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1.

Wenn, wie der Kläger behauptet, der Beklagte durch die Annahme der von Zähner & Schiess & Cie erteilten Anweisung sich verpflichtet hätte, ihm denBetrag von 10,769 Kr. 15 bar zu bezahlen, s0 wäre allerdings die vom Beklagten vorgenommene Verrechnung zwischen seiner Forderung aus dem Wechselkreditgeschäst und der Gegenforderung des Kläger: aus der Anweisung unzulässig. Obwohl der Angewiesene nach Art. 468 Abe. 1 OR dem Anweisungsempfänger solche Einreden entgegenhalten kann, die sich aus ihrem persönlichen Verhältnisse ergeben, und hiezu auch die Einrede der Verrechnung gehört, so ist doch eine solche durch besondere Vereinbarung ausgeschlossen, wenn die Anweisung nicht einfach eine Ermächtigung zur Leistung von Geld an den Anweisungsempfänger aul Rechnung des Anweisenden bildet, sondern dabei dem Angewiesenen der 194 Obligationenrecht. N° 34.

bestimmte Avítrag, Barzahlung zu listen, erteilt und von ihm angenommen wird. Allein diese Voraussetzung trifft hier nicht zu. Nach seinem Schreiben vom 26. Dezember 1916 an Zähner & Schiess & Cie hat sich der Beklagte nicht verpflichtet, dem Kläger die 10,769 Kr. 15 bar auszuzahlen, sondern sich lediglich bereit erklärt, diesem den Betrag «in Conto » gutzuschreiben, und hiemit waren Zähner & Schiess & C!° laut ihrem Brief * vom 28. Dezember 1916 einver: tanden. Entsprach somit die Gutschrift im Kontokorrent der erteilten Anweisung, s0 ergibt sich daraus als selbstvêrständliche Folge die Verrechnung der Forderung des Anweisungsempfängers mit einer bereits bestehenden, im Konto eingetragenen Gegenforderung des Angewiesenen. Ob der Kläger mit einer solchen Verrechnung einverstanden war, ist dabei unerheblich. Übrigens ergibt sich aus den Akten nicht der geringst«e Anhaitspunkt dafür, dass er damals etwa gegen die blosse Gutschrift Einspruch erhoben und bare Auszahlung der 10,769 Kr. 15 verlangt hätte.

2.

Die Klage ist daher nicht begründet, soweit die vom Beklagten geltend gemachte Gegenforderung aus dem Weehselkreditgeschäft zu Recht besteht. Es kommt also darauf an, ob der Beklagte berechtigt gewesen sei, dem Kläger am Verfalltage die unbezahlten Wechselbeträge zum Kurs des Diskontierungstages zu belasten und sodann bei der Gutschrift der nachträglich eingehenden Zahlungen den Kurs des Eingangstages anzuwenden, oder ob bei dieser Gutschrift ein früherer Kurs, derjenige des Diskontierungs- oder des Verfall- oder des Stornierungstages, zu Grunde zu legen sei. Die Frage ist zum Teil durch das Urteil der Vorinstanz erledigt, da diese für die Belastung der unbezahlten Wechselbeträge den Kurs des Verfalltages als massgebend erklärt und somit den Beklagten verpflichtet hat, den Unterschied zwischen diesem Kurs und dem höhern des Diskon.ierungstages selbst zu tragen, und der Beklagte das Urteil nicht angefoch“‘en hat. Es i:t also nur noch zu prüfen, ob der nachträglichen Gutschrift der Kurs des Verfall- oder des Zahlungstages zu Grunde zu legen sei. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, kommt es hiebei nicht darauf an, ob das zwischen den Parteien vereinbarte Wechseldiskontgeschäft als Kauf oder Darlehen aufzufassen ist. Ausschlaggebend ist, dass- die Diskontierung jeweilen unter dem Vorbehalt des Eingangs erfolgte, was keinen andern Sinn haben kann, als dass sie an die Bedingung der Zahlung des Wechsels am Verfalltag geknüpft war. Auch wenn man einen Kauf annimmt, s0 ist -dieser daher im erwähnten Sinne bedingt gewesen. Trat die gedachte Resolutivbedingung ein, s0 war der Beklagte berechtigt, gegen Rückgabe des Wechsels den Kaufpreis zurückzufordern, d. h. den Kläger mit desben Betrag oder der Wechselsumme wieder zu belasten. Wenn er diese Belastung vornahm, aber den Wechsel noch behielt und nachträgliche Zahlungen entgegennahm, s0 handelte er auf Grund eines besondern Rechtsverhältnisses als Geschäftsführer und musste dem Kläger nur gutschreiben, was er eshielt. Für die Umrechnung dieser später bezahlten Beträge in die Frankenwährung war daher jeweilen nicht ein früherer Kurs, sondern derjenige des Zahlungstages massgebend. Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Bedingung der Diskontierung, die Zahlung am Verfalltag, wegen eines gesetzlichen Moratoriums oder aus einem andern Grunde nicht eintrat ; entgegen der Behauptung

‘des Klägers handelt es tich keineswegs lediglich um eine Garantie für die Zahlungsfähigkeit desWechselschuldners. _ Ebenso ist es im vorliegenden Fall unerheblich, dass die Gefahr der Kaufsache regelmässig mit dem Abschluss des . Kaufvertrages auf den Erwerber übergeht ; denn nach der in Frage stehenden besondern Vertragsbedingung war dem Beklagten eben das Risiko der unpünktlichen Zahlung des Wechselschuldners abgenommen worden. Sodann erweist sich auch die Auffassung des Klägers, dass der Beklagte nur nach erhobenem Protest durch Wechselregress auf ihn hätte zurückgreifen können, als. üunhalt 196 Erfindungsschutz. N° 35.

bar ; dies liesse sich nur allenfalls dann annehmen, wenn die Diskontierung nicht unter dem Vorbehalt des Eingangs stattgefunden hätte. Sollte übrigens der Kläger ein Interesse an der Ausübung des Wechselregresses gehabt haben, weil dadurch ein Kursverlust vermieden worden wäre, s0 hätte er dieses Ziel auch auf anderm Wege erreichen können, indem er freiwillig bei Verfall die Wechselsumme in Kronen bezahlt hätte.

Dass e r den Kursrückgang vom Verfall- bis zum Zahlungstage zu tragen hat, wenn die Diskontierung ein Darlehensgeschaft bildete, hat der Kläger nicht best-itten.

Die Gegentorderung des Beklagten aus Kursdiflerenz ist also mit der Vorinstanz in dem von ihr angegebenen Umfange anzuerkennen.