17 I 83

A.

Eduard Emerlat (alias Eduard Bermard 2c.), angeblich aus New-Orleans, wurde beschuldigt, am 15. März 1878 bei dem Geldwechsler W. Kiefer in Basel auf einen an die Ordre

E.

May lautenden Kreditbrief eines nicht existirenden Bankhauses *) Diese Entscheïdung wird, weil nur theilweise von allgemeiner Bedeutung, bios auszugsweise mitgetheilt, (Exchange Banking Company in Liverpool) die Summe von 500 Fr. erhoben zu haben ; er wurde desshalb wegen Urfkundenfälschung im Kanton Baselstadt strafrechtlich verfolgt. Da er im Grossherzogthum Baden wegen anderer Verbrechen zur Haft gebracht worden war, so wurde vom Bundesrathe dort seine Auslieferung wegen Urkundenfälshung verlangt. Dieselbe wurde auc vom grossherzoglichen badischen Staatsministerium für die Zeit nach Erstehung der vom Requirirten im deutschen Reiche zu verbüssenden Strafen bewilligt und hernach, am 18. September 1890, vollzogen. Durch Urtheil des Strafgerichtes des Kantons Baselstadt vom 28. Oktober 1890 wurde hierauf der angebliche Eouar? Emerlat alias Eduard Bernard des Gebrauchs einer falscher Urkunde schuldig erklärt und nah § 72 des Strafgesezes zu einer Zuchthausstrafe von einem Jahr, zur Einstellung im Aktivbürgerrecht für die Dauer von 10 Jahren, zu den Kosten des Verfahrens mit Einschluss einer Urtheilsgebühr von 20 Fr. sowie zu einer Entschädigung von 500 Fr. an W. Kiefer verurtheilt. Das Gericht ging davon aus, dass die Jdentität des angeblichen Emerlat alias Bernard mit derjenigen Persönlichkeit, welche am 15. März 1878 unter dem Namen May den gefälschten Kreditbrief bei Geldwechsler Kiefer verwerthet habe, nahgewiefen und somit festgestellt sei, dass derselbe wissentlichss von einer falschen Urkunde zum Zwecke der Täuschung Gebrauch gemacht habe, wogegen angesichts des hartnäckigen Leugnens des Angeklagten dahingestellt bleiben müsse, werder Fälscher des Kreditbriefes gewesen sei.

B.

Mit Eingabe vom 27. November 1890 wandte sich hierauf

E.

Emerlat an das Bundessgericht mit dem Begehren, dasselbe möchte seine Verurtheilung für ein anderes Delikt, als dasjenige, für welches die Auslieferung beantragt und zugesagt worden fei, für unzulässig erklären. Seine Auskieferung sei wegen Urkundenfälschung verlangt und bewilligt worden, wogegen seine Verurtheilung wegen des ganz andern Delikts, des Gebrauches einer gefälschten Urkunde, erfolgt sei. Nach den bestehenden Auslieserungsverträgen sei es aber unstatthaft, einen Ausgelieferten ohne Bewilligung der ausliefernden Regierung wegen eines andern Delikts, als desjenigen, für welches die Auslieferung gewährt wurde, zu verfolgen, Das Bundesgericht hat diese Beschwerde als unbegründet ahgewiesen, indem es ausführte:

Der schweizerisch-deutsche Auslieferung®vertrag beschränkt die Gerichtsgewalt des requirirenden Staates über den Ausgelieferten nicht auf diejenige That, wegen welcher die Auslieferung nachgesucht und bewilligt wurde, sondern er schliesst (in Art. 4 Abs. 3) nur aus, dass der Ausgelieserte wegen eines Verbrechens oder Vergehens, welches im Vertrage nicht vorgesehen ist, in Untersuchung gezogen oder beftraft werde, Danach kann denn hier, da sowohl .die Urkundenfälshung als der wissentliche Gebrauch gefälschter Urkunden zum Zwecke der Täuschung gemäss Art. 1 Ziffer 17 des Auslieferungsvertrages Auslieferungsdelikte sind, von einer Verletzung des Staatsvertrages von vornherein keine Rede sein. Läge übrigens dem shweizerish-deutschen Auslieferungsvertrage auh wirklich der Grundsass der Spezialität der Auslieferung zu Grunde, so wäre derselbe in casu doh nicht verlegt. Denn der Rekurrent ist in Basel nicht wegen einer andern, sondern wegen der gleichen That verurtheilt worden, wegen welcher die Ausklieferung bewilligt worden war, nur die juristishe Qualifikation, welche das Strafurtheil der That gibt, ist eine andere als diejenige, welche im Auslieferungsbegehren geltend gemacht war, wobei aber immerhin auh das Sitrafurtheil ein Ausssliefernng®verbrechen feststellt. Dadurch aber wird, sofern nicht etwa in den massgebenden Verträgen etwas anderes vereinbart ist, der Grundsass der Spezialität der Auslieferung nicht verlesszt.

9. Vertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Traité avec les Etats-Unis de l’Amérique.