20 I 607

4.

Die Eheleute Basler-Lachenmeier haben sich im Jahre 1878 geehlicht; aus dieser Ehe sind zwei Kinder am Leben. Von ihrem ursprünglichen Wohnsitze, Freiburg im Breisgau, hatte sich der Ehemann entfernt und strengte in Zürich einen Ehescheidungsprozess an, in welchem er jedoch abgewiesen wurde; am 10. Mai 1892 \sloss er fodann in Zürich mit feiner Ehefrau folgenden Vertrag ab:

1.

Die beiden Ehegatten erklären sich mit Nücksicht darauf, dass das eheliche Verhältnis ein tief zerrüttetes ist, und an eine Fortsetzung der Che nicht mehr zu denken ist, mit einer Trennung derselben einverstanden, und es wird sich demgemäss die Ehefrau der vom Manne in Freiburg anzustrengenden Scheidungsklage nicht widersetzen. Die Kosten des diesfälligen Prozesses übernimmt der Ehemann.

2.

Bezüglich der zwei aus der Ehe hervorgegangenen Kinder wird folgendes bestimmt :

a. Der Knabe Joseph Konrad, geb. den 6. Februar 1884 joll dem Vater zur Pflege und Erziehung überlassen werden, dagegen hat die Mutter und deren Bruder August Lachenmeier das Recht, Über diese Erziehung zu wachen, und gegebenen Falls den Knaben an sich zu ziehen, 603 C, Civitrechtepflege.

b, Das Mädchen Wilhelmine, geb. den 23. September 1879, bleibt der Mutter zur Pflege und Erziehung überlassen und bezahlt ihr der Vater an die Kosten bis zum zurücgelegten

16.

Altersjahr einen Beitrag von jährlich 150 Fr. in halbjährlichen Raten, gerechnet vom 1. Mai 1892 an je auf 1. August und 1. Februar, das erste Mal mit 1. August 1892.

2.

, Als Abfindung und Entschädigung bezahlt der Ehemann Basker seiner Frau jezt 3500 Fr. (dreitausendfünfhundert Franken) und auf den 10. Mai 1894 weitere 2000 Fr. (zweitausend Franken).

4.

Die obgenannten 3500 Fr. werden wie folgt bezahlt :

a. 1500 Fr. sofort nach Unterzeihnung des Vertrages durch Übergabe eines 1500 Fr. haltenden Schuldbriefes haftend auf Heinrich Bikels Liegenschaft, Anwandstrasse Nr. 12 in Aussersihl;

b. 2000 Fr. in baar Samstag den 10. Mai 1892,

5.

, Sollte der Ehemann die ihm obliegenden Leistungen nicht richtig machen, oder in befriedigender Weise sicher stellen, fo hat die Frau das Recht, vom Vertrage zurüczutreten, und die bereits gemachten Leistungen à conto ihrer Ansprüche für sich und die Kinder zu behalten.“ Hierauf leitete Kläger wiederum Ehescheidungsklage in Freiburg im Breisgau ein; die Beklagie widersetzte si jedoch der Scheidung und die Klage wurde abgewiesen, Die Entscheidungsgründe des am 5. August 1893 ausgefällten Urteils des Oberlandsgerichtes zu Karlsruhe gehen im wesentlichen dahin, die Auslassungen der Beklagten, auf welche der Ehemann seine Klage stügte, müssen in ihrer Form allerdings als sehr beleidigend bezeichnet werden, fachlich dagegen enthalten sie wohlverdiente Vorwürfe gegenüber dem Ehemann wegen seines unsittlichen, dev ehelichen Treue und seinen ehelichen und väterlichen Pflichten geradezu Hohn sprechenden Lebens und Treibens, und können daher nicht als unberechtigte Kundgebungen der Missachtung angesehen werden. Erst wenn der Kläger seine Lebensweise geändert und durch Erfüllung feiner moralischen und gesezlichen Pflichten gegen seine Frau und seine Kinder jede Veranlassung zu der tiefen und gerechten Erbitterung der Beklagten beseitigt haben werde, föônne er verlangen, dass diefelbe fih jeden wörtlichen Angriffs auf ihn enthalte.

