Secret professionnel et secret d’affaires

…vom 17. November 1999 (SG 162.100; nachfolgend: PG). Laut § 27 PG kann das Arbeitsverhältnis auf verschiedene Weise enden. Dies kann durch ordentliche Kündigung (lit. a) oder fristlose Auflösung (lit. c) geschehen. Nach § 30 Abs. 2 lit. d PG kann die Anstellungsbehörde nach Ablauf der Probezeit das Arbeitsverhältnis unter anderem (ordentlich)…

…infolge des Alters und des vorzeitigen Ruhestands gemäss § 27 Abs. 1 lit. f i.V.m. § 35 Abs. 2 PG. Die Rüge des Rekurrenten, die Expropriationskommission sei unzulässig besetzt worden, ist daher unabhängig von der Frage des Alters des Präsidenten der Expropriationskommission zurückzuweisen. Aus diesem Grund erübrigt sich auch die vom…

4.5 Gemäss Art. 27 Abs. 3 PG und Art. 42 Abs. 1 der Personalverordnung (PGV, bGS 142.212) hat eine Kündigung durch den Angestellten schriftlich zu erfolgen. Die Kündigung durch den Arbeitgeber erfolgt in Form einer Verfügung. Mit der Vorinstanz und dem Beschwerdegegner ist jedoch darin übereinzugehen, dass auch das fristlose Verlassen der Arbeitsstelle als…

4. Gemäss Art. 27 Abs. 2 PG ist vor einer Kündigung der oder dem Angestellten das rechtliche Gehör zu gewähren. Ist ein sofortiger Entscheid im öffentlichen Interesse notwendig, muss die Anhörung so bald als möglich nachgeholt werden.

…Im Übrigen hätte der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer gemäss Art. 27 Abs. 2 PG in Bezug auf diesen (nachgeschobenen) Kündigungsgrund vorab das rechtliche Gehör gewähren müssen (Urteile des Bundesgerichts 8C_7/2021 vom 27. August 2021 E. 4.1; 8C_340/2014 vom 15. Oktober 2014 E. 5.2). Demnach muss der Schluss gezogen werden, dass die Kündigung nicht…

…Im Übrigen hätte der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer gemäss Art. 27 Abs. 2 PG in Bezug auf diesen (nachgeschobenen) Kündigungsgrund vorab das rechtliche Gehör gewähren müssen (Urteile des Bundesgerichts 8C_7/2021 vom 27. August 2021 E. 4.1; 8C_340/2014 vom 15. Oktober 2014 E. 5.2). Demnach muss der Schluss gezogen werden, dass die Kündigung nicht…

…die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung. Mit den §§ 27 Abs. 1 lit. e und 34 Abs. 1 PG wollte der Gesetzgeber neben der bereits früher bestehenden Kündigungsmöglichkeit gemäss Art. 30 Abs. 2 lit. a PG einen neuen, eigenständigen Beendigungsgrund zur Koordination von Pensionskassen- und Lohnansprüchen einführen (vgl. VGE VD.2016.75 vom…

Nach Art. 27 PG endet das befristete Arbeitsverhältnis ohne Kündigung mit Ablauf der festgelegten Dauer. Daraus ist zu schliessen, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis mit seinem Zeitablauf endet, mithin ohne Beendigungsverfügung (BVR 2007 S. 538 E. 3.1). Die Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses durch Zeitablauf ist somit nicht…

…Aspekte kam das Verwaltungsgericht zum Schluss, die Genese von §§ 27 Abs. 1 lit. e und 34 Abs. 1 PG mache in teleologischer Hinsicht deutlich, dass die Bestimmung der Koordination der Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis mit denjenigen gegenüber der Pensionskasse diene, grammatikalisch aber weit über diesen Zweck hinausgehe. Während im Fall der…

Der Gesetzestext der neuen Bestimmungen in den §§ 27 Abs. 1 lit. e und 34 Abs. 1 PG geht demgegenüber deutlich über diese gesetzgeberische Absicht hinaus, indem neu nicht bloss bei Vorliegen einer Invalidität, welche bei entsprechendem Umfang einen Anspruch auf eine Invalidenrente verschafft, sondern auch bei einer länger dauernden Arbeitsunfähigkeit das…

