23 I 730

1.

Der Kläger Niggeler in Palazzolo sull'Oglio, FJtalien, hatte der Kollektivgesellschaft Henggeler, Hämmerli & Cie., welche eine Papierfabrif in Landquart betrieb, und mit deren Anteilhaber, Oberst Adolf Henggeler, er befreundet war, seiner Zeit bei der Bank von Winterthur einen Kredit von 50,000 Fr. verbürgt. Als diese Kollektivgesellschast im Jahre 1887 in eine Aktiengesellschaft unter der Firma „Fabriken Landquart“ umgewandelt wurde, übernahm Kläger jene Schuld von 50,000 Fr. bei der Bank in Winterthur gegen Behändigung von 50 Aktien der neuen Attiengesellschast zu je 1000 Fr.; er bezahlte an die genannte Bank 13,000 Fr., und konstituierte sich für den Rest von 37,000 Fr. als Darlehnsschuldner. Dagegen verpflichteten si die beiden Kollektivgesellshafter Oberst Adolf Henggeler und Alfred Hämmerli durch Revers vom 10. August 1887 solidarisch, die von ihm übernommenen Aktien innert 5 Jahren, vom 1. Januar 1888 an gerechnet, anderwärts zu placieren oder al pari selbst zu übernehmen; wenn das nicht geschähe, sollte Kläger zur Veräusserung der Aktien nach seinem Gutfsinden ermächtigt sein, und verpflichteten sich die beiden, ihm einen allfälligen Ausfall zu vergüten, resp. thn für jeden aus dieser Operation erwachsenden Verlust schadlos zu halten. Ebenso verpflichteten sie sich für den Fall, dass zwischen dem zu entrichtenden Zinsbetrag für die vom Kläger bei der Bank von Winterthur eingegangene Darlehnsschuld und dem Erträgnis der genannten Aftien ein Ausfall sich ergäbe, ihm diesen Ausfall zu vergüten, Zur Deckung feiner Darlehns\ssuld von 37,000 Fr. bei der Bank in Winterthur verpfändete Kläger dieser Bank 37 Stück der von ihm übernommenen Aktien der Fabriken Landquart, musste aber am 30. Dezember 1892 für 11,100 Fr. Nachdeckung leisten, da der Nominalwert der genannten Aktien inzwischen von 10900 Fr. auf 700 Fr. reduziert worden war. Jm Jahre 1888 starb Oberst Adolf Henggeler; sein Nachlass wurde von der Waisenbezörde Namens der minderjährigen Kinder ausgeslagen, jedoch von der Witwe auf Grund des öffentlichen Juventars angetreten. Jn dieses öffentliche Juventar ist vom Kläger keine Eingabe gemacht worden, Die Aktien der Fabriken Landquart gaben seit 1889 keinen Ertrag; dagegen waren die Zinsen für das Guthaben der Bank in Winterthur bis zum Tode des Ad. Henggeler regelmässig durch Henggeler und Hämmerli bezahlt worden; Hämmerli zahlte die eme Hälfte dieser

Zinsen auch nachher an die Bank weiter, während die andere Hälste nunmehr vom Kläger entrichtet wurde. Kläger behauptet nun, es sei ihm aus der Zahlung dieser Zinsen (deren Betrag bis Juni 1894 auf 5635 Fr. 75 Cts. ohne Zinseszins aufgelaufen fei) und der Zahlung der Nachdeckung von 11,100 Fr., gestüzt auf den Revers vom 10. August 1887, eine ungedeckte Forderung von rund 17,000 Fr. an die Witwe Henggeler, als 182 L, Civilrechispflege.

Rechisnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes, erwachsen. Als Kläger im Fahre 1894 nach Zürich kam, besuchte er die Witwe Henaggeler, die seit dem Tode ihres Chemannes daselbst eine Pension betrieb, und verlangte Sicherheit für diese Forderung, erhielt jedoch zur Anlwort, sie besisse nihts mehr als ihr Mobiliar ; wenn er dieses als Sicherheit annehmen wolle, fo solle er sih darüber mit Advokat Wyp besprechen. Dieser erhob nun namens des Klägers gegen Witwe Henggeler Betreibung für 17,000 Fr., wogegen kein Rechisvorschlag erfolgte. Am 5. November 1894 wurde dem Kläger ‘ das Mobiliar der Witwe Henggeler im Schahsszungswert von 4603 Fr. 40 Cis. gepfändet. An Stelle der öffentlichen Versteigerung ordnete das Betreibungsamt im Einverständnis des Gläubigers und der Schuldnerin, gemäss Art. 130, Ziff. 4 des B.-Ges. über Sch. u. K. den Verkauf aus freier Hand an, wobei das gepfändete Mobiliar dem Kläger um den mit der geltend gemachten Forderung verrehneten Kaufpreis von 6599 Fr.

2.

Cis. zugeschlagen wurde. Am gleichen Tage (19. Dezember 1894) vermietete Kläger dieses Mobiliar der Witwe Henggeler gegen einen jährlichen Mietzins von 550 Fr. für die Dauer von fünf Jahren. Am 1. August 1895 betrieb der Beklagte Alois Î Bossard die Witwe Henggeler für 66,993 Fr. 90 Cts. nebst Zins,

welchex Betreibung eine solche von Jofeph Henggeler für 48,000 Fr. folgte. Gegen beide Betreibungen wurde von Frau Henggeler kein Rechtsvorschlag erhoben. Von Bossard war sie für die nämliche i Schuld bereits im Jahre 1892 betrieben worden, und hatte damals 7 einen Stundungsvertrag mit ihm abgeschlossen. Gegenstand der j Pfändung bildete fast ausscliesslich das vom Kläger erworbene und der Witwe Henggeler wieder vermietete Mobiliar. Die BeÉlagten bestritten die vom Kläger erhobene Eigentumsansprache, und provozierten denselben dadurh gemäss Art. 107 des B.-Ges. über Sch. u. K. zur Klage; sie behaupteten, die Eigentumsübertragung sei ungültig, weil es sich um ein fimuliertes Rechtsgeschäft (unzulässiges Deckungsgeschäft in der Form eines Veräusserungsgeschäfts) gehandelt habe, eventuell sei jene Cigentumsübertragung anfechtbar wegen Benachteiligung anderer Gläubiger gemäss Art. 202, Abs. 2 O.-N., eventuell gestüht auf Art. 288 des B,.-Ges. über Sch. u. K. Kläger besige überhaupt Ÿ. Obligationenrecht. N» 10. 733 feine Forderung gegenüber der Frau Henggeler; allerdings liege eine Schuldanerkennung der leztern vor, allein dies sei angesichts von Art. 288 des B.-Ges. über Sch. u. K. nicht entscheidend. Eine allfällige Forderung gegen den verstorbenen Oberst A. Henggeler fei durch Nichtanmeldung in das öffentliche Juventar untergegangen. Dazu komme, dass eine folche eventuelle Forderung gemäss dem Revers vom 10. August 1887 noch bedingt wäre durch die Liquidation der Aktien. Durch Erkenntnis vom 16. November 1896 hat der Einzelrichter des Bezirksgerichtes Zürich die Eigentumsansprache des Klägers gutgeheissen. Die Appellationskammer des Obergerichts bestätigte diesen Entscheid durch das eingangs, Fakt. A mitgeteilte Urteil, indem sie ausführte : Kläger gebe zu, dass er die Regressforderung, die ihm gegenüber dem verstorbenen Oberst Henggeler zugestanden, in das über den Nachlass des legtern errichtete öffentliche Inventar nicht angemeldet habe. Daraus folge nun allerdings, dass die Forderung gemäss § 209 des zugerischen privatrechtlichen Gesessbuchs durch den Antritt der Erbschaft feitens der Witwe Henggeler untergegangen sei, und der Kläger bei Anhebung des Nechtstriebes im Herbst 1894 keinen rechtsgültigen Anspruch gegen die Betriebene besessen habe. Jndessen komme hierauf deswegen nichts an, weil dir Witwe Henggeler die Existenz der Forderung stillschweigend anerkannt, und

