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18 I 242

18 I 242

Rubrum

47. Urtheil vom 18. März 1892 in Sachen Leu gegen Schweizerische Centralbahngesellschaft.

hh i A. Durch Urtheil vom 19. November/19. Dezember 1891 hag DLE der Appellations- und Kassationshof des Kantons Bern erkannt Der Kläger Albert Leu ist mit seinem Klagebegehren abgewiesen.

Sachverhalt

B.

Gegen dieses Urtheil ergriff der Kläger die Weiterzichung an das Bundesgericht. Bei der heutigen Verhandlung beantragt fein Anwalt, indem er gleichzeitig um Gewährung des Armenrechts für seinen Klienten nachsuht : es sei die Schweizerische Centralbahngesellschaft für den Schaden haftbar zu erklaren, welschen Albert Leu durch den ihm am 26. Januar 1889 auf dem Bahnhofe zu Burgdorf zugestossenen Uufall erlitten habe und es sei das Mass dieses Schadens richterlich festzustellen.

Der Anwalt der Beklagten trägt auf Abweisung der gegnerischen Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen Urtheils an.

Erwägungen

4 M 1. Albert Leu, geb. 1861, war seit 1881 bei der Schweizerin. schen Centralbahngesellschaft als Kondukteux angestellt, zulezt mit MU einem Diensteinkommen von ca. 1740 Fr. (nämlich 1200 Fr. AW an fixem Gehalt und 540 Fr, an Nebenbezügen). Zeitweise EEE hatte er als „Zugführerablöser“ Zugführerdienste zu besorgen. So E || / erhielt er am ?26. Januar 1889 den Austrag, den Güterzng up Nr. 220 der Schweizerischen Centralbahngesellschaft von Olten über Y UD Burgdorf nah Bern zu führen. Er traf mit diesem Zuge fahrIEE planmässig um 4 Uhr 23 Minuten Nachmittags in Burgdorf Y ul ein und sollte um 5 Uhr 41 Minuten von dort gegen Bern ab= EE fahren. Während des Aufenthaltes in Burgdorf wurde der Güter- i Y zug Nr. 220 dur den Personenzug Nr. 22 überholt, welcher N BIE fahrplanmässig 5 Uhr 22 Minuten in Burgdorf eintraf, um

1.

M 5 Uhr 28 Minuten wieder abzufahren. Der Güterzug- befand LL ih auf einem Geleise beim Güterschuppen, welcher in der Rich- 4 i tung nach Bern hin gelegen ist. Leu, welcher vorerst einige. E Schreibereien im Lokale für das Zugspersonal besorgt hatte, wollte EN vor Abfahrt seines Zuges seinen Stundenpass in Ordnung brint -

2.

4 gen lassen. Da der Stationsvorstand abwesend war, so wurden dessen Geschäste durch den Güterexpedienten Rutschmann und die Stationsgehülfen Dreyer und Bläfi besorgt. Lezterer befand sich an derjenigen Stelle, wo gewöhnlich der mit der Abfertigung des Zuges * Nr, 220 beauftragte Beamre sich auszuhalten pflegte, nämlich gegenüber dem Güterschuppen, von demselben durch mehrere Geleise getrennt , auf deren erstem der Güterzug sich befand, während auf dem zweiten , auf ungefähr gleicher Höhe wie die … Maschine des Güterzuges , zwei Gepäckwagen stationirt waren und das dritte für - die Ausfahrt des Personenzuges Nr. 22 frei war; Bläsi leitete die Manöver zweier Züge der Emmenthalhahn. Leu wollte sich zum Zwecke der Visirung feines Stundenpasses an Bläsi wenden. Er ging zu diesem Zwecke auf der Güterrampe seinem Güterzug entlang und überschritt unmittelbar vor der Lofomotive desfelben sowie vor den beiden Gepäckwagen die beideu ersten Geleise; als er sodann in das Ausfahrtsgeleise des Zuges Nr. 22 hineintrat, erreichte ihn ein Warnungsruf des Bläsi: Halt, zurück, Zug 22 kommt.“ Er wollte zurückweichen, stolperte aber und wurde von der Maschine des fahrplanmässig um 5 Uhr 28 Minuten ausgefahrenen Zuges Nr. 22 am rechten Fusse erfasst. Dabei wurden ihm die fünf Zehen dessselben abgeschnitten. Es wurde in Folge dessen eine Amputation und längere Spitalpflege nöthig. Nac) Heilung der Wunde am Fusse stellte sich eine Herzkrankheit, später eine Vergrösserung der Lymphdrüsen, sowie ein Rükenmarkleiden ein und zwar stehen , wie die Vorinstanz feststellt, diese Krankheitsersheinungen in faufalem Zusammenhange mit der Verlegung. Leu war in Folge dessen bis Ende 1889 gänzlich, sodann bis Ende 1890 theilweise arbeitsunfähig ; seither ist er wieder gänzlich erwerbsunfähig und es ist diese Juvalidität eine dauernde. Leu hat die bellagte Eentralbahngesellschaft gestüzt auf Art. 2 des Eisenbahnhaftpflichtgesezes auf Entschädigung belangt, indem-er als angemessene Entschädigung den Betrag von 15,000 Fr. bezeichnete. Die Beklagte hat zwar die Spital- und Arztkosten sowie die Kosten eines ünstlichen Fusses freiwillig bezahlt, bestreitet aber grundsässlich ihre Haftpflicht wegen eigenen Verschuldens des Klägers.

