23 I 514
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Rubrum
76. Urteil vom 6. Mai 1897 in Sachen Wyss.
Sachverhalt
A.
Joseph Wyss von Hünenberg (Kt. Zug) siedelte im November 1896 von Horw (Kt. Luzern), wo er ungefähr zwei Jahre gewohnt hatte, mit seiner Ehesrau nah Sarnen über. Jn Horw war derselbe fruchtlos ausgepfändet worden, was nah luzernischem Rechte dessen Einstellung im Aktiv- und Passivwahlrecht zur Folge hatte (§ 22 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesez Über Schuldbetreibung und Konkurs vom 30. Mai 1891). Jn Sarnen übt Wyss das Gärtnerhandwerk aus, während seine Ehefrau ein Geschäft angefangen hat. Auf ein bald nah deren Einzug bei der Gemeindebehörde von Sarnen eingereihtes Begehren um Bewilli- -
gung der Niederlassung erhielt Wyss keinen förmlichen Bescheid. Nach einem Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 4. Dezember 1896 ist dasfelbe immerhin vom Gemeindepräsidenten von Sarnen der genannten Behörde vorgelegt worden, die jedoch mit Rüesicht darauf, dass der Petent nicht mehr im Befize des Aktivbürgerrechts sei, bescchloss, denselben aufzufordern , innert
44 Tagen den Kanton zu verlassen, Da ferner auch in Sarnen gegen Wyss Verlufischeine ausgestellt werden mussten, überwies ihn der Regierungsrat gleichzeitig zur „Strafabwandlung“ dem Polizeigerihi von Obwalden. Dieses holte einen Bericht der Gemeindebehörde von Horw ein, der dahin lautete, Wyss habe während eines fast dreijährigen Aufenthaltes daselbst zu Strafflagen nicht Anlass geboten, doh müssten oder könnten ibm wegen etwas leichtsinnigen Geschästsbetriebes und Schuldenmachens Vorwürfe gemacht werden. Geftützt hierauf und die eingelegten Verlustscheine erklärte daun das Gericht unterm 29. Dezember 1896, Wyss habe sich der „fruchtlosen Pfändung schuldig gemacht“ und stellte denselben demgemäss in Anwendung von Art, 26 des Bundesgesesszes über Schuldbetreibung und Konkurs, sowie Art. 83, Abs. 1 der daherigen kantonalen Vollziehungsverordnung bis zur Befriedigung seiner Gläubicer, bezw. bis zur gesetzlichen Rehabilitation im Ak tivbürgerrecht ein. Nach Einlage von neuen Verlustscheinen wurde unterm 6. Februar die ausgefällte Einstellung bestätigt. Jnzwischen hatte sich die Ehefrau Wyss selbständig um Bewilligung der Niederlassung bei der Gemeindebehörde von Sarnen beworben. Unterm 13. Januar 1897 hatte jedoch der Regierungsrat von Obwalden, an den das Begehren von der Gemeindebehörde von Sarnen mit dem Antrag auf Abweisung überwiesen worden war, beschlossen, dem Gesuche dermalen nicht zu entsprechen, dies „mit „Rücksicht darauf, dass Frau Wyss in ungetrennter Ehe mit ihrem „Manne Joseph Wyss lebt und diefer somit als Familienhaupt „angesehen werden muss, dass demselben aber selbst, weil nicht im „Besige des Aktivbürgerrechts, die Niederlassung verweigert wor- „den, sowie ferner, dass wenn in analogen Fällen die Niederlas- „fung alsdann der Ehefrgu erteilt werden müsste, die einschlägigen „Bestimmungen des Art. 45 der Bundesverfassung illusorisch wür- „den.“ Von diesem Beschlusse war der Frau Wyss am 23. Januar 1897 Kenntnis gegeben worden, und am 13. Februar erhielt der Ehemann im Auftrage des Regierungsrates von der Standesfanzlei die nochmalige Aufforderung, den Kanton bis spätestens zum 4. März zu verlassen, unter Androhung polizeilicher Abschiebung. Auf Anfrage vom 46. hin endlich wurde dem Joseph Wyss am 18. durch die Standeskanzlei förmlich mitgeteilt, dass
ihm die Niederlassung in Gemässheit von Art. 45 der Bundesverfassung nicht erteilt worden sei, weil er als fallit nicht im Besize des Aktivbürgerrechts si befinde.
