Drohende Strompreiserhöhungen. Belastung für Haushalte und Gefährdung von Arbeitsplätzen / Massnahmen zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft von steigenden Strompreisen / Stopp dem Missbrauch beim Strompreis / Kostenexplosion der Swissgrid-Netzgebühren

Bugnon André · P-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Le postulat 08.3342 van Singer, "Adaptation du financement du rachat du courant vert" a été retiré de la liste des interventions qui font l'objet du débat urgent. Il sera traité ultérieurement.

Madame Leutenegger Oberholzer souhaite faire une déclaration personnelle.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Wir führen heute in diesem Saal dringliche Debatten zu aktuellen politischen Problemen. Völlig ausgeblendet wird dabei, was die Leute in unserem Land zutiefst bewegt und auch die Politik beschäftigen müsste. Es sind die Folgen der Finanzkrise für die reale Wirtschaft, die Sicherheit der Arbeitsplätze und der Spargelder von Tausenden von Leuten. Sie sind kein Thema in diesem Saal, weil das Büro des Nationalrates eine Interpellation der SP-Fraktion zu den Folgen der Finanzmarktkrise und zur Konjunkturentwicklung nicht für dringlich erklärt hat. Dabei wissen wir genau: Jede Nacht pumpen die Nationalbanken, auch die Schweizerische Nationalbank, zur Stützung der Finanzmärkte Milliardenbeträge in den Markt. Auch das zahlen in irgendeiner Form schlussendlich die Bürgerinnen und Bürger. Gänzlich unklar ist, was im Falle eines Zusammenbruchs, z. B. der UBS, passiert. Gibt es einen Auffangplan oder nicht? Der Bundesrat hat das zuerst dementiert, und jetzt heisst es plötzlich, es gebe seit 2005 einen Notfallplan. Neu formiert sich gar eine selbsternannte Kriseneinsatzgruppe.

Gravierende Konjunkturprobleme sind auch für die Schweiz in Sicht, auch wenn das der Bundesrat nicht wahrhaben will. Jetzt muss die Politik vorausschauend handeln. Die Nationalbank muss die Zinsen senken, Kantonalbanken und Raiffeisenkassen müssen die Hypozinsen verbilligen. Ein Konjunkturstützungsprogramm muss vorbereitet werden.

Ein Parlament, für das eine der grössten Finanzkrisen kein Thema ist, entmündigt sich selber. Wenn die bürgerliche Mehrheit nicht bereit ist, Massnahmen zum Schutz der Arbeitsplätze und des Werkplatzes zumindest zu diskutieren, so bleibt der SP wohl nichts anderes übrig, als die Einberufung einer ausserordentlichen Session ganz ernsthaft zu prüfen.

Bugnon André · P-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Nous prenons les interpellations qui font l'objet du débat urgent selon la liste que vous avez reçue.

Messmer Werner · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die FDP hat viel Verständnis für den Frust und die Aufregung, die im Zusammenhang mit den massiven Erhöhungen der Strompreise entstanden sind. Es ist unbestritten, dass die angekündigte Strompreiserhöhung unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch unsere Unternehmen zu einem äusserst ungünstigen Zeitpunkt trifft und sie belastet - sind wir doch in einer Phase, in der sich das Wirtschaftswachstum verlangsamt, das Gespenst einer hohen Inflation nicht unrealistisch ist und die so wichtige Konsumentenstimmung am Sinken ist. In einer solchen Situation haben unsere Bürgerinnen und Bürger das Recht zu wissen, weshalb die Stromkosten dermassen ansteigen sollen. Diese Information erfordert absolute Transparenz, ruft aber auch nach Neutralität. Darum ist in dieser Phase auch der Bundesrat gefordert.

Trotzdem warnen wir von der FDP vor übereilten Korrekturen. Die einen suchen heute schon hastig nach dem Griff der Notbremse, andere drohen bereits jetzt mit dem Referendum gegen die zweite Marktöffnungsstufe. Es ist schon erstaunlich, wenn Parlamentarier, die erst vor kurzem dem StromVG zugestimmt haben, nun noch vor Inkrafttreten dieses Gesetzes die Spielregeln bereits wieder ändern wollen. Eine solche Hauruck-Politik ist ebenso fehl am Platz, wie so zu tun, als sei alles logisch begründbar. Natürlich wissen auch wir, dass wir im europäischen Vergleich immer noch sehr gut dastehen. Es ist sicherlich auch ein Akt der Fairness, darauf hinzuweisen, dass sich der Grosshandelspreis für Strom an den europäischen Strombörsen allein zwischen 2006 und 2008 mehr als verdoppelt hat. Trotzdem: Dass es anderen noch schlechter geht, ist kein Trost und kein Argument. Als Hochpreisland mit einer Wirtschaft, die auf den Export angewiesen ist, sind wir nicht nur auf mehr Produktivität angewiesen, sondern dort, wo wir es mit Eigenleistungen zu tun haben, auch auf eine möglichst grosse Preisdifferenz zum Ausland.

Natürlich gibt es nachvollziehbare Faktoren, natürlich wurden neue Spielregeln der Verrechnung abgemacht, natürlich haben wir einer Einspeisevergütung zugunsten erneuerbarer Energie zugestimmt. Wir sind aber auch mit Massnahmen konfrontiert, deren finanzielle Auswirkungen undurchsichtig sind. Ich nenne hier vor allem die Berechnung der Netzkosten unter Berücksichtigung bereits getätigter Abschreibungen. Hier erwarten wir von der Elcom eine klare und transparente Stellungnahme.

Aber auch wir als Parlament haben es in der Hand, den Strompreis nicht weiter ansteigen zu lassen:

1. Was auf dem Gemüsemarkt vor dem Bundeshaus gilt, hat auch für uns Gültigkeit: Nur dort, wo das Angebot grösser ist als die Nachfrage, fallen die Preise. Je mehr Strom wir aus Eigenproduktion beziehen, desto unabhängiger sind wir auch in der Preisgestaltung. Sorgen wir für eine rasche Realisierung von dringend benötigten Grosskraftwerken! Wer diesen Weg blockiert, auch mit dem Kampf gegen die Kernkraft, ist Steigbügelhalter für weitere massive Preissteigerungen bei uns in der Schweiz.

2. Es gilt, im Bereich Strom neue, zusätzliche Abgaben, Steuern und Verteuerungen zu verhindern. Es gibt zahlreiche Gesetzgebungsprojekte, die genau eine solche Verteuerung bewirken würden. Ich denke dabei an die Gelüste für eine Erhöhung der Wasserzinsen, an Massnahmen im Bereich des Gewässerschutzes; ich denke an unsere hochkomplizierten Verfahrensvorschriften für neue Kraftwerke und an die beinahe endlosen Möglichkeiten, über Einsprachen alles zu verzögern. Auch die Forderung nach einer Erdverlegung von Hochspannungsleitungen führt zu einem weiteren Kostenschub.

Erste Begründungen wurden geliefert, aber psychologisch, muss ich sagen, ist das Ganze eine absolute Fehlleistung. Die Stromindustrie könnte vieles gutmachen und Vertrauen zurückgewinnen, wenn sie die angekündigte Erhöhung der Preise nicht in einem einzigen Schritt vollziehen, sondern auf mehrere Jahre verteilen würde. Also: Mut zur Korrektur! Machen Sie diesen Schritt zurück, bevor die Politik Sie dazu zwingt!

Müller Geri · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion

Kollege Messmer, Sie haben jetzt eine fulminante Rede über günstige Energie gehalten und darüber, was man alles damit machen sollte. Wie können Sie denn Atomkraftwerke unterstützen, die nachweislich zwei Drittel der Energie, die sie herstellen, vernichten? Das ist ja eigentlich kein Stromkraftwerk, sondern ein Wärmekraftwerk.

Messmer Werner · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich weiss, Sie sind grundsätzlich gegen Kernkraft. Aber nehmen Sie einmal folgende zwei Fragen mit:

1. Wollen wir in Zukunft im eigenen Land genügend Strom produzieren, oder wollen wir auch beim Strom vom Ausland abhängig werden?

2. Nehmen Sie die folgende Frage auch mit und überlegen Sie sich: Wollen wir auch in Zukunft CO2-frei Strom produzieren, oder wollen wir das nicht?

Und wenn Sie zu diesen zwei Fragen Ja sagen können - es würde mich erstaunen, wenn Sie das nicht tun könnten -, dann bleibt vermutlich nichts anderes übrig, als vorläufig auf die Kernkraft zu setzen.

Girod Bastien · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Herr Messmer, Sie haben im Zusammenhang mit Atomkraftwerken von Unabhängigkeit der Versorgung gesprochen. Können Sie mir sagen, wo in der Schweiz Uran abgebaut wird?

Messmer Werner · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Wissen Sie, ich finde die Frage, woher das Uran kommt, immer so einfach und doch eher auf der primitiven Seite. Ich gebe keine Antwort. (Unruhe)

Fehr Hans-Jürg · Mit-M · Nationalrat · Schaffhausen · Sozialdemokratische Fraktion

Ich bin versucht, die Antwort selber zu geben: Das Uran wächst in der Schweiz auf den Bäumen, oder?

Meine Frage bezieht sich auf die CO2-Neutralität der Atomenergie, Herr Messmer: Wissen Sie, wie viel CO2 entsteht, bis Uran die brennbare Form für Atomkraftwerke hat?

Messmer Werner · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Auch das ist eigentlich eine Frage, die in eine ähnliche Richtung zielt. Wir beide wissen haargenau: Wenn wir es unter dem Strich zusammenzählen, so gehört die Kernkraft zu den CO2-günstigsten Stromproduzenten. Das zeigen alle Resultate; das wissen Sie eigentlich auch.

