16 I 353

1.

Die Parteien hatten sich auf 1. Januar 1882 zu einer Kollektivgesellshaft mit dem Zwecke des gemeinsamen Betriebes eines Kolonialwaarengeschäftes unter der Firma Brunner & Vogel vereinigt. Beide Gesellschafter sollten im Geschäfte thätig sein, der Beklagte fi speziell mit den Reisen, der Kläger dagegen mit der Leitung des Geschäftes am Plate inclusive Kassaführung befassen. Der Kläger hatte eine Kapitaleinlage von 50,000 Fr., der Beklagte eine solche von 20,000 Fx. zu leisten ; für die Kapitaleinlagen war 5 9%, Verzinsung bedungen, wogegen eine Vergütung für die Thätigkeit der Gesellschafter nicht stipulirt war. Ursprünglich hatten beide Gesellschafter gleichen Antheil an Gewinn und Verlust, in der Folge wurde jedoch vereinbart, dass der Antheil des Klägers 2/., derjenige des Beklagten ?/, betragen sollte. Nachdem die Geschäfte während mehrerer Jahre Gewinn ergeben Hatien, erlitt die Gesellschaft in der ersten Hälfte des Zahres 1888 grosse Verluste in Folge missglücter Spekulationen in Kaffee, die hauptsächlich auf Antrieb des Beklagten gemacht worden waren, Der Abschluss auf 1. Juli 1888 ergab einen Gesammtverlufi von 90,034 Fr. 75 Cis., dadurch reduzirte si der Kapitalkonto des Klägers auf 23,607 Fr. 09 Cts., derjenige des Beklagten wurde völlig aufgezehrt und es wurde der Beklagte darüber hinaus noch Schuldner der Gesellschaft für 10,156 Fr.

2.

Cis. Der Kläger verlangte nun vom Beklagten, dass er diesen Passivfaldo ausgleiche; der Beklagte konnte jedoch den ssuldigen Betrag nicht sofort aufbringen, bezog vielmehr noch am 11. Juli und 25. September 1888 zusammen 620 Fr. aus der Gesellschafiskasse, welcher übrigens auch der Kläger seinerseits noch am 30. Juni 1888 5000 Fr. in baar enthoben hatte. Am Z. Oktober bezahlte der Beklagte 3000 Fr. und am 2. November 1888 2500 Fr. ein; am 3. November 1888 forderte der Kläger den Beklagten auf, sich bis 5. November schriftlih zu erklären, ob er endlich seinen Konto, an dem noch ein Betrag von 5000 Fr. fehle, bereinigen wolle, denn die Sache könne nun (mit Rücksicht auf demnächst verfallende Wechsel) keinen Aufschub mehr erleiden. Der Beklagte zahlte hierauf am 8. November weitere 1500 Fr. ein, kündigte jedoch, mit Schreiben vom 14. November 1888 den Gesellschaftsvertrag auf 6 Monate „also per Ende April 1889 respektive per 15. Mai 1889." Der Kläger erwiderte hierauf am 15. November, ex könne diese Kündigung nur dann annehmen, . wenn der Beklagte längstens innert aht Tagen dem Geschäfte Brunner & Vogel seine frühere Einlage von 20,000 Fr. wieder einzahle und gleichzeitig dessen Guthaben mit 4070 Fr. 65 Ets. Werth 1. November 1888 decke. Da Beklagter diesem Begehren “nicht nachkam, so liess der Kläger ihm am 24. November 1888 amilicch notifiziren, dass er die Gesellschaft gemäss § 547 O.-R. auf den heutigen Tag künde und die Firma Brunner & Vogel somit als erloschen betrachte; falls Beklagter nicht binnen drei Tagen sich mit dem Kläger über die Liquidation des Geschäftes verständige, so habe er gerichtliche Klage zu gewärtigen. Der Beklagte erklärte, er nehme diese Kündigung auf sofort nicht an, sondern halte seine Kündigung auf Ende April 1889 fest ; er legte überdem am 27. November 1888 einen Betrag von 3003 Fr.

