Staatsrechnung 2006 / Voranschlag 2007. Nachtrag I

Zeller Andreas · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Um es gleich vorwegzunehmen: Die Finanzkommission stellt Ihnen bei der Staatsrechnung 2006 und beim Nachtrag I zum Voranschlag 2007 keine Änderungsanträge, weshalb Sie auch keine Fahne erhalten haben. Artikel 55 des Parlamentsgesetzes sieht vor, dass die Finanzkommission einmal jährlich über die wichtigsten Geschäfte ihrer Arbeit ausserhalb der Rechnungen und des Budgets berichtet. Ich werde, wie übrigens auch Kollege Rey, am Schluss ganz kurz einige Ausführungen dazu machen.

Zuerst nun aber zur Staatsrechnung 2006. Die Finanzrechnung schliesst mit Ausgaben von 52,4 Milliarden Franken ab. Das sind 1,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Aber - und das ist entscheidend - das sind rund 400 Millionen Franken oder 0,7 Prozent weniger als im Voranschlag. Mit anderen Worten: Die Ausgaben sind im Berichtsjahr langsamer als das nominelle Bruttoinlandprodukt gewachsen, und zwar praktisch in allen Aufgabenbereichen.

Auf der Einnahmenseite sind 54,9 Milliarden Franken zu verzeichnen. Das sind notabene 7,1 Prozent mehr als im Vorjahr und rund 2,8 Milliarden Franken mehr als budgetiert. Diese Aufwand- und Ertragsentwicklung führt bei der Finanzrechnung zu einem Einnahmenüberschuss von rund 2,5 Milliarden Franken, während im Voranschlag noch ein Defizit von über einer halben Milliarde budgetiert war. Insgesamt haben wir also eine Besserstellung um über 3 Milliarden Franken - durchaus respektabel, der guten Wirtschaftslage sei Dank.

Auf die wichtigsten finanzrelevanten Kennzahlen haben diese Ergebnisse nachfolgende Einflüsse. Stichwort Staatsquote: Die gesamten Ausgaben machen 11 Prozent des Bruttoinlandproduktes aus. Im Vorjahr waren es noch 11,3 Prozent. Wir haben also einen erfreulichen leichten Rückgang der Staatsquote. Die Passivzinsen bleiben im Vergleich zu den Ausgaben nach wie vor hoch, sehr hoch sogar. Sie haben im Berichtsjahr weiter zugenommen und erreichen 7,6 Prozent, und dies bei einem historisch betrachtet immer noch sehr tiefen Zinsniveau. Hier tickt möglicherweise eine Zeitbombe.

Die Gesamtschulden, also die Bruttoschulden, sind von 130,3 Milliarden Franken im Jahr 2005 auf 123,6 Milliarden Franken im Berichtsjahr gesunken und haben damit erstmals seit sechs Jahren wieder abgenommen - Nachahmung sei empfohlen! Diese erfreuliche Entwicklung ist im Wesentlichen auf den positiven Rechnungsabschluss - die Finanzrechnung - einerseits sowie auf die ausserordentlichen Einnahmen aus dem Verkauf weiterer Swisscom-Aktien andererseits zurückzuführen. Im Gleichschritt dazu konnte der Bilanzfehlbetrag von 94,2 auf 91 Milliarden Franken gesenkt werden.

Zu den Ausgaben und deren Entwicklung in den einzelnen Aufgabenbereichen wird sich Herr Kollege Rey detailliert äussern. Ich beschränke mich nachfolgend auf die Kommentierung der Einnahmenseite und dabei auf einige ausgewählte Punkte: Die ordentlichen Einnahmen übersteigen die Voranschlagswerte um knapp 2,8 Milliarden Franken oder 5,3 Prozent. Die grösste Abweichung bei den fiskalischen Einnahmen ergab sich bei der Verrechnungssteuer. Mit einem Ertrag von fast 4 Milliarden Franken übertraf diese Steuer den budgetierten Betrag und damit auch den langjährigen Durchschnittswert um rund 1 Milliarde Franken. Verantwortlich dafür sind Schätzabweichungen auf sehr hohen Bruttobeträgen. Eine kleine Abweichung macht dann bereits relativ viel aus.

Bei der direkten Bundessteuer ergeben sich Mehreinnahmen von rund 465 Millionen Franken. Dazu beigetragen haben in erster Linie, wie bereits erwähnt, der gute Konjunkturverlauf und die daraus resultierenden Mehrerträge, insbesondere bei den juristischen Personen. Bei der Mehrwertsteuer, welche mit einem Anteil von knapp 35 Prozent die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle des Bundes ist, ergeben sich Mehreinnahmen von 533 Millionen Franken, auch dies in erster Linie eine Folge des guten Konjunkturverlaufs, insbesondere der deutlich verbesserten Konsumentenstimmung.

In den erwähnten Ertragszahlen sind nichtbudgetierte Erträge von insgesamt 3,2 Milliarden Franken, sogenannte ausserordentliche Einnahmen, nicht enthalten. Dabei handelt es sich um den Erlös aus dem Verkauf von weiteren Swisscom-Aktien. Diese Einnahmen dürfen nicht zur Finanzierung von Aufgaben verwendet werden, sondern sind ausschliesslich für den Schuldenabbau einzusetzen.

Zur Bilanz wird sich Herr Kollege Rey äussern.

Ich mache Ihnen nun einige Angaben zu den drei Sonderrechnungen. Die erste Rechnung ist jene des Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte: Über diesen Fonds, den sogenannten FinöV-Fonds, laufen die Finanzierungen der Neat, der "Bahn 2000", der HGV-Anschlüsse und der Lärmschutzmassnahmen. Gespiesen wird dieser Fonds durch zweckgebundene Einnahmen; bei einem allfälligen Verlust hat der Bund Vorschüsse zu leisten. Dem FinöV-Fonds wurden für die Realisierung der Projekte im Berichtsjahr gut 1,6 Milliarden Franken entnommen. Daraus ergab sich eine Finanzierungslücke von knapp 430 Millionen Franken. Die Bilanz verzeichnet am Ende des Berichtsjahres kumulierte Vorschüsse in der Höhe von rund 6,7 Milliarden Franken. Dieser Fehlbetrag wird wie bereits erwähnt durch die Bundestresorerie bevorschusst.

Die zweite Sonderrechnung betrifft den Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen. Der bewilligte Finanzierungsbeitrag des Bundes belief sich im Berichtsjahr auf 1880 Millionen Franken. Diese budgetierten Mittel, welche rund 80 Prozent der gesamten Einnahmen ausmachen, wurden exakt ausgeschöpft. Die Erfolgsrechnung schliesst insgesamt mit einem Ertragsüberschuss von knapp 240 Millionen Franken.

Und last, but not least noch zur dritten Sonderrechnung, nämlich jener der Eidgenössischen Alkoholverwaltung: Die Einnahmen der Eidgenössischen Alkoholverwaltung aus der Alkoholbesteuerung betragen nach Abzug der Rückerstattungen 263 Millionen Franken. Vom daraus resultierenden Reinertrag von 247 Millionen Franken erhält der AHV/IV-Fonds 222 Millionen Franken, während der Rest den Kantonen zur Bekämpfung der Suchtprobleme zusteht.

Jetzt einige Bemerkungen zum Nachtrag I zum Voranschlag 2007: Der Bundesrat beantragt Zustimmung zu Kreditnachträgen von insgesamt 7175 Millionen Franken und zu einem Verpflichtungskredit von lediglich 29,6 Millionen Franken. Das Stichwort hierbei lautet: biometrischer Pass. Der Nachtrag ist aber, und das ist entscheidend, geprägt durch die nicht erfolgsrechnungswirksame Überweisung des Bundesanteils am Erlös aus dem überschüssigen Nationalbankgold an die AHV in der Höhe von 7037 Millionen Franken. Dafür sind im Voranschlag 2006 keine Mittel eingestellt, die Finanzdelegation hat deshalb einer Bevorschussung zugestimmt. Der Betrag ist inzwischen vollumfänglich an den AHV-Fonds überwiesen worden. Die Überweisung ist ein ausserordentlicher Zahlungsbedarf nach Artikel 15 des Finanzhaushaltgesetzes und bedarf der nachträglichen Zustimmung durch die beiden Räte. Ohne diesen ausserordentlichen Umstand führen die Nachtragskredite zu einer Erhöhung der veranschlagten Gesamtausgaben - das ist, glaube ich, entscheidend - von lediglich 0,02 Prozent.

