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A.

Die Firma Lüscher & Cie. in Seon liess am 7. Februar 18 in das eidgenössische Markenregister in Bern eine Fabrikmarke Cigarren eintragen, welche folgendermassen zusammengesetzt i Der obere Theil der Marke zeigt eine Gruppe dreier \hweize

H.

Fabrik- und Handelsmarken, Yo 4. 35

• sher Milizsoldaten, welche hinter einer zeldbefestigung postirt sind und von welchen der eine, ein Landsturminfanterist mit umge- 2 hängtem Gewehr, eine Cigarre raucht, während der zweite mit

• dem Wischen einer Kanone, der dritte mit Schanzarbeiten be- : schäftigt ist. Unter dem Bilve findet sich fettgedruckt das Wort z „Landstürmer,“ fodann ein grosses, von Strahlen umgebenes, Z eidgenöfsisches Kreuz. Mitten unter diesem ist das Wappen der N Gemeinde Seon (ein Schild mit drei Eichenzweigen) angebracht ; Z zu beiden Seiten dieses Wappens ftehen die Verse : „Wer n unsere Landsturmecigarren raucht, Vor keinem Sturm sih zu — fürchten braucht ;" der untere Theil des Schildes enthält die

• Umschrift „Fabrik-Marke“ und daru nter steht die faksimilirte Firma { „Lüscher & Cie,“ Diese Marke wird zur Bezeichnung von Cigarren-

• paketen in der Art verwendet, dass sie rund um die Pakete gelebt n wird. Am 30. Juli 1888 reichte die Firma Lüscher & Cie. dem

• Gerichtspräsidenten von Kulm eine „Strafanzeige“ gegen den

• Tabak- und Cigarrenfabrikanten Rudolf Eichenberger in Beinwil

E.

ein, weil derselbe ihr hinterlegtes Waarenzeichen nachgemacht oder u doch täuschend nahgeahmt und derart bezeichnete Waare in den Vern kehr gebracht habe ; neben dem Beklagten Eichenberger sei auch der noh zu ermittelude Lithograph strafbar, welcher die Etiquette mit der nahgemachten Marke verfertigt habe. Es stellte sih heraus, dass die Etiquetten von dem Lithographen Hunziker in Beinwil waren angefertigt worden. Bei der bezirksgerichtlien Haupverhandlung erklärte die Klägerin, sie enthalte sich gegen den Lithographen Hunziker, der „nicht eingeklagt sei,“ einen bestimmten Antrag zu stellen ; immerhin sei derselbe nah gesetzlicher Vorschrift strafbar ; gegenüber dem Fabrikanten Eichenberger hielt sie ihre Strafanzeige aufrecht. Die erste Justanz (Bezirksgericht Kulm) wies die Klägerin mit ihrer Strafanzeige ab, weil nicht nachgewiesen sei, dass cine vorsässliche Nachmachung oder Nachahmung des klägerischen Zeichens vorkiege, es sei übrigens nur der Schild init den drei Eichenzweigen dur die Umschrift als Fabrikmarke Ss __ déklarirt worden ; diefen habe aber der Beklagte Eichenberger nit ür naHgeahmt, da er sich auf seiner Etiqueite nicht finde, dort vielſt : mehr an Stelle desselben ein anderes Wappen mit dem Monoriz gramm R. E. stehe. Zudem fei der Schild mit den drei Eichen- 26 4. Stiatsrechltiehe Entzcheidungen. i Abechuitt. Bundesgeseize zweigen als öffentliches Wappen gemäss Art. 4 Alinea 1 des eid genöfsischen Markenschubgeseges nicht scussfähig ; die Zeichnun, der Landsturmsoldaten sei, da sie von mehreren Fabrikanten sei ver wendet worden, ein „Freizeichen.“ Einen Schuy der Etiquet! kenne das schweizerische Recht nicht. Auf Beschwerde der Firm Lüscher & Cie, erkannte dagegen das Obergericht des Kanton Aargau durch Entscheidung vom 19. Juli 1889 abändernd : 1. Der Beflagie Rudolf Eichenberger, Tabak- und Cigarrer fabrifant, zur Grünau, in Beinwil, wird mit Bezug auf deñ, au den Klagebeilagen 9—16 sich ergebenden Thatbestand, einer z Ungunsten der Klagepartei, der Firma Lüscher & Cie. in Sec begangenen Widerhandlung gegen Art. 18 b und 24 des Bu! desgeseizes betreffend den Schuss der Fabrif- und Handelsmarke ssuldig erklärt, und in Anwendung ver Art. 19, 22, 24 und des gleichen Gesezes, zu einer Busse von 300 Fr., an deren Ste im Falle der Nichteinbringlichkeit eine Gefängnissstrafe von vi Wochen tritt, verurtheilt.