dadurch den Kläger für die Durchführung des Rechtstriebes in die gleiche Lage versetzt habe, wie wenn seine Forderung noch ungeschwächt zu Necht bestanden hätte. Bei dieser Sachlage erscheine der Standpunkt, dass die vom Betreibungsamt vorgenommene Eigentumsübertragung infolge des Mangels einer Forderung unwirfsam gewesen sei, von vornherein als unstichhaltig; es könnte si höchstens fragen, ob Witwe Henggeler gegenüber dem Kläger eine Rückforderungsklage im Sinne von Art. 86 Sch. u. K.-G. hätte geltend machen können, worauf aber nicht weiter eingetreten zu werden brauche, Die Behauptung der Beklagten, dass die Eigentumsübertragung eine simulierte gewesen fei, infofern als der Kläger seinerseits gar nicht den Willen gehabt habe, das Eigentum des betreffenden Mobiliars zu erwerben, finde in den Akten keine Unterstüssung. Der Umstand, dass man zuerst von einer allfälligen Sicherheit für die Forderung gesprochen habe, fönne eine solche Annahme noh nicht begründen. Was die Berufung auf Art. 202 O.-R. anbelange, fo sei zu berüchichtigen, dass es sich nicht um einen zwischen dem Kläger und der Witwe Henggeler direft abgeschlossenen Beräusserungsvertrag, sondern um eine Zwangsvollstreckdung gehandelt habe. Nun finde die Vorschrift des Art. 199 u. ff. O.-R., dass eine Eigentumsübertragung nur durch Tradition oder durch constitutum possessorium erfolgen fönne, auf die Zwangsverweriung gar keine Anwendung, vielmehr jeien hier einzig und allein die Ari. 122 u. ff. des Sch. n. K.-Ges. massgebend. Danach habe aber der Kläger unzweifelhaft mit dem Zuschlag der Gegenstände und der Verrechnung des Kaufpreises das Eigentum an den verwerteten Pfändern erworben, auch wenu eine Wegnahme derselben aus dem Besisse der Schuldnerin nicht erfolgt sei, Übrigens fönne natürlih auch bei einer Zwangsverwertung durch das Betreibungêamt eine Benachteiligungsabsicht im Sinne von Art, 202, Abs. 2, O.-R. gar nicht in Frage fommen.

2.

, Der Kläger stügt sein Eigentumsrecht an dem streitigen Mobiliar auf den vom Betreibungsamt angeordneten freihändigen Verkauf, bei welchem er dasselbe als Käufer zugeschlagen erhielt; fein Erwerbstitel besteht also in einem zwischen dem Betreibungsamt und ihm abgeschlossenen Kaufvectrag. Ausser Zweifel steht nun zunächst, dass die für das Zustandekommen dieses Vertrages erforderlichen Vorausfesszungen in casu vorhanden sind, indem zwischen dem Betreibungsbeamten und dem Kläger der übereinstimmende Wille gegenseitig erklärt wurde, dass das Mobiliar dem Kläger um den vereinbarten Kaufpreis zu vollem Rechte und Genusse übergeben werden solle. Ebenso kann mit Grund nicht bestritten werden, dass die gemäss Art. 199 O.-R. für den Eigentumsübergang erforderliche Besitzübergabe stattgefunden habe. Allerz dings ist der Kaufgegenstand nicht in den Gewahrsam des Klägers übergegangen ; allein hieraus folgt nicht, dass eine Besiesübergabe nicht stattgesunden habe, indem der Besizerwerb des Klägers auch durch Stellvertretung erfoigen konnte. Ein solcher Befizerwerb ist nun in der That dadurch bewirkt worden, dass der Betreibungsbeamte das verkaufte Mobiliar, fiatt es dem Kläger divekt zu behändigen, gemäss dem Willen desfelben der Betriebenen überliess, und diese den Gewahrfam daran nunmehr für den Kläger ausV. Obligationenrrecht. N° 104. 785:

