28 I 349
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Rubrum
83. Urteil vom 8. Oktober 1902 in Sachen Manzocchi gegen Kreisgeriht Uri.
Uebergriffe der Polizeibehörden. Einschreiten zur Durchsetzung eines Civilanspruches. — Grenzen der Kompetenz des Bundesgerichts als Staatsgerichtshof.
Sachverhalt
A.
Zu dem am 10. Oftober in Alidorf stattfindenden Gallusmarkt hatte der Viehhändler Giovanni Manzocchi aus Fiesso (Kanions Tesfin) am 8. Oktober 1901 Vieh dorthin getrieben. Als er dasselbe in den Stallungen des Gastwiries Muther unter-= gebracht hatte, erschien am Nachmittag des 8. Oktober bei ihm Witwe Katharina Arnold in Altdorf ; sie beschwerte si, dass ihr durch das Vieh des Manzocchi ein Fensterladen beschädigt worden sei und verlangte dafür eine Entschädigung von 3 Franken, Manzocchi ‘entgegnete, dass er davon nichts wisse, und verlangte den Nachweis, zumal da sich neben dem seinigen auh Vieh eines andern Händlers befunden habe, Frau Arnold wandte sich hierauf an die Polizei, und es wurde ihr Begehren durch einen Polizisten wiederholt, jedoch ohne Erfolg. Manzocchi wurde hierauf in das Polizeibureau entboten. Jn den Verhandlungen mit dem Polizeichef Planzer beharrte Manzocchi auf seinem frühern Standpunkt, bot dagegen der Witwe Arnold 5 Fr. als Almosen an, was abgelehnt wurde. Auf telephonische Weisung des urnerxischen Polizeidirektors verlangte dann Polizeichef Planzer dem Manzocchi eine Kaution von 5 Fr., und als sich dieser etwas ungeberdig benahm, nach wiederholter Anfrage bei der Polizeidirektion 20 Fr. als Kaution ab. Manzocchi gab den Betrag nicht freiwillig her, liess es aber geschehen, dass der Polizeichef ihm den Geldbeutel aus der Rocktasche zog und daraus 15 Fr. entnahm. Hievon wurden 3 Fr. der Witwe Arnold abgegeben.
B.
Eine Beschwerde, die wegen dieses Vorgehens Manzocchi gegen Polizeichef Planzer beim Regierungsrat des Kantons Uri erhob, wurde durch Beschluss vom 4. November 1901 abgewiesen. Dagegen wurde von der Staatsanwaltschaft Uri gegen Manzocchi Sirafklage wegen Widersesslichkeit gegen einen Amtsbefehl erhoben, „indem er sich weigerte, auf dem Polizeibureau in Altdorf am 8. Oktober ein Depositum von 20 Fr. für durch sein Vieh ver- „ursachte Sachbeschädigung zu leisten, und schliesslich dann zu „einem folchen von 12 Fr, vermocht werden konnte“, wie es in der Vorladung vom 19. November 1901 heisst. Auf Ansuchen des Angeschuldigten wurde eine verhöramtliche Untersuchung bewilligt, gegen Leistung eines Kostenvorschusses von 40 Fr. Nach Schluss derselben fand am 8. April 1902 vor Kreisgericht Uri die Hauptverhandlung statt. Der Verteidiger des Manzocchi machte dabei nach dem Protokoll namentlich geltend, dass der Amisbesehl nicht von einer kompetenten Amtsstelle erteilt worden sei, indem es sich nicht um eine Strafverfügung, sondern um eine Schadenersabssforderung gehandelt habe, die bezüglich Amtsausübung aber nicht Sache der Polizei, sondern gemäss dem eidg. Betreibungsgesessze, diejenige des Gemeindepräsidiums gewesen wäre, somit, da die Polizei ihre Kompetenzen überschritten habe, auch keine Widersesslichkeit angenommen werden könne. Das Gericht erkannte jedoch nach Antrag der Staatsanwaltschaft „in Anbe- „tract: 1. dass dem Beklagten von der Polizei, allen Rechten „unbeschadet, nur eine Kaution für verursachten Schaden abver- „langt worden war; 2. dass die Polizei hiezu, weil gemäss Art. 2 „der Hausierverordnung mit dec Aufsicht über das Marktwesen „betraut, im vorliegenden Fall als berechtigt angesehen werden „muss; 3. dass der Beklagte, Giov. Manzocchi, laut verhöramtl. „Untersuche sich aber beharrlich weigerte, die verlangte Kaution „zu leisten und sich dadurch der Widersesslichkeit ssuldig machte ; „Manzocchi sei in 20 Fr. Busse und 2 Fr. Gerichtsgeld verfällt „und habe die erlaufenen Untersuchungskosten im Betrage von „41 Fr. 60 Cis. zu bezahlen.“
C.
