20 I 753

A.

Nachdem sich son im Jahre 1877 in Grenchen ein aus circa 140 Mitgliedern bestehender <ristkatholisher Verein gebildet hatte, welchem die römisch-fkatholische Kirchgemeinde daselbst zeitweise die Pfarrkirche zur Haltung von Vorträgen und auch von einzelnen Kultushandlungen einräumte, vereinigten sih in der Folge im Frühling 1881 116 stimmberechtigte katholische Einwohner von Grenchen zur Gründung einer hristkatholischen Kirchgemeinde Grenchen. Dieser erteilte sodann der Regierungsrat des Kantons Solothurn mit Beschluss vom 23. August gleiz hen Jahres gemäss Art. 50 des solothurnischen Civilgesezes die staatliche Anerkennung, mit der Begründung, dass die 116 Christkatholifen einen Dritteil der 357 stimmberechtigten Katholiken GrenGens ausmachten und somit als eine erhebliche Minderheit betrachtet werden müssten, Gleichzeitig wurde die Organisation der neuen <ristkatholischen Kirchgemeinde genehmigt. Dieselbe gelangte darauf, in Wiederholung schon früher gestellter Gesuche, neuerdings an den dortigen Gemeinderat mit dem Begehren, es möge ihr die Mitbenuzung der Pfarrkirche gestatte werden. Genannte Behörde wies jedoch diefes Begehren an die römischtatholishe Kirchgemeinde, welche dann unterm 23. Oktober 1883 beschloss, es sei bis zum Erlass eines Gesees über § 14 K.-V. die Kirche den Alikatholiken zur Abhaltung von Vorträgen insoweit zu überlassen, als dadurch der übliche katholishe Gottesdienst nicht gestört werde ; zur Vornahme weiterer religiöser gottesdienstlicher Handlungen sei denselben die Filialkirche Allerheiligen zur Benussung eingeräumt. Am 14. Mai 1884 konstituierten sih dann auch die Röômisch-Katholischen von Grenchen Tö4 A. Staatsrechtliche Entscheidungen. I, Abschnift. Bundesverfassung.

als rômisch-katholishe Kirchgemeinde und es genehmigte der Regierungsrat am À. Juli 1884 ihre Organisation, jedoch unter ausdrücklichem Vorbehalt aller Rechte, welche Dritte an den im Besize genannter Kirchgemeinde befindlichen Fonds geltend machten.

Mit Klage vom 22. August 1890 stellte die chrifikatholische Kirchgemeinde Grenchen, gestüsst auf das solothurnishe Gese vom 18. März 1851 betreffend Aufhebung der Verwaltungsgerichtsbarkeit beim Regierungsrate des Kantons Solothurn folgendes Rechtsbegehren :

1. Es solle das gesamte Vermögen der frühern ungeteilten katholischen Kirchgemeinde Grenchen unter die dortige <ristkatholische und die rômisch katholische Kirchgemeinde im Verhältnis der Zahl ihrer stimmberechtigten Angehörigen, welche in einem vom Negierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt unterschriftlich ihren Beitritt zu einer der genannten Gemeinden erklären, geteilt werden. Zu diesem Zwecke solle eine Schazung sämtlicher Vermögensteile stattfinden.

2. Die Pfarrkirche in Grenchen samt den dazu gehörigen Gerätschaften sei den beiden genannten Kirchgemeinden zur Mit: benussung anzuweisen.

3, Wenn über die Vermögensteilung und die Mitbenussung der Pfarrkirche keine gütliche Verständigung zu Stande komme, solle der Regierungsrat endgültig darüber entscheiden. Unter Kostenfolge.

Die beklagte römisch-katholishe Kirchgemeinde erhob hiegegen die Einrede der Jnkompetenz des Regierungsrates, wurde jedoch mit derselben von dieser Behörde selbst und mit einem daraufhin erhobenen staaisrechtlichen Rekurs vom Bundesgerichte am 31. Oktober 1891 abgewiesen, und stellte sodann zur Hauptsache in erster Line das Begehren um gänzliche Abweisung der Klage unter Kostenfolge, eventuell dagegen folgende Petita :

Ad Rechtsbegehren 1 der Klage :

A.

Abweisung desselben, soweit darin Ansprüche an dem Kirchenfonds Allerheiligen, dem Kaplaneifonds Allerheiligen und dem Rosenkranzbruderschastsfonds erhoben würden.

B.

Teilung bloss des Fruchtgenusses und der Verwaltung, und zwar

E.

Jm Verhältnis der Seelenzahl der Kirchgenossen und nict der Zahl der Stimmberechtigten.