Nordmann Roger · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Dans ce débat urgent, il y a deux choses à faire: clarifier les responsabilités politiques et chercher des solutions praticables pour stopper la hausse abusive des prix.

Sur les responsabilités politiques, l'heure des comptes est arrivée. Pendant dix ans, la droite - UDC et radicaux en tête, avec l'appui d'Economiesuisse et du SECO - a réclamé des libéralisations, en jurant qu'elles feraient baisser les prix. Cette théorie a déjà atteint un statut quasiment théologique et le comportement de la clique des "libéralisateurs" rappelle d'ailleurs celui de la Congrégation pour la doctrine de la foi.

Malheureusement, comme nous vous en avions averti, c'est exactement le contraire qui se passe: la libéralisation fait monter les prix. Même les représentants de la branche le reconnaissent, comme tout récemment Monsieur Schweickardt à la fois chef d'EOS et de Swissgrid. Rien de plus logique à cela. Les réseaux sont par essence des monopoles naturels et la concurrence ne peut pas fonctionner, car construire plusieurs réseaux en parallèle n'est jamais sensé et rentable. C'est valable pour ce secteur, mais aussi pour la Poste ou pour les trains par exemple. Quant à la libéralisation de l'énergie, elle conduit mathématiquement à un alignement sur les prix européens plus élevés.

Faut-il pour autant supprimer la loi sur l'approvisionnement en électricité comme le réclame l'UDC? Certes non, car cela signifierait un retour à une libéralisation sauvage, non encadrée et non régulée, telle qu'elle avait commencé après l'arrêt du Tribunal fédéral de 2003. Ce serait pire pour les consommateurs et cela signifierait la suppression du soutien aux énergies renouvelables. Ce qu'il faut, d'une part, c'est mieux encadrer la partie libéralisée. Concrètement, cela signifie corriger l'ordonnance pour en enlever les facteurs qui poussent les prix à la hausse, renforcer la Commission de l'électricité (Elcom) en termes d'effectifs et de compétences et renforcer la régulation dans la loi, notamment en étatisant le réseau de transport de Swissgrid, en donnant aux décisions de l'Elcom un effet suspensif et en renforçant les amendes; toutes choses que nous avions demandées lors du débat et pas obtenues.

D'autre part, il faut stopper la libéralisation avant qu'on ne l'étende aux ménages, comme la loi actuelle le prévoit pour 2013. D'ailleurs, on pourrait même s'épargner le référendum de la seconde étape de la libéralisation. Pour cela, il suffit de supprimer complètement de la loi le dispositif de libéralisation totale. On pourra le faire au moment où nous modifierons la loi pour renforcer la régulation et pour renforcer le soutien aux énergies renouvelables.

Schibli Ernst · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Nordmann, ich verstehe Ihr Referat nicht. Auf der einen Seite wettern Sie gegen die Strommarktliberalisierung, auf der anderen Seite sind Sie und Ihre Partei die Euroturbos schlechthin. Wie passt das zusammen? Sie wollen in die Europäische Union, Sie wollen höhere Mehrwertsteuern, Sie wollen höhere Zinsen; Sie wollen sich dort anpassen, wo es mehr kostet. Jetzt wettern Sie gegen die Strommarktliberalisierung. Darf ich um eine Antwort auf diese Frage bitten?

Nordmann Roger · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Notre avis sur la question est assez clair. Nous pensons que comme les consommateurs suisses ont déjà payé l'amortissement des installations de production de l'électricité en Suisse, et que celles-ci sont aux mains des pouvoirs publics, le courant produit doit être vendu en priorité aux consommateurs suisses, en répercutant sur eux l'avantage de coût. Cela, c'est une décision stratégique des actionnaires! Et c'est pour cela que nous sommes contre la privatisation des entreprises électriques: pour que cette décision puisse encore être prise par les pouvoirs publics.

Flückiger-Bäni Sylvia · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die wichtigste Aufgabe von uns Parlamentariern ist es, optimale Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Unternehmen in unserem Land arbeiten können. So sichern wir Arbeitsplätze und Wohlstand. Gerade in der aktuellen Hektik um die Finanzkrise in den Vereinigten Staaten ist es von grosser Bedeutung, dass die Schweiz sichere und zuverlässige Rahmenbedingungen bietet. Gerade in einer Zeit, in der sich die Konjunktur abkühlt, ist Stabilität gefragt. Leider macht die Politik derzeit genau das Gegenteil. Mit immer höheren Steuern und Abgaben belasten wir die Steuerzahler, den Schaden haben vor allem der Mittelstand und Familien mit Kindern. Doch damit nicht genug: Mit Plänen zur Erhöhung der Mehrwertsteuer und zur Erhebung zusätzlicher Lohnprozente verbreiten Sie Unsicherheit und verschlechtern die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zusätzlich.

Auch die Diskussion über die steigenden Strompreise wäre an sich völlig unnötig. Die diesbezüglichen Probleme sind hausgemacht. Die höheren Netznutzungskosten sind nicht das Ergebnis der Liberalisierung, sondern das Resultat der Regulierung und der Monopolisierung. Seit einiger Zeit ist das neue Stromversorgungsgesetz in Kraft. Dieses Gesetz ist das Resultat jahrelanger Bemühungen der Wirtschaft und der bürgerlichen Parteien, den Strommarkt zu liberalisieren. Das Stromversorgungsnetz sollte positiv auf die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Schweiz wirken. Aus unserer Sicht war das klare Ziel dieses Gesetzes, einen Mehrwert für die Haushalte, aber auch für die Wirtschaft zu schaffen. Ziel jeder Marktöffnung ist es, dass Wettbewerb unter den Anbietern geschaffen wird und die Konsumenten so bessere Leistungen und vor allem auch bessere Auswahlmöglichkeiten haben.

Aufgrund der fehlenden Liberalisierung haben namentlich Gewerbe- und Industrieunternehmen bis anhin zu hohe Stromtarife bezahlen müssen. Dies wollen wir mit der Wettbewerbsöffnung korrigieren. Auch die kleinen Kunden, und damit auch die Privathaushalte, sollen von einem lebendigen Strommarkt profitieren. Nach der Ablehnung des Elektrizitätsmarktgesetzes stand vor allem die Versorgungssicherheit im Zentrum der politischen Diskussionen. Das Parlament zögerte darum lange und entschied letztlich, mit einer geordneten, zweistufigen Marktöffnung die angestrebte Liberalisierung umzusetzen. Wo der Markt spielt, sinken die Preise: Die Mechanismen führen zu einem grösseren Angebot und mehr Konkurrenz und damit zu Preisdruck.

Dass wir in der aktuellen Situation mit höheren Strompreisen zu kämpfen haben, verdanken wir der Mitte-Links-Politik: Die immer höheren Strompreise sind nicht das Resultat der einst angestrebten Liberalisierung, sondern die Folge von Ökoabgaben und damit einer fiskalischen Belastung der Produkte sowie der Verknappung des Stroms, die das Resultat der Blockade im Energiebereich ist.

Sie sind für die preistreibenden Faktoren verantwortlich, welche den Strommarkt und damit auch alle Endverbraucher unnötig belasten. Einerseits ist die Einspeisevergütung zu nennen, mit welcher Sie alternative Energien fördern wollen, andererseits kostet auch die Schaffung der nationalen Netzgesellschaft zusätzliche Gebühren. Diese Punkte führen zu Zusatzkosten von rund einem Rappen pro Kilowattstunde; dies entspricht, gerechnet auf den heutigen Durchschnittspreis, einer Teuerung von 6 Prozent.

Schauen Sie bloss, was sonst noch alles an Vorschlägen mit kostentreibenden Folgen im Raum steht: Erhöhung der Wasserzinsen, Ausbau des Gewässerschutzes. Sodann wird der Strom immer knapper. Die generelle Verknappung trägt ebenfalls zur Verteuerung der Energie bei. Statt den Bau neuer Kernkraftwerke voranzutreiben, setzen Sie auf ineffiziente Alternativenergien und gefährden so die Energieversorgung der Schweiz. Zudem verbrauchen die Verkehrsverlagerung von der Strasse auf die Schiene, aber auch die Umrüstung von Ölheizungen auf Erdwärme zusätzlichen Strom. Sie können jetzt argumentieren, all diese Umweltanliegen hätten ihre Begründung; seien Sie aber bitte ehrlich und sagen Sie der Bevölkerung auch, dass ihre Umsetzung zu massiv höheren Strompreisen führt.

Die SVP-Fraktion hat Vorstösse eingereicht, um die Preisexplosion aufzuhalten. Ich danke Ihnen, wenn Sie diese unterstützen.

Cathomas Sep · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · Fraktion CVP/EVP/glp

Liebe Frau Kollegin, Sie haben gerade ausgeführt, dass die Strompreiserhöhung nicht durch die Liberalisierung entstanden sei, sondern durch die Abgaben: Wasserzins, Steuern, Abgaben für erneuerbare Energien usw. Können Sie mir sagen, wann diese neuen Abgaben eingeführt worden sind?

Flückiger-Bäni Sylvia · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Das sind die drohenden neuen Abgaben, die geplant sind. Sie sind noch nicht eingeführt. Aber sie werden den Strompreis verteuern. Sie haben es gesehen: Gerade in dieser Woche ist ein Werk in Riedholz geschlossen worden. Einer der dafür verantwortlichen Faktoren waren die steigenden Energiepreise. Wir müssen in unserem Land zu unseren Unternehmen schauen, damit wir die Arbeitsplätze erhalten. Das liegt mir sehr am Herzen.

van Singer Christian · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

C'est fantastique! La libéralisation est là, la hausse des prix que nous avions annoncée aussi! Alors, on a les remèdes miracles. Monsieur Messmer dit qu'il faut construire de nouvelles centrales nucléaires; cela prendra vingt ans, mais cela ne fait rien, c'est le remède miracle. Un autre remède miracle est proposé par l'UDC: moins de taxes; elles seront introduites ces prochaines années, mais cela ne fait rien, il ne faut pas les mettre en place, et cela fera baisser le prix du courant électrique aujourd'hui. C'est quand même extraordinaire!

