44/ZPS/1/23_BSP Friedhofbaulinienplan
Plan d'affectation · Muttenz
Document
- Numéro
- 1583
- Type
- Plan d'affectation
- Sous-type
- Plan de zones
- Commune
- Muttenz
- Canton
- Bâle-Campagne
- Niveau
- Commune
- Autorité
- Gemeindeverwaltung
- Approuvé par
- RR
- Adopté
- 21 nov. 2023
- En vigueur depuis
- 21 nov. 2023
Carte
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Fichiers
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Texte
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft
Nr. 2023-1583
vom 21. November 2023
Gemeinde Muttenz, Friedhofbaulinienplan 1.
Erläuterungen
1.1. Die Einwohnergemeindeversammlung Muttenz hat am 14. März 2023 den Friedhofbaulinienplan beschlossen. Es handelt sich dabei um die Neufestlegung von Friedhofbaulinien sowie Bauund Strassenlinien im Bereich des Gemeindefriedhofs. 1.2. Die öffentliche Planauflage fand vom 22. Mai bis 21. Juni 2023 statt. Sie wurde durch Publikationen im Amtsblatt Nr. 39 vom 18. Mai 2023 und im Muttenzer & Prattler Anzeiger Nr. 20 vom 19. Mai 2023 bekannt gegeben. Während der Auflagefrist sind keine Einsprachen eingereicht worden. 1.3. Mit Schreiben vom 17. Juli 2023 unterbreitet der Gemeinderat Muttenz den oben genannten Planungsbeschluss zur regierungsrätlichen Genehmigung. Gestützt auf § 31 Absatz 5 Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) beantragt der Gemeinderat mit Schreiben vom 8. September 2023 zudem folgende geringfügige Änderungen: a) Anknüpfung der neuen Strassenlinien des Friedhof-Fusswegs an die Strassenlinien des rechtskräftigen generellen Bau- und Strassenlinienplans «Hauptstrasse / Bahnhofstrasse und Umgebung» b) Verzicht auf die Strassenlinienfestlegung entlang der Breitenstrasse im Bereich der Einmündung des Friedhof-Fusswegs. Für weitere Einzelheiten wird auf die Akten und auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen. 2.
Erwägungen
2.1. Friedhofbaulinienfestlegung innerhalb der Zone für öffentlichen Werke und Anlagen Nr. 23 Für die Anwendung von § 95 Abs. 1 lit. g. RBG ist die Grenze der Zone für öffentliche Werke und Anlagen (ÖWA) mit der Zweckbestimmung «Friedhof» massgebend. Das heisst, der baugesetzliche Minimalabstand von 20 m für Bauten zum Friedhof bezieht sich nicht auf den tatsächlich gebauten Friedhof, sondern auf die Begrenzung der ÖWA-Zone, in der ein Friedhof zulässig und zonenkonform ist. Damit kann mit einer Friedhofbaulinie ausschliesslich ebendieser Abstand zu einer entsprechenden ÖWA-Zone kommunal geregelt werden (gemäss § 97 Abs. 1 lit. g. RBG und § 96 Abs. 2 RBG). Aufgrund dieser Ausführungen wird darauf hingewiesen, dass die Festlegung der Friedhofbaulinie entlang der nördlichen Abgrenzung des gebauten Friedhofs dazu im Widerspruch steht, da sie sich innerhalb der ÖWA-Zone Nr. 23 befindet, in der auf der gesamten Fläche die Zweckbestimmung «Friedhof» gilt. Der Gemeinderat wird angehalten, bei einer nächsten Mutation zum Zonenplan Siedlung die ÖWA-Zone insofern aufzuteilen, als für die Zweckbestimmung «Friedhof» eine eigene ÖWA-Zone festgelegt wird, die bis an die erwähnte Friedhofbaulinie angrenzt. 2.2. Aufhebung Strassenlinie Mit dem Friedhofbaulinienplan wird die Strassenlinie entlang der Breitenstrasse neu auf die friedhofseitige Grenze der Strassenparzelle Nr. 5537 festgelegt und damit die Parkplätze entlang des Friedhofareals in die Verkehrsfläche integriert. Die dazu im Widerspruch stehende, bisherige Strassenlinie des Bau- und Strassenlinienplans «Breitenstrasse» wird dabei aufgehoben, jedoch
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nicht ein direkt anknüpfendes und bis zum Schnittpunkt der Parzellen Nrn. 5537, 27 und 53 führendes, kurzes Stück Strassenlinie des rechtskräftigen Bau- und Strassenlinienplans «Scheibenmattweg». Dieses würde zur neuen Strassenlinie des Friedhofbaulinienplans im Widerspruch stehen, da es neu innerhalb der Verkehrsfläche liegen würde. Der Regierungsrat geht deshalb davon aus, dass die explizite Aufhebung dieses Stücks Strassenlinie versehentlich in der Planbereinigung unterging und stellt fest, dass diesem mit den neu festgelegten Strassenlinien keine Rechtswirksamkeit mehr zukommt. Aus diesem Grund wird dieses Stück Strassenlinie redaktionell gestrichen. 2.3. Geringfügige Änderungen Der Regierungsrat stellt fest, dass ohne den beantragten Lückenschluss der Strassenlinien, die Verkehrsfläche des Friedhof-Fusswegs unvollständig definiert wäre. Dem Antrag des Gemeinderats Muttenz betreffend die geringfügige Änderung a) kann deshalb zugestimmt werden. Würde nicht auf die Strassenlinienfestlegung entlang der Breitenstrasse im Bereich der Einmündung des Friedhof-Fusswegs verzichtet, würde diese innerhalb der neu definierten Verkehrsfläche liegen und damit keine Rechtswirksamkeit entfalten. Aus diesem Grund kann auch dem Antrag des Gemeinderats Muttenz betreffend die geringfügige Änderung b) zugestimmt werden. 3.
