3 I 601

A.

Rekïurrent wurde im Mai 1877 von der Bezirksverwaltung Uri auf Pfandbestellung für einen der Bezirlsverwaltung belangt und, da er die Pfandgabe verweigerte, auf den 14. Mai vor Bezirksgericht Uri geladen, , wo Pfand oder Zahlung oder dann der Schuldenruf rechtlich werde anbegehrt werden.“ Gemäss einer shon am 11. Mai dem engern Bezirksrathe Uri zugestellten Protestation bestritt Rekurrent auch vor Bezirksgericht Uri die Kompetenz der urnerischen Gerichte, indem er behauptete, dass gemäss Art. 110 Ziffer 4 der Bundesverfassung dieser Streit vor das Bundesgericht gehöre, Allein das Bezirksgericht Uri erklärte sich durch Exkenntniss vom 14. Mai 1877 für zuständig und verpflichtete den Franz Püntener, der Bezirksverwaltung sofort bedingtes oder unbedingtes Pfand für 13,535 Fr. 12 Cts. oder Zahlung zu leisten, ansonst gemäss Art, 148 des Landbuches der Schuldeuruf an ihm vollzogen werden möge, LTA) In der Begründung dieses Erkenntuisses ist gesagt, dass es sich in concreto um die Sicherstellung einer Forderung durch gesetzliches Pfand handle, welche F, Püntener auf amtliches Anfuchen verweigert habe, dass gemäss Art. 152 des Landbuches Jeder vslichtig sei, auf daheriges Verlangen bedingtes oder unbedingtes Pfand zu leisten, und dass dem F. Nüntener immerhin unbenommen bleibe, die Richtigkeit der Schuldforderung ganz oder theilweise zu bestreiten.

B.

Gegenüber diesem Erkenntnisse stellte F. Püntener auf den Wege des staaisrechtlichen Rekurses beim Bundesgerichte das Begehren: Es möchte formell das Bezirksgericht Uri als inkompetent in Sachen zu urtheilen erklären und materiell das Urtheil vom 14. Mai 1877 und den Ari. 148 des Landbuches als unvereinbar mit Art. 4 der Bundesverfassung und Art. 8 und 15- der Kantonsverfassung von Uri erklären und dieselben daher aufheben, Zur Begründung dieser Begehren führte Reïuxrent an :

1. Mit der Protestation und dem ausdrüüchen Begehren, dass die Angelegenheit nach Art. 110 Ziffer 4 der Bundesverfassung dem Bundesgerichte zur Entscheidung unterbreitet werde, habe er seiner Pflicht Genüge geleistet. Dieses Verlangen finde seine volle Begrünvung in der Verfassung von Uri, welche die Bezirksverwaltung zu einem integrirenden Bestandtheil der Kantonsregierung mache. Zudem sei die Kompetenz des Bundesgerichtes unwiderleglih dadurch festgestellt, als sich die Beschwerde zugleic) auf Verletzung der Bundesvexfassung und der urnerischen Kantonsverfassung beziehe und daher nah Art. 59 des Bundesgesesszes über die Organisation der Bundesrechtspflege dem Bun- 2. Das Urtheil des Bezirksgerichtes Uri stüsse sich in Hauptsachen einzig auf den Art, 148 des Landbuches. Dieser Artikel stehe aber im vollsten Widerspruche mit der Bundesverfassung und der Verfassung des Kantons Uri und müsse daher sowohl dieser Artikel als das Urtheil vom 14. Mai 1877 aufgehobeæ werden. ° Das urnerische Gesez mache keinerlei Unterschied zwischen Anforderung und Schuld, Der Art. 152 des Landbuches sage einfah: „Jeder ist Pfand zu geben shuldig, das sich mit der Schuld „vergleicht, bis zur Tilgung.“ Und der Art. 148 ibidem, auf welchem das angefochtene Urtheil beruhe, laute: „Wenn ein Schuld- „nex nicht zu zahlen und kein Pfand mehr zu geben hat, oder „jolches verweigert, so solle der Kreditor solches einem w. w. „Rath anzeigen, der ihm noch einen Termin zur Bezahlung an- „segen, und so er dann nicht bezahlt, verrufen lassen wird. In „diesem Falle ist er dann ehrlos und seinem Worte nicht mehr „zu trauen.“ Ein solches Verfahren nun sei eine gesetzliche Bevortheilung des Reichen gegen den Armen und daher in Widerspruch mit Art. 4 der Bundesverfassung und Art. 8 der urnerischen Kantonsverfassung, welche beide Bestimmungen die Rechtsgleichheit proflamiren. Wenn Jemand gax nichts schuldig, aber arm sei, so könne er nach jener Gesegesbestimmung von einem Reichen nach Belieben zum Falliten gemacht und um seine Ehre gebraht werden. Sei ex dann einmal zum Falliten gemacht, so set er nicht mehr eigenen Rechtens und habe kein Recht mehr für Vertheidigung seiner Privatrechte vor die Gerichte zu treten. Er, Rekurrent, habe nun ein sehr bescheidenes Vermögen und sei daher nicht im Falle, für eine Forderung von mehr als 13,000 Fr. Pfand geben zu können. Indem er nun desswegen bestraft

