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1.

Zunächst fragt es sich, ob der streitige Schuldbrief im Sinne des Art. 201 Abs. 3 ZGB in das Eigentum des Ehemannes der ISlägerin übergegangen sei. Wäre dies der Fall, so0 müsste die Klage ohne weiteres abgewiesen werden, da dann die Verpfändung des Titels vom Ehemann aliein, ohne irgendwelche Zustimmung oder Genehmigung seitens der Klägerin oder der Vormundschaftsbehörde, hätte vorgenommen werden können. Nach Art. 201 Abs.3,— der auf den vorliegender. Fall deshalb anwendbar ist, weil die Klägerin und ihr Ehemann s. Zt. keine gemeinsame Erklärung im Sinne ders Art. 9 Ab... 2 SchIT abgegeben und auch keinen Ehevertrag abgeschlossen habe, — gehen im System der Güterverbindung von dem Eingebrachte: der Ehefrau in das Eigentum des Ehemannes Uu. a. über: « Inhaberpapiere, die nur der Gattung nach bestimmt worden sind. » A n dere Inhaberpapiere a!so, d. h. solchs, die nicht « nur der Gattung nach bestimmt worden » sind, verbleiben im Eigentum der Ehefrau. Damit im vorliegenden Falle auf den Eigentumsübergang geschlossen werden könnte, bedürfte es somit nicht nur des Nachweises oder der Feststellung, dass der fragliche Schuldbrief ein Inhaberpapier war, sondern es müsste ausserdem feststehen, dass er — im Sinne der angeführten Gesetzesbestimmung — « nur der Gattung nach bestimmt » worden war. Ist letzteres zu verneinen, s0 fallen damit alle Erörterungen darüber, ob und inwieweit der zürcherische Schuldbrief ein Inhaberpapier war, bezw. inwieweit er durch § 259 des kantonalen Einführungsgesetzes dem Inhaberschuldbrief des neuen Rechts gleichgestellt worden sei, — ob und inwieweit das Bundeggericht zur Ueberprüfung der bezüglichen Ausführungen der Vorinstanz kompetent sei, — welches der genaue Sinn dieser Ausführungen sei, u. s. w. — als gegenstandslos dahin.

2.

Die erste Voraussetzung einer «nur der Gattung nach » sfattfindenden Bezeichnung von Inhaberpapieren besteht darin, dass es sich überhaupt um ein solches Inhaberpapier handle, das der Gattung nach bezeichnet werden Kann, d. h. um ein solches Inhaberpapier, von dessen « Gattung » mehrere gleichartige, sich bloss durch eine Nummer unterscheidende Titel bestehen, wie dies Zz. B. bei Banknoten, Aktien oder öffentlich emittierten Obligationen der Fall ist. Schon an dieser Voraussetzung fehlt es hier. Der streitige Schuldbrief ist nicht eine von vielen oder auch nur mehreren Partialen eines grössern grundversicherten Anlehens, sondern er ist der einzige auf der Liegenschaft Badenerstrase 343 errichtete Schuldbrief V. Rangées. E° war somit von vornherein unmöglich, ihn « nur der Gattung nach » zu bezeichnen, und er konnte daher auch nicht gemäss Art. 201 Abs. 3 ZGB als nur der Gattung nach « bestimmt », «in das Eigentum des Ehemannes übergehen ».

Im übrigen hat der Beklagte selber richti behauptet, dass zwischen den Ehegatten ein« Vereinbarung oder seitens der Klägerin eine Verfügung getroffen worden sei, wonach das Eingebrachte nur dem Werte nach zu restituieren wäre, sodass auch Sachen, die nicht «nur der Gattung nach bestimmt » werden können, in das Eigentum des Ehemannes übergegangen wären.

