40 II 617

1.

Der Kläger ist Spenglermeister in Muri bei Bern. Er war bis Ende 1910 Mitglied des schweizerischen 618 Obligationenrecht. N° 10983.

Spenglermeisterverbandes. Nachdem er im Jahre 1911 mit seinen Gläubigern einen aussergerichtlichen Nachlassvertrag hatte abschliessen müssen, bewarb er sich mit mehreren, dem Verbande angehörenden Spenglermeistern beim Bunde um die Spenglerarbeiten an der neuen Waffenfabrik in Bern. Seine Preisofferte bewegte sich 25 bis 30% unter den Ansätzen des Minimaltarifes des Spenglermeisterverbandes, der den Offerten der übrigen Bewerber zu Grunde lag. Die Arbeiten wurden an den Kläger vergeben, welcher sie zum vereinbarten Preise ausführte.

Daraufhin veranlasste der Spenglermeisterverband bei den mit ihm im Kartell stehenden Verbänden von Eisenhändlern, speziell bei dem Verbande der Grobeisenhändler des Kantons Bern, die Verhängung der Materialsperre über den Kläger. Das Kartell erstreckt sich nicht auf die Eisenhändler der Westschweiz ; ausserdem gehören eine Reihe Kleinerer Eisenhändler in Bern und der übrigen deutschen Schweiz den Verbänden, mit denen Sperre-Abkommen bestehen, nicht an.

Die Materialsperre gegen den Kläger begann am 27. September 1912; am 1. Oktober 1912 wurde sìe provisorisch aufgehoben ; da die Einigungsversuche scheiterten, trat sie jedoch am 2. November 1912 endgültig in Kraft. Infolgedessen lehnten Schneider & C° in Burgdorf, die bisherigen Hauptlieferanten des Klägers, die Ausführung weiterer Bestellungen desselben ab; immerhin führten sie solche, die ihnen in der Zwischenzeit vom 1. Oktober bis 2. November 1912 aufgegeben worden waren, noch aus. Einen Abschlag erhielt der Kläger auch von der Firma Ernst Schoch in Basel, die sich ebenfalls auf die über den Kläger verhängte Sperre berief.

Am 23. Juni 1913 reichte der Kläger, welcher in der Sperre eine widerrechtliche Handlung und eine schwere Schädigung erblickt, die vorliegende Klage ein. Diese wurde von der ersten Instanz in vollem Umfange abgewiesen. Vor Appellationsgericht teilte der Beklagte mit, dass die Sperre gegen den Kläger im Dezember 1913 aufgehoben worden sei ; der Kläger bestritt dies nicht.

2.

Zu entscheiden ist in erster Linie, ob die vom Beklagten durch Vermittlung des Grobeisenhändlerverbandes des Kantons Bern über den Kläger verhängte Materialsperre rechtmässig oder widerrechslich war. Denn wenn das Bundesgericht mit der Vorinstanz zum Schlusse gelangt, sie sei rechtmässìig gewesen, 80 ist die Klage schlechthin abzuweisen, ohne dass es einer Untersuchung der weiteren, unter den Parteien streitigen Fragen bedarf. Nach der Praxis des Bundesgerichts, wie sie in einer Reihe von Entscheidungen niedergelegt ist, hängt die Zulässigkeit einer Sperre davon ab, ob sìe die Wahrung berechtigter Berufsinteressen bezwecke oder darüber hinaus Zwecke verfolge, die mit der Rechtsordnung und den guten Sitten nicht vereinbar sind, ob síe mit erlaubten oder mit unerlaubten Mitteln und insbesondere in einer Weise durchgeführt werde, die objektiv geeignet ist, die wirtschaftliche Existenz des Betrossenen zu zerstören, seine wirtschaftliche Persönlichkeit zu vernichten. Eine solche Sperre ist unerlaubt, weil die geltende Rechtsordnung die wirtschaftliche Existenz des einzelnen, sein Recht auf Betätigung der wirtschaftlichen Persönlichkeit, höher einschätzt, als die mit Sperre und Boykott verfolgten, an sich ebenfalls be- - rechtigten Berufsinteressen. Folglich verdient - jenes Recht bei der vorzunehmenden Interessenabwägung Vor dem mit der Sperre oder dem Boykott angestrebten Zwecke den Vorzug. Das Recht auf Achtung der PerS«önlichkeit im Wirtschaftsleben ist aber nicht dahin aufzufassen, dass der einzelne Gewerbetreibende Anspruch auf eine mehr oder weniger gefestigte, behagliche Existenz besässe; es genügt, dass er seine wirtschaftli- 820 Obligationenrecht, Ne 103, che Persönlichkeit überhaupt betätigen kann. Vgl, hiezu namentlich BGE 33 IIS. 118 ff. und Osxx, Komm. S. 178.