ein und brachte später, im März 1889 seine Einlage dur verschiedene Zahlungen wieder auf circa 4800 Fr. Dagegen hatte der Kläger begonnen, allmälig das Gesellshaftsvermögen und “die Gesellschaftsgeschäfte zu figuidiren ; er verkaufte nah und nach_ die vorhandenen Vorräthe; neue Bestellungen für die Wintersaison 1888/1889 wurden fast keine mehr gemacht; es wurden keine PreiSofferten mehr versandi und die Bestellungen der Geschäftskunden, soweit sie nicht aus den Vorräthen effektuirt werden konnten, abgewiesen ; auch zog der Kläger nah und nah den Nest seines Einlagekapitals bis auf einen Betrag von circa 6000 Fr. aus dem Geschäste zurück. Am 413, Dezember 1888 reihte Vogel Klage ein, mit dem Rechtsbegehren, das Gericht wolle die sofortige Auslösung der Kollektivgesellschaft Brunner & Vogel, Kolonialwaaren, gemäss Art. 545 Ziffer 7, 547 O.-N. beschliessen, unter ordinärer und extraordinärer Kostenfolge für Beklagten. Zur Begründung berief er sich in der Klageschrift auf folgende Momente : 1. Der Beklagte habe hinter dem Rücken des Klägers durch Brief vom 23. Juni 1888 eine Verwandte desselben unter Darlegung der schlimmen Lage des Geschäftes um ein Darlehen von 25—30,000 Fr. angegangen und auch andern Personen Mittheilungen über die Lage des Geschäftes gemacht. Für lessgtere Behauptung wurde Zeugenbeweis anerboten ; 2. Der Beklagte habe, obschon Schuldner der Gesellschaft mit über 10,000 Fr. seit dem 1. Juli 1888 noch Baarbeträge aus der Gesellschaftskasse entnommen ; 3. Endlich habe sich der Beklagte über den Kläger bei verschiedenen Kunden in höchst absprechender Weise geäussert und habe bereits eine neue Kollektivgesellschaft mit einem Herrn Merke zum Betriebe eines gleichartigen Ge- \chäftes eingegangen oder wenigstens zu Eingehung eines solchen Verhältnisses die einleitenden Schritte gethan und im Hinblick darauf versucht, einzelne bedeutende Kunden der alten Firma abwendig zu machen, wofür Zeugenbeweis angeiragen wurde. Der Beklagte beantragte Abweisung der Klage und beantragte widerklagêweise Verfällung des Klägers zu einer Entschädigung von. 9000 Fr., unter Kostenfolge. Er gab zu, sich nach den bedeutenden Verlusten des Sommers 1888 an eine Verwandte des Klägers und verschiedene andere Personen mit Darlehensgesuchen gewendet zu haben, wobei er Mittheilungen über den Stand des Geschäftes habe machen müssen, bestritt aber, dass ihm hieraus ein Vorwurf