übte, Da der Kaufgegenstand sich in den Händen eines dritten, der Betriebenen, befand , genügte zur Besisszübertragung an den Kläger die Zustimmung des Betreibungsbeamten dazu, dass die Betriebene den Kaufgegenstand fortan im Namen des Klägers im Gewahrsam halte. Diefe Zustimmung konnte auch stillschweigend erteilt werden, und sie muss in der That als erteilt angesehen werden, indem irgend ein vernünftiges Fnteresse des Betreibungsbeamten, der Empfangnahme des Kaufgegenstandes durch den Kläger gemäss der von diesem getroffenen Disposition sich zu widersetzen, und dadurch die Beendigung des Verwertungsaktes aufzuhalten, schlechterdings nicht eingesehen werden kann.

3.

Aus der Thatsache, dass der Nechtstitel für das Eigentum des Klägers in einem mit dem Betreibungsbeamten, und nicht mit der angeblihen Schuldnerin abgeschlossenen Veräusserungsgeschäste besteht, ergiebt sich nun auch ohne weiteres die Unbegründetheîit - der von den Beklagten erhobenen Einrede der Simulation. Mit der Einrede der Simulation wird geltend gemacht, dass die Kontrabenten das erklärte Rechtsgeschäft nur zum Scheine abgeschlossen haben, während sie dessen Nechtswirkungen gar nicht wollten. Nun fann aber keine Rede davon sein, dass zwischen dem die Pfandverwertung durchführenden Betreibungsbeamten und dem Kläger etwa die Meinung obgewaltet habe, der Zuschlag und die Übertragung des Eigentums an dem Mobiliar an diesen solle nur zum Schein stattfinden, bei dem zwischen diesen beiden Kontrahenten abgeschlossenen Nechtsgeschäst deckte sich vielmehr ganz offenbar der wirkliche Vertragswille mit der abgegebenen Erklärung. Ebenso muss es hiernach als verfehlt bezeichnet werden, wenn sich die Beklagten zur Bestreitung der klägerischen Eigentumsansprache auf Art, 202 O.-R. berufen haben. Wie bereits bemerkt, befand sich das veräusserte Mobiliar nicht in Handen des Veräusserers, soudern eines dritten, der angeblichen Schuldnerin, und es kann daher von einer Besissübertragung durch constitutum posses80- rium, d. h. durch die Vereinbarung zwischen Veräusserer und Erwerber, dass die veräusserte Sache auf Grund eines besondern Rechtsverhältnisses, wie z. B. eines Mietvertrages, noh im Gewahrsam des erstern zurückbleiben solle, nicht die Rede fein. Der Umstand aber, dass der Erwerber die gekaufte Sache der Betrie= benen, auf Grund eines mit dieser abgeschlossenen Mietsvertrages, überliess, war für die Frage der Wirksamkeit seines Besitzerwerbes ebenso gleichgültig, als wenn er dieselbe anderweitig vermietet, oder in eigenen Gewahrsam genommen hätte, Unmöglies fann der Auffassung der Beklagten beigetreten werden, dass Art. 202, Abf. 2 O.-R. auch in den Fällen Anwendung finde, wo ein Gläubiger, statt |< für seine Forderung Deckung durch Besizübertragung mittelst constitutam possessorium zu verschaffen, die Betreibung anhebt, und nach erfolgter Pfandverwertung die gepfändeten Begenstände in den Händen des Schuldners lässt. Dieser Auffassung steht schon der flare Wortlaut des Art. 202 cit. entgegen, der ausdrülich nur von dem Falle spricht, wo die veräusserte Sache