B.
Mit Eingabe vom 22. Februar 1897 erhoben die Eheleute Wyss, vertreten durch Fürsprech Dr. Gelzke in Luzern, gegen die regierungsrätlihen Beschlüsse und Verfügungen, wonach ihnen die Niederlassung in Sarnen verweigert wurde, den ftaatsrechtlichen Rekurs beim Bundesgericht. Nach einer Kritik über das beobachtete Verfahren wird wesentlich geltend gemacht : Dem Joseph Wyss sei das Aktivbürgerrecht nicht durch strafgerichtlihes Urteil entzogen worden; vor seiner Übersiedelung nach Horw sei er nie bestraft worden und das Urteil des Polizeigerichts von Nidwalden vom 29. Dezember 1896 könne erstlich überhaupt nicht in Betracht fallen, weil es auf die Verhältnisse ankomme, wie sie bei der Einreichung des Gesuches um Erteilung der Niederlassungsbewilligung vorlägen, und zweitens sei dasselbe fein Strafurteil, wofür auf den Fall Dahinden, und die vom Nationalrate damals angenommenen Erwägungen (Salis, Bundesrecht, Bd. 11, Nr. 412) verwiesen wird: Sei aber die Verweigerung der Niederlassung gegenüber dem Ehemaun Wyss verfassungswidrig, so falle auch der Grund, weshalb6 der Ehefrau dieselbe nicht gestattet worden sei, dahin.
C.
Der Regierungsrat des Kantons Obwalden trägt in seiner Vernehmlassung auf Abweisung des Rekurses an. Er giebt zu, dass Wyss bei Stellung seines Niederlassungsgesuches nicht vorbestraft gewesen sei, stellt aber dann fest, dass derselbe bei seiner Übersiedlung nah Sarnen son von Luzern her wegen Ausstellung von Verlustscheinen das Aktivbürgerreht eingebüsst und dass er shon vor der Behandlung des Niederlassungsgesuches für Obwalden daselbst wegen fruchtloser Pfändung die gerichtliche Einstellung im Aktivbürgerrecht verwirkt habe. Es sei nämlich, wird in letzterer Beziehung bemerkt, das Niederlassungsgesuch des Refurrenten, das zunächst nicht förmlich gestellt, sondern nur angefündigt worden, durch den Regierungsrat am 4. Dezember 1896 nur « anticipando » abschlägig beschieden worden, und erst am 13. Januar 1897 sei ein definitives Gesuch, und zwar von Frau Wyss, zur Behandlung vorgelegen, d. h. erst nach Ausfällung des Urteils vom 29. Dezember 1896. Letzteres müsse, da die Bestimmung in Art. 83 der obwaldenschen Vollziehungsverordnung zum eidgenössischen Betreibungs- und Konkursgesey eben auf dem Unterschied zwischen vershuldetem und unverschuldetem Konkurs, bezw. vershuldeter und unverschuldeter fruchtloser Pfändung beruhe, als eigentliches Strafurteil betrachtet werden, wie denn auch in der daherigen Praxis jeweilen darauf abgestellt worden, ob dem Konkurfiten oder Ausgepfändeten eine Schuld beizumessen sei, bezw. in welchem Grade ihn ein Verschulden trefse. Der Fall Dahinden sei dem vorliegenden keineswegs analog und überhaupt nicht typisch; namentlich gehe es nicht an, die vom Nationalrat damals angenommenen Motive zu verwerten, da diese vom Ständerat ausdrücklih abgelehnt worden seien. Überdies habe si die Auffassung über die Tragweite des Art. 45 B.-V, im Laufe der Jahre geändert, wie aus einigen neuern Entscheidungen des Bundesrates und der Bundesverfammlung erhelle, z. B. denjenigen in Sachen Hänger, Frauenfelder, Graf und A. Näf (Salis, Bundesrecht, Nr. 426 bis 429). In letzterem Falle sei die Niederlassungsverweigerung geshüht worden, weil Peteni wegen leichtsinnigen Falliments im Aktibürgerrecht eingestellt gewesen sei. Es liege sogar die Vermutung nahe, dass der Ständerat im Falle Dahinden den feinen Ünterschied zwischen Einstellung im Aktivbürgerrecht infolge strafgerichtlichen Urteils, oder ohne ein solches , nicht habe machen
und grundsässlih den Mangel des Aktivbürgerrechts als Grund für Verweigerung der Niederlassung habe billigen wollen. Nun sei Jof. Wyss schon in Horw des leichtsinnigen Schuldenmachens beschuldigt gewesen und in Obwalden sei eine ssärfere Beurteilung durch das Polizeigericht von Obwalden einzig deshalb erfolgt, weil es sich eben nicht um unverschuldete fruchtlose Pfändung gehandelt habe. Angesichts dieses Urteils aber habe man dem Rekurrenten die Niederlassung verweigern können. Dann habe aber auch das Gesuch der Ehefrau abgewiesen werden müssen , da diese nicht selbständig die Niederlassung erwerben könne, sondern diesbezüglich dem Ehemann, als Familienhaupt, folge.