Ich komme zu den Anträgen der Finanzkommission: Ihre Kommission befasste sich nach den Vorberatungen durch die Subkommissionen an der Sitzung vom 24. und 25. Mai 2007 mit der Staatsrechnung 2006 und dem Nachtrag I zum Voranschlag 2007. Aus den Subkommissionen wurden keine Änderungsanträge gestellt. Die Finanzkommission hat festgestellt, dass die Ämter die Budgets gut eingehalten, oft sogar unterschritten haben, was eine gute Budgetdisziplin zeigt. Die Finanzkommission möchte es deshalb nicht unterlassen, dem Bundesrat, der Bundesverwaltung sowie den Gerichten für den sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern zu danken.

Aufgrund dieser erfreulichen Ausgangslage beantragt Ihnen die Finanzkommission Zustimmung zur Staatsrechnung 2006, inklusive der drei Sonderrechnungen, und zum Nachtrag I zum Voranschlag 2007 - und zwar durchwegs einstimmig beziehungsweise in zwei Fällen mit einer Gegenstimme.

Im Übrigen kann ich Ihnen mitteilen, dass der Ständerat sämtlichen obgenannten Bundesbeschlüssen vor einer Woche einstimmig zugestimmt hat.

Ich komme ganz zum Schluss mit zwei Worten noch zum Stichwort "Eröffnungsbilanz 2007", die uns ja dann beim Budget 2007 beschäftigen wird: Eines der wesentlichsten Geschäfte der Finanzkommission im Berichtszeitraum war die Beratung der Eröffnungsbilanz. Verschiedene Bilanzpositionen müssen aufgrund der Einführung des neuen Rechnungsmodelles neu bewertet werden. Bei den meisten Positionen folgt die Kommission den Vorschlägen der Finanzverwaltung. Bezüglich Bemessung der Vorsorgeverpflichtungen hat sich die Kommission für die Offenlegung der Verpflichtungen als Eventualverbindlichkeit im Anhang zur Jahresrechnung entschieden. Bei den Nationalstrassen ist die Kommission der Meinung, dass die übernommenen Anlagen bereits einmal erfolgsneutral mit zweckgebundenen Mitteln finanziert wurden und deshalb eine doppelte, das heisst eine zweite Abschreibung nicht angezeigt ist. Herr Kollege Rey wird Ihnen einige weitere Geschäfte, zum Beispiel die Frage der Konsolidierung, erläutern.

Die Kommission bittet Sie nun um Kenntnisnahme dieser Berichterstattung.

Rey Jean-Noël · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Sozialdemokratische Fraktion

Je m'efforcerai de rendre mon rapport aussi bref que possible et surtout complémentaire à celui du rapporteur de langue allemande.

Le compte financier 2006 se solde par un excédent de 2,5 milliards de francs, alors qu'un déficit de 586 millions de francs avait été prévu. Ce résultat s'entend sans la vente des actions Swisscom. Après s'être soldé pendant des années par des déficits parfois élevés, le compte de la Confédération a affiché en 2006 un excédent spectaculaire. La forte hausse des recettes l'explique pour l'essentiel. De son côté, l'augmentation des dépenses a été contenue. Par rapport à l'année précédente, les dépenses ont progressé de 1,9 pour cent, soit moins que le produit intérieur brut qui s'est accru de 4,2 pour cent durant la même période. La quote-part de l'Etat a de la sorte légèrement diminué, passant à 11 pour cent du PIB.

Avec un excédent de 2 milliards de francs, le compte de résultats fait lui aussi nettement mieux que prévu au budget. La différence entre l'excédent du compte financier et celui du compte de résultats est principalement due aux mesures d'amortissement liées à la prise en charge par la Confédération des découverts techniques de la Caisse fédérale de pensions et de la caisse de pension de la Poste à hauteur de 1,7 milliard de francs.

Après avoir enregistré une hausse continuelle au cours des six dernières années, la dette a pu être réduite de 6,7 milliards de francs grâce à l'excédent du compte financier et aux recettes extraordinaires, ainsi qu'à la diminution des fonds de trésorerie. Les exigences du frein à l'endettement sont largement satisfaites puisque les dépenses sont inférieures de 2,7 milliards de francs au plafond prescrit.

En ce qui concerne le détail, je vous présenterai les dépenses et quelques considérations par groupes de tâches. D'abord, la prévoyance sociale qui caracole toujours en tête avec des dépenses de plus de 14 milliards de francs, ce qui représente 27 pour cent de l'ensemble des dépenses de la Confédération. Mais on doit constater que cette augmentation, cette année, a été limitée à 0,2 pour cent. On a également un chapitre très important, les finances et les impôts, mais c'est un groupe; ce n'est pas un groupe de tâches au sens propre du terme, c'est un compte de transfert puisqu'il enregistre des quotes-parts de tiers aux recettes de la Confédération. Constatons encore que le trafic constitue la deuxième tâche de la Confédération avec 7,6 milliards de francs de dépenses au compte 2006, en diminution de 181 millions de francs. Les dépenses consacrées à la défense nationale s'élèvent à 4,4 milliards de francs, alors que celles pour la formation et la recherche fondamentale ont atteint 4 milliards de francs, soit 26 millions de francs de moins que l'année précédente. Avec 3,8 milliards de francs, l'agriculture et l'alimentation constituent la cinquième tâche de l'Etat fédéral. Les dépenses pour les relations avec l'étranger se chiffrent à 2,4 milliards de francs, soit 47 millions de francs de moins qu'en 2005.

Les six autres groupes de tâches se répartissent les 4,5 milliards de francs restants. Là également, on constate qu'il y a des diminutions, comme par exemple dans les dépenses du domaine justice et police, budgétisées à 763 millions de francs, qui marquent le pas et diminuent à 697 millions de francs.

Selon le classement des dépenses par nature, on distingue les dépenses courantes et les dépenses d'investissement. Ici, il faut constater que les dépenses d'investissement sont en diminution par rapport à 2005. Globalement, les programmes d'allègement 2003 et 2004 ont été mis en oeuvre intégralement. Si on y ajoute le plan d'abandon de tâches, ils ont exercé des effets considérables sur les dépenses qui diminuent de ce fait de 4 milliards de francs au total en 2006. A noter encore à ce chapitre que les dépenses de personnel s'élèvent à 4,3 milliards de francs et qu'elles sont en régression de 172 millions de francs par rapport à 2005.

En ce qui concerne le bilan, j'aimerais faire la remarque suivante: pour la première fois depuis l'an 2000, le bilan enregistre une évolution positive, soit une diminution de la dette de 6,7 milliards de francs, laquelle passe ainsi à 123,6 milliards de francs. Le bilan, dont le total a atteint 159 milliards de francs à fin 2006, présente un découvert de 91 milliards de francs, soit 3,2 milliards de francs de moins que l'année précédente.

Permettez-moi maintenant d'émettre quelques considérations générales pour vous expliquer les discussions qui se sont déroulées au sein de la Commission des finances. Sur la base du rapport de révision du Contrôle fédéral des finances et après de longues délibérations, la commission approuve dans son ensemble le compte d'Etat 2006 de la Confédération.

Les principales remarques ont porté sur les points suivants: l'amélioration des comptes en général, l'effet bénéfique des programmes d'allègement sur les dépenses, le non-épuisement d'un grand nombre de crédits, l'évolution réjouissante des recettes et la situation générale de l'endettement. La discussion a également porté sur le compte rendu des séances consacrées aux entreprises de la Confédération: les CFF, la Poste, Swisscom, Skyguide et RUAG. La situation des caisses de pension, notamment leur recapitalisation, préoccupe toujours la Commission des finances, qui continuera de suivre ce dossier de près. La commission critique surtout la mise en oeuvre de la stratégie que la Confédération a fixée pour Skyguide en sa qualité de propriétaire.