sich im Gewahrsam des Veräusserers befindet, und nach der Veveinbarung der Kontrahenten auh nach der Veräusserung in demselben zurübleiben soll. Sodann ist zu beachten, dass der einzelne Gläubiger zweifellos berechtigt ist, ohne sich um die Juteressen anderer Gläubiger zu kümmern, auf dem Betreibungswege für seine fällige Forderung Deckkung zu fuchen, und dass der Umstand, dass infolgedessen die übrigen Gläubiger aus dem Vermögen des Schuldners keine Befriedigung mehr finden, diesem kein Necht giebt, das Resultat eines solchen Vorgehens anzufechten. Daraus ergiebt si denn auch, dass von einer Benachteiligung dritter überhaupt nicht gesprochen werden kann, wenn der Gläubiger, der für seine fällige, unanfechtbare Forderung Betreibung angehoben hat, bei der Psandverwertung die Pfandobjekte auf Nehnung diefer Forderung felbft erwirbt, und sie hierauf dem Schuldner wieder überlässt. Was der Gläubiger mit den auf der öffentlichen Steigerung, oder beim na Art. 130 Sch. u. K.-G. angeordneten freihändigen Verkauf erworbenen Vermögensstücken anfängt, ift eine Sache, welche die übrigen Gläubiger seines Schuldners nicht berührt.

4.

, Dagegen bietet das vom Kläger eingeschlagene Verfahren allerdings Anlass zur Anwendung der Bestimmungen über die paullianische Klage, insofern es sich fragen muss, ob demselben in der That eine Forderung an die Schuldnerin der Beklagten zugestanden habe, die ihn zur Anhebung der Betreibung gegen sie, und reshalb zur Bezahlung des Kaufpreises für das Mobiliar im Wege der Verrechnung, berechtigte. Stand ihm nämlich eine folche Forderung nicht zu, so bedeutete die durch diese Betreibung herbeigeführte Eigentumsübertragung an den Kläger zweifellos eine Verminderung des Vermögens der Witwe Henggeler, durch welche die Gläubigerrechte verlesst werden konnten , indem das übrige Vermögen bei weitem nicht mehr hinreichte, um denselben für ihre Forderungen Befriedigung zu gewähren. Nun braucht nicht untersucht zu werden, ob dem Kläger aus seiner Jutercession bei der Bank in Winterthur gegenüber dem verstorbenen Ehemann der Frau Henggeler, so lange er die übernommenen Aktien der Fabriken Landquart noch besass, ein Regrezanspruh an den letztern Üüberhaupt erwachsen sei; denn die Vorinstanz erklärt , gestützt auf § 291 des zugerischen privatrechtlichen Gesessbuches, dass eine allfällige Forderung des Klä gers an den Ehemann der Frau Henggeler dadurch untergegangen sei, dass der Kläger dieselbe, wie er selbst zugiebt, in das über den Naclass Henggelers errichtete öffentlihe Jnventar nicht angemeldet habe. Diese Entscheidung ist für das Bundesgericht. verbindlich, da sie lediglih eine vom kantonalen Rechte beherrschte Frage beshlägt (Art. 161 O.-R.). Wenn sich dagegen der Klä ger darauf beruft, dass seine Forderung von Frau Henggeler freiwillig anerkannt worden sei, so ist dagegen zu bemerken, dass er selbst nicht behauptet, und noch weniger bewiesen hat, dass Frau Henggeler die von ihm geltend gemachte Forderung vor dem Herbst 1894, als er die Betreibung ins Werk setzte, anerkannt habe, die behauptete Anerkennung demnach nur in ihrer Einwilligung zur Betreibung gefunden werden kann, und es sich hier nun eben fragen muss, ob darin nicht eine mit der paullianischen Klage anfechtbare Rechishandlung liege.

5.