On oublie plusieurs choses. D'abord, on oublie que si l'on veut moins dépenser, on peut aussi moins gaspiller. C'est la première mesure à prendre. Je rappelle aussi que la hausse due au prix de rachat du courant vert ne représente que 0,45 centime, soit 3 pour cent du prix moyen, alors que les hausses de prix atteignent déjà de 5 à 60 pour cent.

Le groupe des Verts ne veut pas non plus qu'il y ait des bénéfices excessifs, et il s'oppose à ces bénéfices. Il ne veut pas qu'au fil des ans, des milliards soient prélevés sur nos factures pour financer des centrales au charbon dans le nord de l'Allemagne ou au sud de l'Italie, ou des centrales nucléaires en Suisse.

Nous demandons que l'Elcom fasse son travail. Elle peut et doit exiger l'annulation avec effet rétroactif des hausses excessives liées au réseau de transport. L'Elcom, par contre, ne peut rien faire concernant les bénéfices considérables réalisés par des entreprises qui produisent du courant ou en font le commerce sans être distributrices.

C'est pourquoi les Verts déposeront une initiative parlementaire proposant le prélèvement d'une taxe sur ces bénéfices exceptionnels, destinée à encourager l'efficacité énergétique et les énergies renouvelables. Cela permettra ainsi aux particuliers et aux entreprises de moins consommer de courant, de faire des économies. Cela se fait déjà dans d'autres pays; à nous de prendre les bonnes décisions, à nous surtout de ne pas accepter une deuxième étape de libéralisation qui aggrave encore la situation.

Rime Jean-François · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Monsieur van Singer, votre groupe et vous-même combattez toujours tous les projets en relation avec l'énergie nucléaire - naturellement - et aussi avec l'énergie hydroélectrique. Est-ce que vous savez à combien se monteront les besoins supplémentaires des CFF en énergie électrique à l'ouverture du tunnel ferroviaire de base du Saint-Gothard?

van Singer Christian · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Certainement! Leurs besoins vont augmenter probablement de 10 pour cent. Mais l'ouverture du tunnel ferroviaire de base du Saint-Gothard n'est pas pour demain! Elle n'est pas pour demain, et d'ici là nous pourrons faire des économies dans de nombreux autres domaines, par exemple dans celui du chauffage électrique direct, qui est un pur gaspillage d'énergie et qui grève les budgets des privés et des entreprises qui en ont un.

Lustenberger Ruedi · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion CVP/EVP/glp

Mit der Ankündigung von zweistufigen Preiserhöhungen, welche sich beide im zweistelligen Prozentbereich bewegen, hat sich die Schweizer Strombranche den Zorn sämtlicher Konsumentinnen und Konsumenten, angefangen bei den Privathaushalten über die KMU bis zu den Grossverbrauchern, zugezogen. Die heutige Diskussion hat einen gemeinsamen Nenner. In einer Frage, die in diesem Rat immer sehr ideologisch geprägt ist, haben sich nämlich bisher alle Votantinnen und Votanten unzufrieden gezeigt, und das ist auch schon etwas.

Unsere Fraktion hat die erste sich bietende Gelegenheit, politisch zu intervenieren, genutzt, und in der Fragestunde vom 22. September 2008 die wichtigsten Fragen an den Bundesrat gestellt. Mit der Antwort von Herrn Bundesrat Leuenberger können wir uns nur teilweise zufriedengeben. Deshalb befürworten wir auch die heutige Debatte.

In einer hektischen Phase wie der gegenwärtigen besteht in der Politik die Gefahr, dass entweder Hüft- oder Schnellschüsse abgegeben werden oder dass nach einer "Chropflärete" ohne Ergebnis zur Tagesordnung übergegangen wird. Wir möchten beides vermeiden. Für unsere Fraktion ist entscheidend, welche der dringendsten Fragen rasch beantwortet werden können. Ich erlaube mir, Herr Bundesrat Leuenberger, diese Fragen auch zu stellen:

1. Werden mit der Gründung der Swissgrid auf dem Buckel der Konsumentinnen und Konsumenten Buchgewinne auf den Netzen der Überlandwerke realisiert, welche dann über den Übertragungspreis ein zweites Mal abgeschrieben werden? Das Übertragungsnetz bleibt ja gewollt ein Monopol.

2. Wenn unsere erste Vermutung zutrifft, wie hoch sind dann diese zweimaligen Abschreibungen zu beziffern?

3. Ist der Bundesrat bereit, die Elcom im Rahmen des Gesetzes mit zusätzlichen Stellen und auch Kompetenzen auszustatten? Ich betone nochmals: selbstverständlich im Rahmen des gesetzlichen Vorrangs.

4. Subventioniert der Schweizer Konsument über das Übertragungsnetz allenfalls Stromexporte ins Ausland oder internationale Durchleitungskapazitäten durch unser Land?

Ich komme zum Schluss: Für uns ist ein dringlicher Bundesbeschluss, wie er im Vorfeld der heutigen Debatte angekündigt wurde, das stärkste parlamentarische Mittel. Sollte der Bundesrat die Angelegenheit nicht im Sinne des volkswirtschaftlichen Nutzens in einer angemessenen Zeit zu regeln imstande sein, wären wir bereit, auch zu diesem erwähnten starken Mittel zu greifen.

Rutschmann Hans · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Für unser Land, unsere Wirtschaft und unsere Bevölkerung ist eine sichere und günstige Energieversorgung von zentraler Bedeutung. Bezüglich der Stromversorgung sind die Aussichten allerdings nicht sehr erfreulich. Bezüglich der Strompreise ist es weitgehend die Politik, welche den Stromkunden zunehmend als bequemen Zahlmeister, man kann auch sagen als Milchkuh, entdeckt hat. 83 Prozent der Stromunternehmen gehören der öffentlichen Hand. Hier sitzen also unsere Strombarone. Was beim Verkehr der Autofahrer, ist bei der Energie der Stromkunde.

Alle Parteien beklagen sich heute lauthals über die angekündigten Strompreiserhöhungen. Die Klagen erfolgen zu Recht. Die Sündenböcke sind allerdings nicht nur die Elektrizitätswerke und die neu geschaffene nationale Netzgesellschaft. Zu den grössten Sündenböcken gehören die Politik und damit vor allem auch unser Parlament. Die Basis für die teilweise massiven Strompreiserhöhungen hat nämlich das Parlament mit der Revision des Stromversorgungsgesetzes gelegt. Dazu nur einige Beispiele: Mit der Schaffung der nationalen Netzgesellschaft wurden den Elektrizitätswerken die Netze zwar weggenommen, via Swissgrid sind sie als Aktionäre aber faktisch weiterhin Eigentümer, mit dem einzigen Unterschied, dass der Stromkunde für die Swissgrid zusätzlich 0,9 Rappen pro Kilowatt bezahlt. Die Grundlagen für die anrechenbaren Netzkosten, die Betriebs- und Kapitalkosten und deren Überwälzung an die Stromkunden finden Sie im neu geschaffenen Stromversorgungsgesetz. Mit dem gleichen Gesetzespaket hat man im Energiegesetz eine Einspeisevergütung von maximal 0,6 Rappen pro Kilowatt festgelegt. Nur schon diese beiden Zuschläge für die Netzgesellschaft und für die Einspeisevergütungen machen 1,5 Rappen aus; das sind fast 10 Prozent des Strompreises. Und: Das Parlament dreht weiter an der Preisspirale. Mit der parlamentarischen Initiative 08.445, "Angemessene Wasserzinsen", und mit dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Lebendiges Wasser" soll der Stromkunde noch mehr in die Kassen der Kantone bezahlen.

Die SVP-Fraktion hat seinerzeit bei den Beratungen zum Stromversorgungsgesetz vergebens versucht, Gegensteuer zu geben. So waren wir gegen die Eigentumsübertragung der Netze an die Gesellschaft; das war der Minderheitsantrag Keller. Wir wehrten uns auch gegen die massive Erhöhung der Einspeisevergütungen, und wir stellten vergeblich den Antrag, dass sich kleinere Stromkunden und private Haushalte zusammenschliessen und damit von günstigen Preisen profitieren könnten. Dies wäre eine echte Liberalisierung gewesen.

Die Linke und die Mitteparteien, welche heute mit verschiedenen Vorstössen auf die Strompreiserhöhungen reagieren, sind also zu einem grossen Teil selber die Verursacher dieser heutigen Preisentwicklung. Ihre Empörung ist deshalb sehr stark zu relativieren.

Nun, was ist zu tun? Wir, die SVP-Fraktion, fordern unter anderem, dass die Inkraftsetzung des Stromversorgungsgesetzes bis auf Weiteres sistiert wird und dass eine Vorlage ausgearbeitet wird, welche eine sofortige Ausserkraftsetzung dieses Gesetzes sowie der dazugehörenden Ausführungsbestimmungen ermöglicht. Haben wir doch den Mut, die Fehlentwicklung beim Stromversorgungsgesetz zu korrigieren!

Ich bitte Sie, die entsprechenden Vorstösse der SVP-Fraktion zu unterstützen.