2.

Die erste Instanz (Amtsgericht Bern) Hat angenommen, es treffe sowohl den Kläger als jdie Beklagte ein Verschulden; der 2441 B, Civilrechfspfsege.

Kläger sei allerdings berechtigt und dienstlich veranlasst gewefen, die Geleise zu überschreiten, um feinen Stundenpass durch den Stationsgehülfen Bläfi visiren zu lassen. Dagegen sei er nict genöthigt gewesen, dies gerade in demjenigen Augenblicke zu thun, ws er es versucht habe. Da klessterer Moment in die Abfahrtszeit des Personenzuges Nr. 22 gefallen sei, fo hätte er alle Ursache gehabt, sich umzusehen, um das dritte Geleise erst zu betreten, nachdem er sich von der Gefahrlosigkeit des Ueberschreitens überzeugt habe. Dass er dies unterlassen, sei ihm zum Verschulden anzurechnen. Denn es dürfe auch Eisenbahnbediensteten zugemuthet werden, beim Betreten oder Ueberschreiten von Fahrgeleisen sich danach umzusehen , ob dieselben frei seien, zumal in einem ziemlich belebten Bahnhofe , in welchem häufig manövrirt werde: Das Verschulden des Klägers sei aber immerhin kein ssweres und es stehe ihm ein Verschulden der Bahngesellschaft zur Seite. Das unvorsichtige Benehmen des Kläge1s sei einerseits :üÜbergrossem Diensteifer, andrerseits einem entshuldbaren Jrrthum entsprungen. Leu habe nämlich offenbar geglaubt, Zug 22 sei bereits ausgefahren und sei zu diesem Jrrthum wahrscheinlich durch unrichtigen Gang seiner Uhr, welhe nah seiner Behauptung bereits 5 Uhr 31 Minuten gezeigt habe, vielleicht auch durch Differiren der Bahnhofuhr veranlasst worden. Sein Jrrthum wäre wahrscheinlih vermieden worden, wenn er im Besisse einer von der Bahnverwaltung beschafften Dienstuhr \ich befunden hätte und ' wenn der Bahnhof Burgdorf mit einer Uhr ausgestattet gewesen TEN wäre, auf deren Präzision das Fahrpersonal fi verlassen konnte. wt Zudem sei ihm, bei dem von ihm gewählten Wege, die Aussicht HM auf das dritte Geleise durch seinen Güterzug und durch die zwei Wi auf dem zweiten Geleise stationirenden Wagen verdeckt gewesen; Li er habe das dritte Geleise erst überblicken können, nachdem er das i zweite shon Überschritten hatte, Ferner habe der Unfall sich in B I der Abenddämmerung ereignet und haben jenseits des dritten Ge- - q [leises zu jener Zeit Manöver stattgefunden, welche offenbar soERIN wohl die Abfahrtssignale für Zug 22 als auh das Geräusch des 7 herannahenden Zuges übertönt haben. Es dürfe nun aber doch