__2. Was die bei Ausführung der vorsorglichen Verfügung v: 7. Augusi 1888 seitens des Gerichtspräsiviums Kulm in d Eichenbergerschen Geschäftslokalitäten mit Beschlag belegten E quetten (Marke 3) sowohl die noch unverpackten als die bere zur Verpacung verwendeten anbetrifft, so wird die Klage ab wiesen und die vorsorgliche Verfügung des Gerichtspräsidiu1 Kulm aufgehoben.

Z. Der beklagte Eichenberger wird mit Bezug auf Difpositit obstehend grundfässlich verurtheili, den durch obbezeichnetes V gehen verursachten Schaden der Klagepartei zu erseyen, beh quantitativer Feststellung des Schadensbetrages wird die let Partei auf den Civilweg verwiesen.

4. Auf die Frage der Mitbetheiligung des Beklagten F Hunziker, Lithograph in Beinwil (Art, 48 Utt. e des citin Geseges) wird mangels eines förmlichen Strafantrages nicht getreten.

5, Dagegen ist die Zeichnung zu vernichten, welche sih dem mit Beschlag belegten Lithographiestein des Beklagten H ziker befindet.

6, Der Beklagte Hunziker hat seineeigenen Kosten ansich zu tra 7. Der Beklagte Eichenberger wird verurtheilt, der Klagepartei die beidinstanzlichen Parteikosten zu ersetzen mit 249 ör. 20 Ci83., eine Spruchgebühr von 50 Fr. zu entrichten und an die Gerichtskasse von Kulm die ausser den Parteikosten entstandenen Kosten zu bezahlen mit 3 Fr.

Diese Entscheidung wird im Wesentlichen damit begründet : Als geshüsste Marke der Klägerin erscheine nicht nur der Schild mit den drei Sichenzweigen und der Umschrift „Fabrikmarke,“ sondern das Gesanmumtbild. Denn nicht nur die Zeichnung des Schildes \ondern das Gesammtbild sei für die Klägerin als Marke eingetragen worden und sei auh als fkombinirtes Waarenzeichen gesetzlich shusssähig. Dass in dem Zeichen zwei öffentliche Wappen enthalten seien, ändere hieran nichts ; wohl können öffentliche Wappen für sich allein kein schussfähiges Waarenzeichen bilden, dagegen dürfen sie als Bestandtheile einer kombinirten Marke aufgenommen werden, Dass es si speziell bei der Zeichnung der Landsturmsoldaten um eine blosse nah \sweizerischem Rechte nicht geschüzte, Etiquette handle, fei unrichtig. Dieses Bild sei, wie bemerkt, als Bestandtheil der Schussmarke eingetragen, ja es bilde einen der am meisten charakteristischen Bestandtheile der Marke. Richtig sei, dass die Marke bei ihrer Verwendung im Verkehr um die verschiedenen Seiten der Tabakpackete herumgeklebt werde, allein gerade der am meisten carakteristishe Theil der Marke, die Gruppe der Landsturmsoldaten, gewähre doch ein einheitliches Bild, Es könne keine Rede davon sein, dass die in der llägerischen Marke enthaltene Landstürmergruppe als „Sreizeichen“ zu behandeln sei ; dass verschiedene andere Fabrikanten dieselbe ebenfalls nachgeahmt haben, manche deren Nachahmung dur den Beklagten nicht straflos. Dass das vom Beklagten zu Bezeichnung seiner Wagren verwendete eingeklagte Zeichen (Nr. 2) dem klägerischen Waarenzeichen täuschend nachgeahut sei, könne teinem Zweifel unterliegen. Anders verhalte es si mit einer andern, vom Beklagten verwendeten Etiquette (Nr, 3), auf welche die Verfolgung ebenfalls habe ausgedehnt werden wollen, welche aber dem klägerischen Zeichen nicht täuschend ähnlich sei. Der objektive Thatbestand des Art, 18 litt. þ des Markenschutgesesszes liege also vor. Die Nachahmung sei auch fine vorsässliche. Der Beklagte Eichenberger Habe seine Waarenbezeichnungen zu einer Zeit anfertigen lassen, wo die tlägerisch Schutzmarke bereits eingetragen und im Handelsamtsblatte publizir gewesen fei. Allerdings wende der Beklagte ein, er habe hievo; uichis gewusst und es fehle daher der zur Strafbarkeit von Marx kenrechtsverlezungen erforderliche Vorsaÿ , das Bewusstsein , ei

