En général

…oder eigenhändig oder durch mündliche Erklärung errichten (Art. 498 ZGB). Für alle drei Errichtungsformen gelten bestimmte Formvorschriften. Diese sind Gültigkeitsvorschriften. Ihre Missachtung führt daher auf Klage hin zur Ungültigerklärung (Art. 520 ZGB). Das Erbrecht zeichnet sich mithin durch eine gewisse Formstrenge aus (WOLF/GENNA,…

…oder eigenhändig oder durch mündliche Erklärung errichten (Art. 498 ZGB). Die öffentliche letztwillige Verfügung erfolgt unter Mitwirkung von zwei Zeugen vor dem Beamten, Notar oder einer anderen Urkundsperson, die nach kantonalem Recht mit diesen Geschäften betraut sind (Art. 499 ZGB). Für die Errichtung der öffentlichen letztwilligen Verfügung…

…N. 2 zu Art. 503 ZGB; ESCHER, a.a.O., N. 2 zu Art. 503 und N. 7 vor Art. 498 ZGB), deren Missachtung lediglich von disziplinarrechtlicher Bedeutung ist und die Gültigkeit der Urkunde nicht zu beeinträchtigen vermag. Um eine derartige dem autonomen kantonalen Beurkundungsrecht zugehörige Ordnungsvorschrift handelt es sich beim hier streitigen § 26 Satz 2…

…506 ff. ZGB) und sich keiner der anderen Errichtungsformen (vgl. Art. 498 ff. ZGB) mehr bedienen konnte. Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers, die hier nachgetragen werden können (Art. 105 Abs. 2 BGG), war die Erblasserin seine ehemalige Arbeitskollegin und erteilte ihm am 14. Mai 2008 telefonisch den Auftrag, die im zweiten Entwurf enthaltenen…

…Ziff. I.2 und II.2. Fallen sie unter die letztwilligen Verfügungen (Art. 498 ff. ZGB), ergibt sich im Umkehrschluss, dass lediglich die Ziff. I.1 von einem gemeinsamen übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien getragen ist.

…Geschäftswillen in einer der gesetzlich vorgeschriebenen Formen (Art. 498 ff. ZGB) erklärt hat. Aus dieser Besonderheit folgt zum einen das zwingende, unverzichtbare Recht des Erblassers, seine letztwillige Verfügung jederzeit frei zu widerrufen (BGE 108 II 405 E. 2a S. 407). Zum andern setzt der Widerruf aber auch voraus, dass der Erblasser seinen…

…die streitige Klausel zu ihrer Gültigkeit der vorgeschriebenen Form (Art. 498 ff. ZGB), die mit der einfachen Schriftlichkeit des Vertrages, was unbestritten ist, nicht eingehalten wurde. Nach Auffassung der Klägerin liegt deshalb eine formungültige Verfügung vor, die zum vornherein unbeachtlich sei. a) Dem kann nicht gefolgt werden. Gewiss werden…

…Todes wegen in der Regel bestimmte, strenge Formen vorsieht (vgl. Art. 498 ff. und 512 ZGB). Nur in wenigen Bestimmungen wird von diesen Formen abgewichen. Dazu gehören die Art. 510 und 511 Abs. 2 ZGB. Insofern bildet Art. 510 ZGB eine Ausnahme. Es wäre von daher zweifellos nicht angebracht, den in Art. 510 ZGB verankerten Verzicht auf die…

…das Schriftstück vom 20. Oktober 2013 kein Testament im Sinne der Artikel 467 und 498 ff. ZGB und entsprechend die Klage als durch vorprozessuale Anerkennung erledigt abzuschreiben sei. In der Folge änderten die Kläger ihr Begehren wie folgt: Es sei Vormerk zu nehmen davon, dass der Beklagte die Ungültigkeit des Testaments in der Klageantwort vom 26.…

…Vorsorgeaufträgen - noch eine dritte Errichtungsform vorsieht (vgl. Art. 498 ZGB). Soweit die Beschwerdeführerinnen im Übrigen mit Art. 245 Abs. 2 OR argumentieren, handelt es sich entgegen ihren Ausführungen nicht um einen Aspekt der grammatikalischen, sondern der systematischen Auslegung (dazu E. 3.5.2). Bei der Testamentserrichtung ist die Einhaltung…

