Teilzonenplan Gehren - Genehmigung

Der Erlass sieht vor, den nördlichsten Streifen der Parzelle Nr. 501 (Umfang gemäss Ihren An­ gaben ca. 60m x 5m), der bisher des Landwirtschaftszone zugeschieden war, neu ebenfalls der Dorfzone D zuzuweisen. Sie begründen den Teilzonenplan mit einem geplanten Wohnhaus, welches unmittelbar an die Zonengrenze gebaut werden soll. Bauten dürfen nur dann unmittelbar an die Bauzonengrenze gestellt werden, wenn sämtliche erforderlichen Bauteile oder Anlagen (Wege, Hauszugänge, Vorplätze, Sitzplätze, Cheminée, usw.) auf dem innerhalb der Bauzone gelegenen Grundstücksteil erstellt werden können bzw. erstellt werden. In diesem Sinn hat grundsätzlich das Bauvorhaben auf die geltende Rechtsla­ ge Rücksicht zu nehmen und nicht umgekehrt. Aufgrund der beschränkten Abmessungen des fraglichen, nicht vorgeprüften Teilzonenplanes sind wir bereit, diesen ausnahmsweise nochmals zu genehmigen. Weitere derartige Einzonungen können indes nicht mehr genehmigt werden. Ebenso werden wir, soweit wir davon Kennt­ nis erhalten, dem Landwirtschaftsamt gegenüber negativ Stellung nehmen hinsichtlich Gesu- » chen für Abparzellierungen, die sich nicht an den rechtsgültigen Zonengrenzen orientieren und damit eine Missachtung der Rechtslage begünstigen. Wir ersuchen Sie indes, die Baugesuch­ steller bei künftigen Bauvorhaben am Rand der Bauzone auf diese Rechtslage aufmerksam zu machen. In Anwendung von Art. 31 BauG und Art. 94 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungs­ rechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP), Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 7 der Er­ mächtigungsverordnung (sGS 141.41) sowie Nr. 26.01 des Gebührentarifs für die Staats- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) verfügt das Baudepartement: 1. Der angeführte Erlass wird im Sinn der Erwägungen genehmigt. 2. Die Gebühr für diese Verfügung beträgt Fr. 300.-.

TZPZuwil Gehren G.doc

Baudepartement Planungsamt

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Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Verfügung kann nach Art. 43 lit. c VRP innert vierzehn Tagen seit Eröffnung Rekurs bei der Regierung erhoben werden.

Mit freundlichen Grüssen Für das Baudepartement Der Leiter des Planungsamtes

Dr. P/Flaad

Beilagen: - Genehmigter Erlass - Einzahlungsschein Kopie: - Landwirtschaftsamt, Davidstr. 35, 9001 St. Gallen Planungsamt Rechtsabteilung

TZPZuwil G ehren.G doc