Pour le reste, c'est à l'unanimité moins 1 abstention que votre commission vous propose d'approuver le projet d'arrêté fédéral I concernant le compte d'Etat de la Confédération suisse pour l'année 2006; par 19 voix contre 1 et 2 abstentions, d'approuver le projet d'arrêté fédéral II concernant les comptes du fonds pour les grands projets ferroviaires pour l'année 2006; à l'unanimité, d'approuver le projet d'arrêté fédéral III concernant les comptes 2006 du domaine des EPF; et à l'unanimité moins 1 abstention, le projet d'arrêté fédéral IV concernant le compte 2006 de la Régie fédérale des alcools.

Pour le supplément I au budget 2007, c'est par 21 voix contre 1 que la commission vous propose d'accepter le projet d'arrêté fédéral.

Au cours de leurs nombreuses séances, les Commissions des finances ont également été amenées à discuter d'un certain nombre d'autres objets et, en vertu de l'article 55 de la loi sur le Parlement, j'aimerais attirer votre attention sur l'un ou l'autre dossier.

Par exemple, suite aux vives critiques émises par la Délégation des finances à l'occasion du licenciement de trois collaborateurs de l'Office fédéral des constructions et de la logistique, la commission a adopté, par 14 voix contre 5 et 2 abstentions, une motion de commission qui appelle le Conseil fédéral à modifier aussi rapidement que possible la loi sur le personnel de la Confédération et l'ordonnance y afférente.

De même, Monsieur le conseiller fédéral Merz a présenté un rapport du Conseil fédéral sur l'état d'avancement du projet de catalogue des tâches de l'Etat. A cet égard, il a fait part de sa crainte de voir de plus en plus de domaines d'activité échapper au contrôle de la politique financière en raison de leur assujettissement à des plafonds de dépenses ou de leur financement par des fonds. La commission s'inquiète elle aussi des effets de cette évolution sur la gestion du budget. Elle a par ailleurs critiqué une fois de plus le non-respect du calendrier initial, rappelant que l'approche des élections ne devait pas servir de prétexte pour reporter des décisions difficiles. De même, la commission s'est inquiétée de l'état d'avancement de la réforme de l'administration qui a pris, semble-t-il aussi, quelque retard.

En ce qui concerne le bilan d'ouverture et le compte consolidé, je me limiterai ici au second. L'an dernier, la loi sur les finances de la Confédération a été mise en vigueur, à l'exception de l'article 55 qui concerne le compte consolidé.

Après une longue discussion, les Commissions des finances ont décidé de consolider en priorité les unités de la maison mère, ainsi que les comptes spéciaux comme ceux du fonds pour les grands projets ferroviaires, du fonds d'infrastructure, du domaine des écoles polytechniques fédérales et de la Régie fédérale des alcools. Pour le reste, les commissions proposent de faire le point de la situation après cinq ans et de décider alors de l'extension de la consolidation à d'autres unités administratives. Cela permettra de prendre le temps d'examiner dans le détail ce secteur extrêmement important mais délicat.

A l'issue de ce rapport, il nous reste une tâche importante: prendre congé du bon vieux modèle comptable qui régit la Confédération depuis 1991. En effet, c'est la dernière fois que nous rapportons sur ce modèle qui, pour le budget 2007, a déjà été remplacé par le nouveau modèle comptable. Dès l'examen des comptes de l'an prochain, il sera également remplacé. Malgré ses défauts et ses insuffisances, ce fut un bon modèle, mais on lui dit adieu!

Zuppiger Bruno · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich kann es vorwegnehmen, auch die SVP-Fraktion wird der Staatsrechnung 2006 und dem Nachtrag I zum Voranschlag 2007 zustimmen.

Mit dem guten Ergebnis können nach jahrelangem Anhäufen eines riesigen Schuldenbergs endlich auch einmal Schulden abgebaut werden. Diese Entwicklung ist erfreulich und darf sicher zum Teil auf eine konsequente Sparpolitik der SVP zurückgeführt werden. (Unruhe) Denn dank der SVP ist es zu Entlastungsprogrammen gekommen, dank ihrer konsequenten Sparpolitik wurden der Bundesrat und Sie im Parlament in einer Mehrheit zu einem sorgsameren Umgang mit den Steuergeldern animiert.

Und dennoch, wir sind noch lange nicht am Ziel: Die Staatsquote liegt mit 11 Prozent immer noch um 1 Prozentpunkt über dem von der SVP geforderten Plafond. Wenn man zudem sieht, was alles an neuen Aufgaben und auch Ausgaben auf uns zukommen könnte, wenn alles realisiert wird, was da überall gewünscht wird, wird die Freude ob diesem guten Rechnungsabschluss rasch wieder getrübt. Wenn der Bundesrat vielleicht auch angesichts der guten Einnahmen, zu denen er notabene nicht sehr viel beigetragen hat, seinen eigenen Terminplan für die Aufgabenüberprüfung bereits wieder abändert und verschiebt - angeblich wegen besonderer Befindlichkeiten im Wahljahr -, bin ich eher etwas erstaunt. Gerade auch in einem Wahljahr muss uns die Sanierung der Bundesfinanzen am Herzen liegen! Sie muss zumindest all jenen am Herzen liegen, welche nicht laufend nach neuen Steuern, Abgaben und Gebühren rufen und nicht bereit sind, diese zu akzeptieren.

Es muss uns unbedingt gelingen, das Wachstum der Ausgaben nachhaltig zu beschränken. Es darf nicht sein, dass sich das Ausgabenwachstum in Zukunft weiterhin weit über dem BIP-Wachstum bewegt. Darum müssen wir die Aufgaben und Ausgaben überprüfen und dort beschränken, wo sie für den Bund nicht unbedingt zwingend notwendig sind. Vielleicht müssen wir sogar ein neues Paket zur Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen ins Auge fassen und damit dem Föderalismus noch mehr Bedeutung zukommen lassen.

Ich warne jetzt schon davor, angesichts der guten Konjunkturlage die Schleusen bei den Ausgaben zu öffnen. Im Gegenteil: Die SVP-Fraktion fordert vom Bundesrat jetzt schon, seinen Weisungen vom Februar dieses Jahres für den Voranschlag 2008 sowie die Legislaturplanung 2008-2011 strikte Folge zu leisten. Andernfalls sind wir erneut gezwungen, dem Parlament eine Reihe von Sparanträgen vorzulegen. Wenn wir die verheerende Defizit- und Schuldenwirtschaft der letzten 15 Jahre endlich beenden wollen, haben wir alle, die hier Verantwortungsträger sind, dafür zu sorgen, dass in konjunkturell guten Jahren möglichst viel von den aufgelaufenen Schulden getilgt wird und dass wenn immer möglich auch die Steuern wieder gesenkt werden können.

Loepfe Arthur · Mit-M · Nationalrat · Appenzell I.-Rh. · Christlichdemokratische Fraktion

Nach einer fünfjährigen Defizitperiode schliesst die Staatsrechnung 2006 mit einem Überschuss von 2,5 Milliarden Franken in der ordentlichen Rechnung. Den letzten Überschuss in der Finanzrechnung gab es im Jahr 2000; das ist lange her. Vor dieser Zeit zeigt der Rückblick bis 1992 eine durchgehende Defizitperiode von mindestens acht Jahren. So weit Sie in den Unterlagen in der Botschaft nachschauen können - es gibt eine schöne Darstellung -, hat man mit Ausnahme der Jahre 2000 und 2006 immer Defizite gehabt. Ein positives Ergebnis ist also in der jüngeren Finanzhaushaltgeschichte unseres Landes ein seltenes Ereignis. Wir sollten das ändern und ein positives Ergebnis zum Normalzustand machen. Defizite sollten die Ausnahme bilden, wie es früher einmal war.

Ein Wirtschaftswachstum von nominell unglaublichen 4,2 Prozent hat die Steuereinnahmen sprudeln lassen, vor allem bei der Mehrwertsteuer, der direkten Bundessteuer und der Verrechnungssteuer. Erlauben Sie mir an dieser Stelle - ich hoffe, dies auch in Ihrem Namen tun zu dürfen -, den Steuerzahlern in der ganzen Schweiz zu danken. Die Einnahmen stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 7,1 Prozent oder 3,6 Milliarden Franken. Hier zeigt sich der Segen einer guten, blühenden Wirtschaft und eines Wirtschaftswachstums: Die Staatseinnahmen steigen, und gleichzeitig sinkt die Arbeitslosigkeit. Es steigen aber auch die Einnahmen der Sozialversicherungen, während deren Ausgaben sinken. Es hat also zweimal einen positiven Effekt. Es gilt also, alles zu tun, was in unseren Kräften liegt - das ist unsere Aufgabe als Parlament -, dafür zu sorgen, dass auch in Zukunft ein gesundes Wirtschaftswachstum stattfinden kann. Dazu gehören möglichst zahlreiche und starke Standortvorteile; dazu gehört auch ein gesunder Bundeshaushalt.