gemachi werden könne ; ebenso gebe er zu, dass er, nahdem vom Kläger die Auflösung der alten Gesellschaft sei angestrebt worden, mit Merke über die Eingehung einer neuen Gesellschaft verhandelt und für das in Aussicht genommene neue Geschäft einzelne Kun= den zu interessiren versucht habe, Dagegen bestritt er, dass bierin eine Vertragsverlezung liege und dass er überhaupt gegenüber dem Kläger sih Pflichtverlezungen habe zu Schulden kommen lassen. Die kleinen Bezüge, welche er seit 1. Juli 1888 (zum nothwendigen Lebensunterhalte) aus der Kasse gemacht habe, be= rehtigen den Kläger nicht zur Auflösung des Vertrages, zumal Beklagter sich alle Mühe gegeben habe, seine Schuld an die Gesellschaft zu tilgen, was ihm in der Hauptsache denn auch im Oktober und November gelungen sei. Seine Widerklage begründete der Beklagte damit, dass der Kläger seit Juni 1888 jede Mitwirkung zu einem ordentlichen Weiterbetrieb des Geschäftes abgelehnt, das Kapital aus dem Geschäste gezogen und damit. einen erfpriesslichen Betrieb in vertrags- und gesezwidriger Weise unmöglich gemacht habe. Seit dem 5. Januar 1889 sei das Geschäft faktisch aufgelöst. Für den Schaden, der durch diese eigenmächtige Auflösung entstanden sei, hafte der Kläger dem Beklagten. Die Höhe des eingetretenen Schadens berechnet der Beklagte auf 9000 Fr. indem er, in Anlehnung an die Ergebnisse des Geschäftes während der Zeit vom 1. Juli 1887 bis 30. April 1888, ausführt, dass bei ordnungsmässigem Betriebe in der entsprechenden Periode vom 1. Juli 1888 bis 30. April 1889 ein Geschäftsgewinn von 17,500 Fr. bis 20,000 Fr. wäre erzielt worden, während nun thatsächlih höchstens 4000 Fr. bis 5000 Fr. verdient worden seien; der dem Geschäfte entgangene Gewinn. belaufe sich somit auf circa 15,000 Fr., wovon dem Beklagten 3) — 9000 Fr. zukommen. Vor Erledigung der Streitsache, am 1. Mai 1889, reichte der Beklagte Brunner, nachdem die Parteien fi mittlerweile dahin geeinigt hatten, dass die Gesellschaft jedenfalls auf 31. März 1889 ihr Ende erreichen solle, seinerseits eine neue Klage gegen Vogel ein, in welcher er (joweit gegenwärtig noch streitig) die Anträge stellte: 1. Beklagter solle ge= 358 B, Civilcechtspflege.

rihtlich angehalten werden, in Verbindung mit dem Kläger die Firma Brunner & Vogel innert zwei Tagen nah Rechtskraft des Urtheils im Handelsregister streichen zu lafsen, bei Folge Streiung derselben von Gerichtswegen .….. 3. Der Beklagte sei grundsäglih haftbar zu erklären : a. für die seit 1. April laufenden Miethzinse für das Magazin, für allfällige seitherige Beschädigungen an den Waaren und vorhandenen Utensilien und für den Zinsverlust ab dem Kapital, das durch die vorhandenen und zu liquidirenden Aktiven repräsentirt wird; þb. für den Mindererlös, welchen eine Liquidation gegenüber den vom Kläger am 24. April gemachten Offerten ergeben wird... 5. Der Beklagte sei in sämmtliche Kosten zu verfällen. Die sub 3 gestellte Schadenersasszforderung stüsst Brunner darauf, dass Vogel verschiedene Vorschläge, die er, Brunner, zur Erzielung einer den beidseitigen Juteressen entsprechenden snellen Liguidation gemaht, dur seinen passiven Widerstand zum Scheitern gebracht habe ; für den Schaden, welcher aus der dur dieses Verhalten verursachten Verzögerung der Liquidation entstanden sei, hafte Vogel. Jn einer spätern Eingabe präzisirte Brunner seinen Anspruch dahin, dass er fordert : a. für Mindererlös der über einen Waarenrest am 29. Juli 1889 abgehaltenen gerichtlichen Gant gegenüber einer am 24. April 1889 von Brunner gemachten Kaufsoffere . . Fr, 1085 05 Für Miethzins seit 1. April 1889 208 — Für Kosten der Gerichtsschreibei . „227 60 Fr. 1520 65 diese Summe, zuzüglich der gerichtlichen Depositengebühr und des Zinsverlustes, repräsentire den durch die Verzögerung der Liquidation entstandenen Schaden. Vogel bestritt die Schadenerfassforderung, indem er in ersier Linie geltend machte, er sei nicht verpflichtet gewesen, die Vorschläge Brunners anzunehmen, wie denn auch dieser hinwiederum die seinigen nicht angenommen und dadurch seinerseits eine Verzögerung der Liquidation herbeigeführt habe. Dem. ersten Klagebegehren Brunners widersetzte sich Vogel E uur unter dem Gesichtspunkte, dass er in seiner Klage vom ERN 13. Dezember 1888 Auflösung der Gesellschaft auf 14. NovemTl ber 1888 verlangt habe und nun, ohne seinen damaligen Rechtsbegehren zu präjudiziren, nicht einen spätern Auslôsungstermin afzeptiren könne. Von den Vorinstanzen ist, wegen der zwischen den beiden Sachen bestehenden Könnexität, die Behandlung und Entscheidung der Klage Brunners vom 1. Mai 1889 mit der