Bei dieser Sachlage braucht nicht untersucht zu werden, ob sich die Nichtanwendbarkeit des Art. 201 Abs. 3 auch daraus ergeben würde, dass der in Betracht kommende Schuldbhrief auf den Namen der Klägerin lautete, und es kann daher auch in dies em Zusammenhange von allen 12 Familienrecht. N° 2, Erörterungen über die rechtliche Natur der zürcherischen Schuldbriefe Umgang genommen werden. Dagegen wäre allerdings gegebenenfalls die Frage zu entscheiden gewesen, ob nicht durch den Umstand, dass der Titel auf den Namen der Klägerin lautete, Dritte auf die wahrscheinliche Zugehörigkeit des Schuldbriefes zum Frauengut aufmerksam gemacht wurden und deshalb die in Art. 202 geforderte Einwilligung der Ehefrau in die Verfügung über den Titel nicht (im Sinne des Art. 2) « voraussetzen » durften. Diese Einwilligung hat indessen gerade im vorliegenden Fall der Dritte nicht « vorausgesetzt », sondern er hat sich um deren Beibringung bemüht, und sie ist auch erteilt worden. Zu untersuchen ist soomit nur, ob ausser der nach Árt. 202 erforderlichen Einwilligung der Klägerin auch noch die in Art. 177 Abs. 3 für « Verpflichtungen der Ehefrau zu Gunsten des Ehemannes » vorgesehene Zustimmung der Vormundschaftsbehörde erforderlich war.

3.

Bei der Beantwortung dieser Frage ist davon auszugehen, dass Art. 177 ZGB sich grundsätzlich auf solche Rechtsgeschäfte bezieht, bei denen die Ehefrau selber handelnd auftritt. Für Abs. 1 und 2 steht-dies ausser Frage, da Rechtsgeschäfte « unter Ehegatten », sofern nicht etwa der eine oder der andere Teil bevormundet ist, ein Handeln beider Ehegatten voraussetzen. Mit Abs. 3 aber wollte offenbar lediglich dem Tatbestand des Abs. 2 cin weiterer Fall beigefügt werden, in welchem die Ehefrsu zum Auftrecen als Vertragspartei eines Schutzes gegen unbesonnenes Handeln bedürfe. Nicht aber wollte die Gültigkeit auch blosser Zustimmungserklärungen der Ehefrau zu Rechtshandlungen des Mannes (im Sinne der Art. 202 und 217) von der Genehmigung der Vormundschaftbehörde abhängig gemacht werden. Einmal nämlich dürfte es auch bei weitester Auslegung des Begriffs der « Verpflichtungen » kaum möglich sein, darunter jene Zustimmungserklärungen zu subsumieren, die ja, wie die Árt. 202 Abs. 2 und 217 Abs. 2 zeigen, auch in Abwesenheit des interessierten Dritten gültig abgegeben werden können. Sodann würde es im Falle der Richtigkeit der von der Klägerin vertretenen Ansicht gewiss nahegelegen haben, in Art. 202 und 217 die « Zustimmung » der Vormundschaftsbehörde zur « Einwilligung » der Ehefrau - vorzubehalten. Namentlich aber fällt in Betracht, dass die Ehefrau durch selbständiges Handeln gegenüber Dritten ihr Sondergut, soWie ihr gesamtes zukünftiges Vermögen und bei Gütertrennung sogar ihr gesamtes gegenwärtiges Vermögen preisgeben könnte, während sie mit der nach Art. 202 und 217 erforderlichen Einwilligung sich höchstens der Gefahr aussetzt, an Stelle ihres Eigentumsrechts eine Forderung an ihren Ehemann zu erhalten. Dies e Gefahr aber, die zudem durch die Privilegierung der Frauengutsforderung im Konkurse des Ehemannes erheblich gemildert wird, liegt im Wesen sowohl der Güterverbindung als der Gütergemeinschaft und liesse sich auch durch das Erfordernis der behördlichen Genehmigung nie ganz beseitigen, da die Vormundschaftsbehörde kaum in der Lage sein dürfte, sìch bei sämtlichen in ihrem Amtsbezirk vorkommenden Gesuchen um Genehmigung von Dispositionsakten des Ehemannes hinsichtlich erkennbarer Frauengutsbestandteile ein sicheres Urteil über die Opportunität des betreffenden Rechtsgeschäfts zu bilden, — welchem Urteil übrigens erst noch ein Entscheid darüber vorausgehen