Die Ausgaben stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 1,9 Prozent oder rund 1 Milliarde Franken; sie stiegen also stärker als die Teuerung, jedoch weniger als das Wirtschaftswachstum und viel weniger als die Einnahmen. Die Staatsquote des Bundes hat sich somit von 11,3 auf 11 Prozent zurückgebildet. Das ist äusserst positiv. Das moderate Ausgabenwachstum ist das Resultat einer konsequenten Ausgabendisziplin und eben auch der Entlastungsprogramme 2003 und 2004. Über das Erreichte kann man sich freuen, der Bundesverwaltung und dem Bundesrat ist unser Dank auszusprechen; sie haben ihn verdient. Ich darf noch Herrn Zuppiger sagen, dass die CVP - also nicht nur die SVP - massgeblich am Erfolg beteiligt war. Die SVP hätte das allein nicht geschafft, umso weniger, als sie hier mit dem linken Ratsteil nicht gleicher Meinung war.

Für Übermut und Freudentänze ist jedoch noch kein Grund. Die Erfolgsrechnung, welche eigentlich das betriebswirtschaftliche und das tatsächliche Ergebnis zeigt, schliesst nur mit einer schwarzen Null. Die Differenz zur Finanzrechnung begründen vor allem die 2006 wiederum angefallenen Abschreibungen im Zusammenhang mit der Altlastenbereinigung der Pensionskassen des Bundes und der Post; dies in der Höhe von 1,3 Milliarden Franken bei der Publica und andererseits 0,4 Milliarden Franken bei der Pensionskasse der Post. Mit dem Überschuss der Finanzrechnung in der Höhe von 2,5 Milliarden und dem Erlös aus dem Verkauf von Swisscom-Aktien in der Höhe von 3,2 Milliarden Franken konnten die Schulden reduziert werden; dies, nachdem die Schulden in den letzten sechs Jahren immer nur kontinuierlich angestiegen waren. Die Schulden betragen jedoch brutto immer noch 124 Milliarden und netto 91 Milliarden Franken. Trotzdem sind aber die Fremdkapitalzinsen um 12 Prozent auf rund 4 Milliarden Franken gestiegen - wir zahlen 4 Milliarden Fremdkapitalzinsen. Wir geben somit für die Verzinsung unserer Schulden etwa gleich viel aus wie für die Bildung und die Forschung. Stellen Sie sich vor, was wir gerade in der Bildung und Forschung tun könnten, wenn wir keine Zinsen bezahlen müssten! Es ist aber auch mehr, als wir für die Landwirtschaft oder für die Armee ausgeben. In Anbetracht der weiter steigenden Zinssätze - und das zeichnet sich ab! - ist ein weiterer Schuldenabbau nötig. Ansonsten schränkt auch die Zinslast unseren finanziellen Handlungsspielraum zunehmend ein.

Der Gesundung des Bundeshaushaltes sind wir letztes Jahr einen Schritt nähergekommen; eine Reihe von Entscheiden des Parlamentes dämpft jedoch die Hoffnung auf Gesundung. Der Patient ist noch nicht gesund, es braucht noch grosse Anstrengungen; diese sind aber zum Teil bereits wieder infrage gestellt, wie Sie erkennen, wenn Sie sehen, was das Parlament in letzter Zeit beschlossen hat. Das Parlament hat massive zukünftige Mehrausgaben beschlossen, oder es sind solche in Beratung. Beispielsweise haben wir die HGV-Anschlüsse beschlossen, den Rahmenkredit für die konzessionierten Transportunternehmen erhöht, den Infrastrukturfonds Verkehr gebildet und gespiesen. Auch der Übergang zum neuen Finanzausgleich kostet den Bund Geld; wir haben die Zeitungstransporte von Neuem subventioniert, sofern der Entscheid in dieser Richtung bestätigt wird. Sie kennen das Problem der Publica, der Pensionskasse des Bundes, das noch lange nicht bereinigt ist. Schon im nächsten Jahr werden zusätzliche Ausgaben von rund 5 Milliarden Franken anfallen und unsere Schuldenlast wieder vergrössern. Darüber hinaus drohen Milliardenausgaben, die noch in keiner Finanzplanung zu sehen sind: Die Entschuldung der IV z. B. ist eine Riesenaufgabe; da geht es um Milliardenbeträge. Dann taucht auch schon die Pensionskasse der SBB in der Diskussion auf, und es wurde ja auch darüber beraten, möglicherweise Familienergänzungsleistungen einzuführen - das wäre ein riesiger Brocken.

Die Vorgaben der Schuldenbremse wurden im Jahr 2006 übertroffen. Die Schuldenbremse hat sich in den letzten Jahren bewährt. Das ist ein wesentlicher Grund dafür, dass wir diese Überschüsse erzielt haben und die Schulden etwas abbauen konnten. Die Bedingungen der Schuldenbremse, nämlich Ausgaben gleich Einnahmen, wirken disziplinierend. Deshalb wachsen auch die Bestrebungen, die Schranken der Schuldenbremse zu umgehen, indem man versucht, beabsichtigte Ausgaben über Fonds oder per Spezialgesetze abzusichern - ich erinnere an die Fonds des öffentlichen Verkehrs und an den Minderheitsantrag im Rahmen der BFI-Botschaft, die nächstens beraten wird. Mit einem solchen Vorgehen werden die Budgetflexibilität und der finanzpolitische Spielraum zunehmend eingeschränkt, und die Schuldenbremse wird geschwächt. Das ist eine grosse Gefahr, wie Sie erkennen, wenn Sie sehen, wie viel in diesem Bundeshaushalt noch nicht gebunden ist. Der ganze Sozialbereich ist gesetzlich geregelt, da kann man nichts machen. Es bleibt also schon jetzt relativ wenig übrig, wo Sie mit der Schuldenbremse ansetzen können, wenn es nötig wird. Wenn Sie diesen Spielraum noch weiter eingrenzen, wird die Schuldenbremse eines Tages wirkungslos.

In einer Zeit wirtschaftlichen Wachstums ist die Gefahr, dass grosszügig neue Ausgaben getätigt werden, eben gross. Wir haben jetzt jedoch die Chance, den Bundeshaushalt in Ordnung zu bringen, die angehäuften Schulden abzubauen und die Staats- und Fiskalquote wieder zu senken, nachdem die Schulden und auch die Staats- und Fiskalquote über viele Jahre gestiegen sind. Jetzt haben wir die Chance umzukehren. Das sind Ziele, die man seit Jahren anstrebt. Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir uns auch in guten Zeiten antizyklisch verhalten. Diese in finanziell schlechten Zeiten hier oft gehörte Forderung ist weitgehend verstummt; es sind wenige Jahre her, seit hier fast jeden Tag von antizyklischem Verhalten gesprochen wurde, in dem Sinne, man müsse jetzt mehr ausgeben, damit die Wirtschaft in Schwung komme. Jetzt müssen Sie Wort halten und sich auch in guten Zeiten antizyklisch verhalten. Die Regel gilt ja vor allem in guten Zeiten; ansonsten können Sie sich in schlechten Zeiten gar nicht antizyklisch verhalten. "Spare in der Zeit, so hast du in der Not." Diese Volksweisheit gilt auch für uns.

Im Namen der CVP-Fraktion bitte ich Sie, der Staatsrechnung und den entsprechenden Bundesbeschlüssen sowie dem Nachtrag I zum Budget 2007 zuzustimmen.

Frösch Therese · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

"Schuld - schuldig - Schulden" - das ist die protestantische Lehre meiner zwei Vorredner. Die Defizite hängen ihr zufolge allein vom Willen der Einzelnen ab, man kann sie, wenn man sich wohlverhält, vermeiden. Ansonsten ist man eben schuld für die Schulden.