geshüsstes Waarenzeichen zu verlezen. Allein diese Einwendun sei nicht zu hören ; wer ein fremdes Waarenzeichen nachahm müsse nothwendigerweise das Bewusstsein haben, dass dasselbe g| seglih gesüsst sein könne, und somit entschlossen sein, das fremi Markenretht, falls es begründet sein sollte, zu verlezen. Liepe di Richter die Ausrede zu, man habe von der Eintragung ein nachgeahmten Marke nichts gewusst, so verlôre das Mearkenschut gese alle praktische Bedeutung. Der Beklagte Eichenberger sei \ mit gemäss Art. 19 des Markenschutgesetzes zu bestrafen. J Fernern liege aber auc eine Uebertretung des Art. 24 des Ma fenschubgesezes vor. Der Beklagte Eichenberger habe auf sein Etiguetten die Worte anbringen lassen « Marque de fabriq! déposé, » während er in Wirklichkeit die fragliche Marke 1 deponirt habe ; er habe also auf seinen Marken respektive E schäftspapieren rechtswidriger Weise eine Angabe gemacht, wel zum Glauben verleiten solle, seine Marke sei hinterlegt worde dies sei ein Thatbestand, der nach Art. 25 cit. von Amte wegen zu bestrafen fei. Anders verhalte es sich rüdfsichtlich è Beklagten Hunziker ; gegen denselben sei ein Strafantrag ni gestellt und derselbe könne daher, da das ihm imputirte Vergel gegen Art. 20 des Markenschussgesetzes ein Antragsvergehen nicht bestraft werden ; hingegen habe er seine Kosten an sich sel zu tragen, da er sie sich dur eigenes Verschulden zugezogen Hi (8 67 des Zuchtpolizeigesetzes, § 373 der Civilprozessordnung 1 Art. 54 Abs. 2 und 50 O.-R.). Ferner sei nah Arti. 22 Markenschussgesetzes die Vernichtung des mit Beschlag beleg Lithographiesteines respektive die Auslöschung der darauf enthalte: Zeichnung anzuordnen. Der Entschädigungsanspruch gegen Beklagten Eichenberger könne zur Zeit nur prinzipiell für gründet erklärt werden.

B.

Gegen die obergerichtliche Entscheidung ergrisfen R. Eich berger und F. Hunziker mit Schriftsag vom 22./25. Oktober 16 e den staatsrectlicen Nekurs an das Bundesgericht, Sie beanp . tragen : Es seien die Dispositive 1, 3, 5, 6 und 7 des Urtheils i des aargauischen Obergerichtes vom 19. Juli 1889 aufzuheben = unter Kostenfolge. Zur Begründung machen sie in weitläufiger n Ausführung die bereits in den Entscheidungsgründen des oberg gerihtlihen Urtheils gewürdigten Momente geltend : Es sei als

E.

Schussmarke von der Firma Lüscher & Cie. nur der Schild mit m den Eichenzweigen bezeichnet worden ; dieser aber sei nicht nachge- € ahmt worden ; es Hätte übrigens der Eintrag öffentlicher Wappen rT vom Markenamte verweigert werden sollen, das Bundesrecht süue y blosse Etiquetten nicht und es fehle rücksichtlich des Rekurrenten zs Eichenberger der Vorsass. Jn lehterer Nichtung wird speziell aus- ;- geführt : Die allgemeine Anschauung sei dahin gegangen, dass als m geshüsste Marke der Firma Lüscher & Cie. nur der Schild mit e den Eichenzweigen zu betrachten sei ; sollte dies auch nicht richtig on sein, jo schliesse do diese Anschauung den Vorsatz des Beklagten 1e gus. Ferner habe, wofür Beweis anerboten worden sei, der Lithotie graph Hunziker dem Eichenberger die streitige Etiquette nicht nach e- einem Waarenzeichen der Firma Lüscher & Cie., sondern nach einer he Etiquette des Cigarrenfabrikanten Hediger in Schöftland ange- 13 fertigt ; leztere habe Eichenberger im Markenregister nicht als ge- = sshüsst finden können, Zudem habe Eichenberger, weil ex seine eS Produkte theurer verkaufe als die Firma Lüscher & Cie., gar kein <t Interesse daran gehabt, deren Waarenzeichen nachzuahmen, wofür en ebenfalls Beweis anerboten worden sei, Alle diese Momente schlieei, ssen den Vorfass aus. Jm Fernern wird noc geltend gemacht : bsi Das Obergericht habe den Eichenberger auh desshalb bestraft, be weil seiner Marke die Worte beigefügt seien : Marque de fabrind “que déposé. Wegen diesen Thatbestandes sei aber von Niemanden Des gegen Eichenberger Klage erhoben und daher darüber gar nicht cen verhandelt worden ; er habe also desshalb auch nicht bestraft werden en dürfen. Allerdings seien Uebertretungen des Art. 24 des eidgeen nöfsischen Markenschussgesezes von Amteswegen zu verfolgen. be- Allein daraus folge nicht, dass Jemand ungehört verurtheilt werden © Und die Gerichte von sich aus vorgehen dürfen. Vielmehr sei im en- Kanton Aargau die Staatsanwaltschaft Amtsklägerin und dürfe 89 ohne öffentliche oder Privatklage und ohne vorherige Einvernahme 8° A, Staatsrechtliche Entscheidungen. IL. Absehnitt. Bundesgesetze.

