55 II 238

Die Vorinstanz hat BGE 583 II 8. 457 ff. als Präjudiz dafür angeführt, dass die vorliegende Klage nach neuem Recht, dem schweizerischen ZGB, zu beurteilen sei. In der Tat bat das Bundesgericht bezüglich einer Liegenschaft, auf welcher alte appenzellische Zedel (freilich neben neuen Grundpfandrechten nach ZGB) lasteten, ausgesprochen, dass nicht das frühere kantonale, sondern das neue eidgenössische Recht für die Löeung dér Frage massgebend sei, ob die Zedelgläubiger einen Anspruch auf die Entschädigung für teilweise Expropriation der ihnen verpfändeten Liegenschaft haben. Es isb zuzugeben, dass der von der Vorinstanz hieraus gezogene Schluss nahe liegt. Indessen hat das Bundesgericht zur Begründung der Anwendbarkeit des neuen Rechtes damals in erster Linie und hauptsächlich angeführt, dass « bei einem Falle wie dem vorliegenden, wo es Sich um eine Liegenschaft handelt, die nicht ausschliesslich mit alten kantonalen Hypotheken, sondern ausserdem mit Grundpfandrechten des neuen eidgenössischen Bechtes belastet ist », die Anwendung des alten kantonalen Rechtes eine unlösbare Kollision zwischen den Ansprüchen der beiden Kategorien von Grundpfandgläubigern herbeiführen würde (vgl. a. a. O.

8.

459 /60). Erst in zweiter Linie wurde (zum Überfluss) noch Árt. 27 des Schlusstitels des ZGB herangezogen, wonach die Rechte des Pfandgläubigers während des bestehenden Verhältnisses, wie namentlich die Sicherungsrechte (und ebenso die Rechte des Schuldners) für alle Pfandrechte vom Zeitpunkte des Inkrafttretens des ZGB an unter dem neuen Rechte stehen. In diesem Zusammenhang wurde dann ausgeführt : « Für das Gegenteil (u.s. w.; s.a.a.O.S. 461 Zeilen 9—30). An dieser Auffassung kann jedoch bei näherer Prüfung der Tragweite des appenzell-ausserrhodischen Einführungsrechtes nicht festgehalten werden. Der eben angeführte Art. 201 des EG zum ZGB läuft darauf hinaus, dass die Geltung der Vorschriften des Zedelgesetzes auf die liegenden Zedel, Handwechselzedel und Terminzedel eingeschränkt wurde. Freilich geschah dies erst gerade auf das Inkrafttreten des ZGB hin, ja unter Vorbehalt einer das Inkrafttreten des ZGB überdauernden kurzen Übergangszeit. Allein da es den Kantonen bis zum 31. Dezember 1911 noch zustand, ihre Zivilgesetzgebung zu ändern, und jede solche Änderung in den intertemporal oder sonstwie dem kantonalen Rechte vorbehaltenen Fragen über das Inkrafttreten des ZGB hinaus wirksam geblieben wäre, s0 darf eine derartige Änderung auch nicht unbeachtet gelassen werden, wenn zur Vermeidung von Komplikationen vorgesehen wurde, dass sie ersb gerade gleichzeitig mit dem ZGB in Kraft treten solle (vgl. BGE 42 IL Ss. 200 f.). Durch Art. 201 EG zum ZGB wurden also die Vorschriften des kantonalen Zedelgesetzes zu besonderen gesetzlichen Bestimmungen für die Gülten im Sinne des Art. 853 ZGB erhoben. Gülten im Sinne dieser Vorschrift sind nämlich nicht ebwa nur solehe Grundpfandrechte des alten kantonalen Rechtes, welche sämtliche Merkmale der Gült des ZGB aufweisen, was ja auch für die mit persönlicher Haftung des Grundeigentümers ausgestatteten liegenden Zedel des früheren Appenzeller Rechtes nieht zutrifft, die niehtsdestoweniger unzweifelhaft als Gülten anzusehen sind (BGE 53 II Ss. 461) Entscheidend hiefür is vielmehr die Unkündbarkeit für den Gläubiger, die für die Handwechselzedel und Terminzedel ebenso zutrifft, wenn sie hier zwar durch die vorgesehene Fälligkeit infolge Handänderung oder periodische 242 Sachenrecht, N° 52, Abzahlungen einigermassen gemildert isb (vgl. Erläuterungen zum Vorentwurf des ZGB, 22. Titel I, 3, ec;

(HorrmaxN und) HAarNeR, Rechtsgutachten über die Rechtsnatur der appenzell-ausserrhodischen Zedel usw.

8.

25). Somit sind gemäss Art. 853 ZGB auf alte Zedel nach wie vor ausschliesslich die Vorschriften des früheren Zedelgesetzes anwendbar, sofern nicht wegen der Anwendbarkeit der Vorschriften des ZGB auf die gleiche Liegenschaft belastende Grundpfandrechte des neuen Rechtes unlösbare Kolliszionen entsbehen oder zwingende Vorschriften des neuen Rechtes entgegenstehen, was beides hier nicht zutrifft ; namentlich haben ja auf der in Rede stehenden Liegenschaft im massgebenden Zeitpunkte keinerlei Grundpfandrechte des neuen Rechtes gelastet, die allfällig einer Kollidierenden Anwendung von Vorsehriften des ZGB gerufen hätten. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass der Grundbucbverwalter davon abgesehen hat, das in Art. 833, 846, 852 ZGB und 87 der Grundbuchverordnung vorgeschriebene Verfahren durchzuführen. Dementsprechend hätte die Vorinstanz einfach die zutreffenden Vorschriften des alten Zedelgesetzes Zur Anwendung bringen sollen, anstatt zu verguchen, aus dem neuen Rechte Vorschriften zu gewinnen für den Fall, dass der Grundbuchverwalter nicht in der angegebenen Weise Vorgegangen ist... Somit muss die Sache zur Anwendung des kantonalen Rechtes an dié Vorinstanz zurückgewiesen werden.