Wenn man ein bisschen realistischer ist, die Gesellschaft und die Wirtschaft einbezieht, muss man festhalten, dass Defizite eine konjunkturelle und eine strukturelle Seite haben. Ihre strukturelle Seite sind wir angegangen. Ich möchte noch daran erinnern, dass die letzten Jahre ja sehr schwierige Jahre waren. Es wurde gesagt: Weil der Wirtschaftsmotor stockte, musste der Staat eben eingreifen. Es mussten Programme oder Invalidisierungen finanziert werden, die eben bei guter Konjunktur auch gar nicht nötig gewesen wären: Diese Leute hätten arbeiten können, was die Gesundheitskosten nicht in die Höhe getrieben hätte; diese Leute hätten Steuern bezahlt usw. Es ist ein bisschen einfach, das voneinander abzutrennen.

Die konjunkturelle Seite hat sich zum Glück jetzt auch ein bisschen, ja sogar stark verbessert. Die Staatsrechnung schliesst ausserordentlich erfreulich ab. Ich bin auch ganz der Meinung meiner Vorredner, dass man natürlich Schulden abbauen soll - falls man denn kann. Das Dilemma ist ja, dass nach einer gewissen Zeit, nachdem man jetzt strukturelle Sparübungen gemacht hat - EP 2003, EP 2004, im Rahmen von 5 Milliarden Franken, nachhaltig, wiederkehrend -, auch ein Nachholbedarf respektive die Folgen früherer Sünden zu spüren sind: der Auslagerungen, der Nichtbezahlung der Pensionskassenbeiträge, der Nichtsanierung der Pensionskassen von ausgelagerten Betrieben, der unvernünftigen Senkung der Beitragszahlungen in die Arbeitslosenkasse usw. Dieses Dilemma zwischen weiteren Sparübungen und dem Nachholbedarf gilt es vernünftig zu lösen.

Schuldzuweisungen haben also keinen Sinn. Da sich meine beiden Vorredner auf die Schultern klopfen, muss ich mich fragen, in was für einem Staat ich eigentlich lebe: Sie haben es ja seit fünfzig Jahren in den Händen, es gibt ja eine satte bürgerliche Mehrheit, man hätte das ja auch viel früher schon regeln können! Die bürgerliche Mehrheit muss heute nicht jammern und der Linken die Schuld zuweisen. Das ist ein bisschen einfach!

Es wurde schon gesagt, die Zahlen wurden von den Kommissionssprechern genannt; ich verzichte darauf, sie zu wiederholen. Höchstens ein Hinweis zu den Personalausgaben: Diese haben wiederum abgenommen, und zwar um 4,3 Prozent. Damit betragen sie rund 8 Prozent der Gesamtausgaben. Im letzten Jahr wurden erneut 918 Vollzeitstellen abgebaut, das sind 2,8 Prozent. Es kam zu 50 Entlassungen, aber ich muss festhalten, dass ich gefragt habe, ob es Härtefälle gegeben habe, und man hat mir gesagt, dank der guten Konjunkturlage hätten fast alle Leute eine Stelle gefunden und seien wegen dieser Entlassungen nicht plötzlich bei der Krankenkasse gelandet.

Zu denken gibt hier einerseits das Soll des Lehrstellenangebotes von 4 Prozent oder 921 Lehrstellen. Das heisst, dass der Bundesrat das Ziel der 4 Prozent - es ist ganz wichtig, dass die jungen Leute Arbeit haben - um 50 Lehrstellen verfehlt hat. Das ist bedauerlich, wurde aber sehr gut begründet, unter anderem damit, dass beim VBS sehr viele Stellen abgebaut wurden und es zurzeit nicht möglich ist, gleichzeitig auch Lehrstellen in diesem Bereich zu schaffen. Aber ich denke, das muss genau beobachtet werden.

Andererseits ist der besorgniserregend kleine Anteil von Frauen im Kaderbereich immer noch eine Tatsache. Das braucht dringende Korrekturen, und angesichts der guten Wirtschaftslage sowie der erbrachten Sparanstrengungen ist meines Erachtens auch eine Reallohnerhöhung für das gesamte Bundespersonal eine Überlegung wert. Es sind also nicht nur die Kaderlöhne zu vergleichen, wobei dann gesagt wird, hier hinke man der Privatwirtschaft hintennach usw. Man sollte auch nicht nur die Leistungslohnseite betrachten, sondern daran denken, dass das Bundespersonal seit 1991 nie mehr in den Genuss einer Reallohnerhöhung gekommen ist.

Wir stellen fest, dass der Bundeshaushalt dank anhaltend guter Konjunktur und erfolgreicher Sparanstrengungen wieder im Lot ist. Dank des Überschusses konnte man sogar die Schuldenbremse bezüglich der zusätzlichen Ausgaben, die seit 2003 getätigt wurden, auf null stellen; das ist doch erfreulich. Mit den verkauften Swisscom-Aktien konnten wir sogar die Schulden abbauen, sodass die Staatsquote von 11,3 auf heute 11 Prozent zurückgegangen ist.

Wir gehören also zu den Musterknaben und Mustermädchen im europäischen Bereich. Es gibt also hier nichts zu klagen, wir haben wieder einen gewissen Handlungsspielraum. Es ist sehr wichtig, dass man eben beides macht: dass man diesen Handlungsspielraum wieder erlangt, mit entsprechenden Rückzahlungen, aber auch, dass man schaut, die aufgelaufenen Aufgaben auch wirklich wieder erfüllen zu können.

Wir stellen weiter fest, dass die zu Ende gehende Legislatur unter dem Motto einerseits von flächendeckendem, striktem Sparen und andererseits von unvernünftiger Ausgabenpolitik stand; ich erwähne das Steuerpaket mit 4 Milliarden Franken, das glücklicherweise durch ein Referendum abgewendet werden konnte, oder auch unnötige Rüstungsausgaben. Die Legislatur stand auch unter dem Motto der Weigerung der Mehrheit hier im Rat, auch die Einnahmenseite ernsthafter unter die Lupe zu nehmen und auf Steuergeschenke zu verzichten. Das bürgerliche Credo, dass tiefere Steuern es richten werden, ist immer mit weiteren Sparpaketen verbunden, welche den politischen Handlungsspielraum einschränken.

Ich werde Ihnen den Rest meiner Rede beim Budget vortragen, weil ich ein bisschen zu viel aufgeschrieben habe.

Die Grünen sind mit der Rechnung und auch mit dem Nachtrag I zum Voranschlag 2007 einverstanden.

Wäfler Markus · Mit-M · Nationalrat · Zürich · EVP/EDU Fraktion

Die EVP/EDU-Fraktion stimmt den Bundesbeschlüssen zur Staatsrechnung 2006 zu, ebenso dem Nachtrag I zum Voranschlag 2007.

Bei dieser Gelegenheit möchten wir als Fraktion ganz bewusst den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Bundesverwaltung, aber auch der Parlamentsdienste unseren Dank und unsere Anerkennung für die Arbeit aussprechen, die sie im vergangenen Haushaltjahr gemacht haben. Ohne diese zuverlässige Arbeit wäre die Umsetzung von Beschlüssen und Entscheiden des Parlamentes und der Regierung schwerlich möglich. Ich bitte den Bundesrat, diesen Dank auch weiterzuleiten. Er darf ohne Weiteres auch Auswirkungen in der Lohntüte haben - dies auch noch als Vorbeugung mit Blick auf die Arbeitsmarktsituation mit einem grossen Bedarf an gutausgebildeten Leuten.

Kurz einige Gedanken aus unserer Sicht zur Staatsrechnung 2006: Als positiv beurteilen wir die Tatsache, dass dank Mehreinnahmen von rund 2,7 Milliarden Franken und Minderausgaben von etwa 366 Millionen Franken in der Finanzrechnung ein erfreulicher Überschuss von rund 3,2 Milliarden Franken resultiert. Dank ausserordentlicher Einnahmen konnten erfreulicherweise die Schulden des Bundes reduziert werden. Aber Einnahmenüberschüsse erhöhen das Risiko, dass in unserem Parlament die Finanzdisziplin erodiert und neue Forderungen gestellt werden. Ebenfalls positiv beurteilen wir die Einhaltung der Schuldenbremse. Dafür sprechen wir den verantwortlichen Vorstehern der Departemente und Bundesämter, aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesverwaltung unseren Dank aus.