Behandlung des durch die Klage Vogels vom 13. Dezember 1888 eingeleiteten Hauptprozesses verbunden worden.

2.

, Rüksichtlih der Kompetenz des Bundesgerichtes ist zwischen den verschiedenen Klagen zu unterscheiden, welche durch das angefochtene kantonale Urtheil gleichzeitig beurtheilt wurden. Sn Bezug auf die von Brunner, dem Beklagten und Widerkläger im Hauptprozesse, am 4. Mai 1889 erhobene neue Klage mangelt, wie aus den in Erwägung 1 hervorgehobenen Thatsachen sich ergiebt, der gesegliche Streitwerth von 3000 Fr. und ist daher das Bundesgericht aus diesem Grunde nicht kompetent. Denn die durch die neue Klage erhobene Forderung kann nicht etwa mit dev Widerklageforderung des Brunner zusammengerehnet werden ; freilich besteht zwischen lesszterer und den mit der Klage vom 1. Mai 1889 geltend gemachten Ansprüchen ein Zusammenhang, welcher die kantonalen Jnstanzen zu Verbindung der prozessualen Behandlung der beiden Sachen veranlasst hat. Allein der Anspruch der Klage vom 1. Mai 1889 ist doch von der Partei als ein völlig selbständiger in gesondertem Verfahren geltend gemacht worden ; in diesem Verfahren wäre eine Weiterziehung an das Bundesgericht ohne Zweifel wegen mangelnden Streitwerthes nicht zulässig gewesen. Dadurch nun, dass die kantonalen Jnstanzen aus prozessualen Zweckmässigkeitsgründen das Verfahren über den fraglichen Anspruh mit dem Hauptprozesse vereinigt haben, kann die Kompetenz des Bundesgerichtes nicht hergestellt werden ; nach konstanter Praxis müssen vielmehr bei Behandlung mehrerer Ansprüche in einem Verfahren die Voraussetzungen der bundesgegerihtlichen Kompetenz für jeden einzelnen der verbundenen Ansprüche gegeben sein.

3.

Dagegen ist rüsichtlich der in dem Hauptprozesse erhobeneu Klage und Widerklage der gesesszliche Streitwerth gegeben. Bezüglich der Widerklage liegt dies auf der Hand ; allein auh bezüglich der Vorklage wird angenommen werden dürfen, dass das Jnteresse des Klägers an der sofortigen Auflösung der Gesellschaft den 369 B,. Civilrechtspflege.