Ad Rechtsbegehren 2 und 3: Abweisung. Unter Kostenfolge.

Unterm. 17. März 1894 fällte sodann der NRegierungsrat folgenden Entscheid :

1. Das Vermögen und die kirchlichen Gerätschaften, welche der frühern ungeteilten katholischen Kirchgemeinde Grenchen gehört haben, werden unter die <ristkatholische Kirchgemeinde und die rômisch-katholishe Kirchgemeinde Grenchen im Verhältnis der auf den 31. Dezember 1892 ausgemittelten Zahl der stimmberechtigten Angehörigen geteilt, Den Parteien wird zur Bestreitung der festgestellten Verzeichnisse der Stimmberechtigten eine Frist von acht Tagen eingeräumt.

2. Die Pfarrkirche in Grenchen wird den beiden Kirchgemein=- den grundsässlih zur Mitbenussung angewiesen in dem Sinne, Kirchgemeinde erst dann eintritt, wenn die Vermögensteilung perfekt geworden ist.

3. Wenn über die Ausführung der Teilung des Vermögens und der Gerätschaften oder über die Mitbenutzung der Pfarrkirche eine gütliche Verständigung nicht zu Stande kommt, so entscheidet darüber endgültig der Negierungsrat. Ebenso steht ihm die Genehmigung aller zwischen den beiden Gemeinden diesbezüglih geiroffenen Transaktionen zu.

4. Kostenfolge.

Die Erwägungen dieses Entscheides sind im wesentlichen folgende : Es sei zunächst grundfässlich zu entscheiden, ob das Kirchenvermögen unter die beiden fatholishen Kirchgemeinden geteilt werden solle; dagegen liege der Umfang und die Grösse des Kirchenvermögens und die Zugehörigkeit einzelner spezieller Fonds z. B. des Kirchen- und Kaplaneifonds Allerheiligen 2e, zu demselben nicht im Streite und sei diesbezüglich den Parteien, falls sie auf Grund des auszufällenden Entscheides zu keiner friedlichen Auseinandersetzung gelangen sollten, der Nechisweg an den Negierungsrat offen zu halten. Bei Beantwortung der obigen Frage sei nun davon auszugehen, dass das Kirchenvermögen nah dem geltenden solothurnischen Staatsreht unzweifelhaft öffentlihes Gut und als solches der staatlichen Kontrolle unterworfen sei ; dem Wesen dieses Gutes entspreche es aber, dass es mit einer öffentlich rechtlichen Zweckbestimmung versehen sei. Diese sei nun die Befriedigung des Bedürsnisses der Kirche und Religion. Beim Entscheide, ob der christkathokischen Gemeinde Grenchen ein verhältnissmässiger Anteil am Kirchenvermögen gebühre, müsse man sih daher erstens fragen, ob diese Gemeinde vermöge ihrer Glaubenssässe und ihres Kultus im Stande sei, diesem Vermögen eine der ihm innewohnenden öffentlich rehtlichen Zwecbestimmung entsprechende Verwendung zu geben und zweitens, ob überhaupt genügend Gründe des öffentlichen Rechtes vorhanden seien, welche die Teilung genannten Vermögens wünschbar machten. Ersteres sei ohne weiters und bedingunglos zu bejahen. Massgebend sei in dieser Beziehung, ganz abgeschen von Erörterungen religiösdogmatischer Natur und speziell folcher über die Stellung der sogenannten <ristkatholischen zur fogenannten röômifch-katholischen Kirche, einzig die Tatsache, dass beide Kirchen die Pflege der <ristlichen Lehre als ihre Aufgabe auffassten und mittelst ihres Kultus si in derselben praktisch betätigten. Insbesondere habe sich die christkatholishe Kirche in der Schweiz durch ihre Verfassung vom 414. Juni und 21. September 1874 eine Organisation gegeben, welhe vom Bundesrate und vom solothurnischen Regierungsrate anerkannt worden jei ; ferner habe der legtere bei der Wahl und Beeidigung des christkatholishen Bischofs mitgewirft und eine Reihe von christkatholisczen Gemeinden innert des Rahmens der Gesetzgebung und der Verfassung anerkannt,

