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A.

In der Gemeinde Celerina besteht von altersher das R der Gemeinweide auf den Privatgütern, Art. 77 des Gemeir statuts bestimmt: „Emdnehmen. Es ist erlaubt, Emd zu nehn „bis und mit dem Tag vor der Alpentladung; was von da „übrig bleibt, gemäht oder nicht gemäht, ist ganz zur Disposii „sür Rindvieh und Pferde bis zum 5. Oktober, für Schafe „Ziegen nach dem 20, Oftober. Wo dieses oder anderes L La „endweidend vor der festgesetzten Zeit gesunden wird, wird es Des „gepsändet wie folgt :

Y le : Per Tag.

- la Für ein Pferd ee Fr. 1 — UL- Für einen Ochsen oder eine Kuh. . .…. „ 050 me Für ein Schaf oder eine Ziege. . ... „025 ‘oit „Die Pfändung zur Nachtzeit wird verdreifacht. Während der „Atung von der Alpentladung an bis zum 5. Oktober wird vom sé „Vorstand für Hirtschaft gesorgt, um die nicht eingehagten Aeer nd „zu shonen und möglicher Gefährdung des Viehes über die Felsen tir „hinaus vorzubeugen. Mit dem 5. Oktober wird jede Agung für S0 „Rindvieh und Pferde aufgehoben“. Ferner bestimmt Art. 5, dass un der Vorstand jede Busse bestimme ; sobald Jemand in Busse gefallen mi- sei, müsse er benachrichtigt werden und es werde ihm eine Frist ent von 48 Stunden bewilligt, um dem Gemeindepräsidenten seine O allfälligen Entschuldigungen vorzubringen ; nach Ablauf dieser On; Zeit werde Niemandem mehr Gehör gegeben und sei die Busse als anerkannt zu betrachten. Gegen auferlegie Bussen könne an die Einwohner (die Gemeindeversammlung) reckkurriri werden, aber blos zur Kassation.

B.

T. A. Manuella in Celerina nahm im September 1889 einige Stücke Vieh vor der Alpentladung aus der Alp und liess sie auf einer ihm gehörigen Wiese das Emd abweiden. Der Vorstand von Celerina liess hierauf, unter Berufung auf Art. 77 des Gemeindestatuts dieses Vieh pfänden und verbot den fernern besondern Weidgang. Hiegegen beschwerte sich Manella beim Kleinen Rathe des Kantons Graubünden, indem er ausführte : Art. 77 des Gemeindestatuts habe nur den Sinn, dass Niemand vor Beginn der Herbstazung sein Vieh auf fremde Wiesen treiben dürfe, wogegen das Abweiden eigener Wiesen so wenig wie das echi :

Abmähen und Düngen derselben verboten sei. Sollte die Bestimde- mung wirkli den ihr vom Gemeindevorstande beigelegten Sinn en, haben, so wäre sie verfassungswidrig, weil mit der Garantie des an Eigenthums (Art. 9 der Kantonsverfassung) im Widerspruche ion stehend. Der Kleine Rath des Kantons Graubünden hat durch tud seine Entscheidung vom 14. Dezember 1889 „in Erwägung, dass ich vArt, 77 ver Gemeindeordnung ausdrülich jeden Weidgang „auf den Wiesen vor der Alpentladung verbietet und dass Di „Verbot der Staatsgesezgebung nicht widerspricht, indem es „eine Form der geregelten Ausübung eines Gemeinderechtes „stellt“, exfannt : 1. Rekurrent wird mit seiner Beschwerde a wiesen ; 2. derselbe hat 10 Fr. amtliche Kosten zu bezahlen dem Vorstand Celerina 10 Fr. ausserordentliche Spesen zu verg

C.

