Bauzonenplan ARA Kaisten

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Sämtliche umweltrechtlichen Themen werden darin behandelt. Vorliegend wird auf eine Wiederholung deshalb verzichtet (Hinweis). Zusammenfassend wird festgehalten, dass der UVB (Voruntersuchung) nach den kantonalen Vorgaben aufgebaut ist. Er beschreibt und bewertet die Auswirkungen des Projekts in genügendem Umfang. Die Nutzungsplanung kann freigeben werden. Für das Baugesuch ist der UVB (Hauptuntersuchung) gemäss der Stellungnahme der kantonalen Umweltschutzfachstelle zu überarbeiten und zu ergänzen. 3.5 Nutzungsplanung Die ARA-Erweiterung benötigt drei zusätzliche Becken für die sequenzielle biologische Reinigung (SBR). Diese sollen westlich der bestehenden Anlage erstellt werden. Der betroffene Bereich gilt heute rechtskräftig als Wald. Das Waldareal ist durch die Waldgesetzgebung umschrieben und geschützt (vgl. Art. 18 Abs. 3 Bundesgesetz über die Raumplanung [Raumplanungsgesetz, RPG]). Um die nachgewiesene Erweiterung zu ermöglichen, muss das benötigte Areal durch Rodung in die Industriezone eingezont werden. Die Planungsmassnahmen sind im Planungsbericht sachgerecht umschrieben und umfassend begründet. Die Gemeinde sieht insgesamt 0,35 ha zur Einzonung in die Industriezone vor. Gestützt auf die Kriterien in Richtplankapitel S 1.2, Planungsanweisung 1.2 soll das räumlich festgesetzte Siedlungsgebiet durch eine gleichwertige (flächen- und wesensgleiche) Umlagerung im Ausmass von 0,35 ha neu angeordnet werden (einvernehmliche Teil-Auszonung und Siedlungsgebietsumlagerung im Bereich der Parzelle 450). Mit der überlagerten Schraffur (Nutzungsbeschränkung ARA) und den Vorgaben in der BNO stellt die Gemeinde sachgerecht sicher, dass die Einzonung ausschliesslich der geltend gemachten Nutzung dienen kann. Die vorgesehene Siedlungsgebiets- und Bauzonenumlagerung entspricht den raumplanungsrechtlichen Vorgaben und ist sachgerecht. Mehrwertabgabe Bei Einzonungen ist eine Mehrwertabgabe zu leisten. Gemäss § 28a Abs.4 lit b BauG wird keine Abgabe für Flächen erhoben, die der Waldgesetzgebung unterstehen. Vorliegend ist die Waldgesetzgebung massgebend (vgl. Ziffer 3.5). 3.5.1 Natur und Landschaft Der Perimeter der Erweiterung liegt ausserhalb des heutigen Rheinuferschutzdekrets und auch ausserhalb des Perimeters des künftigen kantonalen Nutzungsplans Rheinufer. 3.5.2 Landwirtschaftszone und Fruchtfolgeflächen (FFF) Die Zuweisung der Auszonungsflächen zur Landwirtschaftszone ist sachgerecht. Die Auszonungen führen zu einer Zunahme von 0,32 ha übriges Landwirtschaftsgebiet. FFF werden mit der Vorlage nicht tangiert. 3.6 Rodung Materielles zum Rodungsgesuch Gemäss Art. 12 des Bundesgesetzes über den Wald (Waldgesetz, WaG) bedarf die Zuweisung von Wald zu einer Nutzungszone einer Rodungsbewilligung. Rodungen sind verboten (Art. 5 WaG). Für eine Rodung kann eine Ausnahmebewilligung erteilt werden, wenn wichtige Gründe vorliegen, die das Interesse an der Walderhaltung überwiegen, das Werk auf den vorgesehenen Standort angewiesen ist, es die Voraussetzungen der Raumplanung sachlich erfüllt und die Rodung zu keiner

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erheblichen Gefährdung der Umwelt führt. Nicht als wichtige Gründe gelten finanzielle Interessen, wie die möglichst einträgliche Nutzung des Bodens oder die billige Beschaffung von Land für nichtforstliche Zwecke. Dem Natur- und Heimatschutz ist Rechnung zu tragen. Das öffentliche Interesse an der umwelt- und gewässerschutzrechtlich einwandfreien Reinigung von Abwasser überwiegt im vorliegenden Fall als wichtiger Grund das Interesse an der Walderhaltung. Die Rodungsbewilligung der Abteilung Wald liegt mit Datum vom 30. Oktober 2023 vor. 3.7 Bau- und Nutzungsordnung (BNO) Die Bestimmung ist sachgerecht und rechtskonform. 4. Ergebnis Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss 1. Die Allgemeine Nutzungsplanung, Teiländerung "ARA Kaisten", beschlossen von der Gemeindeversammlung Kaisten am 24. November 2023, wird genehmigt und die räumlichen Veränderungen des Siedlungsgebiets werden im Sinne des Richtplans fortgeschrieben. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

Joana Filippi Staatsschreiberin Verteiler • Gemeinderat, Poststrasse 17, 5082 Kaisten • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten) • Rechtsabteilung BVU • Abteilung Wald BVU • Departement Volkswirtschaft und Inneres • Abteilung Register und Personenstand DVI • Staatskanzlei (Amtsblatt)

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Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Entscheid kann innert einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen seit der amtlichen Publikation beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 2. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin beziehungsweise einem Anwalt zu verfassen, welche(r) gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst, es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 3. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen gemäss den Ziffern 1 oder 2 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 4. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der unterzeichneten Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 5. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst, die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

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