sowie deren Organisation genehmigt. So habe auch die klägerische Kirchgemeinde unterm 23. Angust 1883 die staatliche Anerkennung erhalten ; aus diesen hoheitliczen Akten, sowie Art. 50 B.-V. und Art. 12 K.-B., welche die freie Ausübung gottesdienstlicher Handlungen garantierten , resultiere die staatsretliche Parität der hristfatholischen mit der rômisch-fatholishen Kirche, infolge welcher Parität auh der erstgenannten die Fähigkeit zuerkannt werden müsse, die dem Kirchenvermögen anhaftenden dffentlichen Zwecke zu erfüllen. Bezüglich der weitern Frage sodann, ob eine Teilung wirkli einzutreten habe, könne auf den Regierungsbeschluss vom 23. August 1881 abgestellt werden, welcher die staatliche Anerkennung der cristkatholischen Kirgemeinde Grenchen gemäss Art. 50 des alten Civilgesetzes damit begründe, dass die 116 Unierzeichner der Eingabe der christkatholischen Gemeinde, da Grenchen im Ganzen 357 siimmsähige Katholiken zähle, als erhebliche Minderheit zu betrachten seien. Durch diesen Beschluss zufolge Austritis einer als erheblich anerfannten Zahl von Gemeindegenossen sei nun faktisch und rechtlich die bis dahin bestandene katholische Kirchgemeinde Grenchen aufgelöst worden und ihre juristishe Persönlichkeit mangels eines Universalsuccessors untergegangen. An ihre Stelle seien zwei neue Organiz sationen getreten, die <ristkatholishe und die rômisch-katholische Gemeinde, welche beide die Pflege der christlichen Lehre nach fatholischem Kultus bezweckien. Eine Folge dieses Vorganges sei, dass das der untergegangenen Kirchgemeinde zugestandene Vermögen auf die neugebildeten Gemeinden übergegaugen sei und ihnen gemeinsam gehöre, Aus dem Gesagten erkläre sih auh der im Negierungsbeshluss vom 4. Juli 1884 gemachte Vorbehalt aller Rechte Dritter an den von der rômisch-katholischen Gemeinde besessenen Fonds, indem damit die Rechte der christkatholischen Kirchgemeinde auf Miteigentum bezw. Ausscheidung des Kirchenvermögens gemeint seien. Der Einwand, dass katholishes Kirchengut nur röômisch-katholishen Kultuszwecken gewidmet sei, sei deswegen unstichhaltig, weil die Christkatholiken, wie oben erörtert, mittelst des betreffenden Vermögens den gleichen öffentlich-rechtlichen Zweckken gerecht zu werden im Stande seien. Der gleiche Cinwand könne aber auh nicht damit begründet werden,

dass die frühere fsolothurnische Verfassung nur die röômisch-katholische Landeskirche, nicht aber eine <<ristfathotishe, gewährleistet hätte. Denn erstens beziehe si diese, übrigens zur Zeit nicht mehr bestehende, Garantie nur auf die Ausübung der Religion, nicht aber auf das Kirchenvermögen ; sodann aber sei in den kantonalen Verfassungen die freie Ausübung des Gottesdienstes allen anerfannten christlihen Konfessionen gewährleistet worden und hätten die Christkatholifen gemäss dem Verfassungsprinzip der Parität Anspruch darauf , dass keiner Konfession eine bessere Stellung zukomme als der andern. Wenn sodann im weitern auch eingewendet werde, die frühere Kirchgemeinde habe am Kirchenvermögen, eventuell jedenfalls am Pfrundvermögen, gemäss allgemeinem folothurnishem Staatsrecht nur Nussung und Verwaltung, nicht aber Eigentum besessen, weshalb in casu au nur die Nussung und Verwaltung, nicht dagegen das Eigentum am Kirchenvermögen geteilt werden könnte, so sei au dies unzutreffend. Auf alle Fälle könnte dieser Einwand im Ernst nur auf das Pfrundvermögen bezogen werden, indem bezüglich des eigentlichen Kirhenvermögens die Norm feststehe, dass es den Gemeinden gehöre, sofern nicht der Staat oder Dritte ein besseres Necht nachweisen könnten. Jn Wirklichkeit seien denn auch die Kirchgemeinden faktisch als autonome Glieder des Staates im Besisse des Kirchenvermögens und rechtlichG als Znhaber des Eigentums an demselben anerkannt, wenn sie auch mit Bezug auf dessen Verwaltung der staatlichen Aufsicht unterständen. Dafür spreche auh ganz deutlih das Geseg vom 18. März 1837 betreffend Abnahme der Kirchenrehnungen. Nicht anders verhalte es si aber gemäss feststehender Rehtsanshauung mit den Pfrundfapitalien, was shon daraus hervorgehe, dass der Beschluss vom 10. Juni 1807 über die Prozessführungsart über Stift-, Pfrundund Kirchengüter von Eigentumsprozessen nicht des Staates, sondern der Stifter, Pfründer und Kirchen über soles Vermögen spreche. Sei somit das ganze Vermögen der frühern Kirchgemeinde unter die zwei neuentstandenen zu teilen, so verweise zwar im weitern die Klägerin darauf, dass die Teilung nah dem Verhältnisse der Stimmberechtigten die einfachste und der Billigkeit am meisten entsprechende Form und in der Stadt Solothurn auf friedlihem Wege zur Anwendung gekommen sei ; die Beklagte

