33 II 345

Die Berufung wird als begründet erklärt und, in Abänderung des Urteils des Obergerichts des Kantons Aargau vom 26. Januar 1907, die Klage abgewie)en.

42. Nrteis vom 3f, Mai 1907 in Sachen Konkursmasse Sfeiger, Bekl. u. Ber.- Kl. Sqchusthess-Vaunmann, Kl, u. Ber.-Bekl.

Pfandbestellung an beweglichen Sachen, Art. 210 OR. — Anfeohtung nach Art. 287 Abs. 1 Ziff. 2 und 288 SchKG. Aussergewöhnliches Zahlungsmittel ? Passivlegitimation bei der Anfechtungsklage nack Art. 288; Art. 290 eod.

, gegen

A.

Durc Urteil vom 20. März 1907 hat das Obergericht des Kantons Zürich (I. Appellationskammer) erkannt :

Dem Kläger steht ein Faustpfandreht zu an dem zur Zeit des Konkursausbruches über Jakob Steiger im Keller des Rütschi in Beld-Meilen vorhandenen Weinyorrat des Steiger samt Fässern für eine Forderung von 10,000 Fr. samt Zins laut Obligo vom 17. Mai 1906.

B.

Gegen dieses Urteil hat die Beklagte rechtzeitig und formrichtig die Berufung an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag auf Verwerfung des vom Kläger beanspruchten Pfandrechis, Die Berufungsbegründung enthält ausserdem folgenden Passus; „Die Akten sind insofern unvollständig, als das Beotreibungsamt Meilen nur um einen Auszug über die seit Mai „1906 angehobenen Betreibungen ersucht wurde, während ja, wie „die Konkursbetreibung Egli beweist (die im Auszug nicht „figuriert), son früher, in den ersten Monaten 1906, Be- „treibungen pendent waren, Wix ersuchen neuerdings um dies- „bezügliche Ergänzung der Akten, sowie auch um Beiziehung des „Konkursprotokolls, aus dem sich die missliche Lage Steigers erC. Der Kläger hat Abweisung der Berufung und Bestätigung des obergerichtlichent Urteils beantragt.

Das Bundesgericht zieht in Erw ägung:

1, Der Kläger ist der Schwiegervater des Konkursiten Steiger und hat demselben am 17. Mai 1906, d, h. 2 '/, Monate vor Konkursausbruch, behufs Befriedigung eines betreibenden Gläubigers und Ablösung fälliger Wechfelverbindlichkeiten 10,000 Fr.

346 Entscheidungen des Bundesgerichts als oberster Zivilgerichtsinstanz geliehen, wobei Steiger einen Schuldschein mil folgenden Bestimmungen unterzeichnete: „Zur Sicherheit für Kapital und „Zins bestellt der Schuldner dem Kridaren J. Schulthess das „der Basler Lebensversicherungsgesellschast, d. d. 14. Juni 1904 „im Betrage von 10,000 Fr. auf ihn felbs|t. 2, 1 Unfall- „versicherungspolice Nr. 48,161 im Betrage von 10,000 Fr. der eBasler Lebensversicherungsgefellschaft, d. d. 15. Juni 1898, 3, „17 Anteilscheine à 100 Fr. der Wasserverforgung Feld- Meilen. 4, Tritt ec ihm den im Keller des Herrn Nütschi in Feld- „Meilen liegenden San Severo-Weisswein 14 Fass à 90 Hekt. „zu Eigentum an, Die Transporifässer werden mitverschrieben.“ Am 18. Mai 1906 schrieb Steiger dem genannten NRütschi : „Be- „thre mi, Sie anmit in Kenntnis zu sehen, dass ih unter „gestrigem Datum den bei Jhnen liegenden Weisswein Ss. Severo „1903 nebst Fassung an Herrn JF. Schulthess - Baumann in „Wädensweil verpfändet habe.“ Am 18. Juli machte der Kläger seinerseits dem Rütschi eine entsprechende Anzeige. Ferner begab er sih nah Feld-Meilen und probierte den Wein, Kurz vor dem am 26. Juli erfolgten Konkursausbruch füllte sodann der Küfer Steigers den Wein aus den 14 alten in 12 neue Fässer ab. An diesem Weine, sowie an den 14 alten Fässern, hat der Kläger im Konkurse Steigers, unter gleichzeitiger Anmeldung seiner Darlehensforderung von 10,000 Fr. ein Eigentums- eventuell ein Pfandrecht beansprucht. Die Konkursverwaltung bestritt sowohl das Eigentums- als das Pfandrecht, anerkannte aber die Darlehensforderung von 410,000 Fr. Vor der I. kantonalen Jnstanz hat der Kläger ebenfalls prinzipiell Eigentums- eventuell Pfandret beansprucht. Ju IL. und II1. Fustanz hat er nur noch Anerkennung des Pfandrechtes verlangt. Die rechtlichen Standpunkte der Beklagten sind aus den Erwägungen 2—4 hiena ersichilich.

