Principe

…angefochten werden konnte. Dies ist jedoch nicht der Fall. Art. 194 Abs. 6 des st. gallischen Gesetzes über die Zivilrechtspflege (ZPO), der gemäss Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Strafrechtspflege auch für das Strafverfahren gilt, gibt nämlich dem Gebüssten die Möglichkeit, sich zu entschuldigen, womit nach der vom Beschwerdeführer nicht…

…sich das Rechtshilfeersuchen des Bezirksgerichts Dietikon nicht auf Art. 194 ff. ZPO gestützt haben. Vielmehr gilt aus seiner Optik noch das Konkordat über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe in Zivilsachen. Dies kommt denn auch dadurch zum Ausdruck, dass das Bezirksgericht in seinem Rechtshilfebegehren vom 13. August 2013 das Kantonsgericht Zug…

…zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 2 a ed. 2013, art. 194 CPC n. 23 pag. 1285).

…délai de six jours dès l'acte de non-conciliation conformément à l'art. 194 al. 1 CPC, la Cour cantonale n'a nullement violé l'art. 961 al. 3 CC ni appliqué le droit cantonal à la place du droit fédéral déterminant: elle n'a pas méconnu la portée de l'art. 961 al. 3 CC ni la notion fédérale d'ouverture d'action, mais a appliqué une règle de procédure…

…Maximums zu rechtfertigen vermag. c) Als "unanständig" im Sinne von Art. 194 Abs. 2 Ziff. 4 ZPO bezeichnet es das Kantonsgericht schliesslich, dass der Beschwerdeführer in der Eingabe vom 12. März 1969 erklärte, es wäre "nicht nur ein Unglück für den Angeschuldigten und seine Angehörigen, sondern auch für unsere Strafrechtspflege und ihre Integrität",…

…wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 194 Abs. 1 i.V.m. Art. 174 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Bei diesen unechten Noven handelt es sich um vorbestehende Tatsachen und vorbestehende Beweismittel, die bis zum Beginn der Urteilsberatung des Konkursgerichts eingetreten, aber im Entscheid nicht berücksichtigt worden sind (Urteil des…

…principale soulève encore un grief tiré de la violation des art. 194 à 196 CPC, en tant que les premiers juges ont exigé sa comparution personnelle à l’audience en vue de l’interroger. Elle soutient que, dès lors que son siège se trouve à [...], soit à 279 km du siège du tribunal, cela représentait un trajet aller-retour de plus de 8 heures, de…

…Entscheiddatum: 01.12.2021 Entscheid Kantonsgericht, 01.12.2021 Art. 194 ZPO (SR 272): Folgen des (voraussichtlichen) Ausbleibens der beklagten Partei anlässlich der Schlichtungsverhandlung (Kantonsgericht, Einzelrichter im Personen-, Erb- und Sachen- bzw. Obligationenrecht, Zwischenentscheid, 1. Dezember 2021, BE.2021.50/52). Zusammenfassung…

…(act. 10). Von der Einholung einer Beschwerdeantwort ist abzusehen (Art. 194 Abs. 1 i.V.m. Art. 174 Abs. 1 i.V.m. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 7/1–19). Das Verfahren ist spruchreif.

…– W __________, chemin xxx, O __________, par commission rogatoire (art. 194 ss CPC) (allégués déf. 23, 25, 37). Admet les pièces déposées : Pièces 1 à 19 demanderesse Pièces 1 à 31 défenderesse Ordonne le dépôt par la partie demanderesse de l’attestation signée, par laquelle elle délie du secret professionnel, de fonction ou autres toutes les personnes…

…die für dessen Verfahrensführung notwendigen Mitteilungen gemacht (Art. 194 ZPO).

…- die Dispositionsmaxime. Gemäss Art. 7 VGV in Verbindung mit Art. 194 Abs. 1 ZPO darf einer Partei weder mehr noch anderes zugesprochen werden, als sie selbst verlangt, noch weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat. Damit kommt im gerichtlichen Verfahren die Dispositionsmaxime zum Tragen. Dies war bereits vor Inkrafttreten der VGV der Fall,…

…beklagte Partei anerkennt (ne eat judex ultra petita partium; vgl. Art. 194 Abs. 1 ZPO). Entscheidend ist dabei jedoch einzig das Begehren (petitum); unter welchem Rechtstitel es zu beurteilen ist, entscheidet der Richter. So ist es zum Beispiel für die (reine) Rechtsanwendung unerheblich, ob der Kläger sein Einsichtsbegehren auf einen erb- oder…