Nun stiellte Kläger beim Bezirksgericht Zürich gegen die Beflagte Rückforderungsklage bezüglih des ihr ausgehändigten Schuldbriefes von 1500 Fr. und der baar bezahlten 2000 Fr. Er stützte sich zuerst auf die Art. 122 und 124 O.-RN., mit der Behauptung, die Beklagte habe den Vertrag vom 10. Mai 1892 gebrochen und daher sei er berechtigt, ebenfalls von demselben zurüfzutreten und das Geleistete zurückzufordern. Später stüsste er seine Klage auf Art. 71 OD.-N. Die Beklagte wendete ein, der Grund der ihr gemachten Zahlungen sei ein unfiitlicher gewesen, wessshalb diese letztern, gemäss Art. 17 und 75 O.-R., nicht zurückgefordert werden können. Eventuell habe sie dieselben erhalten à conto der ihr durch Entscheid des Landgerichtes Freiburg im Breisgau für die Dauer des Scheidungsprozesses zugesprochenen Sustentationsbeiträge von 100 Mark per Monat, welche Beiträge seit 1892 zu berechnen seien, Jn der vom Gericht angeordneten persönlichen Befragung erklärte der Kläger, die Beklagte habe ihm proponiert, 5500 Fr. zu geben, in welchem Falle sie sih der Scheidung nicht wiederseze. Jn diesem Sinne habe er ihr 3500 Fr. gegeben. Die Beklagte erklärte : Jhr Mann habe sie im Jahre 1889 in Freiburg im Breisgau verlassen. Nach drei Jahren sei sie in äusserster Not mit ihren beiden Kindern nah Zürich gereist, wo sie ihren Mann aufgesucht habe. Legterer habe wiederholt auf Scheidung gedrungen und ihr 5500 Fr. versprochen, falls jie fi derselben nicht wiederseze. Sie fei mit der Scheidung nicht einverstanden.

2.

Die erste Jnstanz stellte auf Grund dieser in der persônlichen Befragung abgegebenen Erklärung tatsächlich fest, dass die zurückgeforderten Beträge nicht als Susftentationsbeiträge, oder als Entschädigung für Verschuldung der Scheidung, sondern einzig und allein zu dem Zwecke gegeben worden seien, damit die Bez fagte sich herbeilajse, zu einem gemeinsamen Scheidungsbegehren Hand zu bieten. Sie erblickte hierin den in Art. 75 O.-R, vorgefeheneu Tatbestand und wies daher die Klage gänzlich ab. Die zweite Instanz erklärte dagegen die Rücfforderungsklage grundsäglich als begründet, von der Auffassung ausgehend, Art. 75 O.-R. habe, wie Art. 17 desselben Gesees, zur Voraussetzung, dass der beabsichtigte Erfolg schon in objektiver Hinsicht gegen die Nechtsordnung oder das Sittengesess verstosse; dass die Parteien, oder eine derselben bloss subjektiv unsittlich handeln, d. b. sich von moralisch verwerflichen Motiven keiten lassen, vermöge die Ungültigkeit ihres Rechtsgeschäftes noch nicht herbeizuführen. Nun könne aber der beabsichtigte Erfolg, die Finwilligung eines Ehegatien in die vom andern verlangte Scheidung an sich ebenso wenig als die letztere selbst als etwas Unsittliches oder Rechtswidriges angesehen werden. Auch darin, dass der eine Ehegatte seine Einwilligung in die Scheidung von der Bezahlung einer angemessenen Abfindungs- oder Entschädigungssumme abhängig macht, könne etwas Unsittliches nicht gefunden werden ; dies wäre nux dann anzunehmen, wenn er sich zu dieser Einwilligung lediglih durch die versprochene Abfindungssumme, und ohne jeden innern Grund, bestimmen liesse. Dies sei aber hier nicht der Fall gewesen; denn aus den beiden Scheidungsurteilen der badischen Gerichte ergebe si deutlich, dass die Ehe, wenn auh vorwiegend durch die Schuld des Ehemannes, eine tief zerrüttete sei.

3.

Die vorliegende Klage ist eine Bereicherungsklage im Sinne des Art. 71 O.-R. Mit derselben wird eine Zuwendung, die die Beklagte aus einem nicht verwirklichten Grunde erhalten hat, zurücgefordert. Dass der Grund dieser Zuwendung, die Einwilligung in die vom Kläger angestrebte Ehescheidung, sich nicht verwirklicht hat, steht fest, und es erscheint daher die Klage grundsäblich begründet, vorbehältlich der Bestimmung des Art. 75 O.-R., wonach nicht zurückgefordert werden kann, was in der Absicht, einen rechiêwidrigen oder unsittlichen Erfolg herbeizuführen, gegeben worden ist. Liegt dieser Tatbestand vor, so is die Rüforderung selbst dann ausgeschlossen, wenn nicht nur den Geber, sondern auch den Empfänger der Vorwurf der unsittlichen Handlungsweise trifst ; die vom Kläger erhobene Einrede der par turpitudo ift dem ssweizerishen Obligationenreht, wie auch dem gemeinen Rechte, fremd ; die Zulassung derselben würde den Willen des Gesees, sittlih anstössigen Parteivereinbarungen die Unterstüssgung der Nechtsordnung überhaupt zu versagen, widersprechen.