…Vorsorgeaufträgen - noch eine dritte Errichtungsform vorsieht (vgl. Art. 498 ZGB). Soweit die Beschwerdeführerinnen im Übrigen mit Art. 245 Abs. 2 OR argumentieren, handelt es sich entgegen ihren Ausführungen nicht um einen Aspekt der grammatikalischen, sondern der systematischen Auslegung (dazu E. 3.5.2). Bei der Testamentserrichtung ist die Einhaltung…

…dactylographié, pourrait répondre aux exigences de forme des art. 498 ss CC. L'acte est donc également nul à la forme selon le droit interne suisse. La prise en considération de ce droit par la cour cantonale n'aurait donc eu aucune incidence sur la querelle. g) Contrairement à ce que soutient la recourante, la nullité formelle d'une disposition…

…civil entend exclusivement le testament et le pacte successoral (art. 481, 498, 512 CC; ESCHER, Das Erbrecht, p. 205, note 2). Il s'ensuit que l'attribution de la totalité du bénéfice à l'époux survivant par contrat de mariage ne saurait constituer une libéralité à cause de mort et qu'en conséquence les règles sur la réduction des dispositions pour…

…im Erbrecht beigemessen hat. Die Formvorschriften gemäss Art. 498 ff. ZGB sind zwingender Natur. Die Verfügungsfreiheit des Erblassers ist in diesem Bereich insofern eingeschränkt, als er zwar zwischen verschiedenen Verfügungsformen wählen darf, die gewählte Form jedoch gemäss der gesetzlichen Vorgabe zu übernehmen hat. Der Zwang zur Einhaltung…

…oder eigenhändig oder durch mündliche Erklärung errichten (Art. 498 ZGB). Für alle drei Errichtungsformen gelten bestimmte Formvorschriften. Diese sind Gültigkeitsvorschriften. Ihre Missachtung führt daher auf Klage hin zur Ungültigerklärung (Art. 520 ZGB). Das Erbrecht zeichnet sich mithin durch eine gewisse Formstrenge aus (WOLF/GENNA,…

…Geschäftswillen in einer der gesetzlich vorgeschriebenen Formen (Art. 498 ff. ZGB) erklärt hat. Aus dieser Besonderheit folgt zum einen das zwingende, unverzichtbare Recht des Erblassers, seine letztwillige Verfügung jederzeit frei zu widerrufen (BGE 108 II 405 E. 2a S. 407). Zum andern setzt der Widerruf aber auch voraus, dass der Erblasser seinen…

…gelesen habe und diese seine letztwillige Verfügung im Sinne von Art. 498 ZGB enthalte. Wir bestätigen ferner, dass Emil Ruesch, Bauunternehmer, sich dabei nach unserer Wahrnehmung im Zustande der vollen Verfügungsfähigkeit befunden hat. Wil, 22. September 1959, 15.10 Uhr Die Zeugen: gez. P. Bühler gez. E. Wehrli Ich erkläre andurch, dass ich…

…deren letztwilligen Erklärungscharakter und damit den Tatbestand von Art. 498 ZGB klar aus. Selbst Zeugenaussagen könnten diese Eindeutigkeit des Geschriebenen nicht umkehren, so dass anstatt von allenfalls eine eigenhändige Verfügung vorbereitenden Notizen von einem, den letzten Willen des Erblassers ausweisenden, authentischen Testament auszugehen wäre.…

…Oktober 1967 ein formgültiges eigenhändiges Testament im Sinne von Art. 498 und 505 ZGB. Die Vorinstanz schreibt in ihrer Tatbestandsdarstellung, dass dieses Testament unangefochten geblieben sei. Diese Feststellung beruht wohl auf einem offensichtlichen Versehen, haben doch die Kläger mit ihrer Klage Ziff. 2 des Testaments als ungültig angefochten. Ein…

…deren letztwilligen Erklärungscharakter und damit den Tatbestand von Art. 498 ZGB (dazu BGE 144 III 81 E. 3.3) klar aus. Selbst Zeugenaussagen könnten diese Eindeutigkeit des Geschriebenen nicht umkehren, so dass anstatt von allenfalls eine eigenhändige Verfügung vorbereitenden Notizen von einem, den letzten Willen des Erblassers ausweisenden,…

