25 I 416
25 I 416
Rubrum
87, Urteil vom 9. November 1899 in Sachen Ackermann gegen Luzern.
Entzug der Niederlassung wegen wiederholter schwerer Vergehen ; Art. 45 Abs. 3 B.-V.
Sachverhalt
A.
Maria Margaritha Ackermann, gebürtig von Schüpfheim, ist seit dem - Jahre 1893 in Schwarzenberg (Kanton Luzern) wohnhaft, woselbst sie ihre Ausweisschristen am 15. September 1894 deponiert hat und bei Franz Josef Burri im Dienste steht.
Am 7. September 1899 beschloss der Gemeinderat von Schwarzenberg, sie habe diese Gemeinde innert drei Wochen dauernd zu verlassen. Er machte hiebei unter Berufung auf Art, 45 der Bundesverfafsung geltend, dass sie zum zweiten Male wegen Unzucht bestraft worden sei.
Gegen diesen Ausweisungsbeshluss rekurrierte Maria Margaritha Ackkermann an den Regierungsrath des Kantons Luzern, indem sie anbrachte :
Ju ihrem jugendlichen Alter, in den 80er Jahren, fei sie freilich vom Statthalteramie wegen ausserehelicher Niederkunft gebüsst worden. Seither aber habe sie zu keinen Strafen mehr Anlass gegeben, namentlich auch nit seit ihrem Aufenthalte in Schwarzenberg. Die Ausfällung jener Busse sei lange vor ihrer Niederlafsung in genannter Gemeinde erfolgt, und es habe si hiebei weder um eine gerichtliche Bestrafung, noh um ein ssweres Ver= gehen im Sinne des Art. 45 der Bundesverfassung gehandelt.
Der Gemeinderat von Schwarzenberg erwiderte in seiner Vernernehmlassung auf den Rekurs : Unzuchtsdelikte feien als;schwere Vergehen im Sinne von Art. 45 cit. anzusehen, und die Bestrafung durch das Statihalteramt komme einer gerichtlichen Bestrafung gleich. Es entspreche diese Auffassung einem früher in Betreff einer Maria Duss entschiedenen Falle, Übrigens fei das Verhalten der Rekurrentin in Schwarzenberg selbst die Veran=- lassung zu ihrer Ausweisung gewesen. Denn allem Vernehmen nach habe sie sich noch nicht der Sittlichkeit beslissen; sie wohne gegenwärtig allein bei ihrem Brodherrn; sie habe zwischen dessen Eltern durch Lügen Unfrieden gestiftet und dazu beigetragen, dass die Eltern aus dem Hause verdrängt worden feien, Seiner Vernehmlassung legte der Gemeinderat von Schwarzenberg einen Auszug aus der Leumundsfontrolle von Schüpfheim bei, demzufolge Margaritha Ackermann am 21. November 1888 wegen Unzucht im ersten Rükfalle vom Stalthalteramt Entlebuch mit 14 Tagen Gefängnis, eventuell mit 42 Fr. Busse, bestraft worden ist.
B.
Der Regierungsrat des Kantons Luzern wies am 30. September 1899 den Rekurs als unbegründet ab, in Erwägung :
„Dass die Rekurrentin zweimal wegen Unzucht bestraft worden ist und jedes Unzuchtsvergehen als schweres Vergehen im Sinne von Art. 45 der Bundesverfassung zu betrachten ist ;
„Dass ein statthalteramtlicher Strafantrag, der vom Beschuldigten ohne Weiterziehung angenommen wird, in seinen Wirkungen einem gerichtlichen Urtheile gleichzusiellen ist.“
C.
Mit Eingabe vom 15. Oktober 1899 beantragte Maria Margaritha Ackermann beim Bundesgerichte die Aufhebung des regierungsörätlichen Entscheides. Die Rekursschrift beruft sich zunächst auf die erstinstanzlich bereits vorgebrachten Gründe (f. oben sub A). Das luzernische Strafrechtsverfahren, wird beigefügt, unterscheide zwischen geringen und sweren Polizeivergehen. Nur erstere fônnen vom Statthalteramte abgewandelt werden, und hiezu gehôren auch die nur mit einer Geldhusse von 20—80 Fr. bedrohten UnzuchtSvergehen. Der angefochtene Entscheid widerspreche der bundesrechtlichen Praxis. Rekurrentin habe sich während ihrer Niederlassung in Schwarzenberg immer brav und unklagbar betragen; zum Entzuge der Niederlassung liege nicht die geringste Veranlassung vor.
D.
Jn seiner Antwort trägt der Regierungsrat des Kantons Luzern auf Abweisung des Rekurses an. Jedes Unzuchtsvergehen, macht er geltend, sei als schweres Vergehen im Sinne von Art. 45 B.-V. aufzufajsen. Dass die Bestrafungen vor der Niederlassung in Schwarzenberg erfolgt seien, falle nicht in Betracht, und es gehe übrigens aus den Akten nicht hervor, dass sie der Gemeinderat von Schwarzenberg bei Erteilung der Niederlassung getannt habe. Übrigens habe Rekurrentin laut der Vernehmlassung des Gemeinderates (\. oben sub A) auch seither Anlass zu Beschwerden gegeben. Jhre Berufung auf das luzernische Strafverfahren treffe nicht zu. Der Umstand, dass auf eine Gefängnis - strase von 14 Tagen gegen sie erkannt wurde, thue dar, dass es sich um ein schweres Vergehen gehandelt habe.