Gegen dieses Urteil erhob Giovanni Manzocchi staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht, worin er im wesentlichen geltend machte : Es habe sich um einen Civilanspruch der Witwe Arnold an den Rekurrenten gehandelt. Zu ihrem Schusse hätte dieselbe gegen ihn, Manzocchi, einen Arrest verlangen können (Art. 271 Ziff. 3 des eidg. Betreibungsgesezes). Zu Verarrestierungen sei aber die Polizei nicht zuständig, denn ihr habe jede Kompetenz gemangelt, sich mit der Sache zu befassen; auh Art. 2 der urnerischen Markt- und - Hausierverordnung vom 25. November 1897 gebe ihr eine solche Befugnis nicht. Dadurch, dass die Polizei die Funktionen einer Arrestbehörde ausgeübt, habe Jie sich eines Amtsmissbrauches schuldig gemachi. Die Widerseglichkeit gegen einen Amtsbefehl see voraus, dass die befehlende Behörde zum Erlass des Befehls kompetent sei. Das gelte in allen «ivilisierten Ländern und auch im Kanton Uri. Darüber habe sich vas Kreisgericht Uri hinweggefesst und damit in offensichtlicher und willkürlicher Weise einen allgemein geltenden Rechtsgrundsass verlegt. Es liege deshalb eine eigentliche Rechtsverweigerung vor. &3 wird beantragt :
1. Das Urteil des Kreisgerichtes Uri vom 8. April 1902 fei aufzuheben.
2, Das Kreisgericht Uri, bezw. der Kanton Uri, seien zu verhalten, dem Rekurrenten die Busse und die vorgeschossenen Kosten
D.
Die vom Kreisgeriht Uri eingereichte Vernehmlassung sliesst dahin :
1. Es sei auf den Nekurs nicht einzutreten.
2. Der Rekurs sei auch materiell als unbegründet abzuweisen.
Der Nichteintretensssluss wird damit begründet, dass dem Refurrenten ein kantonales Nechismittel, das der Kassationsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Uri, nach den Art. 66, 67 u. 68 der urnerischen Civilprozessordnung, die auh im Strafverfahren zur Anwendung gebracht werden, offen gestanden wäre. Jn der Sache wird im wesentlichen ausgeführt: Die Frage, ob der Amtisbefehl von einer hiezu kompetenten Amtsstelle ausgegangett, sei dur das Bundesgericht nicht nachzuprüfen. Eine Verfassungs-- verlegung werde vom Rekurrenten nicht einmal behauptet, und von einer Rechtsverweigerung könne, da das Verfahren richtig. vor sih gegangen sei, im Hinblick auf die Motivierung des kreisgerichtlichen Urteils keine Rede sein. Die Beschwerde des Rekurrenten gegen den Polizeichef Planzer, in der er die Ahndung, desselben und die Rückgabe des Depositums verlangt habe, sei abgewiesen worden, und es sei der daherige Entscheid des Negie= rungsrates in Rechtsfrast erwachsen. Ganz unverständlich sei die Verweisung der Witwe Arnold auf den Weg des Arrestes. Die Polizei habe innerhalb der ihr durch Art. 2 der Verordnung über den Markt- und Haufierverkehr gezogenen Schranken gehandelt.
Erwägungen
1.
Der Rekurrent macht geltend, dass die urnerische Polizei unbefugter Weise in das Gebiet der Civilrechtspflege hinübergegriffen und dass das Kreisgericht Uri dadurch, dass es das Vorgehen der Polizei shüsste und den Rekurrenten wegen Widersetzlichkeit bestrafte, eine Rechisverweigerung begangen habe. Es stehen demuah die Grundfässze der Gewaltentrennung (Art. 14 Abs. 1 der urnerischen Kantonsverfassung) und der Gleichheit der Bürger vor dem Geseze (Art. 4 der Bundesverfassung) in Frage.
2.
, Dass dem Rekurrenten die Kassationsbeschwerde an das urnerische Obergericht zur Verfügung gestanden wäre, erscheint durch den Hinweis auf die Art. 66, 67 und 68 der Civilprozessordnung für den Kanton Uri, in Verbindung mit der Behauptung, dass diese auh im Strafverfahren angewendet werden, nicht als hinreichend ausgewiesen. Zudem ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdepunkte, die den Gegenstand des vorliegenden RekurseS bilden, Grund zu einer Kassationsbeschwerde hätten geben können. Der Einwand, dass der kantonale Instanzenzug nicht erschöpft und deshalb auf den Rekurs nicht einzutreten sei, ift demnach zu verwerfen.
3.