…der OGK vom 18. Mai 1978 AbR 78/79 Nr. 14 Art. 82 SchKG Siehe Art. 194 Abs. 1 ZPO (AbR 84/85 Nr. 23) Nur bei vollkommen zweiseitigen (synallagmatischen) Verträgen kann der Betriebene die Erteilung der Rechtsöffnung mit der Einwendung abwenden, der Betreibende habe seinerseits seine Verpflichtung aus dem zweiseitigen Vertrag nicht erfüllt.…

…gemacht hat, war das Kantonsgericht gehalten, in Anwendung von Art. 194 Abs. 1 ZPO nur den zukünftigen Haushaltschaden zu beurteilen. Im Appellationsverfahren will die Klägerin nun auch den bisherigen Haushaltschaden ab 2. September 1993 (Unfalltag) bis 31. Dezember 2004 ersetzt haben. Damit macht sie in tatbeständlicher und rechtlicher Hinsicht…

…durfte der Kantonsgerichtspräsident aufgrund der Dispositionsmaxime (Art. 194 Abs. 1 ZPO) nicht über diesen Antrag hinausgehen. Der Kantonsgerichtspräsident ist sodann bei der Berechnung des Lohnanspruchs für die Zeit vom März 2004 bis und mit Juni 2004 zu Recht von einem Durchschnittspensum von 50 Stunden pro Monat ausgegangen, was einem…

…Rechtsfrage (AbR 1984/85, Nr. 23). Dem steht auch der Grundsatz von Art. 194 Abs. 1 ZPO nicht entgegen, dass der Richter nicht mehr oder anderes zusprechen darf, als was die Partei beantragt hat. Der Betriebene darf sich hinsichtlich der Tatsachenbehauptungen und in der Führung allfälliger Gegenbeweise nicht einfach auf die eventuell unzutreffenden…

…erteilt worden war, anstatt den im Klagebegehren erwähnten (vgl. Art. 194 Abs. 1 ZPO). Man kann sich ferner fragen, ob es überhaupt richtig war, die Klägerin im Abschreibungsbeschluss im Sinne eines einer Leistungsklage entsprechenden Urteils zur Bezahlung der in Betreibung gesetzten Forderung zu verhalten. Fehlt es nämlich an der Prozessvoraussetzung,…

…sie selbst verlangt, noch weniger, als die Gegenpartei anerkennt (Art. 194 Abs. 1 ZPO). Daraus ergibt sich die Zulässigkeit der Teilklage ohne weiteres, was vorliegend nicht bestritten ist und auch von der Vorinstanz ausdrücklich anerkannt wurde. Somit bestimmt der Kläger allein, was und wieviel eingeklagt wird. Dabei gibt es verschiedene Gründe, die…

…noch weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat. Dabei macht Art. 194 Abs. 1 ZPO in bezug auf die Dispositionsmaxime die gewichtige Einschränkung für den Fall, dass es sich um Rechtsverhältnisse handelt, über welche die Parteien nicht frei verfügen können. Wird demnach eine Rechtsänderung verlangt, die nicht durch privates Geschäft bewirkt werden…

…der definitiven Rechtsöffnung als etwas anderes (aliud) im Sinne von Art. 194 Abs. 1 ZPO gilt. Die Frage, ob die Erteilung der definitiven bzw. provisorischen Rechtsöffnung einen entsprechenden Antrag erfordere oder das eine das andere in sich schliesse, ist kontrovers. Ein Basler Entscheid nimmt an, dass die provisorische Rechtsöffnung gegenüber der…

…Urteil der OGK vom 4. Mai 1981, AbR 1980/81 Nr. 18 E. 2). Gemäss Art. 194 ZPO sind Urteile, soweit ein ordentliches Rechtsmittel vorgesehen ist, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Ordentliche Rechtsmittel sind solche, welche den Eintritt der Rechtskraft hemmen (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 1979, 485). Dies ist bei der…

…zur Appellationsverhandlung zulässig ist (vgl. Erw. 1), gilt die in Art. 194 Abs. 2 ZPO getroffene Regelung auch für das Obergericht: Es ist dem Urteil der Sachverhalt zugrunde zu legen, wie er zur Zeit der Ausfällung vorliegt (vgl. Guldener, a.a.O., 377, Anm. 62 lit. e). Die ROVAG, Vertragspartnerin der Stockwerkeigentümergemeinschaft, ging inzwischen…

