26 I 380
26 I 380
Rubrum
74. Entscheid vom 25. September 1900 in Sachen Sandmeyer.
Die provisorische Pfändung kann auch uach Einreichung der Aberkennungsklage vorgenommen werden. Art. 88 Betr -Ges.
Sachverhalt
I.
Am 18. Mai 1900 erteilte der Gerichtspräsident IT von Bern der Emma Hügli in Bern gegenüber dem Paul Sandmeyer daselbst die provisorische Rechtsöffnung für eine Forderung von 450 Fr. nebst Zins und Folgen. Daraufhin reichte Sandmeyer am 29. Mai 1900 beim zustäudigen Richter eine Klage auf Aberkennung der fraglichen Forderung ein. Am 19. Juni 1900 vollzog das Betreibungsamt Bern-Stadt auf Begehren der Emma Hügli für die genannte Ansprache bei Sandmeyer die (provisorische) Pfändung.
II.
Nunmehr verlangte der letztere auf dem Beschwerdewege Aufhebung dieser Pfändung. Der betreibende Gläubiger, führte er aus, fônne eine solche nah Anhebung der Aberkennungsklage nicht mehr verlangen. Dies ergebe si aus der in Alinea 3 des Art. 83 B.-G. gebrauchten Wendung : „desgleichen gegebenen Falles die Pfändung.“ Damit habe nämkih der Geseggeber andeuten wollen, dass eine provisorische Pfändung nur ausnahmsweise zulässig sei, d. h. nur dann, wenn sie der Gläubiger vor Anhebung der Aberkennungsklage verlangt habe.
TI. Die kantonale Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde unterm 2. August 1900 als unbegründet ab. Sie ging hiebei im wesentlichen davon aus, dass im Gesegze nirgends gesagt sei, das Recht, die provisorische Pfändung zu verlangen, cessiere mit der Anhebung der Aberkennungsklage, und dass speziell dem Ausdrucke „gegebenen Falles“ eine solche einschränkende Bedeutung nicht zukommen könne. Derselbe besage lediglih: „Falls eine solche (Pfändung) seiner Zeit verlangt wurde.“ Übrigens würde der Gesesszgeber die vom Rekurrenten behauptete Einschränkung jedenfalls nicht nur so beiläufig angedeutet haben.
IV.
Sandmeyer zog diesen Entscheid rechtzeitig an das Bundesund Konkurskammer. Ne Tf, . 381 gericht weiter, wobei er zur Unterstüssung seines Standpunktes noch vorbrachte :
Die Ansicht, es seien die durch Art. 83 vorgesehenen konservatorischen Massnahmen der provisorishen Pfändung und der Aufnahme des Güterverzeichnisses auch während hängigem Aberkennungsprozesse mögli, siosse sich zunächst an dem positiven Verbote des Art. 163, wonach die Aufnahme des Güterverzeichnisses nicht vor Zustellung der Konkursandrohung vorgenommen werden dürfe. Jn noch höherm Masse, als die Aufnahme des Güterverzeichnisses, welche zudem an den Nachweis der Gefährdung der Gläubigerrehte gebunden sei, bilde die Pfändung nicht bloss eine Sicherungs- sondern eine Veollstreckungsmassregel, die den Schuldner im Gebrauch seiner Vermögensgegenstände und der Ausnüsszung seiner Arveitskräfte hemme. Namentlich bei der Lobnpfändung werde er in seinen Juteressen stark betroffen. Deshalb habe der Gesezgeber unmöglich die proviforische Pfändung auh nah Einreichung der Aberkennungsklage noch zulafsen wollen, da der Arrest als Sicherungsmassnahme ausreiche und zudem gerade die Thatsache der Anhebung genannter Klage darthue, dass der Schuldner nicht miltellos und Sicherungsmassregeln gegenüber ihm nit nötig feien. Als unstichhaltig erscheine der Einwand, der Gläubiger werde bei Unzulässigkeit der Pfändung am Anschlusse an eine sich bildende Gruppe verhindert. Denn dieses Missgeschick könne auch denjenigen Gläubiger treffen, gegen dessen wohlbegründete Forderung der Schuldner Rechtsvorschlag erhebe.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht
Erwägungen
1.
