42 II 422

1.

Vor Allem fragt es sich, ob der dem Rekurrenten in Anwendung des Art. 386 ZGB ernannte provisorische « Vertreter » als « Vormund » im Sinne des Art. 99 zu gelten habe, und ob daher dessen Einwilligung eine Voraussetzung des vom Beschwerdeführer beabsichtigten Eheabschlusses sei. Bei der Prüfung dieser Frage ist davon auszugehen, dass es sich bei Art. 386 um eine in erster Linie konservatorische Massnahme handelt, die stets dann zu ergreifen ist, wenn Gefahr im Verzuge liegt. Es will verhindert werden, dass eine Person, deren Verhalten bereits zur Einleitung des Entmündigungsverfahrens Anlass gegeben hat, noch rasch vor Beendigung dieses Verfahrens Rechtshandlungen vornehme, welche der Vormund oder Beirat, wenn er schon ernannt wäre, nicht abschliessen oder nicht genehmigen würde ; und es.

424 Familienrecht, N° 65.

wird dabei von der Erwägung ausgegangen, dass es leichter sei, eine Rechtshandlung, die der provisorische Vertreter verhindert hat und gegen deren Zweckmässigkeit daher bereits eine Vermutung spricht, später, falls sie Sich dennoch als zweckmässig erweisen sollte, nachzuholen, als umgekehrt die Folgen eines vom Interdizenden vorgenommenen übereilten Schrittes rückgängig zu machen, Die « Vertretung » im Sinne des Art. 386 muss deshalb, solange sie besteht, zum mindesten in negativer Hinsicht alle diejenigen Wirkungen ausüben, die einer eigentlichen Vormundschaft oder Beistandschaft zukommen würden. Wo also das Gesetz die Gültigkeit einer Rechtshandlung des Bevormundeten an die Voraussetzung der Zustimmung des « Vormundes » knüpft, wie dies beim Eheabschlass der Fall ist, muss bei provisorisch bevormundeten Personen die Einwilligung des Vormundes verlangt werden. Insbesondere beim Eheabschluss ist diese Schlussfolgerung umso zwingender, als es sich dabei um eine Rechtshandlung von allergrösster Tragweite handelt, deren Folgen niemals rückgängig gemacht werden können.

Dieser Lösung steht. der Umstand, dass in Ark. 99 ZGB nur von « entmündigten Personén » die Rede ist und auf den Fall des Art. 386 nicht Bezug genommen wird, nicht entgegen. Es entspricht der Technik des ZGB, an der Stelle, wo es einen allgemeinen Grundsatz aufstellt, nicht zugleich dessen Anwendbarkeit auf Spezialfälle, die infolge einer andern Bestimmung desselben Gesetzbuches dem durch jenen allgemeinen Grundsatz direkt geregelten Fall gleichgestellt sind, noch besonders hervorzuheben. '

2.

Der Beschwerdeführer hat sodann darzutun versucht, dass im vorliegenden Falle schon die Voraussetzungen der « Entmündigung » nicht erfüllt seien. Indessen ist es grundsätzlich ausgeschlossen, dass anlässlich der Beurteilung einer Beschwerde gegen die Verweigerung der vormundschaftlichen Einwilligung die Frage überprüft werde, ob überhaupt ein Bevormundungsgrund vorhanden sei. Wenn und solange eine, sei es ordentliche, Sei es provisorische Vormundschaft zu Recht besteht, hat derjenige, über den sie verhängt worden ist, als im Sinne des Art. 99 « entmündigt » zu gelten.

3.

Im Übrigen ergibt sich aus einer Gegenüberstellung der Art. 98 und 99 einerseits, sowie der Art. 108, 96 ff. und 120 ZGB andrerseits, dass der nach Art. 386 ernannte provisorische « Vertreter », gleichwie Vater und Mutter nach Art. 98 und gleichwie der endgültig ernannte Vormund nach Árt. 98 und 99, die Verweigerung seiner Zustimmung nicht mit dem Vorhandensein eines gesetzlichen Ehebindernisses zu begründen braucht. Es genügt vielmehr (vgl. BGE 42 II S. 84), dass der Eheabschluss dem richtig verstandenen Interesse des Mündels in einer Weise widerspricht, dass angenommen werden muss, der Mündel würde, ohne denjenigen geistigen Defekt, wegen dessen er bevormundet ist, den Entschluss zur Eingehung dieser Ehe nicht gefasst haben.

Solche Gründe sind es nun gerade, auf welche im vorliegenden Falle die angefochtene Massnahme gestützt wird. Der provisorische Vormund und die rekursbeklagten Behörden sind der Überzeugung, dass der 72jährige Beschwerdeführer, wenn auch nach der von ihnen eingeholten Expertise nicht geisteskrank oder vollständig urteilsunfähig, s0 doch nicht mehr im Vollbesitze seiner Urteilskraft ist, ansonst er, zumal nach seinem Vorleben und mit Rücksicht auf seine Stellung als geachteter Landwirt, niemals auf den Gedanken gekommen wäre, sich mit einer dem Trunke ergebenen, zeitweise im Armenhaus versorgten, wiederholt wegen Diebstahls und Unzucht bestraften, in keiner Hinsicht irgendwelche mora- ‘lisehe Garantien bietenden Person zu verheiraten. Selbst wenn das Bundesgericht bei der Behandlung der in Art. 86 Ziff. 1 OG vorgesehenen Beschwerde zur Überprüfung der Angemessenheit und nicht der Gesetzmässigkeit der Verweigerung des Ehekonsenses zuständig sein sollte, 426 Erbrecht. N* 66, was hier dahingestellt bleiben mag, könnte daher im. vorliegenden Fall, unter den geschilderten Umständen, von einer Gutheissung des Rekurses keine Rede sein. Die angeführten Gründe genügen vollauf zur Erklärung der angefochtenen Massnahmen, und es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die beschwerdebeklagten Behörden sich durch konfessionelle Rücksichten hätten leiten lassen, ader dass für sie die anwartschaftlichen Interessen der Kinder des Rekurrenten sollten ausschlaggebend gewesen sein, wie in der Beschwerde behauptet wird.