24 I 476

A.

Im Jahre 1859 liess der k. k. österreichishe Montanärar, damals Eigentümer der Jenbach- und Pillersee-Eisenwerke, auf den Namen der k. fk. Berghütten- und Hammerverwaltung Jenbach bei der Handels- und Gewerbekammer in Jnnsbruck eine Marke für Raffinierstah!, sog. Jenbachmarke, eintragen. Jm Jahre 1870 giengen sowohl das Eifenwerk Jenbach (in welchem die Stahlerzeugung im Jahre 1867 aufgegeben worden war) als das Eisenwerf Pillersee in das Eigentum der Salzburg-Tyroler-Montanwerkgesellshaft über. Diese liess am 410. Dezember 1875 die Jenbachmarke als ihre Schussmarke für Raffinierstahl bei der Salzburger Handels- und Gewerbekammer eintragen. Jm Juni 1880 Polizeigesetze des Bundes, — Fabrik- und Handelsmarken. N® 89, 477 wurde das Eisenwerk Pillersee an die Eisen- und Stahlgewerkschaft Pillersee, die heutige Kassationsklägerin, veräussert, und im Jahre 1881 das Eisenwerk Jenbach an ZJ. und Th, Reitlinger in Wien, Die Kassationsklägerin liess die Jenbahmarke am 11. Juni 1885 als ihre Schussmarke für Naffinierstahl in Jnnsbruck eintragen, und am 23. Juli 1888 erfolgte deren Eintragung in Bern. Unterm 16. November 1893 liessen Ed. Dörrenberg Söhne, Fabrikanten in Ründenroth (Westphalen) für „Stahl in Stäben, Stahl- und Eisenwaren“ beim eidgenössishen Amt für geistiges Eigentum ebenfalls eine Jenbachmarke eintragen. Die Kassationsklägerin erhob infolgedessen gegen die Kassationsbeklagten — als deren einziger heute noch Ed. Dörrenberg figuriert (infolge Hinschiedes seines Associés) — Straf- und Civilllage wegen Zuwiderhandelns gegen das eidgenöfsische Markenschussgeset, speziell Art. 24 Utt. e daselbst. Sowohl die erste Justanz — das korrektionelle Gericht Bern — als au die Polizeikammer des Appellations- und Kassationshofes des Kantons Bern haben den Angeklagten freigesprochen. Das Urteil der letztern, d. d. 14. Dezember 1897, stügt sich im Wesentlichen auf folgende Begründung : einerseits sei nahgewiesen, dass Ed. Dörrenberg Söhne die fragliche Jenbachmarke schon seit 1863 verwendet haben ; anderseits müsse auf Grund der bezüglih der Rechtswirkungen der Succession der Pillerseewerte und deren Jenbachmarke zur Anwendung gelangenden österreichischen Gesekgebung gesagt werden, das Recht des Montanärars zum ausschsliesslichen Gebrauche der Jenbahmarke sei infolge Unterlassung rechtzeitiger Eintragung im Jahre 1870

und wieder im Jahre 1880 erloschen, so dass die Kassationsflägerin sih weder auf eine Nachfolge im Markenrecht der Salz - burg-Tyroler-Montanwerkgesellshaft, noch auf eine sole im Markenrecht des k. k. Montanärars ftüssen könne und daher nur ihr eigener Gebrauch der Jenbachmarke in Betracht falle; dieser aber sei jüngeren Datums und daher schlechieren Rechtes als derjenige des Kassationsbeklagten.

B.

Gegen dieses Urieil hat die Stahl- und Eisengewerkschaft Pillersee gestügt auf Art. 160, 164 und 165 Org.-Ges. rechtzeitig und formgemäss die Kassationsbeschwerde an den Kassat ions- 478 Strafrechtspflege.

hof des Bundesgerichtes eingelegt, mit dem Antrage, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu nochmaliger richtiger Beurteilung an die Polizeikammer zurückzuweisen. Die Begründung lässt sich dahin zusammenfassen ; Das Urteil der Polizeikammer verlesse die Grundsässe des eidgenöfsishen Markenrechtes, indem es die wahre Berechtigung zur Führung einer Marke verwechsle mit dem gerichtlihen Schut dieser Berechtigung, und nur letzterer, nicht erstere, abhängig sei von der Eintragung.

C.

Der Kassationsbeklagte trägt auf Abweisung der Kassationsbeschwerde an. Er macht zunächst geltend, das Rechtsmittel der Kassation sei nur zulässig wegen Verlegung einer eidgenössischen Strafvorschrift, nicht wegen falscher Entscheidung civilrechtlicher Fragen ; in casu aber handle es sich um eine civilrechtliche Frage. Sodann wird bestritten, dass das angefochtene Urteil eine Verletzung des eidgenössishen Markenrechts enthalie. Des weitern sucht der Kassationsbeklagie darzuthun, dass die Jenbachinarke mit dem Eingehen der staatlichen Stahlfabrikation in Jenbach srei geworden fei.