Gegen diesen Entscheid beschwert sich T. A. Manella Eingabe vom 8. Februar 1890 beim Bundesgerichte, Er b tragt, das Verbot des Abweidens der eigenen Wiesen vor Alpentladung durch Entscheid aufzuheben und seine Beschwerde begründet zu erklären. Jm Wesentlichen macht er geltend: Gemeindestatut sei bisher stets dahin ausgelegt worden, dass Abweiden (wie das Mähen und Düngen) der eigenen W auch vor der Alpentladung Jedermann erlaubt sei ; die nun: dem Rekurrenten gegenüber zur Anwendung gebrachte gegenthe Auslegung sei unrichtig. Allerdings werde das Bundesgericht die Frage, ob der Gemeinderath das Gemeindestatut richtig gelegt habe, wegen Jnkompetenz nicht eintreten. Dagegen dasselbe die Verfassungsmässigkeit des vom Gemeindevorstant das Statut hineingelegten Verbotes zu prüfen, Diese sei zu neinen. Freilich sei eine Gemeinde berechtigt, flurpolizeiliche stimmungen aufzustellen, soweit dieselben dur die Lage der G die dadurch nothwendig werdende gleichmässige Verwaltung selben und andere entsprechende Verhältnisse bedingt seien, _ zum Beispiel die Abweidung von Wiesen nur unter Bedingu (Einfriedigung, Hut des Vieches und dergleichen) zu gesta welche die Nachbargüter vor Schaden sichern, Ein weitergehe Verbot des Abweidenss der eigenen Wiesen dagegen enthalte € Eingriff in Privatrecte, welcher durch die Kantonsverfas (Art. 9) allgemein und speziell den Gemeinden (Art. 44) u1 sagt sei. Nach der unzweifelhaften Bestimmung des Art. 77 Gemeindestatuts beginne die Gemeindeazung erst nach der Al ladung. Vorher könne jeder Eigenthümer von Wiesen das M mähen oder mit Dünger bedecken, es von der Wiese wegfÜü A oder dort ungeniessbar machen, kurz darüber frei verfügen. Eigenthums- und Verfügungsrechi sei also bis zur Alpentla ein unbeschränktes, Eine Beschränkung könnte allfällig aus polizeilichen Gründen aufgestellt werden, niemals aber mit Rüesicht auf die Gemeinazung, welche erst nach der Alpentladung in Wirksamkeit trete und die Güter in demjenigen Zustande anzutreten habe, in welchem sie sich befinden. Der Vorstand von Celerina begründe nun aber sein angefoctenes Verbot nicht auf flurpoligzeiliche Gründe, sondern durch Rücksichten auf die Gemeinasszung;

er behaupte, wenn das Abweiden der eigenen Wiesen vor der Alpentladung statthaft wäre, fo könnten die reichen Bauern, welche auf ihren Gütern eigenen Weidgang einrichten können, die Gemeinassung auf ihren Wiesen durch vorheriges Abweiden illusorisch machen, dagegen dann ihrerseits später ihr Vieh mit Vortheil auf die Wiesen der armen Bauern treiben. Dieses Argument sei yerfehlt ; jeder, auch der ärmste Bauer könne ja unbestrittenermassen fein Emd mähen oder mit Dünger bedecken, also über dasfelbe vor der Alpentladung unbeschränkt verfügen. Jm Verbote des Abweidens liege daher ein Eingriff in das Eigenthumsrecht, welcher vor der Verfassung nicht Stand zu halten vermöge. Dieses Verbot enthalte ausserdem einen Uebergriff der Verwaltungsbehörde in das richterliche Gebiet. Die Gemeinassung sei ein privatrechtlices Verhältniss, eine Servitut zu Lasten der Liegenschaften. Die Ausdehnung derselben und die Art ihrer Ausübung könne doch nicht willkürlih durch eine administrative Behörde, den Gemeindevorstand, bestimmt werden, sondern unterstehe der Kognition des Civilrichters. Durch willkürliche Ausdehung ver Gemeinatzung durch Gemeindestatut würde eine Gemeinde eine Ordnung einführen, welche dem Eigenthumsrechte Dritter zuwider sein würde, was nach Art. 44 der Kantonsverfassung unstatthaft fei.

D.