und ihm jedes Mittel, zum Rechte zu gelangen, enizogen werde, trete au eine Verlegung des Art, 15 der urnerischen Kantonsverfassung ein, welcher laute: „Niemand, der eigenen Rechtens „ist, kann von irgend einer Behörde gehindert werden, für Ver- „theidigung seiner Privatrechte vor die Gerichte zu: treten.“

C.

Der bezirksräthliche Ausshuss von Uri stellte in seiner Vernehmlassung folgende Anträge:

1. Das Bundesgericht wolle sich zur materiellen Anhandnahme und Beurtheilung des zwischen der Korporationsverwaltung des untern Bezirkes und F. Püntenex, als gewesenen Kassiers, schwebenden Forderungsstreites inkompetent erklären.

2. Der Rekurs sei auch insofern, als er sich auf angebliche Verkessgung des Art. 4 der Bundesverfassung und Art. 8 und 15 der Kantonsverfassung stütze, als unbegründet abzuweisen.

Ad 1 wurde bemerkt: Nach Art. 110 Ziffer 4 der Bundesverfassung und Art. 27 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1874 beurtheile das Bundesgericht Civilstreitigkeiten zwischen ten Kantonen einerseits und Korporationen und Privaten- anderseits, wenn der Streitgegenstand einen gewissen Werth habe und eine Partei es verlange. Nun stebe aber die Kantonsverwaltung oder der Kanton Uri in keiner Weife im prozessualischen Nexus, sondern es stehen sich die Verwaltung der untern Korporation oder des untern Bezirkes, als Kläger , und der Rekurrent, als Beflagter, gegenüber. Die Bezirke oder Korporationen seien laut Verfassung in vermögensrechtlicher Beziehung gerade so selbständig, als die einzelnen Bürger, und es sei die Behauptung, dass Kanton und Bezirke tdentishe Begriffe seien, ganz falsch. Mit dem gleichen Rechte könnte behauptet werden, die Gemeinden bildeten einen integrirenden Bestandtheil des Kantons.

Ad 2. In thatsächlicher Hinsicht sei zu berichtigen, dass Re- 5 furrent auf das Pfandbot nicht erklärt habe, dass er ausser Stande L sei, Pfand zu bestellen, sondern derselbe die Pfandgabe verwei- 7 gert habe. In recchtlicher Beziehung sei es falsch, wenn Rekurrent behaupte, durch Art. 148 des Landbuches werde der Reiche 2 begünstigt, denn es wäre leiht, auch den reichsten Mann für eine Forderung zu belangen, für welche er kein Pfand gebeu h könnte. Das Gesess sei eins und dasfelbe für Jedermann. Ebenso unwahr sei, dass ein Reicher einen Armen beliebig in's Falliment bringen könne. Das Bezirksgericht, als erste Instanz in Schuldentriebsachen, erkenne jeweilen nur dann auf sofortigen Schuldenruf, wenn der Belangte sich geweigert habe, Pfand für eine Anforderung zu geben, also die Sicherstellung einer be-= haupteten Forderung nicht geschehen lassen wolle, während er hiezu vollständig befähigt gewesen wäre. In allen andern Fällen ertheile das Gericht dem Belangten angemessene Termine zur Klaglosftellung des Fordernden. Zudem seien die Schuldenrufserkenutnisse stets nur bedingte, welche exst rechtsfräftig und vollziehbar werden, wenn der Belangte uicht nah Ablauf des Termines resp. sofort durch Erlass einer Citation eine Bestreitung der gegen ihn gerichteten Anforderung einleite; im letztern Falle bleibe das Rufserkenntniss 1n suspenso, es finde zuerst im gewöhnlichen Prozesswege die gerichtliche Feststellung des Shuldverhältnisses statt, wobei der Forderer Kläger und beweispslichtig sei. Gelinge der Beweis der eingeklagten Forderung nicht, so erfolge die Anullation des frühern Rufsurtheils nnd fei der Belangke berechtigt, wegen Kreditshädigung Ersatz zu verlangen, Nach dem Angeführten sei es daher auch klar, dass die Anwendung des Art. 148 des Landbuches nicht zu einer Verlegung des Art. 15 der Kantonsverfassung führe, indem ein bedingtes Schuldenrufserkenntniss den Betreffenden im Mindesten nit abhalte oder verhindere, feine Rechte zu wahren und die gegen ihn geltend gemachte Anforderung zu bestreiten, Nur wenn der Beklagte es für angezeigt erate, von einer Bestreitung der Forderung abzusehen, erwerbe der Kreditor die Befugniss, die Vollziehung des Rufsurtheils zu verlangen. So heisse es auc in dem angefochtenen Urtheile ausdrüdlih, vass es dem Herrn Püntener unbenommen bleibe, die Richtigkeit der Schnldforderung zu bestreiten.