Als eher negativ müssen wir die Tatsache bezeichnen, dass unser Staatshaushalt durch eine gefährliche Eigendynamik der Töpfe, die ausserhalb der Bundeskasse stehen, nach wie vor in seinem Gleichgewicht gefährdet wird. Ich erwähne hier als Beispiele den aktuellen Zustand der Arbeitslosenversicherung, den AHV-Fonds mit seinem Milliardenloch bei der IV und der bisherigen Weigerung unseres Parlamentes, diesen IV-Schuldenberg wirksam abzutragen; auch der verschuldete FinöV-Fonds und die Kostenentwicklung bei der Neat sowie der in Flims von uns beschlossene, neugeschaffene Infrastrukturfonds sind ein solches Risiko.

Auch die Einnahmenausfälle aus der Unternehmenssteuerreform II und den Sofortmassnahmen bei der Ehepaarbesteuerung sind bis dato nicht gegenfinanziert, ebenso wenig wie die beschlossene Erhöhung der Prozentsätze der durchschnittlichen Wachstumsraten im BFI-Bereich. Die in der Vernehmlassung stehenden Projekte bei der Ehepaarbesteuerung beziehungsweise der Individualbesteuerung werden ebenfalls Einnahmenverluste auslösen. Mit Blick auf die Entwicklung der Zinsen werden die Schuldzinsen der verbleibenden, immer noch enormen Staatsschulden in den nächsten Jahren wohl noch stärker aufs Budget drücken.

Trotz positivem Abschluss der Staatsrechnung 2006 müssen wir gegenüber uns selbst, aber auch gegenüber unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ehrlicher werden und unsere eigenen Ansprüche an unseren Staat auf allen Stufen auf ein vertretbares und vor allem finanzierbares Mass reduzieren, wenn wir unseren Staat der nächsten Generation nicht finanziell bankrott übergeben wollen.

Gemeinsam müssen wir uns deshalb zu einer rigorosen Überprüfung der eigentlichen Kernaufgaben unseres Staates zusammenraufen. Primär gefordert sind hier die Regierungsparteien. Dabei darf Besitzstandwahrung nicht die oberste Maxime sein, sondern Ziel muss im allseitigen Interesse eine nachhaltige Gesundung unserer Staatsfinanzen sein. Wenn wir dieses Ziel nicht innert nützlicher Frist erreichen, wird diese Zielerreichung immer teurer, ja unbezahlbar. Ich wünsche uns allen den Mut, dieser Aufgabe auch im Wahljahr 2007 die nötige Priorität zu geben.

Die EVP/EDU-Fraktion empfiehlt Ihnen Zustimmung zu den Bundesbeschlüssen zur Staatsrechnung 2006 und zum Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2007.

Hofmann Urs · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Das Ergebnis der Staatsrechnung 2006 ist zweifelsohne erfreulich; das gilt ebenso für die Prognosen bezüglich der Einnahmen für das laufende und für das kommende Jahr. Wir danken dem gesamten Bundespersonal, das im vergangenen Jahr mit den beschränkt zur Verfügung stehenden Mitteln eine gute Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger geleistet hat und mit dem Geld haushälterisch umgegangen ist. Klar ist für uns, dass bei den heutigen Perspektiven für das kommende Jahr auf reine Sparübungen nach der Rasenmähermethode zu verzichten ist. Minderausgaben sind gegebenenfalls dort angebracht, wo dies von der Sache her Sinn macht, also gezielt aufgrund einer politischen Abwägung. Ich möchte bei dieser Ausgangslage darauf verzichten, das wiederzugeben, was man in der Regel bei jeder Staatsrechnungsdebatte hier von uns gehört hat und was wir auch von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern in einer ähnlichen Art und Weise wie bereits vor einem, zwei oder drei Jahren hier gehört haben. Ich möchte vielmehr auf einzelne Punkte eingehen, die uns im jetzigen Zeitpunkt wichtig scheinen.

Vor drei Jahren wurde vom Bundesrat eine umfassende Aufgabenüberprüfung in Angriff genommen, mit dem ambitiösen Ziel einer Reduktion der Staatsausgaben um bis zu 30 Prozent. Die Übungsanlage und die Zielvorgaben haben sich zwischenzeitlich verändert, wie dies bei unrealistischen Eingangsvorgaben ja meistens der Fall ist. Die Wählerinnen und Wähler hätten jedoch erwarten dürfen, dass ihnen bezüglich tiefgreifender Umgestaltungen, wie sie in Aussicht gestellt wurden, vor den nächsten Wahlen reiner Wein eingeschenkt werde, insbesondere im Bereich der sozialen Sicherheit, in welchem nach dem bundesrätlichen Szenario in den nächsten Jahren Reduktionen von mehreren Milliarden Franken erforderlich sein sollen. Dass nun aber in Fragen von grösstem öffentlichem Interesse die Katze ganz bewusst bis nach den Wahlen im Sack gehalten wird, ist für uns nicht verständlich und politisch auch nicht akzeptabel. Der Bundesrat hat hier seine Hausaufgaben, die er sich selbst aufgegeben hat, nicht rechtzeitig gemacht. Er schafft damit für die Wahlen Intransparenz statt Transparenz; das ist gegenüber den Wählerinnen und Wählern nicht fair. Wir erwarten deshalb vom Bundesrat, dass er sich im Zusammenhang mit dem Finanzplan 2009-2011 auch klar und deutlich über seine Absichten im Bereich der Aufgabenüberprüfung äussert.

Die bessere Finanzlage des Bundes ist offenkundig auch der ausgezeichneten konjunkturellen Lage zu verdanken; auch meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es gesagt. Für uns ist deshalb klar, dass im heutigen wirtschaftlichen Umfeld und angesichts der Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt in der Lohnpolitik des Bundes zwingender Handlungsbedarf besteht. Zwar mag es zutreffen, dass bei bestimmten Spezialisten der Marktvergleich nach besonderen Massnahmen ruft. Wir stellen jedoch fest, dass der Bund generell bei qualifizierten Mitarbeitenden, und das ist beim Bund der Grossteil der Angestellten, nicht mehr als vorbildlicher Arbeitgeber wahrgenommen wird. Seit 16 Jahren wurde keine Reallohnerhöhung mehr gewährt. Die Bedingungen der Pensionskasse werden mit dem Übergang zum Beitragsprimat verschlechtert. Der Arbeitsdruck nimmt aufgrund der Reduktionen im Personalbereich zu. Es ist deshalb zwingend geboten, dass im Budget 2008 nebst dem Teuerungsausgleich, wie er heute auch in der Privatwirtschaft nicht nur verlangt, sondern auch gewährt wird, eine angemessene Reallohnerhöhung für alle Mitarbeitenden des Bundes vorgesehen wird.

Ebenfalls zum Personalbereich noch zwei Bemerkungen: Wir haben mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen müssen, dass im vergangenen Jahr die Zahl der Lehrstellen rückläufig war, obwohl sich der Bundesrat nach wie vor zu einer Lehrstellenquote von 4 Prozent bekennt. Es mag sein, dass das mit dem VBS im Zusammenhang steht, Tatsache ist aber, dass wir auch in diesem Jahr und auch noch in den nächsten beiden Jahren zu wenig Lehrstellen haben werden. Deshalb ist es nötig, dass der Bund jetzt sofort handelt. Wir erwarten vom Bundesrat und vom Finanzdepartement, dass sie das Eidgenössische Personalamt beauftragen, hier einen Massnahmenplan auszuarbeiten, der für das Jahr 2007 und die folgenden Jahre zusammen mit den Verwaltungsabteilungen umgesetzt wird. Es nützt jenen, die heute eine Lehrstelle suchen, nichts, wenn in vier oder fünf Jahren irgendein Soll erreicht wird, dann, wenn genügend Lehrstellen auf dem Markt sein werden.