Erwägungen
1.
Der Beschluss des Regierungsrates von Obwalden, durch den der Ehemann Wyss mit seinem Gesuche um Bewilligung der Niederlassung in Sarnen abgewiesen worden ist, und die gegen denselben erlassenen Ausweisungsverfügungen stügen sich in rehtlicher Beziehung auf Art. 45, Al. 2, B.-V., wonach die NiederSIS A, Staatsrechtliche Eatscheidungen. E. Abschniit. Bundesverfassung.
lassung denjenigen verweigert werden fann, die infolge strasgerichtlichen Urteils uicht im Besize der bürgerlihen Rechte und Ehren sind. Die Niederlassung83verweigerung gegenüber der Ehefrau Wyss sodann beruht nicht auf einem besondern, gegen sie vorliegenden Grunde, sondern lediglich darauf, dass ihr kein selbständiges Recht auf Niederlassung zustehe, dass sie vielmehr in dieser Beziehung das Schickksal des Ehemannes teilen müsse. Es frägt sich somit in erster Linie, ob wirklich auf deu Ehemann Wyss die angeführte Bestimmung in Art. 45, Abs. 2, B.-V. zutreffe.
2.
, Der Regierungsrat von Obwalden giebt selbst zu, dass Jof. Wyss vor seiner Übersiedlung nah Sarnen niemals bestraft worden jei. Wenn trozdem darauf Gewicht gelegt werden will, dass verselbe in Horw schon leichtfinnig Schulden gemacht habe, so ist dies, da ja nicht behauptet wird, dass deshalb eine Bestrafung erfolgt sei, völlig unverständlich. Zst aber überhaupt ein Strafurteil gegen Wyss vor seinem Wegzug von Horw nicht ergangen, fo kann auch davon keine Rede sein, dass ihm vor jeuem Zeitpunkte infolge eines strafgerihtlichen Urteils die bürgerlichen Rechte und Ehren entzogen gewesen wären, Derselbe war allerdings dieser Nechte im Kanton Luzern nicht mehr teilhaftig. Allein es beruhte dieser Zustand keineswegs auf einem ftrafgerichtlicben Urteil, sondern auf der Thatsache, dass Wyss in Horw fruchtlos ausgepfändet worden war, einer Thatsache, an die nach luzernischem Necht (§ 22 des Einführungsgesezes zum Bundesgesetze über Schuldbetreibung und Konkurs) sich von - Gesetzes wegen die Folge des Ausschlusses vom Aktiv- und Passivwahlrecht im Kanton knüpft. Abj. 2 für die Verweigerung der Niederlassung aufgestellten. Abgesehen davon, dass der Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts nicht in einem Urteil ausgesprochen wird, sondern von Gesetzes wegen eintritt, kann der Entzug dieser Rechte infolge Konkurses oder fruchtloser Pfändung auch nicht als Strafe betrachtet werden. Man hat es nicht mit einer nach der objektiven Schwere und nach der subjektiven Schuld sich rihtenden sirafrechtlichen Sühne für bestimmte, die Rechtsordnung durchbrechende Handlungen oder Unterlassungen zu thun, sondern mit einer allgemein an bestimmte Voraussetzungen sich ênüpfenden, staatsrechtlichen Folge der amtlich durch Konkurs oder fruchtlose Pfändung fonstatierten Jusolvenz, wie denn auch äusserlich der Unterschied zwischen diefer Massregel und den Strafandrohungen für die eigentlichen Betreibungss- und Konkursdelikte darin sich zeigt, dass dieselbe in einem besondern Paragraphen normiert ist, Es darf ferner auh nicht etwa eingewendet werden, dass es auf den Grund der Einstellung in den bürgerlichen Rechten und Ehren bei Anwendung des Art. 45, Abs. 2 B.-V. überhaupt nicht ankomme. Eine solche Auffassung ist mit dem Wortlaut der Bestimmung schlechterdings unverträglich, und es tritt ihre Unrichtigkeit um so greller Hervor , als nach der Verfassung von 1848 (Art. 44,