Der Gesetzestext der neuen Bestimmungen in den §§ 27 Abs. 1 lit. e und 34 Abs. 1 PG geht demgegenüber deutlich über diese gesetzgeberische Absicht hinaus, indem neu nicht bloss bei Vorliegen einer Invalidität, welche bei entsprechendem Umfang einen Anspruch auf eine Invalidenrente verschafft, sondern auch bei einer länger dauernden Arbeitsunfähigkeit das…

…amtlichen Untersuchung es erfordert. Damit in Einklang steht Art. 27 PG, welcher die PostCom zum Schutz des Geschäfts- und Be- rufsgeheimnisses verpflichtet. Art. 27 Abs. 2 VwVG bestimmt, dass sich die Verweigerung der Einsichtnahme nur auf die Aktenstücke erstrecken darf, für die die Geheimhaltungsgründe be- stehen. Aus dem Gehörsanspruch nach…

…da die PostCom keine Geschäftsgeheimnisse bekannt geben darf (Art. 27 PG). BEE bemängelt im Brief vom 19. Dezember 2014 „dass der aktuelle Stand des Vollzuges der Meldepflicht ungenügend ist‘, ohne aber Hinweise auf Unternehmen zu liefern, die der Meldepflicht möglicherweise nicht nachgekommen sind oder in der falschen Kategorie regis- triert…

…vertu des art. 6, al. 1, 7, al. 1, let. g et 9 LTrans ainsi que de 1’art.27 LPO, la dëcision suivante est rendue : 1, L’accës ä 1’expertiseest accordë sans restrictton.

…des öffent- Mitarbeitende, die an mehreren Standorten gemäss § 27 PG 4 . b. Spitaldirektion s liegen oder durch die Kompetenzordnung gemäss tenz des Spitalrate

¹ Die Leistungen im Todesfall gemäss Artikel 27 Absatz 2 PG erhalten: a. die Ehegattin oder der Ehegatte; b. die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner; c. die regelmässig unterstützten Verwandten in gerader Linie oder Geschwister; d. die regelmässig unterstützten Pflegekinder oder Pflegeeltern; e. andere Personen, die von der…

…des öffent- Mitarbeitende, die an mehreren Standorten gemäss § 27 PG 4 . b. Spitaldirektion s Spitalrates liegen oder durch die Kompetenz- in der Kompetenz de

…des öffent- Mitarbeitende, die an mehreren Standorten tätig gemäss § 27 PG. b. Geschäftsleitung mpetenz des Spitalrates liegen oder durch die Kom- die nicht in der Ko [9] Aufgehoben durch Urteil des Verwaltungsgerichts vom 2. März 2023 (AN. 2022.00007).

…Bewährungsbergrenze von Abfindungen für Personal mit gemäss § 27 PG.

…le secret professionnel et le secret des affaires au sens de l’art. 27 LPO. Pour autant que la protection de la personnalité l’exige, les décisions sont rendues anonymes.

…Entschädigungen (§ 21g PG); - e) die Gewährung von Rechtsschutz (§ 27 Abs. 2 PG); - f) die individuelle Lohnentwicklung von Mitarbeitern ab Lohnband gemäss Einreihungsplan (§§ und 47a PG); [18] Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom, Abs. 2 und 3 neu eingefügt am 6. Dezember 2022. - g) den Teuerungsausgleich (§ 48 PG); - h) die Gewährung von…

[10] Art. 27 PG, sGS 451.1; Überschrift bezieht sich auf Art. 52bis und 53.

…des trois derniers exercices. Ainsi, la PostCom est soumise aux art. 23 à 28 LPO dans l’accomplissement de toutes ses tâches légales, y compris celles en lien avec l’exécution des art. 4a à 4c LOP. La nécessité d’apporter des adaptations ou des compléments à l’OPO, à l’OLOP, au règlement interne de la PostCom ou au règlement des émoluments de la…

…auf Abgangsleistungen, wie sie für die Staatsangestellten gemäss §§ 26 und 27 PG vorgesehen sind, zustehen würden. Der Beschluss des Kantonsrates über die Festsetzung der Besoldungen der Mitglieder des Regierungsrates vom 4. März 1991 (LS 172.18) enthält keine Bestimmung, die § 26 PG (Abfindung) als anwendbar erklären würde. Zu erwähnen ist auch, dass…

…le secret professionnel et le secret des affaires au sens de l’art. 27 LPO. Pour autant que la protection de la personnalité l’exige, les décisions sont rendues anonymes.