Betrag von 3000 Fr. erreiche, um so mehr, als der Beklagte hiegegen irgendwelche Einwendung nicht erhoben hat. Uebrigens dürfte hier einer derjenigen Fälle vorliegen, wo die Kompetenz des Bundesgerichtes, wegen des zwischen Vor- und Widerklage bestehenden Präjudizialverhältnisses, sich auf beide, auf Vor- und Widerklage, erstreckt, sofern au nur eine derselben den gesetzlichen Streitwerth erreicht, denn in casu liegt ein solches Präjudizialverhältniss doch wohl vor: Der Widerkläger fann mit der Widerklage nur dann durchdringen, wenn er aut gegenüber der Vorklage obsiegt; die Abweisung der Vorklage ist nothwendige Voraussetzung des Zuspruchs der Widerklage, oder, anders ausgedrückt, der Zuspruch der Widerklage ist durch die Abweisung der Vorklage bedingt. Der Widerklageanfpruh kann nur dann bestehen, wenn der Vorklageanspruch unbegründet ift. Ist also das Bundesgericht rücksichtlich des Widerklageansprnchs (dem Streitwerthe nach) fompetent, so muss diefe Kompetenz auch auf den Vorklageanspruch erstreckt werden, wenn anders nicht die Möglichkeit unlöslicher Widersprüche der Entscheidung geschaffen werden soll.

4.

Jst also rücksichtlich des Hauptprozesses der gesetzliche Streitwerth gegeben, fo muss sich fragen, ob auh die weitere Voraussetzung der bundeSgerichilihen Kompetenz, die Anwendbarkeit eidgenössischen Rechtes, zutresfe, was heute vom Vertreter des Beklagten und Widerklägers bezweifelt worden ist und übrigens von Amteswegen untersucht werden müsste, Jn dieser Beziehung ist nun zunächst rücksichtlih der Vorklage zu bemerken: Der Gesellshastsvertrag ist vor dem FJunfrafttreten des eidgenössischen Obligationenrehtes, — und zwar auf unbestimmte Zeit, — abgeschlossen worden ; Verbindlichkeit und Wirkungen dieses Vertrages richten sich somit, gemäss Art. §§2 Abs. 1 und 2 des Obligationenrechtes (in Betreff des Verhältnisses der Gesellschafter unter einander) nicht nach den Bestimmungen des Obligationenrechtes, sondern nah den Vorschriften des srühern kantonalen Rechts. Insoweit es sich also darum handelt, welche gegenseitigen Rechte und Verpflichtungen der Gesellschafter durch den Gesellschaftsvertrag feilen begründet worden, entscheidet das kantonale und nicht das eidgenöfsische Recht ; speziell insoweit es die dispositiven, den unvollständig erklärten Parteiwillen, ergänzenden Vorschriften des objektiven Rechtes anbelangt, kommen die Normen des kantonalen Rechts zur Anwendung, unter dessen Herrschaft und mit Rücksicht auf dessen Bestimmungen die Parteien den Gesellschaftsvertrag abgeschlossen haben. Dagegen is nach Art. §§2 Abf. 3 des Obligationenrechtes für die nach dem 1. Januar 1883 eintretenden Thatfachen, fpeziell auch für den Untergang von Forderungen und Rechtsverhältnissen, welche shon vor dem 1 Januar 1883 ent: standen sind, das neue Ret massgebend. Trog dieser Bestimmung ist freilih die Frage, ob eine seit dem 1. Januar 1883 eingetretene Thatsache früher begründete Forderungen oder Rechtsverhältnisse aufhebe respektive eine Partei zu deren Aufhebung berechtige, insofern nicht nach neuem sondern nach altem Rect zu beurtheilen, als es si dabei nicht sowohl um die rechtliche Wirkung der betreffenden Thatsachen selbst als vielmehr um Ver- : tragSswirkungen handelt, d. H. als die Einwirkung der fraglichen Thatsache auf den Bestand eines Rechtsverhältnisses (das juvon dem alien Rechte beherrschten Vertragsinhalt, den wirklichen oder gemäss den dispositiven Bestimmungen des objektiven Rechts ergänzten Parteiwillen bedingt erscheint. Anders ausgelegt würde