Da bis zu der zu Gunsten der Beklagten erfolgten Psändung mehr als 6 Monate verstrichen sind, kann sich die Anfechtung einzig auf Art. 288 Sh. u. K.-G. stüssen, wonach alle RechtShandlungen, ohne Nücksicht auf den Zeitpunkt ihrer Vornahme, anfechtbar sind, welche der Schuldner in der dem andern Teile erkennbaren Absicht vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen, oder einzelne Gläubiger zum Nachteile anderer zu begünstigen. Wie nun das Bundesgericht bereits mehrfach (}. z. B. in f. Entscheidung i. S. Leihkasse Rapperswyl gegen Brack vom 9. November 1894, Revue der Gerichtspraxis îim Gebiete des Xxitr — 1897 47 788 / C. Civilrechtspflege.

Bundescivilrechts, Bd, XT], Nr. 60: ferner in seiner Entscheidung

6.

S. Konkursmasse Forster gegen Graf, A. S. der bg. Entsch. Bd. XX1, S. 1277, Erw, 6, und in Sachen Zuñer c. faillite Suñer vom 6. April 1895, B.-G, Entsch., Bd. XYI—-S, 669, Erw. 4) ausgesprochen hat, ist zur Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung nah Art. 288 cit. nicht erforderlich, dass diese Rechtshandlung geradezu die Schädigung zum Zwecke gehabt habe, sondern es muss -der Nachweis für die Absicht, die Gläubiger zu schädigen, schon dann als erbracht angesehen werden, wenn die Schädigung. von dem Schuldner als die natürliche Folge der angefochtenen Rechtshandlung normaler Weise vorausgesehen werden musste. Diese Voraussehung trifst im vorliegenden Falle zu. Es muss ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass Frau Henggeler, die den Nachlass ihres Mannes auf Grund des öffentlichen Fnventars angetreten hatte, gewusst habe, dass sie damitnur diejenigen Schulden ihres Mannes übernommen Habe, welche in diesem Inventar angemeldet worden waren, und sie daher für die nicht angemeldete Forderung des Klägers von demselben nicht belangt werden fönne. Dass sie von den im Junventar angemeldeten Forderungen der Bellagten keine Kenntnis gehabt habe, hat sie selbst nicht behaupten können, zumal sie wenigstens von dem einen derselben, Bossard, bereits im Jahre 1892 betrieben worden war, und mit demselben einen Stundungsvertrag abgeschlossen hatte. Danach konnte es aber der Frau Henggeler nicht entgehen, dass die Anerkennung der vom Kläger geltend gemachten Forderung, und die Nichtauswirkung eines Nechtsvorschlages, wodurch dem Kläger die Exekution auf ihr gesamtes Vermögen geöffnet wurde, na aller Berechnung auf eine Benachteiligung der Betlagten hinauslaufe. Was sodann den Kläger anbetrifft, so kann nicht bestritten werden, dass ihm diese Sachlage vollkommen erkennbar war. Jn dieser Richtung fällt einmal in Betracht, dass er mit der Familie Henggeler in freundsGaftlichen Beziehungen stand, und sih zur Erlangung der angestrebten Deckung an den ihm von Frau Henggeler selbst bezeichneten Anwalt wandte, was darauf schliessen lässt, dass ihm die Vermögensverhältnisse der Frau Henggeler nicht unbekannt gewesen seien. Berücksichtigt man aber weiter, dass Kläger nicht behauptet hat, auh gegen Hämmerli vorgegangen zu sein, der sih ihm doh neben Henggeler dur den Revers vom 10. August als Solidarschuldner verpflichtet hätte, und dass er nach

durchgeführter Verwertung am gleichen Tage, als ex das Mobiliar uflich erworben hatte, dasselbe der Frau Henggeler mietweise überliess, so erscheint die Annahme als unabweisbar, dass der Zweck seines Vorgehens geradezu darin bestand, der Frau Henggeler dieses Mobiliar vor dem Zugriffe der Gläubiger zu retten. Demnach sind die Voraussetzungen für die Anwendung des Art. 288 unzweifelhaft auh in seiner Person vorhanden.