3.

Wendet man diese Grundsätze, von denen abzuweichen kein Grund besteht, anf den vorliegenden Fall an, s0 ist zu sagen, dass der vom beklagten Verbande mit der Sperre verfolgte Zweck ein berechtigter und wirtschaftlich erlaubter war. Er besfand offensichtlich darin, den Kläger zur Einhaltung des vom Verbande aufgestellten und gehandhabten Preistarifes zu nötigen. Darin könnte ein Verstoss ‘gegen die Rechtsordnung oder die guten Sitten nur dann erblickt werden, wenn der Tarif darauf ausginge, die Preise auf Kosten der Allgemeinheit ungebührlich in die Höhe zu treiben, und die Einschränkung der freien Preisberedung geeignet wäre, eine Ausbeutung der Abnehmer zu bewirken. Soll und will aber der Tarif nur eine ungesunde Preisunterbietung verhindern und annehmbare Bedingungen für die Ausübung des- Gewerbes schaffen, insbesondere die Erzielung eines Unternehmergewinnes sichern, so lässt sich dagegen nichts einwenden. Nun hat die Vorinstanz, die in der Lage war, die in Frage kommenden Tarife näher zu prüfen, verneint, dass sie auffällig übersetzt seien, wie denn auch der Spenglermeisterverband den Markt bei weitem nicht s0 beherrsche, dass er bei Aufstellung seiner Tarife auf die Konkurrenz der ausserhalb des Kartells stehenden Meister keine Rücksicht zu nehmen brauchte. Diese Feststellungen sîind, weil vorwiegend tatsächlicher Natur und keineswegs aktenwidrig, für das Bundesgerichl verbindlich. Der Umstand, dass der Kläger erheblich unter dem Tarife gearbeitet hat und dabei trotzdem auf seine Rechnung gekommen sein will, lässt keinen gegenteiligen Schiuss hinsichtlich der Höhe und der Natur des Tarifes zu. Denn der Kläger hatte tatsächlich keinen geschäftlichen Erfolg, was nicht zuletzt auf seine allzu niedrigen Preise zurückzuführen ist.

Die Mittel sodann, mit denen die Sperre durchgeführt wurde, waren im wirtschaftlichen Kampf erlaubl.

Die Beeinflussung der Eisenhändler zur Unterlassung von Lieferungen an den Kläger stellt sich nicht als eine eigentliche Zwangsmassregel dar und geht nicht über dasjenige Mass der Nötigung hinaus, das im Wesen der Sperre begründet ist. Daran ändert nichts, dass der Kläger dem Spenglermeisterverband nicht mehr als Mit glied angehörte; um dem Tarif gehörige Geltung zu verschafen und den damit verfolgten Zweck der Unterbindung der « Schmutzkonkurrenz » zu verwirklichen, musste der Verband natürlich danach trachten, nötigenfalls auch auf die ausserhalb des Verbandes stehenden Gewerbegenossen einzuwirken. Endlich ist die Sperre nicht in einer Weise durchgeführt worden, die geeignet war, die wirtschaftliche Existenz des Klägers zu zerstören, seine wirtschaftliche Persönlichkeit geradezu zu vernichten. Sie war nicht allgemein genug, um den Kläger durch gänzliche und dauernde Verhinderung der Materialbezüge « kalt zu stellen », ihn in der Ausübung seines Berufes lahm zu legen. Gemäss verbindlicher tatsächlicher Feststellung der Vorinstanz stand dem Kläger trotz der Sperre der Materialbezug bei sämtlichen Eisenhändlern der franzögischen Schweiz und bei einer Reihe solcher der deutschen Schweiz, die nicht den Verbänden angehören, mit denen Sperre-Abkommen besiehen, offen. Die Vorinstanz stellt im weiteren für das Bundesgericht verbindlich fest, dass eine Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz des Klägers auch tatsächlich nicht eingetreten, jedenfalls nicht glaubhaft dargetan ist. Seine bisherigen Hauptlieferanten, Schneider & C* in Burgdorf, haben noch Bestellungen effffektuiert, die der Kläger ihnen vor dem 2. November 1912 erteilt hatte, wie denn auch der Kläger imstande war, seinerseits den ihm von der Eidgenossenschaft übertragenen grösseren Auftrag auszuführen. Die Berufsausübung wurde dem Kläger dureh die Sperre wohl erschwert, aber durchaus nicht verunmöglicht. Der beklagte Verband hat sich also keiner widerrechtliche n Handlung schuldig gemacht.

622 Obligationenrecht. Ne 104,