Art, §§2 Abs. 3 O.-N. mit dem Prinzipe des Art. §§2 Abs. 1 und 2 in unvereinbaren Widerfpruch gerathen. Sofern es sich dagegen um die vom objektiven Rechte bestimmten rechtsgufhebenden Wirkungen solcher Thatsachen handelt, deren Folgen nicht dur den wirklichen oder präfumirten Willen der Parteien beim Vertrags\slusse geregelt sind, ist nach Art. §§2 Abj. 3 O.-R, das neue Recht auch in Betreff der Aufhebung früher begründeter Rechisverhältnisse anzuwenden, sofern nur die aufhebende Thatsache unter der Herrschaft des neuen Nechtes sich ereignete. Hier kann eben nicht gesagt werden, dass bei Anwendung des neuen Rechtes einem durch das alte Necht bereits geregelten Thatbestand nachträglich eine andere rechtlihe Normirung gegeben werde, sondern es normirt das neue Recht die Rechtsfolgen eines erst unter seiner Herrschaft eingetretenen Thatbestandes, welcher seine rechtliche Ordnung durch das alte Recht noch nicht empfangen hatte, Die entscheidende juristishe Thatsache ist hier nicht der Vertragsssluss, sondern die als Erlöschungs- beziehungsweise Auflösungsgrund in Betracsst kommende Thatsache. Deren Wirksamkeit aber normirt ristische Verhalten des letztern gegenüber dieser Thatsache) durch den 362 B, Civilrechispilege, das Gese ihrer Zeit ; cin wohlerworbenes Recht darauf, dass ein Verhältniss nur den zur Zeit seiner Begründung bestehenden Erlôösungsgründen unterliege, gibt es nicht. Vielmehr bestimmt das jeweilen geltende objektive Recht für die Dauer seiner Geltung die Erlöschungsgründe allgemein, auh für die bereits früher begründeten Rechtsverhältnisse. Nun ist im vorliegenden Falle vom Kläger nicht etwa behauptet worden, er sei nah den Bestimmungen des zur Zeit des Vertragsabschlusses geltenden kantonalen Nechtes berechtigt, von dem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Gesellschastsvertirage sofort, ohne Beobachtung einer Kündigungsfrist, zurüzutreten ; er stellt vielmehr ausfcliesslich darauf ab, dass er den Vertrag gemäss Art. 547 O.-R. aus wichtigen Gründen sofort aufzuheben berechtigt gewesen sei. Läge ersteres in Frage, so wäre allerdings das kantonale Recht massgebend, da es sich um eine Vertragswirkung, darum, ob der Vertrag von Anfang an als ein jederzeit frei löslicher abgeschlossen war, handelte, in dieser

Richtung aber fortwährend das Recht der Zeit des Vertragsabschlusses entscheidend bleibt. Dagegen ist der vom Kläger wie bemerkt einzig angerufene Art. 547 O.-N. sofort auf alle, auh die sshon vor dem Jnkrafttreten des Obligationenrechtes abgeschlossenen Gesellschaftsverträge anwendbar ; derselbe statuirt nicht eine Bertragswirkung, welche auf den wirklichen oder präsumtiven Parteiwillen zurückzuführen wäre, sondern er stattet, ohne alle Rücksicht auf den Parteiwillen beim Vertragsslusse, einen Thatbestand mit einer Rechtsfolge aus, welche zum vornherein gar nicht wegbedungen werden kann ; diese Rechtsfolge, die Berechtigung, den Gesellschaftsvertrag sofort zu lösen, muss daher überall da eintreten, wo der Thatbestand, an den sie geknüpft ist, unter der Herrschaft des neuen Rechtes eintritt; leiteres bestimmt in der hier fraglichen Richtung die juristische Bedeutung der Thatsache. Dabei ift denn aber allerdings festzuhalten, dass, da die vertraglichen Rechte und Pflichten der Gesellschafter sich nach dem alten Rechte richten, die Frage, ob ein Gesellschafter Verlegungen seiner Gesellschaftspflichten sich habe zu Schulden kommen lassen, auch in Betreff von Handlungen, die unter der Herrschaft des Vbligationenrechtes vorgenommen wurden, nach dem alten Rechte zu beurtheilen ist und nur die rechtlichen Folgen dieser Pflichtverlezungen, die Frage, ob dieselben (ebenso wie anderweitige hiefür etwa geltend gemachte Thatmomente) als wihtige Gründe im Sinne des Art. 547 des Obligationenrechtes zur sofortigen Vertragsauflösung berechtigen, nach dem Obligationenrechte zu beurtheilen ist. Jst somit für die Entscheidung über die Vorklage im angegebenen- Umfange eidgenössisches Recht anwendbar, \o gilt das gleiche auh für die Entscheidung über die Widerklage. Dafür, ob das zur Grundlage der Schadensersassforderung des Widerklägers gemachte Verhalten des Klägers ein vertragswidriges war, ist, da ja dies nur nach dem Vertragsinhalte beurtheilt werden kann, das fantonale Necht massgebend. Dagegen ist für die Gestaltung der Schadenersassobligation, welche aus diesem Handeln, sofern es ein vertragswidriges war, entspringt, gemäss Art. §§2 Abs. 3 O.-R, das Obligationenrecht entscheidend, da eben