2, Was den von der Beklagten in erster Linie eingenommenen Standpunkt betrifft, es sei am 17. Mai 1906 der Wille der Kontrahenten Schulthess und Steiger gar nicht auf Bestellung eines Pfandrechtes gerichtet gewesen, so ist allerdings zu konstatieren, dass die von den Parteien gebrauchten Ausdrücke variiert haben, indem das eine Mal von Pfandrecht, »as andere Mal von VIL. Schuldbetreibung und Konkurs. N» 49. BZ Eigentum gesprochen wurde. Allein einerseits steht fest — und die Beklagte hat dies in der Berufungsschrift zugegeben —, dass die Transaktion vom 17. Mai 1906 „auf eine Deckung des Klägers hinauslaufen“ sollte, und anderseits ergibt sich, wie shon der erstinstanzliche Richter ausgeführt hat, aus der Gesamtheit der begleitenden Umstände, dass der Deckungszweck im vorliegenden Falle nicht auf dem aussergewöhnlichen Wege der Eigentumssübertragung mit Nüctaufsrecht, sondern auf dem normalen Wege der Pfandbestellung erreicht werden wollte, ansonst ja z. B, das Darsehen von 10,000 Fr. nicht voll gebucht und verzinst worden wäre. 3. War somit eine Pfandbestellung beabsichtigt, so kann es der Rechtsstellung des Klägers feinen Eintrag tun, dass er ab und zu in Bezug auf das von ihm beanspruchte Recht den Ausdruck Eigentum gebraucht und auch im Prozesse in erfter Linie Anerkennung eines „Eigentumsrehtes“ verlangt hat. Nicht darauf fommt es an, ob die Parteien das in Frage stehende Nechtsverhältnis in juristisch zutreffender Weise bezeichnet haben, sondern Darauf, welche materiellen Rechtswirkungen sie beabsichtigt “und welche Mittel sie zu deren Herbeiführung angewandt haben. i, Was nun diesen leztern Punkt betrifft, so war zur Pfandbestellung nach Art. 210 OR Besissübertragung erforderlich. Es frag sich daher des weitern, ob der Kläger an dem streitigen Wein Besig erworben habe. Diese Frage ist unbedenklich zu bejahen. Denn die Vorinstanz stellt in keineswegs aktenwidriger Weise fest, dass zu dem Keller, in welchem sich der Wein befand, nur Rütschi einen Schlüssel besass und dass Steiger den Keller nicht in beliebigem Umfange benussen konnte, sondern dass derselbe «im übrigen“ von Rütschi benusst wurde, Darnah befand sich der Wein im Gewahrsam des Depeositars Rütschi, und es konnte daher (na Art. 201 OR) die Besitzübertragung an den Kläger dadurch erfolgen, dass Steiger den Nütschi anwies, den Wein fortan für den Kläger in Gewahrsam zu halten, Eine solche

Weifung liegt aber zweifellos in der Verpfändungsanzeige, die Steiger dem Nütschi am 18. Mai 1906 hat zukommen lassen. 5. Nach dem gefagten fragt es sich nur noc, ob die am 17. Mai 1906 erfolgte Pfandbestellung gemäss Art. 287 oder 288 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs anfechtbar sei.

