18 I 471

30. Urtheil vom 16. Juli 1892 in Sachen Vormundschaftsbehörde Wiedlisbach.

Das BundesZgericht hat in Erwägung:

Dass die Vormundschaftsbehörde Wiedlisbach unter Berufung auf Art. 15 des Bundesgesetzes betreffend die civilrechtlichen Verhältnisse der Aufenthalter und Niedergelassenen vom 25. Juni 1891 beim Bundesgerichte beantragt, es sei die über Marie Kopp von Wiedlisbach, in der Gemeinde Neuenburg angeordnete Vormundschaft, welche bisher neben einer von der Heimath eingesetzten Vormundschaft bestand, an die Heimatbehörde geben ;

Dass nun aber dieses Begehren nicht direkt beim Bundesangebracht werden fant ;

Dass nämlich das Bundesgericht gemäss Art. 36 litt. - Bundesgesetzes vom 25. Juni 1894 über derartige Streitig nur dann als erste und lezte Jnstanz zu entscheiden hat, die Kantone keine kantonale Behörde hiefür bezeichnet, so die Entscheidung in erster und legter Jnstanz dem Bundesge anheimgestellt haben ;

Dass dies hier nicht zutrifft, da sowohl der Kanton Ber] § 6 seines Vollziehungsdekretes zum Bundesgesetze vom 25. 1891) als auc, was hier, wo die Bevogtete im Kanton N burg niedergelassen ist und die Heimathehörde als Jmpetr auftritt, entscheidend ist, der Kanton Neuenburg kantonale B den zu erstinstanzlicher Beurtheilung von interkantonalen mundschaftsftreitigkeiten eingesetzt haben, nämlich der Kanton den Regierungsrath ; der Kanton Neuenburg (durch Art. 1 Vollziehungsdekrets vom 18. Mai 1892), als Jnstruktionsbe| das Bezirksgericht, als urtheilende Behörde dagegen das Kant gericht ;

erkannt: Auf die Eingabe der Jmpetrantin wird nicht eingetreten.

hörde eri Dritter Abschnitt. — Troisième section, : des Kantonsverfassungen. — Constitutions cantonales.

keiten wenn ndern

Kompetenzüberschreitungen kantonaler Behörden.

1 (in Abus de compétence des autorités cantonales.

cuen- 1. Uebergriff in das Gebiet der gesetzgebenden Gewalt, — Emantin piétement dans le domaine du pouvoir législatif.

Bor: - 81. Urtheil vom 16. Juli 1892 in Sachen Bern Bopp und Keller.

eines .

jôrde À. Jm Kanton Zürich besteht seit dem Jahre 1858 eine vom ons- 1 Staate unterstülte Wittwen- und Waisenkasse für die Volksschullehrer und seit 1860 eine gleiche, ebenfalls vom Staate unterstüssie, Anstalt für die Lehrer an den höhern UnterrichissSanstalten und die reformirte Geistlichkeit. Der Beitritt zu diesen Kassen ist, wie in Betreff der Lehrer durch § 310 des kantonalen Unterrichtsgesezes von 1859 bestimmt ist, für die Betheiligten obligatorisch. Jm Jahre 1888 richieten 180 Beamte und Angestellte der kantonalen Verwaltung und Nechtspflege an den zürcherischen Kantonsrath das Gesuch um Gestattung des Beitritis zur Wittwenund Waisenstiftung der Geistlichkeit und höhern Lehrerschaft. Die Einreihung der Verwaltungs- und Gerichisbeamten in die eine oder die andere der beiden alten Stiftungen erschien indess als unthunli. Der Regierungsrath beantragte in Folge dessen, für die Verwaltungs- und Gerichtsbeamten eine besondere Stiftung zu errichten, welche für die Beamten und Angestellten mit einem Amtseinkommen von mindestens 1500 Fr. per Jahr obligatorisch sein sollte. Dieser Anirag wurde vom Kantonsrathe an den Re-