die Schadenerfasszobligation aus einer, unter dessen Herrschaft eingetretenen, juristischen Thatsache, der Verlegung respektive Nichterfüllung des Gesellschaftsverirages, entstanden ist und nicht als eine Wirkung des Vertrages, als durch den Vertragsinhalt bestimmt, erscheint. Letzterer bestimmt wohl, was der Gläubiger als Erfüllung zu fordern hat, nicht aber normirt er die Folgen der Veriragsverlezung, insbesondere die Gestaltung der Schadenersassobligation, welche aus letzterer als selbständiger juristischer That: jache entspringt.

5.

Jst somit in diesem Sinne auf die fahliche Prüfung der Beschwerden einzutreten, so erscheint zunächst die gegen die Entscheidung über die Vorklage gerichtete Beschwerde des Klägers ohne weiters als unbegründet. Die kantonalen Jnstanzen haben übereinstimmend ausgeführt, darin, dass Brunner, um sich Geldmittel für das Geschäft zu verschaffen, einige Personen, darunter eine Verwandte des Klägers, um Darlehen angegangen und dabei noth: gedrungen einige Angaben über den Gang des Geschäftes gemacht habe, liege keine Vertragsverlezung, da nicht erwiesen sei, dass Brunner diese Angaben in indiskreter Weise gemacht habe. Die feinen Bezüge, welche Brunner nah dem 1. Juli 1888 aus der Gesellschaftskasse gemacht habe, können Vogel um so weniger zur Auflösung berechtigen, als Vogel selbst beim Jnventarahssluss vom 30. Juni 1888, als seine Einlage bereits unter den vertraglich festgesetzten Betrag gesunken gewesen sei, der Kasse volle 5000 Fr, enthoben habe. Ueber die angeblichen Verun- 364 B, Civilcechispftege.

glimpfungen des Klägers Vogel liegen nicht einmal genaue Behauptungen geschweige denn Nachweise vor und dass Brunner im Hinblick auf die von beiden Parteien angestrebte Auflösung der Gesellschaft sich nach einer neuen Association umgesehen und einzelne Kunden für das neue Geschäft zu intereffiren verfucht habe, sei feine Vertragswidrigkeit. Eine solche läge vor, wenn Brunner während der Vertragszeit Konkurrenzgeschäfte gemacht oder einer Konkurrenzgesellschaft beigetreten wäre. Dafür liegen aber keine Anhaltspunkte vor. Danach sei die Gesellschaft gemäss dem Antrage Brunners als erst auf 34. März 1889 aufgelöst zu erklären. Soweit diese Ausführungen feststellen, dass die Handlungen des Brunners gegen keine vertragliche Verpflichtung desselben verstossen haben, sind sie für das Bundesgericht, nah dem Bemerkten, ohne weiters verbindlich. Uebrigens wäre denselben, auc bei eigener Prüfung durchaus beizutreten und erscheint überhaupt die Entscheidung aus den von den Vorinstanzen angeführten Gründen im vollen Umfange als begründet. Wenn der Kläger heute als Auslösungsgrund au die schlechte Geschäftsführung des Brunner geltend gemacht hat, so kann hierauf nichts ankommen, da er diesen Umstand vor den kantonalen Gerichten nie als Auflösungsgrund geltend gemacht hat. Es ist danach die “ vorinstanzliche Entscheidung Über die Borklage unter Verwerfung der klägerischen Aktenvervollständigungsbegehren einfach zu bestätigen.