348 Entscheidungen des Bundesgerichts als oberster Zivilgerichtsinstanz.

Unzutreffend ist zunächst die Herbeiziehung des Art. 287 Ziff, 2. Die Beklagte hält diese Bestimmung deshalb für „indirekt anwendbar“, weil mittels des vom Kläger gewährten Darlehens zwei Gläubiger vorzugsweise befriedigt worden seien. Nun setzt aber die angerufene Gesezesbestimmung Tilgung einer Geldschuld auf andere Weise als durch Barschast oder anderweitige übliche Zahlungsdmittel voraus, während die Beklagte selber angeführt hat, es seien jene beiden Gläubiger aus dem vom Kläger herrührenden Gelde bezahlt worden. Art. 287 Ziff. 2 ist somit, weil kein aussergewöhnliches Zahlungsmittel verwendet _ wurde, nicht anwendbar, ganz abgesehen davon, dass die Klage, wie schon die Vorinstanz betont hat, nicht gegen die beiden bevorzugten Gläubiger gerichtet ist, sondern gegen den Kläger, der feststehendermassen keinen Vorteil von dem Geschäfle gehabt hat, indem er ja Zug um Zug mit der Verpfändung 10,000 Fr. in bar hergegeben hat.

Nichtig ist allerdings, dass nach Art, 290 die Ansechtungsklage nici nur gegen diejenigen Personen gerichtet werden kann, welche in anfehtharer Weise begünstigt worden sind, sondern auh gegen solche Personen, welche, ohne selber einen unrechtmässigen Vorteil davonzutragen, an der anfehtbaren Begünstigung anderer Personen E mitgewirkt haben, Es könnte daher die zu Gunsten des Klägers erfolgte Pfandbestellung unter Umständen dann als (nach Art. 288) anfechtbar erscheinen, wenn Steiger mit der Aufnahme des Darehens beim Kläger den Zweck verfolgt hätte, im Hinblick auf den bevorstehenden Konkurs jene beiden Gläubiger zu bevorzugen, und dieser Zweck dem Kläger bekannt gewesen wäre, Dann könnte y allenfalls gesagt werden, der Kläger habe in der Annahme, selber É nichis zu risfieren (da er sich ja gleichzeitig Pfandrechte bestellen / liess), die 10,000 Fr. zu dem Zwecke hergegeben, um es seinem i Schwiegersohne zu ermöglichen, mit diesem Gelde, und also durch eine „indirekte Realisierung“ der Objekte, an welhen jene Pfandrechte bestellt wurden, einzelne Gläubiger vor andern zu befriedigen, und es bilde daher die zu Gunsten des Klägers vorgenommene Verpfändung mit jener anfehtbaren Begünstigung einzelner Glänbiger ein einheitlisses Ganzes (vergl. AS 29 11 S. 392, 31 II S. 329 f.). Nun ist aber keineswegs festgestellt, dass Steiger mit der Aufnahme des Darlehens beim Kläger den Zweck verfolgte, VIE, Schuldbetreibung und Konkurs. No Â9 349 einzelne seiner Gläubiger zu begünstigen, und noch viel weniger, dass der Kläger von einer derartigen Absicht Steigers Kenntnis hatte: Die Beklagte hat im Gegenteil selber ausgeführt, der Kläger habe „seinem Schwiegersohne aus der Klemme helfen“ wollen ; und dies entspricht denn auch den Feststellungen der Vorinstanz. Jst dem aber so, so kann von einer Absicht des Klägers, an der Begünstigung einzelner Gläubiger mitzuwirken, keine Rede sein, ganz abgesehen davon, dass nah Lage der Akten Steiger selber nicht die Absicht gehabt zu haben \<sein1, einzelne seiner Gläubiger zu bevorzugen, sondern vielmehr offenbar nur bestrebt war, für einmal den Konkurs abzuwenden, 6. Unter diefen Umständen ist es eigentlich gleichgültig, ob der Kläger im Mai 1906 die sslehte Vermögenslage seines Schwiegersohnes kannte; denn der von ihm verfolgte Zweck, dem leztern „aus der Klemme zu helfen“, war durchaus erlaubt. Jm übrigen

ist aber auh gar nicht bewiesen, dass die Vermögenslage Steigers dem Kläger bekannt war : Die Vorinstanz hat auf Grund zahlreicher Jndizien das Gegenteil konstatiert, und wenn die Beklagte in der Berufungsschrift Ergänzung der Akten behufs Feststellung der in den ersten Monaten des Jahres 1906 gegen Steiger angehobenen Betreibungen und behufs Beiziehung der Konkursprotokolle verlangt, so kann auf diesen Antrag deshalb nit eingetreten werden, weil Teineswegs feststeht, dass diese Akten die aus jenen Jndizien gezogenen Schlussfolgerungen als falsch erweisen müssten,