63 III 18

Hätte der Betriebene keinen anfechtbaren Liegenschaftsverkauf mit seinen Söhnen geschloasen, 80 wäre die (verkaufte) Liegenschaft schon im Sommer 1935 für den Rekurrenten bezw. dessen Rechtesvorgänger gepfändet worden und hätte die Ehefrau des Betriebenen an dieser Pfändung teilnehmen können. Der Umstand, dass .eine solche Pfändung zunächst durch ein anfechtbares Rechtsgeschäft gehindert worden ist und erst nach erfolgreicher Anfechtung hat stattfinden können, vermag keinen zureichenden Grund dafür abzugeben, die Ehefrau nachträglich von der Teilnahme an dieser Pfändung auszuschliessen. (Nichts Gegenteiliges ergibt sich aus BGE 58 IIT 113, weil es dort gerade der Anfechtungsbeklagte selbst war, der an der Pfändung des Anfechtungsklägers in ein Vermögensstück teilnehmen wollte, welches durch die anfechtbare Rechtshandlung sein (des Anfechtungsbeklagten und Teilnahmeprätendenten) Eigentum geworden und ungeachtet der erfolgreichen Anfechtungsklage geblieben war). Sollte die Ehefrau des Betriebenen mit dem anfechtbaren Rechtsgeschäft auch einverstanden gewesen gein — was nicht näher festgestellt ist, sondern einfach aus den nahen Familienbeziehungen geschlossen werden will, — go hätten die Söhne - vielleicht hieraus eine Einwendung gegen ihre nachträgliche Anfechtung herleiten können ; allein sie haben es nicht getan. Glaubt der Rekurrent, hieraus eine Einwendung gegen die Teilnahme an seiner Pfändung herleiten zu können, 80 wird ihm der Prozess über den Anspruch auf privilegierte Anschlusspfändung oder“ allfällig noch der Kollokationsprozess hiezu genügend Gelegenheit geben, während er sich an cinem allfälligen Anfechtungsprozess zwischen der Ehefrau des Betriebenen und deren gemeinsamen Söhnen ohnehin nicht hätte beteiligen können. TInsbesondere genügten für die beanspruchte Teilnahme der Ehefrau aussergerichtliche Eklärungen der Ehefrau gegenüber den Söhnen, sie fechte den Liegenschaftsverkauf an, und der Söhne, sie anerkennen die Anfechtung als begründet. Es ist nicht einzusehen, wieso es eines gerichtlichen Anfechtungeurteiles oder auch nur der Erhebung einer gerichtlichen Anfechtungsklage bedurft hätte. Das Anfechtungsrecht unterliegt der Disposition der Parteien, abgesehen vom Anfechtungstitel, dessen Vorhandensein jedoch von den Betreibungsbehörden, die ihn selbst ausgestellt haben, ebensogut nachgeprüft werden kann

wie von den zur Entscheidung über eine allfällige Anfechtungsklage berufenen Gerichten. Auch der Rekurrent gelbst hat ja kein gerichtliches Urteil über den Anfechtungsgrund erstritten, sondern die Anfechtungsbeklagten haben sich seiner Klage unterzogen, weshalb das Prozessgericht ebenfalls nicht in den Fall gekommen sein wird, das Vorliegen eines Anfechtungstitels zu prüfen, wozu auch gar keine Veranlassung mehr vorlag, sobald der staatliche Justizapparat nicht weiter in Anspruch genommen wurde. Kann aber die gerichtliche Anfechtungsklage ohne gerichtliche Sachprüfung zum Erfolg führen, so liesse es gich nicht rechtfertigen, einer der gerichtlichen Klage vorgängigen aussergerichtlichen Anerkennung der Anfechtbarkeit durch den präsumtiven Anfechtungsbeklagten den gleichen Erfolg zu versagen, sondern die paulianische Anfechtung in jedem Falle von der Inanspruchnahme des staatlichen Justizapparates (unter Umständen mehrfach wegen des gleichen Anfechtungsgrundes) 22 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. Ns 7, abhängig zu machen, auch wo die Beteiligten übereinstimmend der Meinung sind, es sei ein Anfechtungsgrund gegeben. (Nichts anderes ergibt sich auch aus der yon v. Toux, Obligationenrecht § 3, Note 20 gezogenen Parallele zwischen Art. 545 Zif. 7 OR und Art. 285 fÆ. SchKG ; denn sobald sämtliche Gegellzchafter darüber einig sind, einer von ihnen könne aus wichtigem Grund die Auflösung der Gesellschaft verlangen, s80 bedarf es zur Auflösung der Gesellschaft auch keines richterlichen Urteils mehr).