41 II 591

I.

S. R. Begesser und Konsorte, Kläger, gegen den Stadtrat und dis Polizeigemeinde von Luzern, Beklagte.

Ob eine kantonale Behörde Person im Rechtssinne und parteifähig sei, bestimmt sich nach dem öffentlichen Rechte des betreffenden Kantons. — Eine Gemeinde, die im Interesse des Strassenwesens Einspruch gegen eine Liegenschaftsteigerung erhebt, handelt nicht in Ausübung gewerblicher Verrichtungen im Sinne von Art. 62? aOR, auch nicht, wenn sie dabei einen finanziellen Vorteil verfolgt.

1. Der Stadtrat von Luzern hatte im März 1908 einen Stadtbauplan festgesetzt, der die Anlage einer Quaipromenade vorsah. Dabei wurde auch die den Erben Segesser gehörende Inseli-Besitzung in die Expropriationszone einbezogen. Infolge Einspruches der Erben Segesser versagte der Regierungsrat diesem Bauplane die Genehmigung, weil die Gemeinde die Inseli-Liegenschaft