zu Grunde. Wenn die Bekllagten behauptet haben, die KrankheitSerscheinungen des Klägers seien überhaupt im Wesentlichen keine reellen, sondern simulirte, so is diese Behauptung mit dem auf das gerichtsärztliche Gutachten gestügten Thatbestand der Vorinstanz durchaus unvereinbar und fällt daher von vornherein ausser Betracht. Im Uebrigen sind die Ansäve für Heilungskosten, auh 142 ss. Civilrecktspfege.
insoweit sie bestritten sind, den Verhältnissen angemessen und n Übersetzt ; insbesondere ist klar, dass die Beklagten auch für Kosten der Kur in der Heilanstalt Andelfingen als eine den V hältnissen angemessene und zweckmässige Auslage aufzukomn haben. Wenn sie meinen, sie können die Bezahlung dieser Kos desshalb ablehnen, weil der Kläger die Heilanstalt vorzeitig u ohne vorherige Anzeige an sie verlassen habe, so ist dies unricht dadurch wird die gesetzliche Verpflichtung des Beklagten zu V gütung der Kosten einer versuchten Heilung nicht ausgeschlosf Wenn freilich der Kläger seine Heilung shuldhasterweise, mu willig oder gar absichtlih, vereitelt hätte, so dürften die Beklag: berechtigt sein, die Haftung für weitern erweislichermassen hiera entstandenen Schaden abzulehnen, da dieser Schaden eben ni durch den Unfall, sondern durch das fpätere schuldhafte Hand: des Verlessten verursacht wäre. Allein hievon kann nun im vi liegenden Falle keine Rede sein. Wenn der Kläger seinen Aufe! halt in der Heilanstalt Andelfingen abkürzte, um zu seiner v lassenen und des Verforgers bedürftigen Familie zurüzukehr so liegt darin irgend welches Verschulden desselben nicht. Jt mit die vorinstanzliche Entscheidung rüsichtlich der Heilungskofl gerechtfertigt, so ist dieselbe auh bezüglich der Entschädigung f Schmälerung der Erwerbsfähigkeit zu bestätigen. Es steht fe dass der Kläger vom Tage des Unfalles an bis zu seinem Au tritie aus der Heilanstalt Andelfingen (7. März 1888 bis August 1889), also während nghezu anderthalb Jahren the gänzlich arbeitsunfähig, theils nur - beschränkt arbeitsfähig wc Während dieser Zeit ist ihm, wie eine Vergleichung seines Vi dienstes vor dem Unfalle mit seinem Erwerbe nach dem Unfalle gibt, in Folge des Unfalles ein Einkommeusansfall von circa 1400 entstanden. Es steht ferner fest, dass Kläger auch seit feint Austritte aus der Heilanstalt zu Andelfingen noch keinenfal! vollständig geheilt ift, sondern auch gegenwärtig noch und jede falls nech für eine gewisse Zeit in seiner Erwerbsthätigkeit dul die Folgen des Unfalles empfindlih gehindert ist und viellei gezwungen sein wird, dieselbe noch zeitweise gänzlich zu unte brechen. Der daraus entstehende EinkommenZsausfall darf wo etwas höher angeschlagen werden, als der bis zum 6. Aug1 1889 bereits eingetretene und es scheint hienah die Aversalen
schädigung von 3000 Fr. als angemessen. Allerdings ist zu bez rüdsichtigen, dass der Kläger während seines Aufenthaltes in der Heilanstalt zu Andelfingen auf Kosten der Beklagten verpflegt worden ist, also während dieser Zeit seinen persönlichen Unterhalt nicht zu bestreiten hatte, was bei der Bemessung der Entschädigung in Betracht fallen muss ; allein ein wesentliches Gewicht kann hierauf nicht gelegt werden, da die Ersparniss, die dem Kläger hieraus entstand, wohl grosseutheils dadurch wieder aufgewogen wurde, dass er nicht persönlich seinem Haushalte vorstehen konnte. Jmmerhin erscheint mit Rücksicht Hierauf wie überhaupt angesichts des Umstandes, dass eine dauernde wesentliche Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit zur Zeit nicht feststeht, eine Erhöhung der Entschädigung als ausgeschlossen. Dagegen ist, dem Antirage des Klägers gemäss, diesem für den Fall späterer wesentlicher Verschlimmerung seines Zustandes die Rektifikation des Urtheils vorzubehalten und es ist dieser (von der Vorinstanz blos in den Urtheilsgründen aufgenommene) Vorbehalt, ebenso wie die ziffermässige Bestimmung des Betrages der Heilungskosten, in den dispositiven Theil des Urtheils aufzunehmen.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgeriht erkannt:
Die Weiterziehung beider Parteien wird abgewiesen und es werden demnach, in Bestätigung des angefochtenen Urtheils, die Beklagten für schuldig erklärt, dem Kläger zu bezahlen :
a. für Arzt- und Verpflegungskosten (ausser der Uebernahme der hiefür, insbesondere für Kurkosten in der Heilanstalt Andelfingen, bezahlten Beträge) den Betrag von insgesammt 502 Fr. 90 Cts.;
b. den Betrag von dreitausend Franken, von welcher Summe jedoch der geleistete Vorshuss im Betrage von 200 Fr. abzurechnen ist.
Für den Fall wesentlicher Verschlimmerung des Gesundheitszustandes des Klägers oder seines, in Folge des Unfalles erfolgten, Todes wird gemäss Art. 8 des Fabrikhaftpflichtgesetzes die Festsetzung einer grössern Entschädigung vorbehalten.
Dispositive 2, 3 und # des angefochtenen Urtheils sind bestätigt.