Erwägungen
1.
Wenn der Regierungsrat des Kantons Luzern glaubt, es könne zufolge Art. 45 Abs. 3 der Bundesverfassung einem in hürgerlichen Rechten und Ehren stehenden Schweizerbürger die Niederlassung an einem Orte ohne anderes wegen gerichtlicher Bestrafungen, die in die Zeit vor dem Erwerb der Niederlassung fallen, entzogen werden, so befindet er sich in einem offenbaren Jrrtum. Diese Auffassung würde praktisch dazu führen, dass einem Bürger die Niederlassung, die ihm gemäss Art. 45 Abs. 2 der B.-V. nicht verweigert werden konnte, sofort nah der Bewilligung und ohne dass in seinen Verhältnissen sich irgend etwas verändert hätte, wieder entzogen werden könnte. Das hat natürlih die Bundesverfassung nicht gewollt. Jm Gegenteil wollte sie solchen, die an einem Orte gerichtlich, jedoch ohne Entzug der bürgerlichen Ehren, bestraft worden sind, den Erwerb der Niederlassung an einem andern Orte, die Begründung einer neuen Existenz, ermöglichen.
2.
Allerdings ist der verfassungsmässige Grundsass des Niederlassungsrehts durch die dem Bundesgerichte im Jahre 1893 überlieferte bundesrechtliche Praxis bedeutend abgeschwächt worden. Die administrativen Rekursbehörden des Bundes, in deren Zuständigkeit die Erledigung von Beschwerden betreffend das Niederlaffungsrecht der Schweizerbürger bis zum 1. Oktober 1893 gehörte, haben angenommen, dass die Vorausfezungen des NiederlassungsLentzuges auch dann erfüllt seien, wenn der Niedergelassene an seinem Wohnfsize sich zwar nur eines schweren Vergehens schuldig gemacht hat, jedoch infolge früherer krimineller Bestrafung bereits im Rückfalle sich befindet, ja dass die Behörden die Ausweisung sogar dann verz fügen dürfen, wenn der Niedergelassene seit der Niederlafjung nicht mehr strafgerichtlih verurteilt worden ist, dagegen eines die öffentliche Sicherheit oder Sittlichkeit gefährdenden Lebenswandels sich schuldig gemaht hat (vgl. v. Salis, Bundesrecht, IL, Nr. 406, 425 u. 426). Das Bundesgericht will von dieser Praxis nicht abgehen. Jm Rekursfalle ist jedoch keine der erwähnten Voraussetzungen des Niederlassungsentzuges vorhanden. Die Rekurrentin wurde nach Ausweis der Akten ungefähr sechs Jahre vor ihrer Niederlassung in der Gemeinde Schwarzenberg wegen ausserehelicer Niederkunft im ersten Rücffalle vom Statthalteramt Entlebuch mit Strafe belegt. Es kann, zumal im Hinblick darauf, dass nach Maygabe ihrer Strafgesehgebung von der Mehrzahl der Kantone in einem solchen Falle überhaupt nicht strafrechtlich eingeschritten würde, nicht gesagt werden, dass die Rekurrentin sich dadurch eines fschweren Vergehens im Sinne des Art. 45 Abf. 3 der B.-V. schuldig gemacht habe, wie dies bei gewerbsmässiger Unzucht, Kuppelei u. ſt. w. unzweifelhaft der Fall wäre. Ausserdem fehlt in casu vollständig der Nachweis eines ssuldhaften Verhaltens der Rekurrentin am Niederlassungsorte, welches do einzig nach der feststehenden Praxis das Zurügreifen auf frühere Bestrafungen zu rechtfertigen vermöchte. Was in dieser Beziehung der Gemeinderat von Schwarzenberg in seiner Eingabe an das kantonale Polizeidepartement vorgebracht und der Regierungsrat in der Antwort auf den Rekurs berührt Hat, ift so unbestimmter Natur, dass es nicht in Betracht fallen kann. (Zu vgl. Entscheide des Bundesgerichts, Amtl. Samml. Bd. ÄAXITI, Nr. 67 Erw. 4; Bd. XXII], Nr. 75 Erw, 2; Bd. XXIV,
Nr. 122 Erw, 3 i. f.; Bd. XXV *, Nr. 26, S. 203.)
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht erkannt:
Der Rekurs wird als begründet erklärt und infolgedessen der Beschluss des Regierungsrats des Kantons Luzern vom 30. September 1899 aufgehoben, womit auch derjenige des Gemeinderates von Schwarzenberg vom 7. September 1899 dahinfällt.
*# 1. Teil.