wohl verlangt werden, dass die Ausfahrtsfignale aus einem Bahnhofe so deutlich gegebeu werden, dass die auf dem Bahnhof befhäftigten Bahnangestellten sie unter allen Umständen hören und verstehen können. Ferner sei zu bezweifeln, dass der Bahnhof Burgdorf völlig genügende Naumverhältnisse dargeboten habe. Zwar spreche der einvernommene Experte sich dahin aus, der Bahnhof Burgdorf sei zur Zeit des Unfalles nicht besser und nicht slechter eingerichtet gewesen als andere Bahnhöfe. Allein dies fei nict schlüssig. Wäre der Bahnhof Burgdorf für den dortigen Verkehr geräumig genug gewesen, so hätte man wohl kaum die zwei stationirenden Güterwagen auf dem zweiten Geleise d. h. mitten im Bahnhofe und zwischen ein- und ausfahrenden Zügen, wo sie den freien Ueberblick über die Geleise hinderten, stehen lassen. Hätten die Wagen anderswo untergebracht werden können, so liege ein Fehler darin, dass dies nicht geschehen. sei. Wäre es geschehen, so wäre der Unfall vermieden worden. Aus diesen Gründen gelangt die erste Justanz zu Zuspruch einer reduzirten Entschädigung von 12,000 Fr. Die zweite Jnstanz dagegen (Appellationsund Kassationshof des Kantons Bern) hat die Klage wegen Selbstverschuldens abgewiesen. Sie führt aus: Es sei zwar nicht richtig, dass der Kläger die Geleise ohne dienstlichen Anlass überschritten habe oder ‘dass ihn desshalb dec Vorwurf der Pslichtwidrigkeit treffe, weil er seinen Stundenpass etwas zu früh habe visiren lassen wollen. Allein Leu habe nun gewusst, dass der Personenzug Nr. 22 in die Station Burgdorf eingefahren sei und vor feinem Güterzug um 5 Uhr 28 Minuten wieder abfahren müsse; irgendwelche objektive Veranlassung für die Annahme, dass der Personenzug im kritisczen Momente bereits abgefahren gewesen, habe ex nicht gehabt. Selbst wenn es, was Übrigens nichl einmal bewiesen sei, richtig sein sollte, dass seine Uhr damals bereits 5 Uhr 34 Minuten gezeigt habe, so habe er doh bei der geringen Differenz von blos 3 Minuten nict von vornherein annehmen dürfen, der 5 Uhr 28 Minuten fällige Zug sei jedenfalls schon abgefahren. Leu, welchem die Verhältnisse im Bahnhofe Burgdorf genau bekannt sein mussten, habe ferner gewusst, dass die nach Bern fahrenden Züge das Geleise benussten, welches & zu überschreiten hatte und es sei ihm die freie Aussicht auf dieses Geleise durch die zwei stationirenden Gepäckwagen verdeckt

gewesen. Unter solchen Umständen sei es ein Gebot der allereinj “H ' 946 B. Civilrechtepflege.

HAE fachsten, jedem Bahnbediensteten zuzumuthenden Sorgfalt gewesen, A sich zu überzeugen, ob das zu überschreitende Geleise frei fei, zuIE mal da eine dringende dienstliche Veranlassnng, dasselbe gerade in diesem Momente zu Überschreiten nicht vorgelegen habe. Diese elementare Diligenz habe Leu ausser Acht gelassen und dadurch seinen Unfall selbst verschuldet. Ein Mitverschulden der Bahngesellschaft oder ihrer Leute liege nicht vor. Dass Zug 22 verspätet ausgefahren oder die Bahnhofuhr in Burgdorf unrichtig gegangen, sei thatfächlich unrichtig. Der Bahnhof Burgdorf sei nach dem Expertengutachten nicht zu eng und fei übrigens dem Kläger vollständig bekannt gewesen. Wesshalb gerade die Abfahrtssignale eines Zuges stärker fein sollten als die übrigen, sei nicht einzusehen und evenso sei unerfindlich, warum die Stationirung ‘von Gepäckwagen auf dem betreffenden Geleise unzulässig fein sollte. Die Einführung von Dienstuhren durch die Cisenbahngefellschaften möge sich aus betriebstechnischen Gründen empsehlen. Doch schliesse desshalb das Fehlen von solchen nicht ein \suldhaftes Verhalten in sich, Zudem hätte der Unfall auh begegnen föônnen, wenn Leu eine Dienstuhr besessen hätte.

3.