Ziff. 6, litt. b) die Einstellung in den bürgerlichen Rechten und Ehren allgemein, ohne Rücksicht darauf, ob sie auf einem strafgerichtlichen Urteil over auf einem andern Grunde beruhte, als Voraussetzung für den Entzug der Niederlassung anerkannt war. Somit kann aber die im Kanton Luzern erfolgte Einstellung des Jos. Wyss in den bürgerlichen Rechten und Ehren von den obwaldenschen Behörden zur Rechtfertigung der Verweigerung der Niederlassung jedenfalls nicht beigezogen werden.
3.
Fragt sich sodann, ob Jos. Wyss infolge des polizeigerichtlichen Urteils vom 29. Dezember 41896 des Rechts auf Niederlassung im Kanton Obwalden verlustig gegangen sei, so ist auch dies zu verneinen. Allerdings ist es Hier ein Urteil, durch das Wyss seiner bürgerlichen Rechte und Ehren entkleidet wurde. Allein man hat es doch auch nicht mit einem strafgerichllichen Urteil, einem jugement pénal, wie der französische Text lautet, zu thun. Den Grund des Entzuges der bügerlichen Rechte und Ehren bildete nah Mitgabe des Urteils die blosse Thatsache, dass Wyss fruchtlos ausgepfändet worden war. Freilich musste dazu kommen, dass das Gericht dem Wyss eine Schuld an der Thatsache der fruchtlosen Pfändung beimass;z denn nach Art, 83, Al, 2 der Vollziehungsverorduung des Kantons Obwalden zum Bundesgesess über Schuldbetreibung und Konkurs findet eine folche Einstellung in jenen Fällen nicht statt, auf die sie wegen offenbaren Nichtver- \suldens als nicht anwendbar erklärt wird. Dieser Umstand vermag jedoch der fraglichen Massregel nicht Strafcharakter zu verz leihen. Wenn schon der Entzug der bürgerlichen Rechte und Ehren infolge Konkurs oder fruchtloser Pfändung nicht als Sixase ausgefasst werden kann, wo das Geset diese Folge allgemein, und ohne auf die Schuld des Konkursiten oder fruchtlos Ausgepfändeten Rücksicht zu nehmen, ausspricht, so kann dies noch weniger zutreffen bei einer mildern Gesessgebung, die es von einer Prüfung über den Anteil des Betroffenen an seiner ökonomischen Misslage abhängig macht, ob ihm jene Nechte zu entziehen seien oder nicht. Auch hier hat man es nicht mit einer staatlichen Repression gegen bestimmte Einbrüche in die Rechtsordnung, sondern lediglich mit einer Norm darüber zu thun, dass unter gewissen Umständen diejenigen, die ihren ökonomischen Verpflichtungen nicht nachzukommen vermögen, von den bürgerlichen Rechten und Ehren ausgeschlofsen sein sollen, Und wenn auh nach dem Rechte von Obwalden die Einstellung von einer Prüfung über die Schuld des Betreffenden abhängig gemacht ist, so kann doch daraus nicht gefolgert werden, dass Konkurs und fruchtlose Pfändung hier für si schon objektiv als strafbare Thatbestände aufzufassen seien. Es geht dies um fo weniger an, als das obwaldensche Einführungsgese selbst die Bestimmungen über die bürgerlichen Folgen des Konkurses und der fruchtlosen Pfändung in einem besondern Titel