Y. Replifkando bemerkte Rekurrent behufs Begründung der Kompetenz des Bundesgerichtes zur Beurtheilung der Civilftreitigkeit noc:

1, Die sämmtlichen Mitglieder des Bezirksgerichtes Uri seien ausftandspflichtig, weil ex mit der Bezirksverwaltung, die Namens des Bezirkes auftrete, im Streite sei und sämmtliche Bezirksrichter auch Bezirksgenossen von Uri, alfo zugleich auch feine Gegenpartei seien. Kein vernünftiger Mensch werde ihm zumuthen, sich vor einem solchen Gerichte, dessen Mitglieder am Ausgange des Prozesses betheiligt seien, zu stellen.

2. Die Bezirksbehörde von Uri fei eine fantonale Behörde, für die sich die Kantonsregierung anzunehmen habe. Die Bezirksbehörden seien in der Kantonsverfassung unter die Staatsbehörden eingetheilt und stehen unter der Aufsicht des Regierungsrathes, welcher ihnen Weisungen ertheilen könne. Die Bezirksammänner haben die Befehle der Regierung zu vollziehen. Allertung; allein die Rehnungs®differenzen, um die es sich im vorliegenden Falle handle, beziehen sich keineswegs nur auf das Korporationsgut, sondern rühren zum weitaus grössern Theil aus Posten von der Verwaltung des politischen Bezirkes Uri her, wie è. B. von der Erbauung und dem Unterhalt der Bezirksstrassen und Wuhren, daherigen Geldanlehen, Zinspslicht u. f. w. Auch übe der Regierungsrath nach der Kantonsverfassung die Oberaufsicht über die Bezirks- und Gemeindeverwaltungen und müsse daher ein Streit der gewesenen Bezirksverwaltung mit den Bezirksbehörden gerade so angesehen und behandelt werden, wie weun ein Streit zwischen der gewesenen Kantonsverwaltung und den Kantonsbehörden stattfände. Ohne Vollmacht der Regierung dürfe die Bezirksbehörde von Uri gar nicht prozessiren.

E.

In einem frühern Falle gab das Bezirksgericht Uri über die Auslegung und Tragweite der Art. 152 und 148 des Landbuches folgende Erklärung ab: Nach Art. 152 des Landbuches sei allerdings Jeder, der zur Pfandgabe aufgefordert werde, tross der Bestreitung der Forderung pflichtig, Pfand zu leisten. Gebe Jemand auf Recht hin Pfand, so könne er gleich naher auf Pfandaufhebung citiren. Könne Iemand aber kein Pfand geben, so bewillige das Gericht je nach der Grösse der Forderung eine Frist zu deren Sicherstellung, innert welcher er auch die Forderung bestreiten und auf deren Aufhebung citiren könne. Wolle aber Jemand kein Pfand geben, so werde ex unter Androhung des Schukdenruses im Weigerungsfalle dazu verhalten, Allein auch nach Erlass des Schuldenrufes stehen demselben noh Rechismittel zu, um die Exekution des Fallimentes zu verhindern, indem er jezt noch beim Bezirksgerichte auf Aufhebung des Schuldenrufurtheils und der klägerischen Forderung citiren könne, in welchem Falle ipso facto mit Erlass der Citation die Exekution des Schuldenrufes bis zur gäazlichen Austragung des Prozesses sistirt würde und die Rechte des Belangten nach allen Richtungen gewahrt blieben.