4.

Fragt sich nun, ob die Zuwendungen gemacht worden seien, um einen unfsittlichen Ersolg herbeizuführen, so is zunächst die Ansicht des Berufungsbeklagten, als sei dies eine reine Tatfrage, die der Überprüfung des Bundesgerictes entzogen sei, als irrund darum des Rechts\shusszes unteilhaftig zu erklären sei, ist unzweifelhafi keine Tai- sondern eine Rechtsfrage.

5.

Angesichts des den Entscheidungen der kantonalen Jnstanzen zu Grunde liegenden Tatbesiandes kann nicht zweifelhaft sein, dass der Kläger seiner Ehefrau die fraglisse Zuwendung gemacht hat, um sie zur Scheidung zu bewegen. Dies stellt das Bezirkl2gericht an Hand der vor Gericht abgegebenen persönlichen Erklärungen der Parteien ausdrücklich fest, und ergibt sich zur Genüge aus dem Zusammenhang der Verhältnisse, unter welchen der Vertrag vom 10. Mai 1892 zu Slande kam, Der Ehemann, welcher schon einmal, allein vergeblich, die Scheidung versucht hatie, beabsichtigte, neuerdings Scheidungsklage anzustellen; da er jedoch selbst an dem ehelichen Zerwürfnis die Hauptschuld trug (wie aus den badischen Scheidungsurteilen erhellt), musste es ihm zum mindesten als sehr zweifelhaft erscheinen, mit seinem Scheidungsbegehren ohne die Zuftimmung der Frau durchdringen zu fönnen; diese Zustimmung schien nun, bei der . prekären ökonomischen Lage der Frau, durch die Zahlung einer Summe Geldes erreihbar. Wenn die Vorinstanz erkläri, die Beklagte habe si nicht lediglih durch die Abfindungssumme zu ihrer Einwilligung bestimmen lassen, so ist damit die Tatsache nicht beseitigt, dass diese Zuwendung einen bestimmenden Einfluss auf ihre Entschliessung ausgeübt hat, denn es steht fest, dass die übrigen Momente, welche ihr eine Scheidung wünschbar machen mochten, sie zu einem gemeinsamen Scheidungsbegehren nicht bewogen haben würden, Jhre Einwilligung stand somit zu der Zahlung im Verhältnis von Leistung und Gegenleistung. Es handelte sich dabei nicht etwa um die gegenseitige Ordnung der ökonomischen Verhältnisse im Hinblick auf die bevorstehende Scheidung, dies nimmt auch die Vorinstanz nicht an, sondern lediglih um eine Leistung zum Zweke, die Ehescheidung zu ermöglichen. Als solche erscheint aber die erfolgte Zahlung als unsittlich und. kann daher gemäss Art. 75 O.-N, nicht zurückgefordert werden. Allerdings ift die bezweckte Einwilligung zur Scheidung, wie die Appellationskammer hervorhebt, an sich nichts unsittliches, allein rechtsirrtümlih §12 C. Civitrechtspflege.

ist die Auffassung, im Sinne des Art. 75 (und Art. 17) O.-R. sei der Erfolg ciner Handlung nur dann ein unsittlicher zu nennen, wenn derselbe in objektiver Hinsicht gegen das Sittengesez verstosse. Ein unsittlicher Erfolg im Sinne der vorerwähnten Gesesszesstelle kann auch in der Herbeiführung einer an sich durch= aus erlaubten Handlung liegen, so z. B. wenn einem Beamten eine Belohnung dafür versprochen wird, dass er seine Pflicht tue (|. Regelsberger, Pandekten I, 8 153), So enthält au der vorliegende Vertrag eine Verletzung des sittlichen Wesens der Ehe, nicht deswegen, weil die beabsichtigte Scheidung an si etwas Unsittliches wäre, sondern weil die Anwendung gewinnsüchtiger Motive zur Herbeiführung der Einwilligung hiezu eine Missachtung der sitilichen Grundlage der Ehe in sich schliesst (vgl. Seufferts Archiv VIIL Nr. 25; Ullmer, Kommentar zum zürcherischen Priv.-G.-B., Nr. 1910). Die moralische Verwerslichkeit einer solchen Handlung erscheint noch erhöht, wo, wie hier, der eine Teil seine bessere ökonomische Stellung dazu benugt, um sich eines Verhältnisses zu entledigen, dessen einseitige sung ihm nach bestehendem Rechte sonst unmöglich wäre.