24 I 567
24 I 567
Rubrum
144, Urteil vom 22. Dezember 1898 in Sachen Franck gegen Basel.
den Strafgerichtspräsidenten auf blosse Warnung oder Rüge durch n. — Richterliche Verfügung?
Sachverhalt
Einreichung einer Beteidigungsklage ki Verweigerung des rechtlichen Gehörs ?
A.
Richard Franck hatte vom 4. Oktober 1895 bis zum 4. Juli 1898 bei den Eheleuten Burhardt-Eenstein in Basel als Mieter gewohnt. Auf den 1. Juli 1898 ist er im Unfrieden mit diesen ausgezogen. Am 19. Juli brachte Frau Burhardt heim Strafgerichtspräsidenten Dr. Hübscher mündlich eine Beleidigungsklage gegen Richard Frane an. Am 46. Juli erliess hierauf der genannte Präsident an Frandck ein Schreiben folgenden Juhalts: „Frau Burcthardt-Eckenstein hat heute bei mir getlagt, „dass, nachdem von seiten Jhrer Familie verschiedene fleinliche „Chifanen erfolgt seien, Sie sich au eine Beleidigung haben zu „Schulden kommen lassen, indem Sie ihr mehrmals unverschämte „Frau zugerufen hätten, und zwar vor einer dritten Person. Fh „brauche Sie wohl fau m daran zu erinnern, dass ein solches „Vorgeben eines Mannes, der auf Bildung Anspruch erheben „tann, unwürdig ist und Strafe zur Folge hat. Da Sie nun „ausgezogen sind, wird von der Stellung einer Klage abgeschen, „dagegen ersuche ich Sie, nun in keiner Weise mehr die Familie „Burckhardt zu belästigen oder Dritten gegenüber zu verdächtiz „gen.“ Fran erhob hiergegen Beschwerde beim Appellationsgericht von Baselstadt mit dem Begehren, es sei das angefochtene Schreiben als eine geseglich unzulässige Massregel zu erklären und aufzuheben unter Kenutnisgabe des Entscheides an Frau Burcfhardt-Eckenstein. Er machte geltend : Dem StrafgerichtsPräsidenten habe die Kompetenz zu seinem Vorgehen gefehlt. Er habe dadurch, dass er auf eine einseitig behauptete, durch fein Beweisssverfahren erhärtete Thatsache abgeurteilt habe, das kontradiktorische Verfahren missachtet und damit die erste und wichtigste Grundregel des Basler Prozessrechts verlegt. Das Sthreiben sei in seiner Tendenz und feinem Tone unerhört und enthalte in seinem lezten Absay eine Beleidigung. Durch eine Sanktion des beanstandeten Vergehens würde ikandsen Anzeigen Thür und Thor geöffnet, und kein Mensch wäre vor den grundlosesten rihterlichen Massregelungen sicher, Das Appellationsgericht wies die Beschwerde am 3. Oktober 1898 ab mit folgender Begründung : „Wie dem Appellationsgeriht aus Erfahrung bekannt ift, auch aus zahlreichen, der Vernehmlassung zur vorliegenden Beschwerde beigelegten Akten hervorgeht, werden solche vom Beschwerdeführer getadelte Mahnungen und Warnungen seit vielen Jahren von allen seitherigen Strafgerichts-Präsidenten auf blosse Anzeigen und
Klageerhebungen hin an das beklagte Publikum erlassen. Auch am Ehegericht wurde dieses Verfahren beobachtet, das, wenn auch nicht ausdrücklich im Gese vorgesehen, doch keineswegs als eine ungehörige Massregel bezeichnet und deswegen ohne weiteres untersagt zu werden braucht. Diese Warnungen werden in bester Ahsicht erlassen, um Klagen und Prozesse mit weitläufigem Gerichtsverfahren zu vermeiden, und haben sich thatsächlich im Laufe vieler Jahre erhalten und bewährt. Fmmerhin ist das Appellationsgericht der Ansicht, dass dieser Gebrauch dur die Präsidenten nur in behutsamer und wohlüberlegter Weise anzuwenden ist. Der vom Beschwerdeführer dem Schreiben des Strafgerichts-Präfidenten gemachte Vorwurf, es sei für den Empfänger beleidigend gewesen, ist unberechtigt. Wenn dasselbe auch für den Beschwerdeführer allerdings nicht angenehm sein konnte, so fonnte es doh weder in Ton noch Jnhalt beleidigend genannt werden, wie denn offenbar dem Präfidenten eine beleidigende Absicht vollständig ferne lag.“
B.