über den Gegenstand der Anklage Niemand gerichtlich verfolgt ode! verurtheilt werden (§§ 32, 61 und 62 des Zuchtpolizeigesezes un! §§ 144—1418, 238 u. ff. der Sirafprozessordnung). Jn der Ver urtheilung des Rekurrenten Eichenberger wegen Uebertreiung de! Art. 24 des Markenschussgesezes liege daher eine Verlegung de in Art. 19 der Kantonsverfassung ausgesprochenen Grundsazes dass Niemand anders als in der durch das Gese vorgeschriebene: Form gerichtlich verfolgt werden könne. Das gesetzliche Anklage verfahren sei eben nict beobachtei worden. Wenn zudem Eichen berger über die Uebertretung des Art. 24 des Markenschussgesessze! wäre einvernommen worden, so wäre er in der Lage gewesen, nah zuweisen, dass er in gutem Glauben gehandelt habe ; er habe nämlid die fragliche Marke von G. Eichenberger & Cie, in der Meinun; übernommen, sie sei eingetragen. Wenn das Urtheil gegen Eichen berger aufgehoben werde, so falle damit selbstverständlich auch das jenige gegen Hunziker dahin. Das gegen lessztern ausgefällte Ur theil sowie das ganze Verfahren gegen denselben verleze dei Art, 20 des eidgenössischen Markenschussgesesszes. Hunziker sei vor geladen worden, weil die Strafanzeige der Firma Lüscher & Cie fi auc gegen die angeblichen Mitbetheiligten gerichtet habe. Be der erstinstanzlichen Verhandlung habe aber die Klagepartei aus drüflih erklärt, dass sie gegen Hunziker einen Strafantrag nich stelle, nichtsdestoweniger habe si ihr Rekurs an das Obergerich denn doh wieder gegen Hunziker gerichtet, Wenn bei dieser Sach lage das Obergericht auf die Klage gegen Hunziker nicht einge treten sei, so verlege ein Urtheil gegen denselben, auch wenn ei nur die Kosten und die Zerstörung der Zeichnung betreffe, de! Art. 20 des Markenschussgesesszes.

C.

In ihrer Vernehmlassung auf diese Beschwerde stellt di refursbeflagte Firma Lüscher & Cie. die Anträge: Es fei auf di Beschwerde nicht einzutreten, eventuell dieselbe als unbegründet ab zuweisen, unter Kostenfolge. Zur Begründung führt sie aus : Da! Bundesgericht sei nicht kompetent ; die Vorausfsezungen der civil rechtlichen Weiterziehung gemäss Art. 29 O.-G. liegen nicht vo und auch der staatsrechtliche Rekurs fei nicht statthaft. Derselb würde den Nachweis voraussesszen, dass ein dem Rekurrenten durc die Bundes- und Kantonsverfassung oder durch ein Bundesgese ÎL Fabrik- und Handelzmarken. N° 4. 4L gewährkeistetes Recht verlesszt sei. Hievon könne aber keine Rede sein, wenn man nicht etwa als solches gewährleistetes Recht das Recht zur Nahmachung oder Nachahmung von Fabrikmarken gelten lassen wolle. Jn der Sache selbst wird, in weiterer Entwielung der bereits in der obergerichtlichen Entscheidung geltend gemachten Gründe, ausgeführt, dass der objektive Thatbestand der Markennachahmung vorliege und dass der Beklagte Eichenberger vorsässglih gehandelt habe. Des Weitern wird bemerkt : Wenn Hun-= ziker sich darüber beschwere, dass ihm tiros seiner Freisprehung keine Kosten zugesprochen worden seien, so fei darauf zu erwidern, dass es absolut in der Kompetenz des kantonalen Gerichtes gelegen habe, darüber zu entscheiden, ob Hunziker, wenn er wegen mangelnden Strafantrages mit Strafe zu verschonen gewesen sei, auch auf Kostenersass Anspruch habe. Die Kantonsverfassung und Bundesverfafssung oder die Bundesgesezgebung bestimmen hierüber nichts. Darüber, dass das Obergericht bei Ausmessung der Strafe innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens die falsche Angabe des Rekurrenten Eichenberger, dass seine Marke deponirt sei, berücksichtigt habe, könne sich Eichenberger jedenfalls mit Grund nicht beschweren ; das Obergericht hätte, ohne das Gesetz zu verletzen, sogar eine wefentlich schärfere Strafe aussprechen können.