Verfassung des Kantons Zürich; Gesetz über die Anpassung der kantonalen Behördenorganisation und des kantonalen Prozessrechts in Zivil- und Strafsachen an die neuen Prozessgesetze des Bundes
…stehenden Bemerkungen zu § 200). Unzulässig, weil den Regeln von Art. 416 ff. StPO widersprechend, wäre es deshalb, im kantonalen Recht beispielsweise vorzusehen, dass im Falle des Versterbens der beschuldigten Person die Verfahrenskosten unter bestimmten Umständen dem Nachlass der beschuldigten Person auferlegt werden können. Nicht möglich wäre es…
· 4611 · 1 juil. 2009 · 2 mentions ici · Objets du Grand Conseil du canton de Zurich