Richard Franck ergriff nun den staatsrechtlichen Rekurs an vas Bundesgericht. Unter Berufung auf Art. 4 der Bundesverfassung beantragt er, es sei, unter Aufhebung des Entscheides des Appellationsgerichts des Kantons Baselstadt à. d. 3. Oktober 1898, die von Herrn Strafgerichts-Präsident Dr. Karl Hübscher in Basel unterm 15. Juli 1898 gegen ihn erlassene Verfügung als verfassungswidrig zu erklären und demnach diese Verfügung zu fassieren. Der Rekurrent führt aus : Dadurch, dass der Strafgerichts-Präsident offiziell, in Ausübung einer richterlichen Funktion und in streng amtlicher Form auf die Klage der Frau Burchardt eine richterliche Verfügung erlassen habe, ohne vorher den Fall zu untersuchen und den Beklagten zu hören oder ihm Gelegenheit zu geben, sich über die Klage auszusprechen, habe er sich der Verweigerung des rechtlichen Gehörs schuldig gemacht. Und wenn das Appellationsgericht seine Beschwerde abgewiesen und die Verfügung des Strafgerichts-Präsidenten ohne weiteres bestätigt habe, so liege auh hierin eine Verlegung des erwähnten Grundsasszes. Dadurch, dass die beanstandete Verfügung auf ein Gewohnheitsrecht zurügesührt werden wolle, werde die-= selbe um nichts zulässiger, da ein richterliches Vorgehen, das an sich verfassungswidrig sei, auch nicht dur einen noch so oft geübten Usus Berechtigung erhalten föônne. :
C.
Das Appellationsgericht des Kantons Baselstadt hat auf eine besondere Vernehmlassung verzichtet. Strafgerichts-Präsident Dr. Hübscher bemerkt in seiner Antwort : Er habe gegenüber dem Rekurrenten kein Urteil gefällt, und keinen richterlichen Entscheid getroffen, indem er feineswegs erklärt habe, dass Frau Burchardt im Rechte, der Rekurrent im Unrechte sei. Dem Vertreter des letern sei ferner sofort eröffnet worden, dass es ihm freiftehe, gegen Frau Burhardt zu klagen, oder wenn er — Franck — es verlange, werde er, der Präsident, der Frau Burckhardt Mitteilung davon mathen, dass er thre Angaben bestreite, er werde ihn auch mündlich anhören, wenn er in die Audienz komme. Es liege somit auch feine Verweigerung des rechtlichen Gehörs vor.
Erwägungen
1.
Es kann si fragen, ob das beanstandete Schreiben des Strafgerichts-Präfidenten Dr. Hübscher eine fantonale Verfügung 570 Staatsrechiliche Entscheidungen. I. Äbschnitt. Bundesverfassung.