Wyss Ursula · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

"Sehr geehrte Kundinnen und Kunden. Per 1. Januar 2009 erhöhen wir wie die meisten Schweizer Stromversorger die Elektrizitätspreise." So geschrieben vom EW Bern im September 2008. So haben wir uns die Öffnung des Strommarktes nicht vorgestellt. Ganz offensichtlich sind allzu viele Elektrizitätsfirmen nicht bereit, sich auf Wettbewerb und auf tiefere Preise einzulassen. Wenn wir im Service public Liberalisierungen vornehmen, kann das nicht zum Selbstzweck sein, und es darf schon gar nicht dazu dienen, dass sich die Strombarone auf Kosten der Konsumentinnen und Konsumenten bereichern.

Wir haben mit dem Hochspannungsnetz im Strombereich nun einmal ein natürliches Monopol. Wenn dies die Überlandgesellschaften, BKW, Atel und Axpo, jetzt ausnutzen, um sich auf Kosten der Konsumentinnen und Konsumenten zu bereichern, ist dies inakzeptabel, und zwar politisch inakzeptabel. Wir haben hier die Verantwortung, die Liberalisierung so vorzunehmen, dass die Bevölkerung davon profitiert, und das ist durchaus möglich. In einem gut regulierten Strommarkt könnten die Kundinnen und Kunden von einer Vielzahl von Anbietern profitieren, die sauberen Strom produzieren. Ein gut reguliertes Netz würde die Möglichkeit eröffnen, dass Kraftwerke mit Fotovoltaik, Biomasse und Windanlagen direkt an ihre Kunden liefern, ohne über Atomkonzerne gehen zu müssen. Für eine dezentrale Stromversorgung könnte ein gut liberalisierter Markt sinnvolle Chancen eröffnen. Doch dafür brauchen wir klare politische Rahmenbedingungen. Wenn die Verordnung nun Interpretationsspielraum bei der Bewertung der Netze zulässt, dann muss dieser Interpretationsspielraum umgehend, sofort geschlossen werden. Denn der Sinn und Geist des Gesetzes lautet: keine Monopolgewinne!

Wir müssen nicht das Stromversorgungsgesetz abschaffen, sondern die mangelhafte Verordnung verbessern. Das Problem ist nicht zu viel Regulierung, wie es jetzt die SVP skandiert, sondern zu wenig Regulierung.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern im Kampf gegen überrissene Stromtarife, dass die Tarife solange eingefroren werden, bis der Bundesrat und die Elcom jeglichen Interpretationsspielraum für eine doppelte Abschreibung der Netze ausgeräumt haben. Die Öffnung des Strommarktes muss den Konsumentinnen und Konsumenten dienen und nicht den Strombaronen.

Zemp Markus · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion CVP/EVP/glp

Frau Kollegin, Sie beklagen jetzt die Liberalisierung und sagen, dass das der falsche Weg ist, Sie beklagen steigende Strompreise und fordern zugleich beispielsweise mehr Fotovoltaik. Können Sie mir das erklären oder auch bestätigen, dass allenfalls auch die Linke schuld daran ist, dass die Strompreise steigen - unter Berücksichtigung des Umstandes, dass ein Kernkraftwerk für 5 Rappen, eine Fotovoltaikanlage aber für 70 Rappen produziert und Sie noch höhere Abgaben dafür fordern?

Wyss Ursula · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Zemp, Sie haben mir zwei Fragen gestellt. Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie gemerkt, dass ich nicht grundsätzlich gegen die Liberalisierung bin, sondern gegen eine Liberalisierung, die nicht richtig reguliert ist. Das ist das Problem hier: dass wir eine Regulierung haben, die einen Interpretationsspielraum offenlässt, der ausschliesslich zugunsten der Strombarone benutzt wird und zulasten der Konsumentinnen und Konsumenten jetzt die Preise in die Höhe treibt. Das war Ihre erste Frage.

Zur zweiten Frage: Genau am Beispiel des EW Bern lässt sich belegen, dass nicht die Einspeisevergütung die Preise nach oben treibt. Genau ein Stromanbieter wie das EW Bern profitiert als Einspeiser, zum Beispiel von Fotovoltaik, von dieser Einspeisevergütung. Aber anstatt diesen Profit an ihre Kundinnen und Kunden weiterzugeben, wissen sie nichts Besseres zu tun, als die Preise noch einmal zu erhöhen.

Rime Jean-François · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Madame Wyss, j'utilise votre vocabulaire. Vous accusez les barons de l'électricité de tous les maux et vous les accusez notamment de faire des bénéfices exagérés. Savez-vous que ces bénéfices vont dans les caisses des collectivités publiques qui sont propriétaires de 85 pour cent des sociétés électriques?

Wyss Ursula · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Ja, Herr Rime, das ist der eine Hinweis. Wenn Sie die Zeitungen der letzten Woche gesehen haben, haben Sie auch gesehen, dass ein grosser Teil der Strombarone vor allem in ihre eigenen Taschen - für ihre eigenen Managergehälter - wirtschaften.

Messmer Werner · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Frau Wyss, wenn ich Sie recht verstanden habe, haben Sie gesagt, dass wir keine solche Preissteigerung hätten, wenn wir Fotovoltaik direkt den Kunden verkaufen und sie nicht über die Strombarone umlenken würden. Können Sie mir erklären, wie das bei einem Herstellungspreis von im Moment noch 70 bis 80 Rappen geht?

Wyss Ursula · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Messmer, Sie haben ja selber vor wenigen Minuten ausgeführt, dass es jetzt auf der obersten Netzebene, von Swissgrid, ungerechtfertigte Preiserhöhungen gibt. Diese doppelte Abschreibung, wie sie jetzt vorgenommen wird, wird zulasten der Konsumentinnen und Konsumenten gemacht. Es kann doch nicht sein, dass wir abgeschriebene Netze, die wir notabene schon einmal bezahlt haben, jetzt noch einmal bezahlen müssen, einfach weil die Zeit gerade günstig ist.

Schibli Ernst · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Wyss, Sie haben gefordert, dass die Strompreise eingefroren werden. Sind Sie dann auch der Meinung, dass die Systemdienstleistungen für die Swissgrid und die Subventionsabgaben für erneuerbare Energien, die zu zahlen die Stromverkäufer, die Stromfirmen, jetzt vom Bund aus verpflichtet sind, eben nicht bezahlt werden müssen?

Wyss Ursula · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Nein, ich habe bei der vorletzten Frage bereits ausgeführt, dass es nicht die Einspeisevergütung ist, die die Preise in diesem Ausmass in die Höhe treibt. Was jetzt geprüft werden muss, sind die Durchleitungstarife. Wir fordern nicht die Einfrierung der gesamten Strompreise, sondern ausschliesslich der Durchleitungstarife; denn in diesem Bereich - und ich gehe davon aus, dass Bundesrat Leuenberger dies dann noch ausführen wird - haben wir heute nicht Gewissheit, dass die Preise gerechtfertigt sind bzw. haben wir den dringenden Verdacht, dass sie ungerechtfertigt sind und dass der Interpretationsspielraum missbraucht wird, um hier Abschreibungen vorzunehmen, die vom Gesetzgeber nicht gewollt waren. Der Gesetzgeber hat in allen Diskussionen, die wir darüber geführt haben, ganz klar festgehalten: Wir wollen keine Monopolgewinne auf dem obersten Netz, bei der Stromdurchleitung. Diesem Gesetzeswillen muss die Verordnung standhalten, die Elcom muss diesen Gesetzeswillen durchsetzen, und auch die Strombarone müssen sich ihm schlussendlich unterziehen.

Miesch Christian · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Kollegin Wyss, stellen Sie sich vor, wir hätten die Liberalisierung im Telecombereich nicht - dort ist ja die Liberalisierung wirklich ein Segen für die Verbraucher. Sie haben auch gesagt, Sie seien nicht grundsätzlich gegen die Liberalisierung. Aber wir sprechen von einer Liberalisierung, die wir nicht durchgezogen haben. Für die Kleinverbraucher haben Sie sich an vorderster Front gegen die Liberalisierung gewehrt. Wir wollten Bündelungen für Kleinverbraucher. Warum waren Sie damals dagegen? Die totale Liberalisierung, wie wir sie wollten, ist gar nicht eingetreten.

Wyss Ursula · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Miesch, das Gesetz sieht ja eigentlich eine zweistufige Liberalisierung vor. Die Liberalisierung für die Kleinkonsumenten ist auch noch geplant, soll aber in einem zweiten Schritt erfolgen. Diese Liberalisierung wird aber - da wende ich mich jetzt an die Seite der bürgerlichen Parlamentarier - nie kommen, wenn Sie nicht im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten öffnen. Was bringt denn eine Liberalisierung, wenn wir nichts anderes als höhere Preise haben? Dann hören wir lieber damit auf und sagen, den zweiten Schritt lassen wir sein. Das ist das eine Problem. Das zweite Problem: Wir haben es beim Stromnetz mit einem natürlichen Monopol zu tun - darum können Sie es nicht mit der Telekommunikation vergleichen -, und bei einem natürlichen Monopol kriegen Sie nie einen Markt und einen Wettbewerb. Das heisst, Sie brauchen den Staat und eine Regulierung. Diese Regulierung ist das, was nicht richtig geplant wurde und dringend noch vor 2009 nachgebessert werden muss.

Pfister Theophil · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Kollegin Wyss, ich möchte nochmals auf die Frage von Kollega Messmer zurückkommen. Er hat Sie gefragt, wie Sie die Strompreise mittels Fotovoltaik senken wollen, wenn dieser Preis sieben- bis achtmal höher ist als der heute übliche Strompreis für eine ähnliche Energie. Also statt 5 bis 15 Rappen haben wir bei der Fotovoltaik 70 Rappen bis 1 Franken 30 Rappen pro Kilowatt. Wie wollen Sie mit dieser extrem teuren Energie Kosten senken?