Die Urner Polizei hat ihre Autorität eingesetzt, um einen civilrechtlihen Enischädigungsanspruch , den Wiiwe Arnold an den Rekurrenten erhob, den dieser aber bestritt, bei demselben zur Anerkennung und Befriedigung zu bringen. Es liegt auf der Hand, dass ihr hiezu jeglicher Beruf fehlte. Diese Funktion fällt andern staatlichen Behörden, den Gerichten, zu, und da die Urner Kantonsverfassung den Grundsass der Gewaltentrennung enthält, so erscheint ein Übergriff der einen Staatsgewalt in das Gebiet der andern als eine verfassungswidrige Verlegung des Rechts der Bürger darauf, dass sich die Behörden innert der ihnen durch jenen Grundsayss gezogenen Schranken halten. Durh die Jutervention der Polizei sind daher im vorliegenden Falle zweifellos verfassungsmässige Rechte des Rekurrenten verlesst worden. Zwar wird eingewendet, Art. 2 der urnerishen Verordnung über den Marktund Hausierverkehr, vom 25. November 1897, gebe den kantonalen Polizeibehörden die Befugnis, in derartigen Fällen einzuschreiten. Allein wäre dies auch richtig, so vermöchte eine derartige Bestimmung vor dem Verfassungsgrundsaz nicht stand zu halten. Überdies besagt die Bestimmung nur, die Oberaufsicht über das Marktwesen übe der Regierungsrat , bezw. die Polizeidirektion aus, und der Marktverkehr sei der Aufsicht der Ortspolizeibehörde unterstellt, deren Vorschriften und Weisungen sich die Marktbesucher zu unterziehen haben; dass ihnen aber damit andere als polizeiliche Befugnifse eingeräumt werden wollten, ist nicht erfindlih; und zu allem war am 8. Oktober noch gar nicht Markttag. Weiter wird eingewendet, es habe sich nicht um die Geltendmachung der Forderung der Witwe Arnold, sondern bloss um die Auferlegung einer Kaution gehandelt. Hiermit steht aber einmal die Tatsache nicht im Einklang, dass von den dem Rekurrenten abgenommenen 15 Fr. 3 Fr., der Betrag ihrer Forderung, der Witwe Arnold abgeliefert worden sind. Und sodann war zur Auswirkung einer Sicherheit die Polizei ebensowenig kompetent, wie für die Geltendmachung der Forderung; au dies ift Sache der geritlichen Behörden. Die verschiedenen Aufforderungen der Polizeiorgane an den Rekurrenten, den Anspruch der Witwe Arnold zu befriedigen, und nachher, eine Kaution zu hinterlegen, sind daher ebenso verfassungswidrige Massnahmen, wie die Abnahme eines Betrages von 15 Fr., woran natürli der Umstand
nichts ändert, dass die Beschwerde des Rekurrenten an den Regierungsrat des Kantons Uri, worin dieser disziplinarische Ahndung des Polizeichefs Planzer und Rückgabe der Hinterlage verlangte, abgewiesen worden ist. Es kann si fragen, ob nicht der Rekurrent in jenem Momente mit seiner staatsrehtlihen Beschwerde hätte austreten sollen. Allein es ist zu beachten, dass die Aufhebung der verfassungswidrigen Massnahmen an sihch, wenigsiens die der erlassenen Amtsbefehle, keinen praktischen Zweck hatte; und ferner, dass die Frage der Versassungsmässigkeit derselben in dem eingeleiteten Strafverfahren wegen Widersesslichkeit neuerdings zur Diskussion kommen musste und erst in diesem Verfahren ihre endgiltige Erledigung auf kantonalem Boden finden konnte. Jn der Tat hat das Kreisgerichl Uri durch sein Urieil vom 8. April 1902 jene Massnahmen, die Befehle, eine Kaution zu leisten, und die Abnahme eines Betrages von 15 Fr., auf ibre Rechtmässigkeit geprüft, dieselben aber nicht nur gebilligt, sondern noh verschärft dadurch, dass es dem Rekurrenten deshalb, weil er den verfassungswidrigen Befehlen nicht Folge leistete, Busse und Kosten auferlegte. Fn diesem Zusammenhange betrachtet, muss das angefochtene Urteil selbst als mit dem Grundfage der Gewaltentrennung im Widerspruch stehend angesehen werden. Ju seinem Anspruch darauf, dass die verschiedenen Staatsgewalten nicht über ihre Grenzen hinausgreifen dürfen, wird der Rekurrent durch jenes Urteil, durch das die Übergriffe der Polizei hätten gut gemacht werden sollen, durch welches das Unrecht aber nur verschärft wurde, ebenso, ja empfindlicher verlesszi, als durch die vorangegangenen Verfassungswidrigkeiten der Polizeiorgane. Das Urteil muss deshalb aus dem Gesichtsspunkte der Missachtung des Grundsatzes der Gewaltentrennung aufgehoben werden. Übrigens erscheint dasselbe auch vom rein strafrechtlichen Standpunkte aus als unhaltbar, da zum Tatbestand des Deliktes der Widersetlichkeit gegen einen Amisbefehl überall, und so gewiss auh im Kanton Uri, gehört, dass der Befehl von einer im allgemeinen zuständigen Behörde ausgehe (vgl. hiezu Pfenninger, Entwurf eines Strafgesekbuches für den Kanton Uri § 69), was hier nicht zutrifft.
3.
Das zweite Rekursbegehren zuzusprechen, ist das Bundesgericht nicht kompetent.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht erkannt:
Der Rekurs wird insoweit für begründet erklärt, als das angefohtene Urteil des Kreisgerihts Uri vom 8. April 1902 aufgehoben wird.
TL. Anderweitige Eingriffe in garantierte Rechte. Abtteintes portées à d’autres droits garantis.