…stellt sich die Frage, ob sie überhaupt rechtskräftig ist. Gemäss Art. 194 ZPO sind Urteile, soweit ein ordentliches Rechtsmittel vorgesehen ist, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Im vorliegenden Fall ist dies nicht geschehen. Unterbleibt die vorgeschriebene Rechtsmittelbelehrung, beginnt nach moderner Rechtsauffassung die Rechtsmittelfrist…

AbR 1978/79 Nr. 8, S. 40: Art. 194 ZPO; Art. 146 ZGB Im Dispositiv der Ehescheidungsurteile ist nicht anzugeben, auf wessen Begehren die Scheidung ausgesprochen wird. Beschluss des Obergerichts vom 7. November 1978 Aus den Erwägungen: Im D

…comme cela est prévu pour les autorités judiciaires (voir les art. 194 ss CPC). D’autres, invoquant la charge supplémentaire et le ralentissement de la procédure, ont plaidé contre la compétence au lieu où le placement a été ordonné et pour la compétence au lieu où se trouve l’institution (comme le prévoit l’art. 439, al. 1, ch. 2 à 5, CC). Compte…

…finden sinngemäss Anwendung: Bestimmungen lit. a unverändert. b. Art. 194 und 196 ZPO zur Rechtshilfe. Unentgeltliche § 16. 1 Einer Partei, der die nötigen Mittel fehlen und deren Be- Rechtspflege gehren nicht aussichtslos erscheint, wird in kostenpflichtigen Verfahren auf Gesuch die Bezahlung von Verfahrenskosten und Kostenvorschüssen erlassen. Abs.…

…Anwendung a. § 5 a VRG zum Ausstand, b. Art. 191 und 193 ZPO zur b. Art. 194 und 196 ZPO zur Rechtshilfe. Rechtshilfe. Unentgeltliche Rechtspflege § 16. 1 Einer Partei, der die nöti- § 16. 1 Einer Partei, der die nötigen Mittel fehlen und deren Be- gen Mittel fehlen und deren Begehren nicht offensichtlich aus- gehren nicht aussichtslos erscheint, wird in…

…der Rechtshilfe befassenden Bestimmungen der Zivilprozessordnung (Art. 194 und 196 ZPO) verwiesen wird. § 16 Abs. 1 Unentgeltliche Rechtspflege Die Anforderungen an die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bleiben unverändert, es erfolgt lediglich eine Anpassung an den Wortlaut von Art. 117 ZPO. Die Beschränkung der Rechtswohltat auf Rechtsmittel,…

…StPO regelt die Rechtshilfe eingehender als die ZPO. Gestützt auf Art. 194 ff. ZPO sind die Gerichte zu gegenseitiger Rechtshilfe verpflichtet. Zu denken ist dabei insbesondere an Zustellungen und Beweiserhebungen. In den Fällen internationaler Rechtshilfe sind Art. 11 ff. IPRG (in der durch die ZPO revidierten Fassung) anwendbar. Eine Bewilligung durch…

…au canton, requise d'exécuter une mesure d'entraide au sens des articles 194 à 196 CPC , constituent des frais d'administration des preuves. [A] Abrogé et remplacé par Code de droit privé judiciaire vaudois du 12.01.2010 (BLV 211.02)

…canton ou d'un Etat étranger, en matière civile et de poursuite (art. 194 ss CPC) ; [H] Abrogé et remplacé par Code de droit privé judiciaire vaudois du 12.01.2010 (BLV 211.02) - b. refuser, le cas échéant, l'exécution d'une demande d'entraide judiciaire en matière civile émanant de l'une de ces autorités ; - c. ... - d. ... ² …

…finden sinngemäss Anwendung: a. § 5 a VRG zum Ausstand, b. 40 Art. 194 und 196 ZPO zur Rechtshilfe. [3] LS 175.2.

…oder internationaler Rechtshilfe ist das Kantonsgericht zuständig (Art. 194 ff. ZPO und Art. 11a Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht [IPRG]). ² Sehen Gesetze oder Staatsverträge zwingend eine obere Instanz vor, ist das Obergericht zuständig.