28 I 25

A.

Infolge einer bei der Holzslössung im Vorderrhein im Frühjahre 1898 eingetretenen Kollision erwucsen Forderungsanfprüche zwischen der Firma Baschnonga & Willi einer- und Th. Beck-Held anderseits. Es war eine Partie Holz, welches der Firma Baschnonga & Willi gehörte und nach Ems bestimmt war, in den Farschkanal bei Reichenau gedrungen und dort gez landet worden. Beck-Held verhinderte die Abfuhr dieses Holzes durch die Eigentümer und machte darauf ein Netentionsrecht geltend für eine Forderung von 280 Fr. Landungskosten, Lagergeld 2c. Baschnonga & Willi erkannten dieses von Be-Held in Anspruch genommene Forderungs- und Retentionsrecht nicht an. Vielmehr verlangten sie ihrerseits eine Vergütung von 865 Fr. 65 Cts. eventuell nach richterlihem Ermessen für den Schaden, welcher ihnen dur die ordnungs- und rechtswidrige Flössung des BeefHeld erwachsen sei.

Als die Firma Baschnonga & Willi diesen Anspruch beim Kreisgeriht Trins klagweise geltend machte, stellte die Partei BeckHeld das Gesuch, das Gericht wolle auf Grund von Art. 249 der C.-P,-O. und gestügt auf Art. 7 und 35 der Flössordnung die Kompetenz ablehnen. Die Partei Baschnonga & Willi erhob dagegen Einrede, weil das Begehren des Beklagten und Widerflägers formell und materiell unstatthast und unbegründet sei. Das Gericht entschied : „Auf diesen Prozess wird nicht eingetreten, weil das Kreisgeriht Trins nicht kompetent ist." Zur Begründung des Entscheides wurde in den Erwägungen bemerkt, der vorliegende Prozess sei zweifelsohne ein Flössanstand im Sinne des § 99 der Flössordnung, worin Flössanstände betreffend erlittenen Schaden ausdrücklich erwähnt werden. Solche Flössstreitigkeiten der Flösskommifsion als Spezialgericht zu überlassen, empfehle sich deshalb, weil diese alle Übungen und Gebräuche der Flösserei am besten kenne.

B.

Gegen diesen Entscheid erhoben die Kläger am 22. Februar 1901 Beschwerde beim Kleinen Rat des Kantons Graubünden. Zur Begründung derselben führten sie aus : Der Beklagte habe es unterlassen, statt der Prozezantwort die GerichtsstandZeinrede einzureichen und das Verfahren einzuschlagen, welches in Art. 90, 248 und 250 der C.-P.-O. vorgeschrieben sei. Vielmehr sei BeckHeld auf sein ausdrückliches Verlangen vor dem Kreisgericht Trins belangt worden. Nachträglich habe er dann die Kompetenz des Gerichtes wieder bestritten. Wenn dieses nun dem Verlangen der Beklagten Folge gebend die Kompetenz abgelehnt, die Kläger an die Flösskommission für das Flussgebiet des Rheines gewiesen habe, so fei dies eine durchaus ungerech<tfertigte Verfügung, die einer Justizverweigerung gleichkomme. Die Statthastigkeit eines Ausnahmegerichtes bedürfe eines strikten Nachweises, der hier nicht vorliege. Die Flössordnung sei kein Gese, sondern eine grossrätliche Verordnung, die nicht die Macht habe, den verfassungsmässigen und prozessrechtlichen Sass, dass bei persönlichen Forderungen der Beklagte an seinem Wohnsitze vor dem ordentlichen Richter belangt werden könne, umzustürzen. Abgesehen hievon treffe der vom Gerichte angerufene Art. 35 der Flössordnung im vorliegenden Falle auch nicht zu. Es handle sich hier um Ansprüche, die nicht der Flösstommission zur Beurteilung zugewiesen seien, Die Kompetenz der Flösskommission sei nur begründet, sofern es sich um Schädigungen an Brücken, Wuhren, Strassen, Gütern und Gebäulichkeiten handle. Das ergebe sih aus Art. 35 der Flössordnung vom Jahre 1853 im Zusammenhang mit der Flössordnung vom Jahre 1838 und dem Gese Über den Rekurs- und Nechisweg in Holzflössungsangelegenheiten vom gleichen Jahre. Der rekurrierte Entscheid verleye Art. 58 B.-V., sowie Art. 9 und 52 der Kantonsverfassung.

C.

Mit Entscheid vom 22. November wies der Kleine Nat die Beschwerde ab, indem er in einlässlicher Begründung ausführte: Die Flössordnung vom 5. Juli 1851 (publiziert 27. September 1853) bestehe noch zu Recht. Durch dieselbe seien den Flössereikommissionen zur Beurteilung von Forderungen, die auf die Flösserei Bezug haben, spezialgerichtlihe Kompetenzen erteilt worden. Eine solche Forderung liege aber in casu vor, und es habe sich daher das Kreisgerit Trins mit Recht inkompetent

D.

Gegen diesen Entscheid hat die Firma Baschnonga & Willi mit Eingabe vom 3./4. Februar 1902 den staatsrechtlichen Rekurs ans Bundesgericht ergriffen. Die Rekurrenten behaupten, in ihren durch Art. 58 der B.-V, sanktionierten fonstitutionellen Rechten verlegt worden zu sein. Sie seien vor ein Ausnahmegericht verwiesen worden, das son seit Jahren abrogiert sei.

Zur Begründung dieses Standpunktes berufen sich die Rekurrenten auf ihre dem vorliegenden Rekurse nit beigelegte an den Kleinen Rat gerichtete, Beschwerde vom 22. Februar 1901, die von letzterem zu edieren sei.