dagegen bezeichne eine solche Teilung als ungerecht und prinzipwidrig und verlange Zugrundelegung der Seelenzahl. Nun fei aber nicht zu leugnen, dass erstere Art der Teilung, da in den Stimmregiftern Verzeichnisse der Stimmberechtigten gegeben seien, viel weniger Schwierigkeiten verursache, praktischer und einfacher sei als legztere, Aber auch abgesehen davon fei eine Ausscheidung nach Zahl der Stimmberechtigten deswegen gerechtfertigt, weil dieselben allein, mit Ausssluss der Frauen, Minderjährigen, Konkursiten und fruchtlos Gepfändeten, bei Beratungen und Wahlen in einer für das öffentlihe Necht in Betracht fallenden Weise auftreten. Jrgend ein Rechts- oder Billigkeitsgrund gegen Teilung nach der Zahl der Stimmberechtigten liege nicht vor. Als massgebenden Zeitpunkt habe aber der NRegierungsrat den 31. Dezember 1892 angenommen, so dass die an diesem Tage auf beiden Seiten vorhanden gewesene Zahl von stimmberechtigten Kirchgenossen für die Ausscheidung massgebend sei. Bei derselben sei der Regierungsrat, gemäss Gesess über Aushebung der Verwaltungsgerichtsbarfeit, auh fompetent über das Recht der Benutzung der Kirche und der dazu gehörigen Gerätschaften zu entscheiden ; dieser Entscheid aber habe in der Weise zu erfolgen, dass auh diese Teile des Kirchenvermögens nah wie vor den religiöfen Zweden dienten. Beim Kirchengebäude sei daher wegen seiner faktischen Unteilbarkeit auf eine Mitbenuzung zu fschliessen ; dieselbe sei übrigens in paritätishen Gemeinden alteidgenössisches Staatsrecht (Dubs, Öffentliches Recht 11, S. 156). Diese simultane Benussung solle jedoch im Junteresse des religiösen Friedens in der Gemeinde erst nah Durchführung der Vermögensausscheidung eintreten. Bezüglich der kirchlichen Gerätschaften sei es gerechtfertigt, feine Mitbenusszung, sondern eine Teilung im Verhältnis der Stimmberechtigten eintreten zu lassen. Jn teilweiser Gutheissung eines Gesuches der römisch-katholischen Kirchgemeinde setzte sodann der Regierungsrat am 3. April 1894 endgültig die Zahlen der Stimmberechtigten für die hristkatholische Kirchgemeinde auf 175, für die römisch-katholische Kirchgemeinde auf 278 fest,

B.

Gegen den erstgenannten regierungsrätlichen Entscheiv erklärte darauf die röômisch-katholische Kirchgemeinde unterm 15. Mai 1894 den staatsrechtlichen Rekurs, mit dem Begehren, es sei, in Abänderung desselben, die Klage der christkatholishen Kirchgemeinde abzuweisen, eventuell aber die Verwaltung und Nussung des Kirchenvermögens im Verhältnis der Seelenzahl unter die beiden Gemeinden zu teilen. Zur Begründung wird im wesentlichen bemerkt ; Das Bundvesgericht habe in seinem Entscheide in Sachen Trimbach vom 30. Oktober 1891 die Zuteilung des Kirchenvermögens an eine oder an beide streitenden Gemeinden von der Möglichkeit der Erfüllung des Zweckes gedachten Bermögens abhängig erklärt. Ta casu fönne und müsse die römischkatholische Kirchgemeinde Grenchen, welche dort seit Jahrhunderten bestehe, denjenigen Zweck erfüllen, welchem ihr Vermögen von Anfang an gewidmet war, Es werde daher zunächst beantragt, der Rekurrentin dies Vermögen ganz zu belassen, eventuell sei eine Teilung nach der Seelenzahl am Plage. Nach dieser bestimmten sich nämlich die Bedürfnisse einer Kirchgemeinde ; Frauen, Kinder 2. seien auch Mitglieder derselben und hätten Anspruch auf Befriedigung ihrer religiösen Bedürfnisse, denen genanntes Vermögen eben diene. Die Teilung nah der Zahl der Stimmberehtizten dürfe auch nicht mit ihrer grösseren Bequemlichkeit motiviert werden, Wenn man als Präcedens auf das Abkommnis zwischen der christfatholishen und der römisch-katholischen Gemeinde der Stadt Solothurn verweise, so sei dasselbe eben kein Urteil und sodann eine res inter alios acta. Endlich fônne au Art. 14 des Landfriedens vom 18. Juli 1712 nicht zu Gunsten der christkatholischen Gemeinde interpretiert werden.

