19 I 471
19 I 471
Rubrum
79. Urteil vom 24. Juli 1893 in Sachen Keller.
Sachverhalt
A.
Nekurrent, welcher mit der Bezahlung verschiedener Steuerbeträge (Gemeinde-, Einkommens- und Militärpslichterfassz)teuer) im Rückstande ist, wurde deshalb, gestüsst auf § 44 des Polizeistrafgesezes von Baselstadt, durch Urteile des dortigen Polizeigeritspräsidenten vom 20. September, 20. November und 17. Dez zember 1892 und 4. Januar 1893 zu Bussen von im Ganzen 55 Fr., eventuell „bei Nichtbeibringung derselben“ zu 415 Tagen Hast verurteilt. Die Bussen hat Rekurrent nicht bezahlt und er wurde deshalb zu Haftstrafe angehalten. Am 6. Juni 1893 erfolgte seine Verhaftung, welche indes noch an demselben Tage provisorish wieder aufgehoben wurde. Durch Verfügung des Bundesgerichtspräsidenten vom 6. Juli 1893 ist sodann die VoUziehung der Strafe vorläufig sistiert worden.
B.
Gegen die über ihn verhängte Haftstrafe rekurriert nun Keller-Whr an das Bundesgericht. Jn seiner Eingabe vom 26. Juni 4893 beruft er sich auf Art. 59 Lemma 3 B.-V. und bemerkt dass nur Krankheit und mangelnder Verdienst ihn daran verhin - dert haben, die rücständigen Steuern zu bezahlen ; bei regelrechtem Verdienste und leidlicher Gesundheit wolle er feinen Verpflichtungen gerne nachkommen.
C.
Der Regierungsrat des Kantons Baselstadt antwortet : Wenn Rekurrent dem Polizeigerihte verzeigt worden sei, so sei dies nur nah wiederholten Mahnungen und deswegen erfolgt, weil er unterlassen habe, sich über sein Versäumnis in der Bezahlung der Steuer auszuweisen. Sein Rekurs sei übrigens verspätet, da eine allfällige Verfassungs2verlezung in dem Erlass der Strafbefehle enthalten sein müsste und diese von viel früher als 60 Tage vor der Rekurseingabe datieren. Eine Verfassungsverlegung sei aber überhaupt nicht vorhanden. Das Verbot des Schuldverhasts beziehe sich nur auf die frühere Einrichtung, wonach der Gläubiger befugt gewesen sei, den säumigen oder insolventen Schuldner zur Strafe oder behufs Exekution einsperren zu lassen, schliesse dagegen nicht aus, dass Jemand wegen Nichterfüllung öffentlicher Verpflichtungen mit Strafe bedroht werde, NRekurrent sei nicht in Umwandlung der ihm obliegenden Steuerbeträge, sondern wegen Nichtbezahlung der Bussen zu den 15 Tagen Haft verurteilt worden. Nah § 18 des Strafgesezes könne er sich, troi der erfolgten Umwandlung der Geldstrafe in Haft, dur Erlegung des ganzen Strasbetrages oder eines Teiles desselben jederzeit noch von der Haft ganz oder pro rata befreien. Ebenso sei die Polizeibehörde im Falle nachgewiesener Unfähigkeit des Rekurrenten, wegen feines Gesundheitszustandes die Haft zu bestehen, zur Rücksichtnahme befugt. Darauf gestützt beantragt die Negierung Abwei)ung des Rekurses.
Erwägungen
1.
Es ist richtig, dass die behauptete Verfassungsverletzung sich auf die Strafurteile vom September 1892 und Januar 41893 bezieht, und ebenso rihtig, dass seit jenen Urteilen bis zur Einreichung des Nekurses mehr als 60 Tage verstrichen sind. Nichtsdestoweniger ist der Rekurs nicht verspätet. Denn, gemäss bundesgerichtlicher Praxis, darf der Schuldverhaft, nachdem er dur Art. 59 Lemma 3 B.-V. als ein unsern heutigen Anschauungen widersprechendes Justitut erklärt worden is, nicht mehr vollstreckt werden und muss es daher dem Betroffenen gestattet fein, auch erst gegen die Vollstreckung eines auf Schuldverhaft lautenden Erkenntnisies sich beim Bundesgerichte zu beschweren.
2.
Jn der Sache selbst erscheint es zunächst nah dem Wortlaute der Strafurteile des Polizeigerichtspräsidenten von Basel zweifelhaft, ob der Rekurrent, wie die Regierung von Baselstadt behauptet, alternativ oder nur mit Hast bestraft wurde. Angenommen aber, es sei die Behauptung der Regierung von Baselstadt richtig, so liegt dennoch ein verfassungswidriger Schuldverhaft vor. Zwar wird allerdings bloss die ausgesprochene Busse in Haft umgewandelt und Ari. 59 Lemma 3 eit. steht, wie das Bundesgericht shon wiederholt ausgesprochen hat, der Umwandlung von Geldstrafen in Hast im allgemeinen nicht entgegen. Allein entscheidend für die Gutheissung der Beschwerde ist, dass die Busse lediglich wegen Nichtbezahlung einer Forderung ausgesprochen worden ist und zwar ohne Rüsicht darauf, ob die Nichtbezahlung auf Unvermögen oder auf Zahlungsflucht beruhe. Solche Bussen können, ohne Unterschied, ob es sich um eine öffentlich - rechtliche, oder eine privatrechtliche Leistung handelt, nah Art. 59 Abs. 3 B.-V. nicht in Haft umgewandelt werden. Denn diese Verfassungsbestimmnng verbietet, wie vom Bundesgerichte fschon wiederholt ausgesprochen worden ist, nicht nur den Verhast, welcher zur Eintreibung von Geldforderungen dienen soll, sondern auc denjenigen, welcher als Strafe für die blosse Nichtbezahlung solcher Forderungen verhängt wird, So hat auch das Bundesgericht in seinem Entscheide vom 4. Februar 1893 in Sachen Menétrey gegen Waadt die direkte und indirekte Umwandlung des Militärpflichtersasses in Hast für unzulässig erklärt.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht erkannt:
Die Beschwerde wird als begründet erklärt, -