…des Erblassers gegen sich gelten lassen müssen (Breitschmid, a.a.O., Art. 498 ZGB N 12 m.H.). Angesichts des klaren Wortlauts der Verfügung von Todes wegen, entbehrt die vorliegende Vermächtnisklage der Grundlage (vgl. oben E. 2). Daher lässt sich die eingeklagte Begünstigung der Klägerin auch nicht gestützt auf den Grundsatz des „favor testamenti“ aus dem…

…oder eigenhändig oder durch mündliche Erklärung errichten (Art. 498 ZGB). Die öffentliche letztwillige Verfügung erfolgt unter Mitwirkung von zwei Zeugen vor dem Beamten, Notar oder einer anderen Urkundsperson, die nach kantonalem Recht mit diesen Geschäften betraut sind (Art. 499 ZGB). Der Erblasser hat dem Beamten seinen Willen mitzuteilen,…

…Testament of F._____ entsprächen nicht den Formerfordernissen nach Art. 498 ff. ZGB, sodass daraus bereits aus diesem Grund kein Widerruf abgeleitet werden könne (act. 2, Rz. 25 ff.). Zudem sei die Testamentsauslegung der Vorinstanz fehlerhaft. Das First Codicil to Last Will of F._____ stelle einzig eine Personalmutation in Bezug auf den für die…

…oder eigenhändig oder durch mündliche Erklärung errichtet werden (Art. 498 ZGB). Die eigenhändige letztwillige Verfügung ist vom Erblasser von Anfang bis zu Ende mit Einschluss der Angabe von Jahr, Monat und Tag der Errichtung von Hand niederzuschreiben sowie mit seiner Unterschrift zu versehen (Art. 505 Abs. 1 ZGB). Erbverträge bedürfen zu ihrer…

…da sie weder eigenhändig verfasst noch öffentlich beurkundet sei (Art. 498 ff. ZGB). Das Vermögen auf dem Konto der K._____ sei in den Nachlass des Erblassers gefallen, wie es der Berufungskläger in der betreffenden Steuererklärung per Todestag korrekt deklariert habe. Das entspre- chende Feststellungsbegehren der Berufungsbeklagten sei daher…

…constitué pour cause de mort doit prendre la forme d’un testament (art. 498 ss CC) ou d’un pacte successoral (art. 512 CC). L'affectation des biens au trust doit être ordonnée dans le cadre de la succession du constituant. Le trust créé par un successeur du constituant au moyen du patrimoine transmis ou celui créé par le constituant sans lui attribuer…

particulier, l’art. 498 CC, disposition centrale du droit des successions, qui permet au de cujus de rédiger valablement ses dernières volontés sans l’aide d’un tiers et surtout sans conseil juridique, présuppose que les normes en la matière soient aisément compréhensibles pour une personne adulte et responsable. Le législateur est cependant confronté à…

…prévues par le législateur pour les dispositions à cause de mort (art. 498 ss CC). La liste des motifs d’exclusion de la notification des fonds en déshérence est exhaustive. L’intermédiaire financier ne peut donc pas invoquer l’inopportunité de la recherche publique du ou des ayants droits pour refuser l’avis au juge. Cette décision incombe…

…Errichtung in Form der letztwilligen Verfügung bleibt vorbehalten (Art. 81 Abs. 1 und Art. 498 ff. ZGB 10 ).

…f. ZGB): 300 bis 2000 - 5. Öffentliche letztwillige Verfügungen (Art. 498 ff. ZGB) und Erbverträge (Art. 512 ZGB): ein Promille des Vermögens, über das verfügt wird, aber mindestens 500 und höchstens 15'000; - 6. Ersatz der Unterschrift (Art. 15 OR): 100 bis 300; - 7. Beurkundung aufgrund vertraglicher Abmachung (Art. 16 OR): gemäss…

…wegen gelten die entsprechenden Formvorschriften des Erbrechts (Art. 498 ff. ZGB). Erfolgt die Vereinbarung von Nutzniessung/Wohnrecht anlässlich einer Erbteilung, so genügt die einfache Schriftlichkeit des Erbteilungsvertrages bzw. eine schriftliche Zustimmung aller Miterben.