unter die eigentlichen Strafbestimmungen, die unter den Titeln Ungehorsam, Pfandunterschlagung, Konkursstrafreht und Pfändungsbetrug und leichtsinniges Schuldenmachen enthalten sind, stellt. Die gleiche Unterscheidung findet sich zudem auch in der Verfassung des Kantons Obwalden, indem dort in Art. 32 bei Aufzählung der von der Stimm- und Wahlfähigkeii ausgeschlossenen neben den durch fstrafgerichtlices Urteil Entehrten oder im Aktivbürgerrecht Eingestellten die Falliten und solche die zum Nachteile ihrer Gläubiger gerichtlich akkordirt haben (zu denen jest auch die fruchtlos Ausgepfändeten zu rechnen sind) in einer besondern Kategorie aufgeführt sind, und zwar ebenfalls mit dem Beisass : „Die Ausschliezung findet indessen bei jenen Fällen nict statt, auf welche sie wegen offenbarer Nichtverschuldung als nicht anwendbar erklärt wird.“ Es würde also geradezu dem kantonalen Verfasfungsrechte zuwiderlaufen, wenn die infolge Konkurses oder frucsstloser Pfändung in ihren bürgerlichen Rechten und Ehren Eingestellten den durch strafgerichtlihes Urteil Entehrten gleichgestellt werden wollten. Auf diesem Boden bewegte sich denn auch die bisherige Praxis der Bundesbehörden, wofür insbesondere auf
die Entscheide in Sachen Frey (Salis, Bundesrecht, Bd. V, Nr. 408) e und in Sachen Dahinden (eod. Nr. 4412) zu verweisen ist, Wenn auch im legtern Falle der Ständerat den vom Nationalrat angeZ nommenen Entscheidungsgründen nicht zugestimmt hat , o lässt doch das Dispositiv des übereinstimmenden Beschlusses beider Räte ] feinen Zweifel, dass man annahm, es falle ein infolge Konkurses j dur gerichtliches Urteil in seinen bürgerlichen Rechten Einzgestellter nicht unter die Bestimmung des Art. 45, Abs. 2 B.-V, Die vom Regierungsrat von Obwalden citierten Fälle Frauenfelder, Hänger und Graf (Salis, Bd. ITL, Nr. 426—428) aber beziehen si überhaupt nicht auf die in Frage stehende Verfassungsbestimmung in Art. 45, Abs. 2, sondern auf diejenige in Art. 45, Abf. 3 der Bundesverfassung und der Fall Näf endlich (Salis, Nr. 429) fann deshalb vorliegend nicht als Präjudiz angerufen werden, weil dort die Einstellung in den bürgerlichen Rechten und Ehren im Anschlusse an eine Gefängnisstrafe wegen leichtsinnigen Falliments, also in der That durch ein strafgerichtliches Urteil ausge- +t. Kann aber danach das polizeigerichtliche sprochen worden if Urteil vom 29. Dezember 1896 nicht als strafgerichtliches Urteil im Sinne des Art. 45, Abs. 2 B.-V, angesehen werden, fo braucht auf die weitere Beschwerde der Rekurrenten, dass dieses Urteil deshalb nicht habe in Betracht gezogen werden dürfen, weil es nach der Stellung des Gesuches um Bewilligung der Niederlassung ausgefüllt worden sei, nicht eingetreten zu werden.
4_ Mit dem Entscheid über den Rekurs des Ehemannes ist auch der Rekurs der Ehefrau Wyss erledigt, da sich die Weigerung, der leitern Niederlassung zu gestatten, einzig darauf stügte, dass dem erstern dieselbe nicht zu gewähren sei, Ob der Ehefrau selbständig ein Recht auf Niederlassung zugestanden wäre, braucht deshalb nicht untersucht zu werden.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht erkannt:
wird begründet erklärt und der Negi Aufhebung der entgegenstehenden Beden Rekurrenten die Nieder= Der Rekurs erungsrat des Kantons Obwalden, unter \<slüsse und Verfügungen, angehalten, lassung in Sarnen zu bewilligen.
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