Wyss Ursula · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Ich weiss jetzt nicht genau, was das mit der Auseinandersetzung über das Stromversorgungsgesetz zu tun hat. Es ist durchaus so, dass im Moment die Preise für Fotovoltaik noch höher liegen. Man hat aber gleichzeitig eine Nachfrage, die das Angebot zurzeit weit übersteigt. Die Konsumentinnen und Konsumenten sind sehr wohl bereit, für sauberen Strom einen höheren Preis zu bezahlen. Aber dann braucht es dahinter eine Qualität bzw. die Bereitschaft, eben ökologisch zu produzieren. Dann gibt es Massen von Konsumentinnen und Konsumenten, die sehr gerne bereit sind, für sauberen Strom mehr zu zahlen. Aber sie sind zu Recht nicht bereit, für Atomstrom mehr zu bezahlen, und sie sind zu Recht nicht bereit, für die Netze einen höheren Preis zu zahlen, für die Netze, die sie notabene - ich habe es schon einmal gesagt - bereits bezahlt haben.

van Singer Christian · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Chère collègue, vous voulez avec le groupe socialiste demander le gel de la hausse des prix pour la distribution de l'électricité. Cela me paraît très bizarre et incompréhensible, parce que l'Elcom peut et doit examiner ces prix et elle a la possibilité d'exiger la baisse des prix avec effet rétroactif. Alors je pense que nous devons demander à l'Elcom de faire correctement son travail plutôt que d'exiger le gel de la hausse des prix. Cela n'aurait aucun sens.

Wyss Ursula · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Ich danke Ihnen sehr, Herr van Singer, für diese Frage. Es war mir innerhalb der drei Minuten, die ich ursprünglich zur Verfügung hatte, einfach nicht möglich, das detaillierter auszuführen. Aber Sie haben absolut Recht: Wir erwarten, in einem ersten Schritt, das Handeln der Elcom. Und wir sind auch sehr froh, dass der Bundesrat bereits gehandelt hat und der Elcom jetzt mindestens eine Verdoppelung des Personals ermöglicht. Wir gehen davon aus, dass die Schweiz im internationalen Vergleich, gerade wenn wir mit der Marktöffnung in Österreich oder Deutschland vergleichen, immer noch zu wenig Personal hat. Das heisst, die Elcom kann gar nicht anders als hinterherhinken, zu spät kommen, zu spät nachregulieren und zu spät feststellen, dass die Preise ungerechtfertigt hoch sind. Aber wir erwarten in einem ersten Schritt selbstverständlich die Reaktion der Elcom. Wir erwarten auch die Reaktion des Bundesrates. Wenn das aber nichts bringt, braucht es unserer Ansicht nach eine Einfrierung der Durchleitungstarife, damit wir möglichst rasch handeln können und die Tarife nicht erst Jahre später wieder senken können.

Leutenegger Filippo · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Fangen wir doch bitte bei den Fakten an: Mit dem Inkrafttreten des neuen Stromversorgungsgesetzes sind Preiserhöhungen sozusagen vorprogrammiert. Erstens wird neu eine Förderabgabe für erneuerbare Energien erhoben; zweitens muss die Energiewirtschaft neue Kosten für Energiereserven gegen Blackouts berappen, sogenannte Systemdienstleistungen; drittens gibt es für viele Stromunternehmen, insbesondere für jene, die keine Übertragungsnetze haben, höhere Netzgebühren. Ich glaube, da sind sich alle einig. Diese mit dem neuen Gesetz entstehenden zusätzlichen Kosten dürften je nach Unternehmen maximal zwischen 5 und 10 Prozent ausmachen. Ich wäre froh, wenn Bundesrat Leuenberger hier noch etwas genauere Angaben dazu machen könnte.

Die angekündigten Strompreiserhöhungen von zum Teil über 25 Prozent haben in weiten Teilen der Bevölkerung Empörung ausgelöst. Sie sind kaum nachvollziehbar und vor allem intransparent. Dies ist der Hauptvorwurf, den ich Hunderten von kleinen und grossen Elektroversorgungsunternehmen in den Regionen und vor allem in den Gemeinden machen muss. Es geht doch nicht an, dass - kaum ist der erste Schritt einer Neuordnung im Strommarkt in die Wege geleitet - im Windschatten der berechtigten Preissteigerungen unbemerkt weitere Erhöhungen oder höhere Konzessionsgebühren für die Gemeinden oder Kantone vorgesehen werden. Das ist einfach nicht fair, auch wenn es sehr oft den Kantonen und Gemeinden zugutekommt. Ich muss auch sagen, dass es sehr kurzsichtig ist, denn dass hier ein Scherbenhaufen angerichtet wurde, könnte sich bei den weiteren Schritten der Neuordnung des Strommarktes noch bitter rächen.

Die zum Teil unberechtigten Preiserhöhungen sind nicht etwa, wie behauptet wird, eine Folge der Liberalisierung - das Gegenteil ist der Fall: Der erste Liberalisierungsschritt gilt nur für Strombezüger ab 100 000 Kilowatt jährlich. Die betroffenen Haushalte können vorläufig überhaupt nichts wählen; ihre Stromlieferanten sind immer noch Gebietsmonopolisten. Im Strommarkt leiden wir nicht unter der Liberalisierung, sondern unter Intransparenz, viel Regulierung und zu wenig Wettbewerb. Das ist das Problem.

Übrigens, das Argument, die Strompreise seien in der Schweiz im Vergleich zum EU-Raum günstig, ist einfach nicht stichhaltig, denn die meisten Staaten um uns herum produzieren Strom teilweise mit fossilen Brennstoffen, die natürlich jetzt massiv teurer geworden sind. Die Schweiz hingegen hat Wasser, Atom- bzw. Kernenergie und hat deshalb das Glück, keine massiven Preissteigerungen verdauen zu müssen. Bei uns sind Strompreissteigerungen ausschliesslich hausgemacht. Deshalb ist es absolut zentral, dass nun die Aufsichtsbehörde, die Elcom, sich gründlich mit den einzelnen Strompreiserhöhungen beschäftigt und ungerechtfertigte Erhöhungen rigoros rückgängig macht. Aber auch die genaue Prüfung der Berechnungsweise der Netzgebühren und der Systemdienstleistungen von Swissgrid muss oberste Priorität haben. Und der Bundesrat hat dafür zu sorgen, dass die Aufsichtsbehörde strikte unabhängig bleibt.

Nun noch zur Frage, ob schon vor Inkrafttreten eine Korrektur oder eine Sistierung des Gesetzes oder der Verordnung in Betracht gezogen werden muss: Die FDP ist klar der Meinung, nein. Wir sollten das Gesetz, das im Parlament über Jahre hin- und hergeschoben und vom Volk zwischendurch mal abgelehnt wurde, jetzt in Kraft treten lassen und die vorgesehenen Überwachungs- und Korrekturmechanismen anwenden. Den Stromunternehmen empfehle ich mehr Vorsicht und vor allem mehr Transparenz - die Konsumenten lassen grüssen!

Rime Jean-François · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

La nouvelle loi sur l'approvisionnement en électricité a été présentée comme une libéralisation du marché. On peut dire aujourd'hui que cela a échoué pour les raisons suivantes:

1. Le marché de l'électricité, comme celui de tous les agents énergétiques, a fortement évolué ces derniers temps. Les prix spot lissés sont passés de 3,3 centimes par kilowattheure en 2003 à 11,3 centimes par kilowattheure en janvier 2008.

2. Monsieur Stoffel, président de la Comcom, l'a relevé dans la presse dominicale: la loi et l'ordonnance fixent la garantie des coûts et même la garantie d'un rendement des fonds propres pour les entreprises du secteur.

3. Pour le réseau - et cela a déjà été dit - et les infrastructures de production, la méthode de calcul permet un double amortissement. Dans mon entreprise, j'ai également deux plans d'amortissement: un théorique basé sur les normes comptables et un effectif beaucoup plus rapide. C'est donc la valeur effective au bilan des entreprises électriques que l'Elcom doit prendre en compte pour ses calculs.

4. Certaines communes usent et abusent des taxes et impôts sur l'électricité.

Aucune entreprise ne fera usage de la possibilité d'acheter le courant sur le marché libre. Elles ne reçoivent d'ailleurs aucune offre. J'en ai fait moi-même l'expérience.

Concernant la hausse des prix, le Conseil fédéral a parlé vendredi dernier d'une hausse d'environ 20 pour cent. Je ne sais pas où vous avez été chercher ces chiffres, Monsieur le conseiller fédéral. J'ai ici quelques exemples: l'entreprise Von Roll a écrit à la plupart d'entre nous pour nous dire que la hausse des prix en ce qui la concernait dépassait 60 pour cent. Dans mon entreprise encore, et là c'est un chiffre fiable que je peux prouver à qui en douterait, la hausse que j'ai reçue par écrit se monte à 50,24 pour cent. La facture d'électricité passera de 600 000 francs en 2007 à 900 000 francs en 2009.

La seule fabrique de cellulose que nous avons en Suisse, l'entreprise Borregaard Suisse SA à Riedholz dans le canton de Soleure, a annoncé lundi sa fermeture. Elle a évoqué, parmi les trois raisons qui l'obligent à fermer, la hausse des prix de l'électricité. Ce sont 450 postes de travail qui disparaissent pour le canton de Soleure et plusieurs centaines qui seront en danger pour l'économie forestière et l'économie du bois.

