28 I 303
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Rubrum
73. Entscheid vom 30. September 1902 in Sachen Bollag.
Wechselbetreibung. Einrede des betriebenen Schuldners (Mit-Avalisten) dem betreibenden Gläubiger (zahlenden Milbürgen)stehe kein wechselrechtlicher Anspruch an ihn zu. Inkompetenz der Betreibungsund Aufsichtsbehörden zur Beurteilung dieser Einrede. Ari. 177 Sch.- u. K.-Ges.
Sachverhalt
1. Auf Grund eines von Dr. Hans Fischer als Schuldner und L. Kienast und Isidor Bollag als Solidarbürgen unterzeichneten Eigenwechsels von 5000 Fr. leitete Kienast, nachdem mangels Zahlung gegen den Aussteller Protest erhoben worden war und Kienast den vollen Wechselbetrag bezahlt hatte, gegen seinen Mitbürgen Bollag Wechselbetreibung ein für die Hälfte des be- 304 Kk. Entscheidungen der Schuldbetreibungszahlten Betrages. Hiegegen erhob Jsidor Bollag Beschwerde bei der kantonalen Aufsichtsbehörde, indem er ausführte, die Regressansprüche eines Wechselbürgen gegen einen Mitbürgen könnten nach Art. 809 des Obligationenrechts nicht wecselrechtlich geltend gemacht werden. Ein solches Verfahren sei nur da gültig, wo die Gesessgebung ausdrücklich dem zahlenden Wechselbürgen wehsel= mässigen Negress gebe. Dies sei aber nah schweizerischem, wie nach deutschem Recht nicht der Fall. Ferner sei nach Art. 755 des Obligationenrechtes nur der durch eine zusammenhängende Reihe von Jndossamenten Legitimierte zur Wechselfllage berechtigt; Kienast habe sih aber den Wechsel nicht indofsieren lassen. Die fantonale Aufsichtsbehörde wies mit Entscheid vom 10., mitgeteilt am 42. September 1902, die Beschwerde des Bollag ab, indem sie ausführte, dass auf den zahlenden Solidarbürgen die Rechte des Wechselgläubigers von Gesees wegen übergegangen seien (Art. 809 und 504 O.-R.), und dass derselbe somit auch in das Wechselrecht des Gläubigers gegenüber dem Hauptschuldner eingetreten sei, ohne dass es biezu einer besondern Form der Abtretung bedurfte.
IL, Gegen diesen Entscheid hat Jsidor Bollag am 16. Sep-= tember den Rekurs an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag auf Aufhebung desselben und Gutheissung der Beschwerde des Rekurrenten. Es wird dargelegt, dass nah schweizerischem. Recht dem zahlenden Wechselbürgen gegen den Mitbürgen ein wechselrechtlicher Anspruch nur zustehe, wenn er sich den Wechsel habe indossieren lasser.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht
Erwägungen
Der Rekurrent bestreitet die Zulässigkeit der Wechselbetreibung einzig aus dem Grunde, weil dein betreibenden Gläubiger ein wechselmässiger Anspruch an ihn nicht zustehe. Hierüber steht aber dem Betreibungsbeamten und den Aufsichtsbehörden eine Kognition nicht zu. Art, 177 des Betreibungsgesetzes sagt: „Für Forderun- „gen, die sich auf einen Wechsel oder Check gründen, kann ..…. „beim Betreibungsamte die Wechselbetreitung verlangt werden, „sofern der Schuldner der Konkursbetreibung unterliegt. Der Wechsel oder Check ist dem Betreibungsamte zu übergeben.“ und Konkurskammer. N° T4, 305 Der Beamte und gegebenen Falles die Aufsichtsbehörden haben danach allerdings zu prüfen, ob ein Wechsel oder Check mit allen gesetzlichen Erfordernissen vorliege, und sie haben von demjenigen, der die Wechselbetreibung anbegehrt, die Vorlage des Wechsels oder Checks zu verlangen. Allein mit der Frage, ob demselben ein wechselmässiger Anspruch an den Schuldner zustehe, haben sie fih nicht zu befassen. Für sie genügt es, dass der Jnhaber des Wechsels einen solchen Anspruch geltend macht, und wenn der Betriebene das Bestehen eines solchen Anspruches bestreiten will, jo steht ihm hiezu der Rechtsvorschlag zu Gebote, womit die Frage in die Kompetenz der gerichtlichen Behörden hinüber geführt wird.
Dispositiv
Demnach hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer ertannt: Der Rekurs wird abgewiesen, T4. Entscheid vom. 30. September 1902 in Sachen Dr. Karl Meyer und Genossen.
Verwertung von Liegenschaften im Konkurse. Anzeige von der Steigerung an die Gläubiger. Art. 257, spez. Abs. 8, Sch.- u. K.-Ges. Art. 125 und 139 eod. — Abhaltung der Gant innerhalb der für Anfechtung der Steigerungsbedingungen gesetzten Frist (Art. 259 und 134 leg. cit.). — Unzulässige Herabseizung der Schätzung des Gantodbjektes.
L J. U. Holderegger in Straubenzell machte gegen Witwe Mock in Gonten betreibungsweije eine in einem Konkurse ersteigerte Forderung von 7946 Fr. geltend, wobei eine Liegenschaft ‘der Betriebenen, Wirischaft und Bäckerei zur „Linde“ beim Gontenbad, unter Angabe eines Schahssungs2wertes von 25,000 Fr. in Pfändung genommen wurde. Vor der Verwertung, am 7. September 1901, wurde über Witwe Mock der Konkurs erkannt. Bei der Jnventuraufnahme fand eine Schätzung der fraglichen Liegenschaft entgegen Art. 227 B.-G. nicht statt. An der ersten Gläubigerversammlung vom 12. September 1901 teilte das Kon-