C.

Der Regierungsrat des Kantons Solothurn beantrag! Abweisung sowohl des Haupt- als des Eventualbegehrens der Nekurrentin, indem er im wesentlichen auf die Gründe seines angefochtenen Entscheides verweist und dieselben zum Teil reproduziert. Im fernern betont er, dass dem Bundesgerichte nur zustehe, zu prüfen, ob positive oder allgemeine Nechtsnormen verlegt seien. Eine solche Verlegung liege nun im Entscheide vom 17. März 1894 nicht ; speziell sei auh nicht einzusehen, wie die Anordnung der Vermögensausscheidung nah Stimmberechtigten Recht oder Billigkeit verlessen könnten. Jn diesem Punkte seien allerdings zunächst Zwecémässigkeitszründe massgebend gewesen, die si jedoch mit den allgemeinen RNechtêgründen vollständig deten.

D.

Jn gleicher Weise beantragt die christkatholishe Kirchgemeinde Grenchen Abweisung des Rekurses, indem sie anbringt : Die srühere katholische Kirchgemeinde Grencen bestehe nicht mehr ; an ihre Stelle seien zwei neue Kirsgemeinden getreten, welche nah Annahme des Negierungsrates beide den Zweck des Verrögens der frühern Kirchgemeinde zu erfüllen im Stande feien, wesshalb eben ein« Teilung genannten Vermögens als notwendig erklärt worden sei, Von Seite der Nekurrentin sei nun nichts vorgebracht worden, was die Anschauung des Regierungsrates als unrichtig erscheinen liesse. Übrigens garantiere Art. 57 der solothurnischen Kantonsverfassung von 1887, mit Borbehalt der dur ihren Art. 53 dem Kanton®drate zugewiesenen Neubildung, Vereinigung oder Auflösung 2c. von Kirchgemeinden, die bestehenden Gemeinden in ihrem bisherigen Bestand. Zu diesen bisherigen Kirchgemeinden gehöre nun auch die christkatholishe Gemeinde Grenchen, welche also durch die Verfassung förmlih anerkannt sei. Diese Anerkennung aber involviere auch eine angemessene Aussteuer aus dem vorhandenen Kirchenvermögen. Was ferner die Teilung nach der Zahl der Stimmberechtigten betreffe, so falle der bezügliche, auf Billigkeit und Zweckmässigkeit beruhende Entscheid in das souveräne Ermessen des Negierungsrates, indem der Nachweis nicht erbracht sei, dass in diesem speziellen Punkte eine materielle Nechtsnorm verlegt worden fei. Materiell mache es keinen grossen Unterschied, ob der eine oder andere Teilungs$- modus gewählt werde ; dagegen sei bei Zugrundelegung der Seelenzahl die Möglichkeit grösser, dass eine den religiösen Frieden stórende Seelenfängerei getrieben werde. Der Vergleich zwischen den zwei katholischen Gemeinden der Stadt Solothurn vom 18,/23. August 1884 endlich bilde zwar kein Präjudiz ; dagegen sei derselbe von der römisch-katholischen Gemeinde, speziell vom damaligen Domprobst und spätern Bischof Fiala, in seinem ganzen Inhalte als billig und gerecht vorgeschlagen und nach Annahme dur die beiden Gemeinden durch regierungsrätlichen Beschluss genehmigt worden, Es sei daher nahe gelegen, dass der Regierungssrat im Falle von Grenchen die im Falle von Solothurn acceptierten Grundsässe zur Anwendung gebracht habe.

E.

Replifando verweist Rekurrentin darauf, dass das Bundesgeriht iu seinem Entscheide in Sachen Stadtgemeinde Solothurn gegen Fisfus des Kantons Solothurn vom 41. und 14. Juli 1883 die Bedürfnisse der Pfarrei Solothurn nicht nach der Zahl der Stimmberechtigten, sondern nach der Seelenzahl bemessen habe.

F.

Duplikando wird auf bereits Gejagtes verwiesen resp. soles wiederholt.