, Es ist der zweiten Instanz, aus den von ihr angeführten Gründen, darin beizutreten, dass ein Verschulden der Bahngesellschaft oder ihrer Leute nicht vorliegt. Was dagegen die Frage des eigenen Verschuldens des Klägers anbelangt, so ist zu bemerken: Der Kläger hat nicht etwa in blinder oder muthwilliger Nichtachtung der Gefahr, es unternommen, noch kurz vor einem, von ihm bemerkten, heranfahrenden Zuge die Geleise zu überspringen. LP Er hat vielmehr, als er die Geleise zu überschreiten versuchte, BE LE offenbar nicht daran gedacht, dass im nächsten Momente ein Zug Y P ausfahren werde. Jn Folge des Geräusches der Rangirmanöver UE hat er die Ausfahrtssignale sowie den Lärm des herannahenden Zuges überhört, Der Güterzug sowie die auf dem nächsten GeAR [eise stehenden Gepäckwagen verdeckten ihm die Ausficht auf das O Ausfahrtsgeleisez er hat daher den ausfahrenden Zug auch nicht gesehen und, bevor er in die unmittelbare Nähe des Geleijes getreten war, nicht schen können. Durch keinen unmittelbaren - Sinnezeindruck gewarnt, bemerkte daher der Kläger die Gefahr E nicht , welche ihm bei fofortiger Ausführung des Ganges über die Geleise drohte. Nun kann von Bahnbediensteten nicht das gleiche Verhalten gegenüber den Gefahren des Eisenbahnbetriebes verlangt werden, wie von dritten, dem Eisenbahndienste fremden Personen. Die Bahnbediensteten kommen tagtäglich mit dem Eisenhahnbetriebe und dessen Gefahren in Berührung. Jhr Beruf stellt Anforderungen, welche mit der Beobachtung ängstlicher Vorsicht unvereinbar sind und die tägliche Gewöhnung stumpft sie gegen die Gefahr ab. Es ist daher Eisenbahnbediensteten nicht zuzumuthen, dass sie bei ihrer Diensterfüllung auf den Schienengeleisen ftetsfort mit gespannter Aufmerksamkeit auf ihre Sicherung gegen Betriebsgefahren bedacht seien. Die menschliche Natur lässt, nach psychologischen Gesehen, eine folche fortgesetzte Anspannung der Aufmerksamkeit bei täglihem Umgange mit der Gefahr nicht zu. Wenn daher ein Eisenbahnbediensteter während der Erfüllung dienstlicher Verrichtungen auf dem Sthienengeleise eine ihm drohende Gefahr übersieht, welche er bei Aufwendung ängstlicher Vorsicht entdecken konnte, fo kann darin nicht ohne Weiteres ein Verschulden gefunden werden. Jm vorliegenden Falle war nun der Kläger, wie die beiden Vorinfianzen richtig ausgeführt haben,

dienstlich berechtigt und veranlasst, die Schienengeleise zu Üüberschreiten, um seinen Stundenpass durch den Stationsgeh ülfen Bläsi visiren zu lassen. Seine Aufmerksamfeit war auf die Erfüllung diefer dienstlichen Aufgabe gerichtet. Da er den Stationsgehülfen jenseits der Geleise erblite, fo schickte er sich ohne Weiteres an, die Geleise zu überschreiten, womit eine, von seinem Standpunkte aus, augenscheinlihe Gefahr nicht verbunden war Richtig ist nun allerdings, dass er dabei unterliess, sich vorher dur, spezielles Nachsehen oder Nachfragen zu vergewissern, ob der Personenzug Nr. 22 bereits ausgesahren fei. Allein ¡hierin kann doh ein zurechenbares Verschulden nicht erblickt werden. Der Kläger mag vielleicht, dur unrichtige Zeitangabe seiner Uhr oder durch irrthümliche Auffassung des Geräusches der manövrirenden Züge veranlasst, . geglaubt haben, der Personenzug müsse bereits ausgefahren sein, oder er mag auch, in Folge der ausschliesslichen Richtung seiner Aufmerksamkeit auf die Erfüllung seiner DienstPflicht, augenblicklichss an den Personenzug überhaupt nicht gedacht sondern sih einfach durch den Eindruck haben leiten lassen, der dienstthuende Stationsgehülfe sei mit wenigen, scheinbar gefahr: losen, Schritten zu erreichen. Diese Handlungsweise involvirt aller: dings eine gewisse, durch irrthümliche Auffassung oder augenbli. lie Vergesslichkeit bedingte, Uebereilung. Allein diese erschein! nicht als eine shuldhaste, sondern als eine zufällige, wie sie aud forgsamen Bahnbediensteten, wenn deren Aufmerksamkeit durch ihre Dienstpslicht absorbirt wird, bei der tagtäglichen Beschäftigung auf den Schienengelcisen hie und da unvermeidlih vorzukommen pflegt.