Infolge des Übergangs zum Beitragsprimat steht uns beim Bund eine Pensionierungswelle bevor. Rund 2500 Mitarbeitende haben die Möglichkeit, noch vor dem 1. Juli 2008, wenn der Primatwechsel dann greifen soll, von einer vorzeitigen Pensionierung Gebrauch zu machen. Es ist davon auszugehen, dass weit über die Hälfte dieser Personen im ersten Halbjahr 2008 in Pension gehen wird. Die Finanzdelegation hat bereits vor geraumer Zeit mit Unbehagen von dieser Situation Kenntnis genommen und Massnahmen zur Verhinderung eines Wissensverlustes gefordert. Wir befürchten, dass der Bundesrat die sich hier abzeichnenden Schwierigkeiten massiv unterschätzt, und fordern ihn auf, zusätzliche finanzielle Anreize für die Weiterbeschäftigung wichtiger Mitarbeitender anzubieten. Rechtzeitiges Handeln tut hier not, wenn wir nicht riskieren wollen, dereinst frühpensionierte Mitarbeitende für hohe Expertenhonorare als pseudoselbstständige Berater wieder beiziehen zu müssen, was mit Sicherheit teurer käme und von niemandem verstanden würde.

Steiner Rudolf · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die FDP-Fraktion hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass die ordentliche Rechnung 2006 des Bundes mit einem Überschuss von über 2,5 Milliarden Franken abschliesst. Das ist gegenüber dem Budget eine Verbesserung von 3,1 Milliarden Franken. Hierzu kommen - Frau Frösch: leider nur einmalig! - die ausserordentlichen Einnahmen von 3,2 Milliarden aus dem Verkauf der Swisscom-Aktien. Die Bruttoschulden konnten so um immerhin 6,7 Milliarden auf 123,6 Milliarden Franken reduziert werden. Das ist immer noch ein hoher, ein zu hoher Betrag.

Ich habe gesagt: "mit Genugtuung zur Kenntnis genommen". Warum? Herr Zuppiger ist leider nicht mehr hier. Der gute Abschluss bestätigt nämlich, dass die wesentlich freisinnig geprägte Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik, von Herrn Bundesrat Villiger eingeleitet und von Herrn Bundesrat Merz in pragmatisch ruhiger und sachlicher Art und ohne Marktschreierei weiter umgesetzt, ein Erfolg ist und dass sich die gelegentlich verlangten Opfer und Vorausleistungen auszahlen. Denn gute Konjunktur kommt nicht von alleine. Sie ist auch nicht nur Frucht des Konjunkturaufschwungs im Ausland, sondern ist wesentlich Folge von guten Rahmen- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz. Diese gute Konjunktur hat nun dazu geführt, dass 2,8 Milliarden Franken Mehreinnahmen verzeichnet werden konnten, wovon 70 Prozent auf die drei Haupteinnahmequellen Verrechnungssteuer, Mehrwertsteuer und direkte Bundessteuer entfallen.

Bei solchen Abweichungen stellt sich schnell die Frage nach der Budgetgenauigkeit und der dort verwendeten Sorgfalt oder der Politik des Pessimismus. Herr Direktor Siegenthaler von der Eidgenössischen Finanzverwaltung konnte in der Finanzkommission eine überraschende Antwort geben. Seit 1991, also über die Dauer von 16 Jahren, wurden die Einnahmen neunmal unterschätzt und siebenmal überschätzt. Die kumulierten Voranschläge und die kumulierten Rechnungen über diese 16 Jahre zeigen gesamthaft ein Delta von gerade einmal 14 Millionen Franken oder 0,1 Prozent. Das verdient nicht Kritik, sondern das verdient ein Kompliment.

Ein Kompliment verdient auch die Verwaltung unter der Federführung des Finanzdepartementes und der Finanzverwaltung, nämlich dafür, dass das Ausgabenwachstum mit 1,9 Prozent wesentlich unter dem Wachstum des Bruttoinlandproduktes von 4,2 Prozent gehalten werden konnte. Aber das ist auch eine Messgrösse: Das Ausgabenwachstum ist immer noch dreimal höher als die Zunahme der Teuerung. Wenn wir weitere Verbesserungen erreichen wollen, liegt es nicht alleine an der Verwaltung, sondern ganz wesentlich an uns, dem Parlament: Wir müssen mit gutem Beispiel - Ausgabendisziplin und weniger Begehrlichkeiten - vorangehen.

Zum guten Ergebnis haben, ich sage das mit Absicht, auch die Entlastungsprogramme 2003 und 2004 beigetragen; mit rund 4 Milliarden Franken pro Jahr wirken sie also nachhaltig. Gespannt warten wir vom Freisinn nun auch auf die Ergebnisse der Aufgabenüberprüfung und der Verwaltungsreform. Bei diesen Projekten darf unseres Erachtens trotz des guten Abschlusses 2006 nicht nachgelassen werden. Ich bitte deshalb Herrn Bundesrat Merz - wahrscheinlich tut er es erst nächste Woche -, zu den Medienberichten Stellung zu nehmen, nach denen er gesagt haben soll, die Aufgabenüberprüfung und andere Massnahmen seien nicht mehr dringend.

Nach dem Allgemeinen noch kurz zu einigen Details. Auffallend ist für mich, dass 91 Prozent der Bundesausgaben auf drei Sparten entfallen: Finanzen und Steuern als Durchlaufposten, soziale Wohlfahrt und Verkehr. Ein Ausgabenwachstum verzeichneten die Sparten Finanzen und Steuern, Bildung und Forschung, Landwirtschaft und soziale Wohlfahrt. Landwirtschaft und soziale Wohlfahrt verzeichneten prozentmässig ein sehr geringes Wachstum, aber umgelegt auf die Frankenbeträge ist es doch ein Wachstum, das hinterfragt und kritisch begleitet werden muss.

Die Personalausgaben haben abgenommen und betragen mit 4,3 Milliarden Franken noch rund 8 Prozent der Gesamtausgaben. Diese Reduktion ist, es ist gesagt worden, eine Folge des Abbaus von 916 Vollzeitstellen bzw. 2,8 Prozent, womit von den 4000 einzusparenden oder abzubauenden Stellen über 2200 abgebaut worden sind. Es ist aber festzustellen, dass unser Staat deswegen nicht zusammengebrochen ist. Dem Staatspersonal gebührt Dank für das Verständnis für die unumgänglichen Massnahmen.

Zu den Vorrednerinnen und Vorrednern: Entgegen dem, was die Ratslinke Ihnen erzählt hat, ist der Bund nach wie vor ein guter, geschätzter und verlässlicher Arbeitgeber.

Im Namen der FDP-Fraktion beantrage ich Ihnen, die Rechnung 2006 und den Nachtrag I zum Voranschlag 2007 gutzuheissen.

Bugnon André · 1VP-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

C'est dans une salle pratiquement silencieuse que je vais pouvoir m'exprimer, ce qui fait du bien de temps en temps. C'est avec un montant positif de plus de 2 milliards de francs que le compte financier de la Confédération boucle son exercice 2006. Nous pouvons nous réjouir de ce résultat en nette amélioration par rapport aux prévisions budgétaires et aux comptes 2005. Cependant, il n'en reste pas moins que le compte de résultats, qui tient compte de certains amortissements principalement en rapport avec la Caisse fédérale de pensions et de la caisse de pension de la Poste, de provisions et de réévaluations dans les charges, ainsi que du remboursement de prêts dans les revenus, se solde par un surplus de revenus de 2 millions de francs seulement - et pas de 2 milliards de francs, comme l'a annoncé par erreur le rapporteur de langue française -, soit un montant nettement inférieur à celui du compte financier. Or, c'est bien ce chiffre qu'il faut retenir comme résultat réel si l'on tient compte des montants nécessaires aux amortissements de nos investissements et à ceux des caisses de pension; amortissements qu'il faut bien financer sous une forme ou sous une autre.

Avec le résultat 2006, le découvert au bilan diminue de 3,2 milliards de francs et la dette de 6,7 milliards de francs, ceci grâce pour une moitié au résultat financier et pour l'autre à la vente d'une partie des actions Swisscom.