Die Ansicht des Rekurrenten, der Art. 82 B.-G. gebe dem betreibenden Gläubiger das Recht, die provisorische Pfändung zu verlangen, nicht sslechthin, sondern nur unter der Vorausfessung, dass das bezügliche Begehren vor Anhebung einer allfälligen Aberfennungsflage gestellt werde, findet zunächst zweiselsohne im Wortlaute des genannten Artikels keinen Anhaltspunkt. Der Absatz 1 des Artikels, welcher dem Gläubiger die erwähnte Befugnis einräumt, spricht sich ohne irgend welche Einschränkung aus. Wenn ferner der vom Rekurrenten angerufene Absass 3 erklärt, dass „gegebenen Falles“ die Pfändung eine endgültige werde, fo 989 C, Entscheidungen der Schuldbelreibungsliegt der vom Gesetzgeber beabsichtigte Sinn dieses Ausdruces klar zu Tage: Er will offenbar besagen: „für den Fall, dass eine provisorische Pfändung wirkli stattgefunden, d. h. der Gläubiger von dem ihm im Abfag 1 eingeräumten Rechte bereits Gebrauch gemacht hat.“ Jst dies nicht geschehen, dieser „Fall nicht gegeben,“ so kann eben von der Möglichkeit, die Pfändung aus einer provisorischen zu einer definitiven werden zu lassen, nicht die Nede sein. Dass neben diesem unzweifelhaften Sinne der genannten Worte der Geseggeber mit ihnen noh gleichzeitig have aussprechen wollen, es handle sich bei der provisorischen Pfändung des Art. 83 um eine ausnahmsweise Massnahme, lässt sich grammatikalisch daraus nicht entnehmen.
2.
Nach dem Gesagten bleibt zu Gunsten der vom Rekurrenten vertretenen Ansicht nur noch die Frage offen, ob etwa im Jnteresse einer sachgemässen Auffassung des Art. 83 cit. seinem Jnhalte und Zweckke nach eine restriktive Auslegung der darin enthaltenen Vorschrift betreffend Zulässigkeit der provisorischen Pfändung dur zwingende Gründe geboten sei, Jndes ist auch dies zu verneinen. Es darf vielmehr als sicher angenommen werden, dass die Möglichkeit, die provisorische Pfändung auss nach Einreichung der Aberkennungsklage zu verlangen, durchaus der Intention des Gefezgebers entspricht. Wie das Bundesgericht in seinem Entscheide in Sachen Lehmann (Amtl. Samml., Bd. XXIIL, 41. T., Nr. 130, S. 951 ff.) bereits ausgeführt und wie auch bei der Beratung des Gesees bestimmt hervorgehoben wurde (f. die bezüglichen Angaben in genanntem Entscheide), bezweckt das Rechtsöffnungsverfahren in erster Linie, den Gläubiger gegen böswillige, auf den Ausshluss desselben von der Teilnahme an einer Pfändung abzielende Rechtsvorschläge zu schüssen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers handelt es sich bei der provisorischen Pfändung des Ar1. 83 also weniger, oder doch nicht allein, um eine auf Erhaltung der pfändbaren Habe gerichlete -SicherungSmassregel, sondern twesentlich um die Ermöglichung der rechtzeitigen Vornahme einer Vollsireckungshandlung, deren Verschiebung eine Schlechterstellung des Rechtsöffnungsklägers gegenüber den betreibenden Mitgläubigern zur Folge haben müsste. Nun ist aber klar, dass diese Absicht des Gesezes dur die ihn vom Rekurrenten gegebene Auslegung geradezu illuforisch gemacht würde. Denn sucht der Gläubiger, nachdem der Schuldner Nechts= vorschlag erhoben hat, sofort die Rechtsöffnung na, um si nah Ablauf der Zahlungsfrist noch rechtzeitig einer in Bildung begriffenen Gruppe anschliessen zu können, so hätte es dann der Schuldner in seiner Gewalt, ihm diesen vom Gesetze eingeräumten Vorteil einfach dadurch zu benehmen, dass er die Aberkennungsklage noch vor Ablauf der genannten Frist einreicht, Und praktisch würde im weitern die vom Beschwerdeführer angenommene Beschränkung des Rechtes, die provisorishe Pfändung zu verlangen, keineswegs zu einer sshonenden Behandlung der ssuldnerischen Junteressen führen. Wenn nämlih der Gläubiger sich sagen muss, dass die Einreichung einer Aberkennungsklage ihn um das Recht
auf die Pfändung und damit um die wichtigste dur die Rechts= öffnung erlangte Befugnis bringt, so wird er eben stets ungesäumt nah der Nechtsöffnung die Pfändung verlangen, damit ihm der Schuldner nicht zuvorkomme, während er sonst, je nah den Umständen, mit seinem Begehren ohne Gefährdung seiner Junteressen zuwarten oder fogar davon absehen kann.
Die weitern vom Rekurrenten für seine Ansicht angeführten Gründe können nach dem Gesagten unmöglih als entscheidend in Betracht fallen. Sein Vergleich zwischen der Pfändung und der Aufnahme des Güterverzeichnisses nach ihren rechtlichen Wir= kungen und ihren praktischen Konsequenzen erscheint als unpassend, shon deshalb, weil nur bei der Pfändung die Kollision der Jnteressen mehrerer betreibender Gläubiger mit in Frage steht. Dass ferner die Hemmung der Betreibung durch Nechtsvorschlag und diejenige durch Anfechtung des Rechtsöffnungsentscheides mittelst der Aberkennungsklage nicht auf gleiche Stufe zu stellen sind, bedarf keiner nähern Erörterung.
Dispositiv
Demnach hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer erkannt: Der Rekurs wird abgewiesen.