Jn seiner Vernehmlassung auf diese Beschwerde bemerkt der Vorstand der Gemeinde Celerina : Die Gemeinayung sei das Uralte forporative Recht der Gemeinden, zu gewissen Zeiten die auf ihrem Gebiete liegenden Privatgüter zu beweiden ; ein Ueberrest markgenossenschaftlicher Verhältnisse, sei die Gemeinassung in manchen Gegenden, wegen der grossen Zerstückelung des Grundbesikes und der geringen Ausdehnung der Allmende im Thal, zumal im Herbste, schwer zu entbehren. Meh1fache, schon seit vielen Jahren wiederholte Anträge des Grossen Rathes zu gänzÜcher Aufhebung dieser Azung habe das Volk mit überwiegender XVI — 4890 T Mehrheit verworfen und uur deren engere Begrenzung habe Interesse der landwirthschastlichen Entwicklung nach und nach reicht werden können. Die Gemeinasszung sei also im Ka Graubünden eiu vom Staate anerkanntes und gesezlih gereg Korporationsrecht , das nur dur Gemeindebeschluss oder è den (gesetzlich geregelten) Loskauf seitens einzelner Grundbe aufgehoben werden könne (§ 209 des privatrechtlicheu Gesessbud Die Regelung der Ausübung der Ahungsrechte stehe den be tigten Gemeinden zu, welche darüber im Gemeindegeseze Be| mungen aufzustellen haben, welche wie diese Geseze überh nach den Artikeln 38 und ++ der Kantonsverfassung der nehmigung des Kleinen Rathes unterliegen. Aus dem gle Grunde stehe dem Kleinen Rathe auch die Beurtheilung gem licher Transgressionen in Spezialfällen auf dem Rekurswegi Der Rekurrent habe übrigens die Entscheidung des Kleinen R selbst angerufen und könne si schon desshalb über einen Eir der administrativen in das Gebiet der richterlihen Gewalt beschweren. Da zngegeben sei , dass das Necht der Genreina! in der Gemeinde Celerina wirklich bestehe, da serner über è Auslüibung die Gemeinde, unter Ueinräthlicher Aufsicht, die forderlichen Normen autonom aufzustellen befugt sei und da ( das siaatlich genehmigte Gemeindestatut keine Einsprache erl worden sei, so könne es sich nur fragen, ob dieses Statut den Spezialfall des Rekurrenten in verfassungswidriger Weise gewendet worden sei, so dass das Eigenthum des Rekurrenten verletzt erscheine. Das sei aber zu verneinen. Das Geme statut gestatte bis zur Alpentladung das Mähen und Einhei des Emdes, nicht dagegen das Beweiden “der Wiesen vor Beginn der allgemeinen Herbstagung. Darin wolle der Reku einen Widerspruch erblicken ; allein abgesehen davon, dass in €

Widerspruche noch keine Verfassungsverletzung läge, sei ein \: in der That nicht vorhanden. Jn Bezug auf die Emdernte alle Grundbesiger sich gleichgestellt, jedermann sei in der unter Benuzung der bestehenden Flur- und Nothwege , Emdernte vor dem Beginn der Herbstweide einzubringen ; Gemeinde habe desshalb auh Niemanden hieran verhindern wi Ganz anders verhalte es sich dagegen mit dem Weidgang. Die Ei tung eines befondern Weidganges — vor dem Beginn der allgeM meinen Herbstwveide — wäre nur solchen Grundeigenthümern e möglich, welche Grund und Boden besissen, der von einer öffent- 1ton sichen Strasse aus zugänglich und von hinreichender Grösse sei, es um dort das Vieh unter Hirtschaft weiden zu lassen. Das sei nO) aber die kleine Minderzahl ; die Grosszahl der Landwirthe besize pay blos Éleine, zerstreute Parzellen, welche nur beim allgemeinen 9). Weidgange vom Vieh betreten werden können. Wenn man daher reh den Weidgang auf Privatgütern vor dem Beginne der allgemeinen iE Herbstweide gestatten wollte, so würde dadurch eine unerträgliche aupt Ungleichheit zu Gunsten einzelner gutsituirter Grundbesitzer geVes schaffen, welche vorerst ihre Güter abweiden lassen und hernach hen (mit Beginn des allgemeinen Weidganges) thr gleiches Vieh auf (n das Land der minder günstig gestellten Bauern treiben könnten, D Eine solche unerträgliche Ungleichheit wäre gewiss viel eher eine he 2 Verfafsungsverlezung als das vom Rekurrenten angefochtene Verbot gen und könnte von der Oberaufsichtsbehörde nie geduldet werden, nt Wie weit das Jnstitut der Gemeinazung auf Privatgütern sich aa erstreckten könne, habe das Bundesgericht wohl nicht zu entscheiden, ehen da diese Frage mit der Verfassung nichts zu thun habe.