Vous le constatez, la situation est grave et nous demandons au Conseil fédéral de prendre deux mesures:

1. pour une fois je suis d'accord avec Madame Wyss, présidente du groupe socialiste: je crois qu'il est urgent de suspendre la mise en vigueur de la nouvelle loi tant que l'Elcom n'a pas corrigé et contrôlé ses calculs. Il y a des erreurs de calcul; j'en ai décelé;

2. la mise en place, avec l'économie électrique, d'un plan garantissant à long terme l'approvisionnement du pays; j'ai eu l'occasion de le dire à Monsieur van Singer: l'augmentation de la consommation des CFF d'ici 2030 devrait approcher les 25 pour cent, dont 15 pour cent seulement lors de la mise en service du tunnel ferroviaire de base du Saint-Gothard.

van Singer Christian · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Monsieur Rime, mais pourquoi les entreprises qui se plaignent de la hausse des tarifs ne s'approvisionnent-elles pas sur le marché international, vu qu'elles sont en situation de le faire? Si cela marche si mal pour elles, elles pourraient très bien acheter leur courant ailleurs, partout ailleurs ...

Rime Jean-François · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Premièrement, Monsieur van Singer, si vous m'aviez écouté, vous auriez entendu que nous ne recevons pas d'offres, même pas de Romande Energie. Deuxièmement, dans le prix du kilowattheure, qui coûtera environ 20 centimes pour les entreprises à partir du 1er janvier, entre 10 et 12 centimes représentent le timbre. Et si j'achète mon courant en France, en Allemagne ou ailleurs, je paierai le timbre exactement au même prix. Je crois que le problème est là.

Teuscher Franziska · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Die Liberalisierungseuphoriker haben einen herben Dämpfer erlitten. Kaum ist der erste Schritt der Marktöffnung vollzogen, steigen die Strompreise massiv. Die Schweiz hatte bis anhin eine gute, zuverlässige und preiswerte Stromversorgung. Warum also haben wir dieses gute, gut funktionierende System der Ideologie der Liberalisierung geopfert? All die Versprechen, dass die Strompreise mit der Liberalisierung sinken würden, haben sich in Luft aufgelöst. Warum gehen wir eigentlich nicht zum alten System zurück? Die grüne Fraktion ist froh, dass gegen weitere Liberalisierungsschritte das Referendum ergriffen werden kann. Wir wollen, dass die Bevölkerung das letzte Wort darüber hat, ob der Strommarkt völlig liberalisiert werden soll.

Was muss jetzt getan werden? Jetzt ist einmal die Elcom gefordert. Sie muss nun mit Hochdruck arbeiten und die Kosten und Tarife überprüfen. Sie muss ferner, falls die Preiserhöhungen ungerechtfertigt sind, die Preise auch rückwirkend wieder senken.

Für uns Grüne ist die Kostenwahrheit beim Strom wichtig. Wir haben die Preiserhöhung von 0,45 Rappen pro Kilowattstunde zugunsten der Förderung der erneuerbaren Energien unterstützt. Diese Erhöhung entspricht jedoch nur etwa 10 Prozent der heutigen Strompreiserhöhung von etwa 5 Rappen pro Kilowattstunde. Preiserhöhungen, die der Bereicherung der Stromkonzerne dienen, lehnen wir jedoch entschieden ab. Darum verlangt die grüne Fraktion ganz im Sinne von Herrn Leutenegger Transparenz bei den Löhnen und Gehältern der Manager und Verwaltungsräte der Stromunternehmungen. Die Konsumenten und Konsumentinnen sowie die Unternehmen haben ein Recht zu erfahren, wie hoch die Entschädigungen und Boni des obersten Kaders der Stromunternehmungen sind, denn sie alle bezahlen diese Gehälter mit dem Strompreis mit.

Ferner verlangt die grüne Fraktion, dass die überhöhten Produktions- und Handelsgewinne, welche sich aus der Liberalisierung ergeben, besteuert werden. Diese Gewinnabschöpfung soll dazu verwendet werden, die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien zu fördern. SVP- und FDP-Fraktion beklagen in ihren dringlichen Interpellationen die Strompreissteigerung und die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft. Die Grünen sind gespannt, ob diese beiden Fraktionen den Vorschlag der Gewinnbesteuerung unterstützen werden. Denn von der Energieeffizienz kann die Wirtschaft durch gezielte Investitionen profitieren. Energieeffizienz schafft Hunderte von Arbeitsplätzen. Unternehmen und private Haushalte haben - umso mehr, je höher der Strompreis steigt - alle dasselbe Interesse: den Strom effizient einzusetzen; denn die billigste Kilowattstunde ist immer noch die eingesparte Kilowattstunde.

Wasserfallen Christian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Frau Teuscher, es ist ja eine Tatsache, dass in Zukunft der Anteil der Energie elektrizitätsseitig ansteigen, es eine Lücke geben und, wenn Sie weniger Energie produzieren wollen, der Preis nochmals steigen wird. Oder anders gefragt: Wie wollen Sie den öffentlichen Verkehr, die Züge betreiben, wenn Sie nicht endlich handeln?

Teuscher Franziska · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Herr Wasserfallen, wir haben das bereits einige Male ausgeführt, aber ich sage es gerne noch einmal: Unser Hauptproblem ist die Energieverschwendung. Denken Sie nur an alle Geräte, die überall im Stand-by-Modus laufen, denken Sie nur an die ineffizienten Stromgeräte, die im Einsatz sind, denken Sie an all die Glühbirnen, die eigentlich wenig Licht geben, aber sehr viel heizen. Wenn wir zuerst einmal hier ansetzen, können wir sehr viele Kilowattstunden einsparen.

Bäumle Martin · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion CVP/EVP/glp

Höhere Energiepreise sind für die Grünliberalen nicht per se schlecht. Sie führen dazu, dass mit Energie sparsamer umgegangen wird. Dass mit der Liberalisierung die Strompreise ansteigen würden, war eigentlich allen klar. Die jetzige Empörung ist daher unglaubwürdig.

Trotzdem sind die Hintergründe des Anstieges unbefriedigend. Falsch sind die Erhöhungen der Netzentgelte auf allen Ebenen. Hier hat sich die Branche mit einem faktischen Monopol zu üppig bedient, und hier muss die Elcom Korrekturen vornehmen, indem der effizienteste Netzbetreiber als Benchmark für alle herangezogen wird. Es zeigt sich bereits heute, dass Geld in falsche Strukturerhaltung gesteckt wird. Wenn dann die Erlöse auch noch eingesetzt werden, um uns damit in Werbespots neue AKW schmackhaft zu machen, statt in Effizienz und erneuerbare Energien zu investieren, ärgert mich das als Stromkonsument. Mehr als störend ist auch der Preis der Systemdienstleistungen von 0,9 Rappen pro Kilowattstunde, der rund fünfmal höher ist, als bei der Gesetzgebung diskutiert wurde. Auch hier muss die Elcom genau hinschauen.

Die Grünliberalen finden es unanständig, dass immer wieder die Einspeisevergütung als Prügelknabe herhalten muss, obwohl diese genau dem Gesetz entspricht und als einziger Bereich transparent ist. Blindes Handeln jedoch ist falsch, Nüchternheit ist angesagt. Die Elcom hat faktisch alle Möglichkeiten, allfällige Missbräuche anzugehen und überhöhte Tarife zu reduzieren. Sie braucht dazu aber Zeit und Personal. Wir sind froh, dass wir eine starke Elcom haben, die heute handeln kann. Völlig falsch ist es jetzt hingegen, den zweiten Schritt der Liberalisierung abzuwürgen oder sogar das Stromversorgungsgesetz wieder aufzuheben.

Rechsteiner Rudolf · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ich fange mit den Forderungen an:

1. Wir wollen die Netzdurchleitungsgebühren einfrieren.

2. Die Herstellerrestwerte soll der Bundesrat noch vor Ende Jahr per Verordnung durchsetzen.

3. Netze, die abgeschrieben sind, soll man nicht ein zweites Mal verrechnen.

4. Die bisher finanzierten Abschreibungen über Tarife sollen auch den Netzen und nicht bloss den Kraftwerken angerechnet werden.

5. Der Risikozuschlag von 1,93 Prozent ist auf 0,2 Prozent zu senken, denn der Netzbetrieb ist ein Monopol und birgt keinerlei Risiken; die Swissgrid funktioniert ja wie eine Steuerbehörde.

6. Leibstadt soll seine Leistungsreserve selber bezahlen. So funktioniert es in Österreich mit den grossen Kraftwerken. Für Klumpenrisiken sollen die Verursacher und nicht die Konsumenten aufkommen.

7. Wir wollen, dass die Netze auch eigentumsrechtlich verselbstständigt werden, um den Service public zu festigen.

8. Wir wollen, dass Anfechtungen von Verfügungen der Elcom keine aufschiebende Wirkung mehr haben.

9. Der Bundesrat soll die Swissgrid ausmisten. Der Verwaltungsrat der Swissgrid soll vom Bundesrat gewählt werden; eine entsprechende Gesetzesänderung schlagen wir vor.

Wenn es um die Energiekosten geht - und Sie haben hier teilweise stark polemisiert -, möchte ich Ihnen einfach sagen: Windkraftwerke sind halb so teuer wie Atomkraftwerke, und sie sind zehnmal schneller gebaut. In ganz Europa finden Sie keine privaten Investoren, die in AKW investieren. Das ist eine alte Liebe, sie rostet nicht, ich weiss. Aber es wird so nicht kommen; wir werden uns erneuerbar versorgen. Der Wind und auch die Wasserkraft haben im Preis nicht aufgeschlagen, deshalb wird es bei den Energiekosten langfristig eine Verbilligung geben. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Marktöffnung in diesem Bereich spielt.

Was ist sonst los beim Strompreis? Wir haben es mit Wucher zu tun. Es ist ganz klar, die Axpo will jetzt ihre Atompläne quersubventionieren. Sie braucht 30 Milliarden Franken für drei neue AKW. Dafür holt man das Geld bei den Netzgebühren. Man verrechnet die bestehenden Netze ein zweites Mal und benimmt sich wie in einem Selbstbedienungsladen. Der Swissgrid-Direktor wird zum Teufel gejagt, weil er das Gesetz vollziehen will. Im Hintergrund wirken Herr Schweickardt und Herr Karrer und schauen, dass sich die Gewinne ständig vergrössern. 3 Milliarden Franken Gewinn machen jetzt die Verbundwerke auf 10 Milliarden Franken Stromumsatz in diesem Land. Das sind Margen wie im Pharmageschäft. Die Gewinne haben sich in den letzten zehn Jahren verfünffacht.