müsste, ob es sich überhaupt um eine Verfügung «zu Gunsten des Ehemannes» handle. Verfügungen des Ehemannes über Frauengutsbestandteile sind im System der Güterverbindung durchaus nichts aussergewöhnliches und kommen namentlich bei Geschäftsleuten und Gewerbetreibenden, deren Geschäftskapital oft ausschliesslich oder hauptsächlich aus dem Eingebrachten der Frau besteht, sehr häufig vor ; und noch häufiger sind, im System der Gütergemeinschaft, Verfügungen des Ehemannes über Bestandteile des Gesa m tgutes. Ganz anders verhält es sich dagegen mit denje- 14 Familienrecht. No 2, nigen Rechtsgeschäften, bei denen die Ehefrau, behufs Interzession zu Gunsten des Mannes, gegenüber Dritten selbständig handelnd auftreten muss. Durch solche, verhältnismässig seltene Rechtsgeschäfte wird nämlich die Vermutung begründet, dass dasjenige Vermögen, das normalerweise einzig dazu bestimmt ist, in Unternehmungen des Ehemannes investiert zu werden (bei der Güterverbindung das « eheliche Vermögen », bei der Gütergemeinschaft das «Gesamtgut », bei der Gütertrennung das Vermögen des Ehemannes), zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs oder des Kredits des Ehemannes nicht mehr genügt. Um in diesen Fällen die Ehefrau gegen die Gefahr des Verlustes, und zwar des end gültigen Verlustes ihres Sondergutes oder (bei Gütertrennung) ihres ganzen Vermögens, sowie gegen die Gefahr der Verschuldung zu schützen, hat der Gesetzgeber in Art. 177 Abs. 3 das im modernen Recht, speziell auch im ZGB anerkannte Prinzip der Handlungsfähigkeit der Ehefrau durchbrochen. Ein Anlass, noch weiter zu gehen und, entgegen dem Grundsatz, dass Ausnahmebestimmungen strikte zu interpretieren sind, die Zustimmung der Vormundschaftsbehörde auch in den Fällen des Art. 202, im Sinne einer Genehmigung der von der Ehefrau erteilten Einwilligung zu fordern, liegt nicht vor.

4.

Zu einer solchen ausdehnenden Interpretation bietet übrigens auch die Entstehungsgeschichte des Art. 177 Abs. 3 keine Anhaltspunkte. Die Entwürfe hatten (vergl. Art. 185 des bundesrätlichen Entwurfs) die Genehmigung der Vormundschaftsbehörde nur für Rechtsgeschäfte unter Ehegatten vorgesehen. Darauf war von einem Mitgliede der nationalrätlichen Kommissíon (Bucher) der Antrag gestellt worden, die Ehefrau als zur Eingehung von « Bürgschaften » und « wechselrechtlichen Verpflichtungen » unfähig zu erklären. In Anlehnung an diesen Antrag, der als solcher nicht durchdrang, wurde von der Kommission und, nach ihr, von den Räten die Zustimmung der Vormundschaftsbehörde auch für diejenigen Rechtsgeschäfte vorgesehen, welche « eine Verpflichtung zugunsten des Ehemanns betreffen ». Die Fassung des Antrags Bucher wurde also einerseits ins0- fern abgeschwächt, als es abgelehnt wurde, eine absolute Unfähigkeit der Ehefrau zum Abschluss bestimmter Rechtsgeschäfte auszusprechen ; anderseits wurde sie dahin verschärft, dass nicht nur für die Eingehung von Bürgschaften und wechselrechtlichen Verpflichtungen, .sondern allgemein für die Eingehung von « Verpflichtungen » zu Gunsten des Ehemannes das Erfordernis der behördlichen Genehmigung aufgestellt wurde. Sind demnach unter jenen « Verpflichtungen zu Gunsten des Ehemannes » nicht nur Bürgschaften und wechselrechtliche Verpflichtungen ‘zu -verstehen, und -sollten -darunter — entgegen der Auffassung der Vorinstanz — ausser den eigentlichen obligatorischen Verpflichtungen auch noch alle übrigen Interzessionsakte, also insbesondere die Ve rpfändung von Sonder- oder Eigengutsbestandteilen zu subsumieren sein (vergl. in diesem Sinn eine Bemerkung des deutschen Berichterstatters im Nationalrate, Stenog. Bulletin 1905, S. 657), s0 muss es sich dabei doch immerhin um Willenserklärungen der Ehefrau gegenüber Dritten handeln. Die blosse Zustimmung der Ehefrau zu Rechtshandlungen des Ehemannes fällt also -auch nach der Entstehungsgeschichte des Art. 177 Abs. 3 nicht unter diese Gesetzesbestimmung.

