Source: fallrecht.ch

52 II 292

52 II 292

Rubrum

45. Urteil der II. Zivilabteilung vom 27. Mai 1926 i S. Watzmann gegen Regiorungsrat St. Gallen,

Gegen die Bevormundung Unmündiger auf Grund von Art. 368 ZGB ist die zivilrechtliche Beschwerde gemäss Art. 86 OG nicht gegeben. Die Anführung des Art. 368 ZGB in Art. 86 Ziff. 3 OG ist lediglich auf einen redaktionellen Irrtum

Sachverhalt

A.

— Am 8. Dezember 1924 starb im kantonalen Asyl in Wil der von Kaltbrunn (Kt. St. Gallen) gebürtige und in Luzern wohnhaft gewesene Emil Hutzmann. Da seine Frau schon vor ihm gestorben war, ordnete die Vormundschaftsbehörde von Kaltbrunn über seine noch unmündigen Kinder : Emil, Ida-Maria und Klemens Josef Hutzmann am 12. Dezember 1924 die Vormundschaft an. Die gleiche Anordnung traf in der Folge auch das Waisenamt von Luzern mit Verfügung vom 10. Januar 1925. Letzteres ersuchte dann die Vormundschaftsbehörde von Kaltbrunn, die von ihr angeordnete Vormundschaft, weil sie hiezu nicht zuständig gewesen Wäre, zu widerrufen. Da diese dem Gesuche nicht entsprach, rekurrierte der I. Amtsvormund der Stadt Luzern, J. Elmiger, namens seiner Mündel an den Regierungsrat von St. Gallen, worauf die Vormundschaftsbehörde von Kaltbrunn die Vormundschaft über die beiden erstgenannten Kinder aufhob, diejenige über Klemens Josef jedoch aufrecht erhielt.

B.

— Mit Entscheid vom 23. Februar 1926 hat der Regierungsrat von St, Gallen den Rekurs, soweit er nicht durch die erwähnte Aufhebung gegenstandslos geworden war, abgewiesen, wogegen Amtsvormund Elmiger namens des Klemens Josef Hutzmann die zivilrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhob mit dem Begehren : die über Josef Hutzmann am 12. Dezember +1924 in Kaltbrunn bestellte Vormundschaft sei aufzuheben und abzuschreiben, und es seifestzustellen, dass die Vormundschaftsbehörde Von Luzern einzig zuständig sei für die Bestellung eines Vormundes über die drei Kinder Hutzmann von Kaltbrunn.

Erwägungen

Der vom Beschwerdeführer angefochtene Entscheid stellt sich als Entscheid über die Bestellung eines Vormundes für Minderjährige gemäss Art. 368 ZGB dar.

Portée: Le traitement de cette décision par les juridictions ultérieures n’a pas été analysé. Aucune des 46 décisions citantes n’a été analysée.

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