Wohin geht das Geld? Es geht in eine untaugliche Hunter-Strategie, in Kohlekraftwerke, in Gaskraftwerke im Ausland, ohne Konzept. Es geht in Primärenergien, die ständig teurer werden und wo man die Werke, wenn sie gebaut sind, gleich wieder stilllegen kann, weil man das Gas nicht mehr bezahlen kann. So wenig kreativen Geist gibt es in der Schweizer Stromversorgung! Ausmisten, die Swissgrid ausmisten und unabhängige Experten in die Netzgesellschaft senden, das ist der wichtigste Schritt.

Wasserfallen Christian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Herr Rechsteiner, Sie sagen zu Recht, man müsste über Windenergie und Wasserkraft diskutieren. Darin sind wir uns einig. Aber warum kommen dann immer Einsprachen aus Ihrer Küche, wenn man Windräder aufstellen oder die Staumauer auf der Grimsel erhöhen will? Tun Sie doch einmal etwas und behindern Sie diese Projekte nicht!

Rechsteiner Rudolf · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Wasserfallen, Sie wissen, dass ich selber Windkraftwerke baue und betreibe. Wir haben im Jura Grosses vor. Ich bin auch dafür, dass wir eine vernünftige Planungsregelung machen. Ich bin aber nicht der Meinung, dass alle Windräder, mit deren Strom wir am Schluss auch noch den Wagenpark betreiben, in der Schweiz stehen müssen. Windkraft aus der Nordsee, Herr Wasserfallen, ist nicht unsicherer als Gas aus Iran oder Erdöl aus Russland. Deshalb bin ich für eine europäische Vernetzung.

Gadient Brigitta M. · Mit-F · Nationalrat · Graubünden · Fraktionslos

Der BDP bereiten die geplanten massiven Erhöhungen der Strompreise Sorgen. Da kommt in einer ohnehin schon schwierigen Zeit ein weiterer finanzieller Druck hinzu, der nicht nur für viele eine spürbare Belastung sein wird, sondern mit Blick auf die konjunkturelle Lage auch negative Auswirkungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schweiz haben kann, obwohl - das soll auch gesagt werden - das Niveau der Strompreise in der Schweiz auch nach der geplanten Erhöhung immer noch deutlich unter demjenigen in Europa sein wird. Aber es kann doch nicht sein, dass die an sich erwünschte und nötige Liberalisierung des Strommarktes letztlich auf dem Buckel der Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, aber auch der KMU und der kleinen Gemeinden ausgetragen wird. Sie wären durch diese Erhöhung am meisten belastet.

Auf der anderen Seite darf man natürlich auch nicht verkennen, dass sich die Preissteigerung aus verschiedenen Elementen zusammensetzt. So war mit der Liberalisierung eine gewisse Kostensteigerung wegen zusätzlicher administrativer Aufwendungen, Umstrukturierungen und dergleichen zu erwarten. Auch die Erhöhung infolge des Zuschlags für erneuerbare Energien war bekannt und auch gewollt. Es war und ist ein Anliegen, die Erhöhung der Sicherheit bei der Elektrizitätsversorgung insbesondere durch die Förderung von einheimischer erneuerbarer Energie zu erreichen; das darf hier auch nicht zur Diskussion stehen.

Unerfreulich, aber ebenfalls absehbar war, dass die zunehmende Verknappung des Stromangebotes und die international steigende Zunahme des Verbrauchs ebenfalls in der Schweiz zu höheren Preisen führen würden. Nicht abzusehen war hingegen, dass sich weitere Faktoren noch zusätzlich sehr stark preissteigernd auswirken würden. Es geht dabei vor allem um die Netzkosten und die Kosten für Systemdienstleistungen. Verschiedene Netzbetreiber haben das Stromversorgungsgesetz als Anlass genommen, ihre Netze aufzuwerten. Dies wirft natürlich die Frage nach der Toleranzgrenze bzw. nach einer zweiten Abschreibung bereits abgeschriebener Anlagen auf.

Hier ist nun zweifellos die Elcom gefordert. Sie hat sowohl den Nutzungstarif der Swissgrid als auch die Kosten für die allgemeinen Systemdienstleistungen einer eingehenden Prüfung zu unterziehen, und zwar mit Blick auf die Bewertung, die Höhe der Kosten und auch die verursachergerechte Verteilung der Kosten.

Es geht letztlich darum, ob diese Tarife gesetzeskonform sind oder nicht. Die Entscheide darüber müssen möglichst rasch erfolgen. Allerdings ist hier auch anzuerkennen, dass das Gebiet Neuland ist und eine sorgfältige Prüfung des Sachverhaltes und der Beurteilung aufgrund des geltenden Rechts unerlässlich ist, wenn die Entscheide Bestand haben sollen. Alles andere würde noch einmal zu Rechtsunsicherheit und zu zusätzlicher Unruhe führen. Der Bundesrat ist deshalb aufgefordert, der Elcom auf jeden Fall, allenfalls auch befristet, das dafür nötige Personal zur Verfügung zu stellen.

Wir begrüssen sodann die Initiative des Bundesrates, sofort mit allen Verantwortlichen - den Stromproduzenten, den Netzbetreibern, den Kantonen und Gemeinden - eine Aussprache durchzuführen und zu versuchen, im Dialog eine sofortige Verbesserung der schlechten Situation zu erreichen. Das Parlament selber sollte jetzt sicher nicht einfach ohne konkrete Grundlagen "dreinschiessen". Im Nachhinein ist zu sagen, dass wir die Übergangsfristen wahrscheinlich zu kurz bemessen haben. Jetzt müssen aber die Entscheide der Elcom abgewartet werden, die ja für die Überprüfung der Rechtmässigkeit zuständig ist. Dann erst wird sich zeigen, ob es Verstösse gegen das Gesetz gegeben hat oder ob die Rechtsgrundlagen ungenügend sind. Dann, aber erst dann, sind allenfalls Massnahmen zu treffen und Korrekturen vorzunehmen.

Levrat Christian · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Si la situation pour des milliers de consommateurs n'était pas aussi dramatique, elle prêterait un peu à sourire. Ceux qui, jusqu'à récemment, ne juraient que par des politiques de libéralisation et de privatisation, se succèdent à cette tribune ou se répandent dans les colonnes des journaux pour brûler aujourd'hui ce qu'ils adoraient hier. Ils découvrent ou semblent découvrir, ébahis, que libéralisation rime avec hausse des prix, que le marché seul ne suffit pas à tout régler. Leur choc est d'autant plus vif qu'il intervient au moment même où les mêmes recettes ultralibérales produisent les mêmes échecs, le même fiasco sur les marchés financiers.

La libéralisation du marché de l'électricité est un échec. Le reconnaître, c'est faire preuve de lucidité. En tirer quelques conclusions générales serait plus intelligent. Pour ma part, j'en retiendrai trois.

1. La seconde phase de cette libéralisation doit être stoppée, dans l'intérêt tant des consommateurs que de l'économie de ce pays. Il y a un peu plus d'une année, j'étais à cette même place pour vous demander d'introduire dans la loi un "frein à main" qui nous permette, si la libéralisation se passait mal, de sortir de la logique dans laquelle vous nous avez engagés. Aujourd'hui, après que nous l'avons emporté alors, vous êtes probablement heureux de constater avec moi que ce frein à main existe.

2. La libéralisation du service postal, celle du secteur des télécommunications et celle du rail doivent être abandonnées, car elles produiront immanquablement les mêmes effets que ceux auxquels nous assistons aujourd'hui. De plus, je n'ai aucune envie de devoir, toutes les années, participer à un débat urgent pour mesurer ensemble les conséquences des politiques erronées que vous avez imposées au pays en matière d'infrastructures publiques. Il s'agit au contraire de les remplacer par un plan sérieux de développement des infrastructures publiques, par exemple en exigeant une collaboration renforcée entre cantons, sociétés électriques et entreprises de télécommunications, pour développer un réseau national de fibres optiques.

3. Les prix de l'électricité doivent être gelés jusqu'à décision de la Commission de l'électricité (Elcom) et jusqu'à décision des organes de recours face à l'Elcom. Ils doivent être gelés dans l'intérêt des consommateurs, et il importe peu, ici, que les entreprises électriques soient en mains privées ou publiques; il n'est pas admissible que cantons ou communes se financent partiellement sur le dos des consommateurs par des tarifs électriques trop élevés.

Nous jouons aujourd'hui les pompiers face à un incendie que nous avons nous-mêmes allumé. Le moins que nous puissions faire est de nous assurer de ne pas provoquer, demain ou après-demain, par les mêmes politiques, de nouveaux incendies dans des secteurs voisins.

Schibli Ernst · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ja, Herr Levrat, es ist eigenartig, welche Position die SP heute vertritt. Überall stehen Sie sonst für eine Liberalisierung ein und versprechen sich davon das Wohl für das Land und die Bevölkerung. Und jetzt ist der Strommarkt liberalisiert worden oder wird liberalisiert, und da stemmen Sie sich mit ganzer Kraft dagegen. Wie kann diese Haltung erklärt werden?