Si nous pouvons nous réjouir de l'inversion du cycle de l'augmentation de la dette qui a duré depuis trop longtemps en diminuant la dette avec l'exercice 2006, il n'en reste pas moins que sans la mise en oeuvre des mesures d'économies, que nous avons acceptées avec les programmes d'allègement budgétaire 2003 et 2004, ce résultat n'aurait pas pu être atteint. En effet, si nous faisons abstraction de la part des recettes qui doivent obligatoirement être redistribuées, les dépenses n'augmentent que de 0,3 pour cent, alors que le renchérissement a été de 1,1 pour cent, ce qui montre une bonne maîtrise des dépenses.

Sans les mesures de frein à l'endettement et d'économies, les dépenses auraient été de 2,766 milliards de francs plus élevées, si l'on se réfère au plafond de dépenses autorisées dans la planification financière. Sans les mesures d'économies, on aurait ainsi annulé les résultats bénéficiaires réalisés dans l'exercice 2006 et obtenu un résultat proche de zéro.

Pour le surplus, outre les effets de la maîtrise des dépenses, il faut bien convenir aussi que l'amélioration de la situation conjoncturelle a joué un rôle prépondérant dans ce résultat, puisque les recettes ordinaires sont de 5,3 pour cent supérieures aux chiffres inscrits dans le budget et de 7,1 pour cent supérieures à l'exercice précédent. Ainsi, ce sont 2,755 milliards de francs que la Confédération a encaissés de plus que prévu, dont une partie doit légalement être distribuée, ce montant de recettes supplémentaires expliquant presque intégralement l'amélioration du résultat.

Il n'en reste pas moins que malgré les effets positifs de l'amélioration de la conjoncture économique, la quote-part de l'impôt en pour cent du produit intérieur brut a encore augmenté pour passer de 10,1 en 2004 à 10,5 en 2005, et à 10,8 en 2006. Cette tendance est inquiétante, car seul un ratio d'un maximum de 10 pour cent du PIB permet à l'économie de pouvoir investir, dans un objectif de croissance et de création de places de travail. Si l'on ajoute à ce constat le fait que nos assurances sociales n'ont pas encore - et de loin - réussi à équilibrer leur situation de déficit structurel, nous voyons bien que la menace qui pèse sur la tête du citoyen contribuable, que ce soit sous la forme d'augmentation de la TVA, des cotisations sociales tant patronales que de l'employé, de taxes de toutes sortes telles que celle sur le CO2 et la RPLP, est plus qu'une réalité.

Ainsi, malgré le résultat de l'exercice 2006 des comptes de la Confédération, la pression fiscale n'en continuera pas moins d'être d'actualité, comme une épée de Damoclès suspendue au-dessus de la tête des citoyennes et citoyens de ce pays et menaçant aussi les entreprises. Cette tendance à la hausse risque un jour de plomber toute évolution positive de notre économie qui est confrontée - elle le sera encore plus à l'avenir - en même temps à une concurrence internationale acharnée.

Tout en vous recommandant d'accepter le compte d'Etat 2006 ainsi que le supplément I au budget 2007, je ne puis qu'encourager le Conseil fédéral et ce Parlement à continuer de faire preuve de prudence en matière d'engagements financiers non couverts, car, comme la roche Tarpéienne est proche du Capitole, la récession de l'économie, plombée par la charge fiscale, n'est jamais loin d'une embellie.

Kleiner Marianne · Mit-F · Nationalrat · Appenzell A.-Rh. · Freisinnig-demokratische Fraktion

Was soll man noch über die Staatsrechnung sagen, da doch so vieles schon so gut gesagt worden ist, da wir sehen, dass die meisten der Kolleginnen und Kollegen schon nach Hause gegangen sind, und da wir sehen, dass die Zeit längst abgelaufen ist?

So möchte ich Sie jetzt eigentlich etwas ganz anderes fragen: Hatten Sie schon mal Zahnweh? Erinnern Sie sich daran, wie fürchterlich es schmerzte und wie sehr es das ganze Lebensgefühl beeinträchtigte? Erinnern Sie sich auch daran, wie herrlich es war, als die Schmerzen nach einer Spritze wieder nachliessen? Nur: Kaum ist das Zahnweh jeweils weg, ist es ja so, dass sich der Normalzustand wieder einstellt. Kaum sind die Schmerzen weg, vergessen wir die Tortur und sind keineswegs glücklich darüber, dass wir kein Zahnweh mehr haben.

Sehen Sie, genau so ist es mit den Finanzen. Sind sie in schlechter Verfassung, vergiften sie das ganze Staatsgeschehen. Sie erzeugen grimmige Verteilkämpfe und gehässige Auseinandersetzungen. Kurz: Eine gereizte Stimmung durchzieht die ganze Politik. Sobald sie aber gesund und wieder im Lot sind, empfinden wir das als Normalzustand, und die Finanzpolitik interessiert nur noch am Rande oder gar nicht mehr. Man kann sich das merken: Finanzpolitik ist nur dann interessant, wenn die Finanzen in einem wirklich schlechten Zustand sind.

Die Finanzen verschwinden aus dem Bewusstsein der Menschen und ganz sicher aus den Schlagzeilen der Medien. Das erleben wir alle in der Finanzkommission, wir sind im Moment nicht interessant. Dennoch bleiben die Zahlen allemal wichtig. Das Rechnungsergebnis 2006 ist der zweitbeste Abschluss der Bundesrechnung aller Zeiten. Dafür gebührt dem Bundesrat Dank, speziell dem Finanzminister, aber auch dem Bundespersonal, das auch einen grossen Teil zu diesem Erfolg beigetragen hat.

Dieses gute Ergebnis ist auch das Resultat einer beharrlichen und konsequenten Finanzpolitik der letzten Jahre. Sicher hat auch die gute Konjunktur zu den Mehreinnahmen von 2,8 Milliarden Franken das ihre beigetragen. Aber - das ist wichtig und auch schon oft gesagt worden -: Ohne die beiden Entlastungsprogramme 2003 und 2004 wäre es nicht möglich gewesen, dieses gute Resultat zu erreichen. Wir wären immer noch deutlich im roten Bereich, wenn wir diese Entlastungsprogramme nicht beschlossen hätten.

Ich streiche hier jetzt vieles von dem, was ich auch noch sagen wollte. Herr Loepfe hat das Substanzielle schon gesagt, und Sie wollen sicher nach Hause gehen. Was ich aber noch sagen möchte, ist, dass der gute Rechnungsabschluss auch der Schuldenbremse zu verdanken ist. Diese restriktive Finanzpolitik konnte nur erreicht werden, weil wir durch die Schuldenbremse dazu gezwungen wurden. Leider greift die Schuldenbremse nicht überall, und zwar greift sie dort nicht, wo es Fonds gibt, wie den Infrastrukturfonds, den FinöV-Fonds. Diese werden wahrscheinlich gerade darum so gerne geäufnet, weil man sie so dem Instrument der Schuldenbremse entziehen kann. Aus diesem Grund hat die FDP-Fraktion einen Vorstoss mit dem Titel "Volle Bremswirkung mit Ergänzungsregel zur Schuldenbremse" eingereicht. Wir wollen, dass in Zukunft alle Ausgaben dieser Schuldenbremse unterstellt werden, auch diejenigen, die in den Fonds "seitengeparkt" wurden.

Ein solider Bundeshaushalt ist die Basis für eine prosperierende Schweiz. Er schafft Spielraum für Investitionen in die Zukunft der Schweiz, zum Beispiel im für unser Land sehr wichtigen Bereich der Bildung, Forschung und Innovation. Hier durften wir vom Finanzminister Ende der letzten Woche die frohe Botschaft vernehmen, dass die Bildung im Budget 2008 von Kürzungen praktisch verschont werden kann; das ist eine gute Nachricht. Ein solider Bundeshaushalt schafft auch die Möglichkeit, die Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen zu senken. Sinken die Steuern, haben Privatpersonen und Firmen mehr Geld zur freien Verfügung. Mit diesem Geld werden Investitionen getätigt, was Arbeitsplätze sichert und dem Staat wiederum Steuern einbringt.

Egerszegi-Obrist Christine · P-F · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Damit sind wir am Schluss des heutigen Sitzungstages und auch unserer parlamentarischen Woche angelangt. Das Programm sieht vor, dass wir mit diesen Geschäften am Dienstagmorgen um 8 Uhr weitermachen werden.

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 13.15 Uhr

La séance est levée à 13 h 15