19 I 162

1.

Der am 21. Oktober 1888 verstorbene Salinendirektor Karl Günther von Rheinfelden hinterliess zwei Söhne, die Litiganten. Der ältere Sohn, Dr. med. Arnolo Günther war im Jahre 1884 von der väterlichen und mütterlichen Verlassenschaft um 166,000 Fr. ausgekauft worden. Am 2. Oktober 1887 hatte Vater Günther ein lesstes Testament errichtet, in welchem er dem Sohne Arnold ein Legat von 20,000 Fr., dessen Kindern ein solches von 50,000 Fr. aussesszte, im übrigen dagegen den jüngern Sohn Karl zum Universalerben einsetzte. Während der lezten Krankheit des Vaters Günther kam es zwischen diefem und seinen beiden Söhnen zu Auseinandersezungen über die Erbverhältnisse, Arnold machte dem Vater Vorwürfe über den Inhalt des Testaments, worauf der Vater äusserte : Sie (meine Söhne) sollen gleich fein, es solle einer haben, was der Andere. Der zum Universalerben eingesetzte Karl Günther machte hierauf dem Bruder Arnold Versprechungen bezüglich der Teilung des väterlichen Nachlasses. Nach dem Tode des Vaters, am 20. Dezember 1888, fertigte er eine „Projektierte freiwillige Abrechnung“ aus, wonach Arnold Günther als ihm zukommende Hälfte des Nachlasses 49,415 Fr. erhalten hätte; er anerbot demselben überdem die Hälfte der Möbel und des Silbergeschirrs. Das Mobiliar wurde grossenteils wirklich geteilt. Dagegen nahm Arnold Günther die „freiwillige Abrechnung“ vom 20. Dezember 1888 nicht an. Er behauptete, in dieselbe sei bei weitem nit der gesammte väterliche Nachlass eingestellt ; er sei aber berechtigt, die wirkliche Hälfte der Verlassenschaft zu beanspruchen. Er erhob Strasklage; im Laufe der eingeleiteten Strafuntersuchung wurde tonstatiert, dass Werttitel im Betrage von 205,000 Fr. vorhanden waren, welche in der Abrechnung nicht figurierten. Karl Günther behauptete, diese Werttitel schon bei Lebzeiten des Vaters von diesem geschenki erhalten zu haben, so dass sie nicht zu dessen Nachlasse gehören. Die Strafuntersuhung wurde sistiert und die Sache auf den Civilweg gewiesen. Im Civilprozesse behauptete Arnold Günther, sein Bruder habe ihm vor und nach dem Tode des Vaters, schrift lih und mündlich, die bestimmte Zusicherung gegeben, den väterlichen Nachlass ehrlich und redlich mit ihm zu teilen, woraus für ihn ein klagbarer Anspruch auf hälftige Teilung des Nachlasses entstanden sei. Der Beklagte gab zu, dass er versprochen habe, den

Nachlass mit dem Bruder teilen zu wollen ; darin liege aber ein blosses Schenkungsversprechen, welches, so lange es nicht vollzogen sei, gemäss Art. 749 des aargauischen bürgerlichen Gesezbuches, vom Schenker jederzeit widerrufen werden könne und von ihm widerrufen werde. Beide Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.

2.

, Es muss von Amtes wegen geprüft werden, ob das Bundesgericht zu Beurteilung der Beschwerde zuständig sei. Dies hängt davon ab, ob in der Sache eidgenössisches oder aber kantonales Recht anwendbar ist.

3.

Der Kläger hat zu Begründung seiner Klage zunächst behauptet, dur die ihm vom Beklagten erteilten Zusicherungen habe legterer auf den Auskaufsvertrag und das Testament des Vaters Günther verzichtet und es sei infolge dessen die Jntestaterbefolgeordnung hergestellt worden. Die kantonalen Gerichte haben diese Behauptung zurückgewiesen, indem sie ausführen, von einem Verzichte des Beklagten auf fein testamentarisches Alleinerbrecht könne nicht die Rede sein, der Beklagte habe vielmehr die Erbschaft angetreten und sein Erbrechi weder übertragen wollen noch können. Diese Entscheidung ift erbrechtlicher Natur ; für dieselbe ist daher antonales Recht massgebend und es ist somit das Bundesgericht zu deren Überprüfung nicht kompetent. Es kann sich also nur fragen, ob der Beklagte sich wirksam verpflichtet habe, die Hälfte des ihm angefallenen väterlichen Nachlasses dem Kläger zuzuwenden. Auch diese Frage aber ist kantonalrechztlicer Natur. Der Kläger behauptet nicht ein entgeltlihes Rechtsgeschäft, sondern eine unentgeltliche Zuwendung, also eine Schenkung. Das Recht der Schenkung aber ist im eidgenössishen Obligationenrecht nicht normiert, sondern dessen Regelung ist dem kantonalen Rechte anheimgegeben (siehe Art. 19 O.-R.), Das kantonale Recht bestimmi also darüber, ob und unter welchen Voraussegungen ein (noch nicht vollzogenes) Schenkungsversprechen bindend oder aber frei widerruflich fei, wann ein Schenkungsversprechen als vollzogen gelten fönne u. f, w. Nun behauptet allerdings der Kläger noh, es handle sih hier nicht um eine Schenkung, sondern um die Anerkennung einer Naturalobligation, welche nicht als Schenkung fônne betrachtet werden. Für den Beklagten sei durch die Willensäusserung des sterbenden Vaters und die gegebene Zusicherung die sittliche Pflicht begründet worden, dem Kläger die Hälfte des väterlihen Nachlasses herauszugeben. Allein diese Ausführung geht offenbar fehl. Einen Rechtssaz eidgenössischen Rechts, nach welchem hier eine Naturalobligation bestände, welche durch Anerkennung flagbar hätte werden können, hat der Kläger nicht behauptet und es besteht ein solcher auch nicht. Das Obligationenrecht (Art. 72 Abf. 2) bestimmt bloss, dass, wenn in Erfüllung einer sittlihen Pflicht Zahlung geleistet wurde, die condictio indebiti aussgeslossen sei. Dagegen is eine Vorschrift, dass sonst flaglose Versprechen ausnahmsweise dann klagbar seien, wenn sie

in Erfüllung einer sittlihen Verpflichtung gegeben wurden, dem Bundesgesetze völlig fremd. Da es sich um das Versprechen einer unentgeltlichen Vermögenszuwendung handelt und das Recht der Schenkung kantonalrechtlicher Regelung anheimgegeben ist, könnte es sich nur um eine Naturalobligation kantonalen Rechtes handeln ; ob aber eine solche bestehe, entzieht sich der Nachprüfung des Bundesgerichtes. Übrigens dürfte klar sein, dass ein Rechtssass, wonach Schenkungsversprechen ausnahmsweise dann unwiderruflich wären, wenn eine sittliche Verpflichtung zu unentgeltlicher Zuwendung bestand, dem aargauischen Rechte fremd ist.