Zweckmässigkeitsprüfung gemäss § 31 Absatz 5 RBG
Keine Bemerkungen. 4.
Kommunikation und Bulletintext
Angabe der Kommunikationsmassnahmen: ☐
Medienkonferenz
☐
Medienmitteilung
☒
Kurzmitteilung Regierungsbulletin Dienstag (RB Di)
☐
Kurzmitteilung Regierungsbulletin Mittwoch (RB Mi)
☐
keine Kommunikation gemäss IDG (mit Begründung)
Angabe des Textes für das Regierungsbulletin/Begründung keine Kommunikation gemäss IDG: 13 /BUD
Gemeindebeschluss Der Regierungsrat hat den von der Einwohnergemeindeversammlung Muttenz am 14. März 2023 beschlossene Friedhofbaulinienplan mit Änderungen genehmigt.
5.
Beschluss
://:
1. Der von der Einwohnergemeindeversammlung Muttenz am 14. März 2023 beschlossene Friedhofbaulinienplan wird gestützt auf § 2 RBG im Sinne der Erwägungen mit nachstehenden Änderungen genehmigt und damit verbindlich erklärt. Änderungen: Gestützt auf § 31 Absatz 5 RBG werden folgende, vom Gemeinderat beantragte geringfügige Änderungen genehmigt, die in den eingereichten Exemplaren des Friedhofbaulinienplans bereits enthalten sind: a) Anknüpfung der neuen Strassenlinien des Friedhof-Fusswegs an die Strassenlinien des rechtskräftigen generellen Bau- und Strassenlinienplans «Hauptstrasse / Bahnhofstrasse und Umgebung». b) Verzicht auf die Strassenlinienfestlegung entlang der Breitenstrasse im Bereich der Einmündung des Friedhof-Fusswegs.
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2. Massgebend sind die mit den Inventarnummern 44/BSP/100/0, 44/gBS/3/22, 44/eBS/6/2, 44/eBS/22/2, 44/eBS/25/2, 44/eBS/26/3, 44/ZPS/1/23, 44/LES/1/10 (Friedhofbaulinienplan, Mutation zum generellen Bau- und Strassenlinienplan «Hauptstrasse / Bahnhofstras-se und Umgebung», zum endgültigen Bau- und Strassenlinienplan «Friedhofweg», zum endgültigen Bau- und Strassenlinienplan «Schulstrasse», zum endgültigen Bau- und Strassenlinienplan «Scheibenmattweg», zum endgültigen Bau- und Strassenlinienplan «Breitenstrasse», zum Zonenplan Siedlung und zum Lärm-Empfindlichkeitsstufenplan) versehenen Exemplare des Plans. 3. Die Ziffer 1. dieses Beschlusses ist gestützt auf § 9 Geschäftsordnung des Regierungsrates im Amtsblatt zu veröffentlichen. 4. Die Gemeinde wird angewiesen, bei der Veröffentlichung der Pläne und der Reglemente (im Internet und in Papierform) die regierungsrätlichen Erwägungen zu übernehmen.
Verteiler: – Gemeinderat Muttenz, 4132 Muttenz – Landeskanzlei (Publikation Amtsblatt) – Bau- und Umweltschutzdirektion, Tiefbauamt ([email protected]) – Bau- und Umweltschutzdirektion, Bauinspektorat ([email protected]) – Bau- und Umweltschutzdirektion, Amt für Raumplanung ([email protected]) – Bau- und Umweltschutzdirektion Die Landschreiberin:
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