41 II 739

I.

S. Wegmann, Beklagter, gegen Konkursmasso Kugler & Ç°, Klägerin.

Art. 56 OG; Unzulässigkeit der Berufung, wenn das eidgenössische Recht von den kantonalen Gerichten lediglich als supponierter Inhalt des ausIändischen Rechts angewandt worden ist. © A. — Mit Vertrag vom 11. November 1912 verpflichtete sich die gew. Firma Kugler & C!°, Bankgeschäft in Zürich, dem Beklagten gegen verschiedene Gegenleistungen u. a. Obligationen der englischen Gesellschaft Lake Copper Proprietary Company Limited im Betrag von £ 7060 749 Obligationenrecht. N° 97, « auszuhändigen ». Nachdem der Konkurs über die Firma Kugler & CG!e erklärt worden war, trat die Klägerin in den Vertrag mit dem Beklagten ein und erklärte sich bereit, die genannten Obligationen auf den Beklagten zu übertragen. Der Beklagte verlangte jedoch, dass die Klägerin auch dafür sorge, dass er im Obligationenregister der englischen Gesellschaft als Eigentümer der Obligationen eingetragen werde, mit der Behauptung, dass die Uebertragung nur durch diesen Registereintrag wirksam werde. Bemühungen der Klägerin zur Erwirkung dieses Registereintrages blieben erfolglos ; ebenso lief auch eine vom Beklagten der Klägerin durch den Richter angezetzte Frist zur Bewirkung des Eintrages ohne Erfolg ab, worauf der Beklagte der von der Klägerin am 7. August 1914 erhobenen Klage auf Bezahlung eines an sîich nicht streitigen Betrages kompensations- und widerklageweise eine Schadensersatzforderung von 150,000 Fr. nebst 5% Zins seit 3. September 1913 wegen Nichterfüllung der Pflicht zur Uebertragung der Obligationen entgegenstellte. Die Klägerin bestritt, zu mehr als zur Ausstellung einer Zessionsurkunde und Uebergabe der Obligationen verpflichtet zu sein und machte im übrigen geltend, die englische Gesellschaft habe die Umschreibung der Titel im Gesellschaftsregister grundlos verweigert.

B. — Durch Urteil vom 9. März 1915 hat das Handelsgericht des Kantons. Zürich die Klage gutgeheissen und die Widerklage abgewiesen. Die Abweisung der Widerklage begründete das Handelsgericht damit, dass nach schweizerischem Recht zur Uebertragung von Obligationen eine Umschreibung im Gesellschaftsregister nicht notwendig sei; da der Widerkläger nicht dargetan habe, dass das englische Recht, welches hier zur Anwendung zu kommen habe, andern Grundsätzen folge und dem Gericht eine sìichere Kenntnis des englischen Rechts abgehe, sei daher nach konstanter Praxis die Uebereinstimmung des fremden mit dem inländischen Recht anzunehmen und davon auszugehen, dass eineges et zlic he Beschränkung der Ubertragbarkeit der Obligationen durch Umschreibung der Titel im Obligationenregister der Gesellschaft nicht bestehe. An Hand des Wortlautes der Obligationen hat das Handelsgericht aber auch das Vorliegen einer Beschränknung der Uebertragbarkeit infolge Parteivereinbarung zwischen der englischen Gesellschaft und ihren Obligationengläubigern als nicht erwiesen betrachtet. SchliesslHich hat die Vorinstanz die Frage, ob der auf den Obligationen gelegte « embargo » die Dispositionsbefugnis über die Obligationen beschränkt habe, aus Grund der Auskunft eines englischen Rechtsanwaltes (also nach englischem Recht) verneint.

C. — Gegen dieses Urteil hat der Beklagte — zugleich mit einer inzwischen abgeWwiesenen Nichtigkeitsbéschwerde an das LKassationsgericht des Kantons Zürich — die Berufung an das Bundesgericht ergriffen, mit den Anträgen, die Klage sei abzuweisen und die Widerklage gutzuheissen ; eventuell sei die Sache an das Handelsgericht zurückzuweisen zur Beweisergänzung darüber, dass nur der im Obligationenregister der Lake Copper Proprietary (Company Limited Eingetragene irgendwelche Rechte aus den Obligationen dieser Gesellschaît geltend machen könne und die Lake Copper Proprietary Company Limited sich zur Umschreibung der streitigen Titel auf den Beklagten lediglich wegen ihrer Differenzen mit der Klägerin weigere ; inErwägung:

dass nach Art. 56 OG die Berufung an das Bundesgericht nur in solchen Zivilrechtsstreitigkeiten statthaft ist, welche von den kantonalen Gerichten unter Ánwendung eidgenössischer Geselze entschieden WOrden sind oder nach solchen Gesetzen zu entscheiden waren;

dass die Gutheissung oder Abweisung der Widerklage davon abhängt, ob die Abtretbarkeit der Obligationen durch Gesetz oder Vereinbarung beschränkt ist ; dass diese Frage der Zulässigkeit der Abtretung Inhalt 742 Obligationenreckht. N° 97, und Wirkung der Forderung beschlägt und sich daher nicht nach dem Rechte des Ortes, wo die Abtretung vorgenommen wurde, sondern nach dem für die Forderungen geltenden Rechte entscheidet ;

dass die Forderung aus den Obligationen der englischen Gesellschafît als eine in England zu erfüllende Forderung dem englischen Recht untersteht und daher eine nach eidgenössischen Gesetzen zu entscheidende Zivilstreitigkeit nicht vorliegt ;

dass somit nur fraglich sein kann, ob die Berufung aus dem Grunde und insoweit statthaft sei, als die Vorinstanz - bei ihrem Entscheid zum Teil auf eidgenössisches Recht abgestellt hat ;

dass jedoch das Handelsgericht dabei das eidgenössische Recht ausdrücklich nicht als schweizerisches sondern als supponierten Inhalt des englischen Rechtes angewandt hat, so dass faktisch nicht Anwendung eidgenössischen sondern ausländischen Rechts vorliegt (vgl. AS 20 S. 411 f.; ZITELMANN, Internationales Privatrecht I S. 289) ;

dass unter diesen Umständen auf die Sache gemäss Art.56 OG auch inBezug auf die behauptete Aktenwidrigkeit (in der Feststellung, dass die Notwendigkeit des Registereintrages bestritten worden sei, während die Klägerin sie in der Widerklageantwort stillschweigend anerkannt habe) nicht einzutreten ist, da Aktenwidrigkeiten vor dem Bundesgericht nur inbezug auf Rechtsstreitigkeiten gerügt werden können, die seiner sachlichen. Zuständigkeit unterstehen ;

erkannt:

Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

98. Urteil der I. Zivilabteilung vom 22. Dezember 1915

I.

S. Spar- und Loihlkasse Zofingen, Aberkennungsbeklagte und Berufungsklägerin gegen Mouli, Aberkennungskläger und Berufungsbeklagter.

Art. 57 0G. Anwendbarkeit des schweizerischen Rechts auf Wechselakte. — Art. 755 OR. Eine dem Wortlaut nach unvollständige und an sich unverständliche wechselmässige Erklärung (z. B. Indossement) kann nur dann auslegungsweise durch andere Angaben auf der Wechselurkunde ergänzt und als güRig betrachtet werden, wenn jeder ernstliche Zweifel über ihren wirklichen Inhalt ausgeschlossen ist. — Verhältnis des Ungültigkeitsgrundes der gesetzlich ungenügenden wechselmässigen Erklärung zu dem der mangelnden Protesterhebung. — Einrede des Betruges als wechselrechtliche nach Art. 811 OR und als zivilrechtliche. — Geltendmachung des Wechselanspruchs im ÁberkennungSsProZzess.

99. Die Société Franco-Suisse Immobilière in Paris hat durch ihren Administrateur-Délégué Valette am 94. Juni 1911 einen Kaufvertrag um das Hotel « Victoria » in Grindelwald abgeschlossen mit Fabrikant WürglerWächter in Aarburg und zwei andern Miteigentümern als Verkäufern. Der (Aberkennungs-) Kläger, Hotelier Meuli, wurde von der Käuferin als Direktor des Etablissements angestellt und hatte als solcher eine Geschäftseinlage von 50,000 Fr. zu machen. Zu deren Leistung stellte er am 18. Juli 1911 in Zofingen zwei gleichlautende Eigenwechsel von je 25,000 Fr. an die Order der Société FrancoSuisse Immobilière in Paris aus, zahlbar am 5. August 1911 bei der heutigen (Aberkennungs)-Beklagten, der Spar- und Leihkasse Zofingen. Auf den Rückseiten beider Wechsel finden sich zwei Blanko-Indossamente, von denen je das erste lautet : « l’Administrateur-Délégué : (sSig.) Valette » und das nachfolgende (sig.) « Würgler-Wächter ». Nachdem die Wechsel bei Verfall unbezahlt geblieben waren, liess die Beklagte als deren Inhaberin Protest erheben und leitete darauf durch zwei gleichlautende AS M LE — 1915 49