4.

, Die Einrede des Selbsiverschuldens ist somit als unbegründet abzuweisen, Danach muss denn die Klage und zwar in ihrem ganzen Umfange gutgeheissen werden. Denn da dauernde gänzliche Erwerbsunfähigkeit des Klägers angenommen werden muss, diesem somit ein jährlicher Einkommensausfall von circa 1740 Fr. auf Lehenszeit entsteht , ist die klägerische Forderung von 15,000 Franken nicht übersetzt. Bei dem Alter des Klägers würde ein dem erwähnten Einkommensausfall entsprechendes Rentenkapital den geforderten Betrag erheblich übersteigen.

Dispositiv

Demnach hat das Bundesgericht erkannt:

Die Weiterziehung des Klägers wird für begründet erklärt und es wird in Abänderung des angefochtenen Urtheils die Beflagte verurtheilt, dem Kläger eine Entschädigung von 15,000 Franken zu bezahlen.

TRN 48. Urtheil vom 19. März 1892 in Sachen Lüfcher gegen Schweizerishe Centralbahngesellschaft.

N A. Durch Urtheil vom 25. Januar 1892 hat das Appella-

tionsgericht des Kantons Baselstadt erkannt: Es wird das erstin-

À stanzliche Urtheil bestätigt. Das erstinstanzliche Urtheil des Civil Y gerichtes des Kantons Baselstadt ging dahin: Beklagte ist zu P Zahlung von 14,019 Fr. verurtheilt. Mit der Mehrforderung I sind die Kläger abgewiesen.

E B. Gegen das appellationsgerichtlichke Urtheil ergriffen die Kläger die Weiterziehung an das Bundesgericht. Bei der heutigen Verhandlung beantragt ihr Anwalt: Es sei in Aufhebung des appellationsgerichtlichen Urtheils die Beklagte nah dem Klageantrage zu einer Entschädigung von 30,019 Fr. zu versällen, nebst Zins vom 29. März 1891. Dagegen beantragt der Anwalt der Beklagten, es sei in Abweisung der gegnerischen Beshwerde das angefochtene Urtheil in allen Theilen zu bestätigen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.

Der am 15. April 1861 geborene Alfred Lüscher, welcher bei der Beklagten als Souschef auf dem Rangirbahnhofe Basel mit einem Jahreseinkommen von 2100 Fr. angestellt war, verunglücte am Ostersonntag den 29. März 1891 in folgender Weise: Er hatte dem Zugführer Emil Mey, welcher den um 12 Uhr 57 Mittags in den Nangirbahnhof einfahrenden Güterzug 606 der Elsap-Lothringerbahn führte, den Fahrbericht abgenommen und unterzeichnet. Um sich zum Dienstgebäude zurüczubegeben, wollte er das nebenan liegende Geleise überschreiten. Auf demselben befand si eine stillstehende Wagenreihsse , in welcher eine Lüke von einigen Metern offen war. Während Lüscher diese durhschritt, gerieth ein Theil der Wagen in Bewegung, und zwar wie die Kläger behaupten, in Folge von Manövern, welche zum Zwecke des Rangirens des Güterzuges Nr. 323 bis der Schweizerischen Centralbahn vorgenommen wurden. Lüscher kam zwischen die Puffer und erlitt Verlegungen, an denen er noch gleichen Tages starb. Er hinterlässt eine im zweiunddreissigsten Jahre stehende Wittwe und zwei, am 8. September 1887 und 17. September 1889 geborene Kinder. Dieselben fordern, gestützt auf Art. 7 und 5 des Eisenbahnhastpflichtgesetzes, für den ihnen dur den Tod ihres Ernährers entstandenen Schaden eine Entschädigung von 30,000 Fr., daneben Érsass der Beerdigungskosten mit 219 Fr., von welcher Summe eine Abschzlagszahlung von 200 Fr. in Abzug komme. Die Schweizerische Centralbahngesellschast hatte gütlich eine Entschädigung von 14,000 Fr. anerboten; im Prozesse hat sie darauf angetragen, es sei das klägerische Rechtsbegehren, infoweit dasselbe über Zahlung eines Betrages von 14,019 Fr. hinausgehe, abzuweisen.

2.

Die Anwendbarkeit des Art. 7 des Eisenbahnhaftpflichtge-

Portée: Le traitement de cette décision par les juridictions ultérieures n’a pas été analysé.