5.

Ist somit im vorliegenden Falle die Verpfändung des streitigen Schuldbriefes dadurch rechtsgültig zustande gekommen, dass der Ehemann der Klägerin die Verpfändung vornahm und die Klägerin ihr « Einverständnis » hiemit erklärte, so erscheint es als unerheblich, dass die Klägerin ausserdem und überflüssigerweise auch noch als mit dem Ehemann handelnd aufgetrcten ist, Uebrigens wären die in der Verpfändungsurkunde gebrauchten Worte « zur Sicherstellung und als Faustpfand übergeben wir..», sowie « Hiemit erkläre ich (sec. die Ehefrau), dass ich an H. Spinnler freiwillig 16 - Familienrecht, N° 2, obgenannten Schuldbrief als Faustpfand abgetreten habe », gegebenenfalls (d. h. wenn die Klägerin nicht ausserdem noch ihr « Einverständnis » erklärt hätte) auch im Sinne der vom Gesetze forderten « Einwilligung » zu verstehen gewesen. Was aber die Frage der Anwendbarkeit des Art. 177 betrifft, so0 würde daran auch durch den unzutreffenden Ausdruck « übergeben wir» oder « übergebe i c h » (ansfatt des richtigen Ausdrucks « willige ich ein » oder dergl.) nichts geändert. Entscheidend ist nicht, ob die Ehefrau selber handelnd aufzutreten erklärt hat, sonderr einzig, ob es sich um ein solches Rechtsgeschäft handelte, bei welchem ein Auftreten der Ehefrau als Vertragskontrahentin notwendig war, oder ob es im Gegenteil bloss ihrer Zustimmung zu einer Rechtshandlung des Ehemannes bedurfte. Nur auf die Fälle ersterer Art bezieht sich Art. 177 Abs. 3.

6.

Wenn endlich die Klägerin auch noch Art. 177 Alb s. 2 für sich in Anspruch nimmt, indem sie die Auffassung vertritt, dass der Verpfändung des Schuldbriefes durch ihren Ehemann ein Gebrauchsleihevertrag zwischen ihr als « Verleiherin» und ihrem Ehemann als « Entlehner » vorangegangen. sein müsse, der nach der zitierten Gesetzesbestimmung von der Vormundschaftsbehörde zu genehmigen gewesen wäre, s0 verkennt sie damit wiederum das Wesen der Güterverbindurg. In diesem Güterrechtssystem (vergl. speziell Art. 200 Abs. 1 und 201 Abs. 1) steht die Verwaltung und Nutzung des gesamten ehelichen Vermögens, soowie die Verfügung darüber grundsätzlich dem Ehemann zu, und dieser bedarf bloss, wenn es sich um « mehr als die gewöhnliche Verwaltung » handelt, der «Einwilligung» seitens der Ehefrau. Für einen Gebrauchsleihevertrag, durch welchen die Ehefrau dem Ehemann bestimmte Frauengutsbestandteile zu vorübergehender Verfügung oder Nutzung überlassen würde, ist somit kein Raum. Nutzung und Verfügungsgewalt stehen dem Ehemann schon von Gesetzeswegen zu, mit der blossen Einschränkung, dass er zur Ausübung seines Dispositionsrechts in gewissen Fällen noch eine Zustimmungserklärung seitens der Ehefrau braucht. Die Ehefrau hat ihrerseits überhaupi keine Verfügungsgewalt und kann daher dem Ehemann eine solche auch nicht durch Gebrauchsleihevertrag überlassen.

Auch vom Gesichtspunkte des Árt. 177 Abs. 2 bedarf es somil in der Fällen dér Art. 202 Abs. 1 und 217 Abs. 1 keiner Genehmigung seitens der Vormundschaftsbehörde.