im Sinne des Art. 178 Ziffer 1 des Organisationsgesesszes und oh somit der staaisrechtliche Rekurs im vorliegenden Falle über= haupt zulässig sei. Denn es kann gesagt werden, dass, nachdem Frau Burckhardt, wie aus dem Schreiben selb ersichtlich ist, die Klage zurückgezogen hatte, ein Strafverfahren gegen den Rekurrenten somit offenbar nihi mehr hängig war, es sich doch wohl nicht mehr darum handeln konnte, in dieser Sache eine Verfügung, sei es prozessualer oder materieller Natur, zu treffen. Es würde sich, von diesem Standpunkte aus betrachtet, das fragliche Schreiben als ein Nat, eine Art Belehrung darstellen, zu der sih der Strafgerichts-Präsident nicht kraft seiner Stellung als Richter, sondern aus allgemein moralischen Erwägungen veranlasst sehen mochte. Für diese Auffassung würde auch der Umstand sprechen, dass das Schreiben nicht die Form einer richterlichen Verfügung aufweist und namentlich auh nicht zur Eröffnung an die Klagspartei bestimmt gewesen zu sein feint. Allein anderseits trägt dasselbe doh äusserlich alle Merkmale einer amtlichen Kundgebung, eines vom Strafgerichts-Präfidenten als folchem ausgehenden Erlasses, und auch dem Junhalt nah stellt es sich als eine richterliche Mahnung oder Rüge dar, womit für den Betroffenen die in Art. 178 Ziffer 1 Org.-Ges. aufgestellte Voraussetzung zur Erhebung eines staatsrehtlichen Nekurses ge=- geben war.
2.
, Sobald man hievon ausgeht, so ist klar, dass der Beklagte verfassungsrechtlich darauf Anspruch hatte, über die Thatsachen, die die richterliche Massnahme veranlassten, gehört zu werden, wie ihm auch jeder andern Bestrafung gegenüber diese Garantie zur Seite steht. Trogdem nun aber eine vorherige Einvernahme des Beklagten nicht stattgefunden hat und die Verfügung ohne weitere Untersuchung des Sachverhaltes getroffen wurde, kann doch unter den obwaltenden Umständen nicht angenommen werden, dass dem Befkllagten das rechtliche Gehör verweigert worden sei. Denn wie der Strafgerichts-Präsident berichtet, ift dem Verireter des Rekurrenten nach Erlass des fraglihen Schreibens mitgeteilt worden, dass er, Präsident, den Beklagten mündlich anhören werde, wenn er in die Audienz komme, und dass er der Klägerin auf Verlangen mitteilen werde, dass ihre Angaben bestritten werden. Man hat es also im Grunde mit einem antizipirten und bedingten Erkenntnis zu thun, das freilich gleichsam eine Vertauschung der Rollen zur Folge hatte, durch welches aber dem Beklagten doh nicht das rechtlihe Gehör definitiv abgeschnitten wurde. Es war in seine Hand gelegt, ob er eine weitere Untersuchung der Sache, durch die unter Umständen die in dem Schreiben enthaltene Nüge hinfällig geworden wäre, veraulassen wollte oder nicht. Ein folches Verfahren kann an sih nicht als ein eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs in sich schliessendes bezeichnet werden. Fraglich erscheint dagegen, ob nah basler Prozessrecht dem StrafgerichtsPräsidenten überhaupt die Kompetenz zum Erlass derartiger Mahnungen und Rügen zustehe, E muss jedoch in dieser Nichtung. die Feststellung des basler Appellationsgerihts, wonach man es mit einem prozessualischen Gewohnheitsreht zu thun habe, hingenommen werden. Das Appellationsgericht erklärt freilich selbst, dass die gewohnheitsrechtliche Nügebefugnis der Strafgerichts= Präsidenten nur in behutsamer und wohlüberdachter Weise anzuwenden sei. Ob nun aber im einzelnen Falle diese vom Appellationsgerichte gezogene Schranke der Präsidialbefugnis überschritten sei, kann das Bundesgericht nicht nachprüfen, sondern es muss. hierüber der endgültige Entscheid der kantonalen Beschwerdeinstanz überlassen werden, da es sich dabei nicht um die Verletzung ver=-
fassungsmässiger Rechte handelt. Wenn deshalb das Appellationsgericht gefunden hat, der Strafgerichts-Präsident habe es im vorliegenden Falle an der gebotenen Behutsamkeit und Ueberlegtheit nicht fehlen lassen, so kann hieran das Bundesgericht nichts ändern.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht erkannt:
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.