6.

War somit der Kläger zu sofortiger Auflösung des Vertrages nicht berechtigt, so ist die Widerklagforderung prinzipiell begründet, wie dies denn auch der Kläger selbst heute nicht bestritten hat; es ist ja durch die kantonalen Jnstanzen festgestellt und in der That klar, dass das Verhalten des Klägers, wenn er zu sofortiger Lösung des Vertrages nicht berechtigt war, als eiu durchaus vertragswidriges sich qualifizirte. Jn quantitativer Beziehung sind beide Instanzen davon ausgegangen, dass es sich hier EUN um einen Schaden handle, der ziffermässig nicht genau, auh nicht MUN durch Sachverständige, ausgemittelt werden und bei dessen BeHh \ messung daher eine ungefähre Abschätzung nah freiem richterOL lichem Ermessen Plat greifen müsse. Die erste Jnstanz hat 0 ausgeführt, dass der Umsass der entsprechenden Periode des vor- / p angegangenen Jahres smit Rücfsicht auf die starke Scchmälerung [IL Obligationenrecht. N° §1. 365 des Betriebskapitals, die jedenfalls in naher Aussicht stehende Liquidation u. |. w.) niGt als Massstab für Feststellung des “ entgangenen Gewinns dienen könne ; dieser werde nach ‘ freiem Ermessen auf 1000 Fr. festgesetzt. Die zweite Instanz triti zwar in ersterer Beziehung der Auffassung der ersten Instanz bei, hat aber die Entschädigung auf 2000 Fr. erhöht, * indem sie unter anderm in Betracht zog, dass das Verhalten des Klägers als ein ganz ungerechtfertigte® erscheine, welches dem Geschäft unter allen Umständen Schaden habe zufügen müssen und welches auh nah dem 4. April 1889 als ein für die Liquidation nachtheiliges bezeichnet werden müsse. Die hiegegen gerichteten Beschwerden beider Parteien erscheinen als unbegründet, Denn eine Verletzung oder unrichtige Anwendung von Grundsässzen des eidgenössishen Privatrechts ist in dieser Entscheidung jedenfalls nicht zu erblicken. Die Vorinstanz hat die Schadenshöhe gemäss Art. 1416 Abs. 2 des Obligationenrechtes nah freiem Ermessen taxirt, ohne dass gesagt werden könnte, es seien erhebliche Momente nicht oder unrichtig gewürdigt oder nah dem Gesessze nicht erhebliche Momente in Berücksichtigung gezogen worden. Dabet mag übrigens auc darauf hingewiesen werden, dass die zweite Jnstanz bei Bemessung der Widerklagesorderung des Beklagten auch auf dessen mit der neuen Klage vom 1. Mai 1889 geltend gemachten Schadenersasstanspruch, welcher von der ersten Instanz abgewiesen worden war

und welcher, wie oben bemerkt, der Kompetenz des Bundesgerichtes entzogen ist, in gewissem Masse Rücksicht genommen hat, so dass die Differenz zwischen der erst- und zweitinstanzlichen Taxation der Widerklageforderung keine fo wesentliche ist,