Ratschlag und Entwurf zu Änderungen des Gesetzes betreffend Wahl und Organisation der Gerichte sowie der Arbeitsverhältnisse des Gerichtspersonals und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) und zu Änderungen der Strafprozessordnung (Schaffung einer neunten Strafgerichtspräsidiumsstelle mit flankierenden Massnahmen zur Entlastung der Strafjustiz des Kantons Basel-Stadt).
…in einem Warenhaus beganter genen geringfügigen Vermögensdeliktes (Art. 172 StGB) ein Verzeigungsverfahren gegen den Ladendieb führt, gegen den das Warenhaus wegen früherer Ladendiebstähle ein Hausverbot ausgesprochen hat, dann kann die Staatsanwaltschaft das Privatklageverfahren wegen Hausfriedensbruches nicht übernehmen und mit dem Verzeigungsverfahren…
· 05.1795.01 · 2 nov. 2005 · Objets du Grand Conseil du canton de Bâle-Ville