17 I 102
17 I 102
Rubrum
18. Urtheil vom 16. Januar 1891 in Sachen Renggli gegen Einwohnergemeinde Zug.
Sachverhalt
A.
Durch Urtheil vom 15. Dezember 1890 hat das Obergericht des Kantons Zug erkannt:
1. Es habe Appellatin und Vorklägerin an Appellanten für das abzutretende Gartenland von 100,3 Quadratmeter, Jukonvenienzen sammt Versetzung von Soctel und Geländer eine Totalentschädigung von 41400 Fr. zu leisten.
2. Seien dle Kosten gegenseitig wettgeschlagen.
B.
Gegen dieses Urtheil ergriff B. NRenggli-Schwerzmann die Weiterziehung an das Bundesgericht.
Erwägungen
1.
B. Renggli-Schwerzmann in Zug is gemäss Entscheidung des Regierungsrathes des Kantons Zug verpflichtet, der Einwohnergemeinde der Stadt Zug zu Ausführung einer Verbindungsstrasse von der Vorstadt nach der Bahnhofstrafe ein Stü Gartenland (von 100,3 Quadratmeter) abzutreten. Die Parteien konnten sich über den Preis nicht einigen und die Entschädigung musste daher rihterlich festgestellt werden. Der Expropriat verlangte für das abzutretende Land und die ihm entstehenden Jnkonvenienzen eine Gesammtentschädigung von 3000 Fr., während die Gemeinde blos 3 Fr. per Quadratmeter und 100 Fr. für Inkonvenienzen anerbot. Die erste Jnstanz (das Kantonsgericht des Kantons Zug) sete die Entschädigung auf 1200 Fr. fest, wogegen blos der Expropriat sich beim Obergerichie des Kantons Zug beschwerte.
2.
Die Weiterziehung ist gemäss Art. 29 O.-G. unzulässig und zwar aus einem doppelten Grunde. Zunächst ist, zumal nachdem die Stadtgemeinde Zug gegen das erstinstanzliche Urtheil sich nicht beschwert hat, der gesetzliche Streitwerth von 3000 Fr. nicht
3.
Organisetion der Bundesrechtspflege, N° 19. 10883 gegeben, sodann aber ist in der Sache überall nicht eidgenössisches sondern ausschliesslich fantonales Recht anwendbar. Das eidgenössische Expvropriationsgesez findet selbstverständlich keine Anwendung, da sich dasselbe, nah dem klaren Wortlaute des Art. 1, icur auf die Enteignung für Werke bezieht, welche von Bundes= wegen errichiei werden oder hinfichilich welcher die Bundesverfassung es als anwendbar erflàrt hat. Ebensowenig kommt ein anderes Bundesgeses zur Anwendung, insbesondere nicht das Obligationenrecht. Die Enischädigungspfliht des Enteigners ist zwar wohl privatrechtlicher Natur, aber sie entspringt nicht aus einem Thatbestande des Privatrechts insbesondere nicht etwa aus unerlaubter Handlung oder aus Vertrag, sondern aus einem Thatbestande des döffentlicen Rechts und wird daher in ihrer Entstehung und in ihrem Umfange nicht durch das Obligationenrecht sondern, soweit nicht das Bundesspezialgesess anwendbar ift, durch das kantonale Recht beherrscht. (Art, 76 O.-R.)
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht erkannt : Auf die Weiterziehung des Beklagten wird wegen Inkompetenz des Gerichtes nicht eingetreten,