Levrat Christian · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Schibli, ich befürchte, dass Sie meine Haltung nicht ganz verstanden haben. Ich habe mich gegen die Strommarktliberalisierung gestellt, ich stelle mich gegen die Postliberalisierung, ich stelle mich gegen die Telekom-Liberalisierung und die Privatisierung der Swisscom. Wir haben diesbezüglich einen klaren Kurs, weil wir überzeugt sind, dass bei dieser Liberalisierungspolitik niemand irgendetwas gewinnen wird - die Randregionen sicher nicht, weil dort die Infrastrukturen abgebaut werden; die Industrie nicht, weil die Leistungen verschlechtert werden; die Bevölkerung, die Konsumentinnen und Konsumenten, nicht, weil die Preise steigen werden. Das sehen wir heute bei der Strommarktliberalisierung. Wenn Sie mit Ihrer Politik so weitermachen, dann werden wir es morgen im Telekom-Bereich, dann werden wir es morgen im Postbereich, dann werden wir es morgen im Bahnbereich sehen. Seit zehn Jahren warnen wir vor der Politik, die Sie dem Land aufzuzwingen versuchen. Heute müssen Sie feststellen, zusammen mit uns, welche Auswirkungen Ihre Politik für unsere Bevölkerung hat.

Killer Hans · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Das neue Stromversorgungsgesetz läuft Gefahr, einen klassischen Fehlstart zu haben. Noch bevor es in Kraft tritt, wird erkennbar, dass die mit der Marktöffnung verbundenen Hoffnungen in keiner Art und Weise erfüllt werden können. Im Gegenteil: Nach der gutgläubigen Zustimmung zur Liberalisierung ist diese mit der Verordnung zum neuen Gesetz ad absurdum geführt worden. Die Hoffnung der Befürworter, ein geöffneter Markt für Strombezüger bedeute Wettbewerb und damit verbunden allenfalls tiefere Energiepreise, ist brutal zerstört worden. Wenn sich im Rahmen der Beratungen zum neuen Stromversorgungsgesetz abgezeichnet hätte - und wenn sogar noch entsprechend kommuniziert worden wäre -, dass der Strompreis um 25 bis 50 Prozent steigen würde, wären sicher auch den eifrigsten Befürwortern die Argumente ausgegangen. Es werden hier neue Organisationen und Monopole geschaffen, die die Preise für die Konsumenten negativ beeinflussen. So wird bekanntlich eine Netzgesellschaft geschaffen, mit welcher in Form von unnötiger Bürokratie enorme Kosten generiert werden. Sie erfüllt Aufgaben, die bisher von den grossen Elektrizitätsunternehmungen im Rahmen ihrer Kernaufgabe wahrgenommen worden sind. Dies ist also eine unnötige Aufblähung verwalterischer Tätigkeit, die später bei einer absoluten Öffnung der Bezugsmärkte nochmals massiv erhöht werden soll.

Ein weiterer neuer Unkostenfaktor sind die kostendeckenden Einspeisevergütungen, zu der sich unsere Fraktion schon immer sehr kritisch geäussert hat. Mit diesem System wird der rationell hergestellte Strom aus grossen Anlagen mit Beiträgen belastet, welche den alternativen Produktionsarten ohne Wettbewerbsdruck ein ansehnliches Payback ermöglichen, ein klassisches System der sonst weitgehend verpönten Quersubventionierung also. Die grossen, wirtschaftlich günstig produzierenden Werke werden zugunsten der unrationell herstellenden alternativen Produktion belastet und benachteiligt. Das Beispiel der Energiegewinnung mittels Wärmepumpen zeigt, dass es nicht eine Frage der Subventionierung ist, ob ein Produkt erfolgreich werden kann, sondern eine Frage der Durchsetzung am Markt. Wärmepumpen sind heute ohne jede Unterstützung konkurrenzfähig. Wir verteuern bewusst unsere günstige elektrische Energie, welche unserer Wirtschaft gute Voraussetzungen und sogar wettbewerbliche Vorteile bringt.

Wenn wir uns in unserem Land die Souveränität in der Stromversorgung erhalten wollen, wie es seit der Elektrifizierung unserer Wirtschaft unser Stolz war, müssen wir endlich einsehen, dass wir nicht bewusst Bewährtes und Vorteile Bringendes verlassen dürfen. Unsere Vorfahren haben beste Voraussetzungen geschaffen, um in unserem Land die Vorteile der Wasserkraft intensiv zu nutzen, und wir haben seit vielen Jahren eine bewährte und zuverlässige Produktion mit Kernkraftwerken. Dieser Mix hat uns ein im europäischen Vergleich erfreulich tiefes Preisniveau verschafft. Warum wollen wir diese gute Ausgangslage zerstören? Warum wollen wir die Zugpferde, die grossen Wasserkraftwerke und die günstig produzierenden KKW, unnötig belasten und bremsen? Wie können Sie es vertreten, dass wir die besten und günstigsten Produzenten krass benachteiligen?

Wir haben in unserem Land optimale Voraussetzungen, um unseren Strom auch in Zukunft autonom, zu günstigen Kosten und zudem CO2-frei zu produzieren. Wir müssen nur endlich dazu übergehen, die berechtigten Ausbauwünsche der bestehenden Wasserkraftwerke und der Speicherkraftwerke nicht an ideologischen Umwelt- und Naturschutzforderungen scheitern zu lassen.

Die Vorwürfe in dieser Richtung müssen die Umweltverbände auf ihre Kappe nehmen. Der Bundesrat hat in seiner Energiegesamtstrategie realistische Wege für die Produktion der Zukunft gewählt: einheimische Produktion, Wasserkraft und Kernenergie als tragende Pfeiler der CO2-freien Produktion und die erneuerbaren Energien als Ergänzung. Diese Ideen sind konsequent weiterzuverfolgen und endlich in Richtung Umsetzung zu führen. Wobei die Frage der günstigen Produktion unserer Meinung nach im Vordergrund stehen muss. Der Weg der künftigen Stromproduktion kann in dieser Optik nur über den Ausbau der Wasserkraftwerke, die Erhöhung der Kapazität der Pumpspeicherwerke und den Ersatz der ins Alter kommenden Kernkraftwerke führen.

Aus heutiger Sicht muss leider mit Konsternation festgestellt werden, dass es auf der Konsumentenseite im neuen Stromversorgungsgesetz nur Verlierer gibt: Sowohl für die Kleinbezüger wie für die Grosskunden zeichnen sich massive Mehrkosten ab. Dies wollen wir nicht akzeptieren. Die Entwicklung geht in die falsche Richtung, sie ist zu hinterfragen. Legen wir einen Marschhalt ein; zumindest sollten wir das Stromversorgungsgesetz in die genannte Richtung anpassen und die Neuerungen erst einführen, wenn die Elcom Abklärungen über berechtigte oder unberechtigte Aufschläge getroffen hat.

Ich danke Ihnen, wenn Sie unsere entsprechenden Vorstösse unterstützen.

Chevrier Maurice · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion CVP/EVP/glp

Tout a été dit. Quelle gageure de clore ce débat électrique, très électrique, au terme duquel nombre d'observateurs estimeront que Conseil national et éolienne sont définitivement synonymes. Mais il est vrai que la haute, la très haute tension politique induite, alimentée et transportée par les distributeurs de bonnes intentions ne pouvait permettre une approche objective et pragmatique d'une problématique complexe aux causes aussi multiples que les fiches. Car tenter de faire croire que la hausse du prix de l'électricité est principalement, voire exclusivement, liée à l'ouverture d'un marché d'ores et déjà ouvert, c'est ignorer ou éluder le vrai défi: l'approvisionnement énergétique du pays à moyen terme.

Vouloir s'ériger en sauveur de la nation, avant le court-circuit, avant même de savoir si l'intervention du pompier Elcom s'avère nécessaire, le cas échéant salutaire, c'est confondre déluge et précipitations. Gardons notre énergie pour turbiner aux heures de pointe. Renier son oeuvre au premier chant des sirènes et ouvrir les vannes des reproches tous azimuts n'est ni crédible ni courageux de la part du Parlement. Gare aux branchés qui font miroiter aux petits consommateurs de la deuxième phase une baisse des prix en cas d'aboutissement du référendum annoncé. De branché à illuminé, il n'y a parfois qu'un fil.

Gens de Swissgrid, ne jouez pas sur tous les tableaux! Nous ne vous permettrons pas de pratiquer le système du pompage-turbinage comptable. Il n'y aura aucune concession dans ce domaine. Professionnels de la branche également, ne pétez pas les plombs sous prétexte d'argent! La noblesse de l'or bleu mérite une attitude "chevalière" et non pas cavalière. Ne nous condamnez pas au rôle de bourreau, car vous auriez sacrifié l'intérieur supérieur de Dame Helvétie sur l'autel de la menue monnaie.

A titre de chute et pour ne pas abuser du débit résiduel de votre attention, nous posons l'écluse dans les termes suivants: s'il le faut, et seulement s'il le faut le moment venu, nous ferons barrage, barrage à l'hypocrisie des uns, barrage à l'irresponsabilité et à la cupidité des autres, mais surtout nous nous assurerons de la présence de l'eau derrière le mur.

Rime Jean-François · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Monsieur Chevrier, vous nous avez dit en préambule que tout avait été dit dans ce débat. Il y a un sujet qui n'a pas été abordé: celui des redevances hydrauliques des cantons alpins. J'aimerais bien connaître vos revendications pour ces prochaines années et savoir combien cela va représenter du point de vue de la hausse du prix de l'électricité.

Chevrier Maurice · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion CVP/EVP/glp

C'est très volontiers que je réponds à votre question, Monsieur Rime. Vous savez qu'il y a une initiative parlementaire pendante auprès du Conseil des Etats. Cette initiative parlementaire vise à augmenter par échelons le niveau des redevances hydrauliques. Aujourd'hui, les redevances représentent - pour donner un ordre de grandeur - 1,2 centime sur le prix du kilowattheure. Si elles sont relevées comme le Conseil des Etats veut effectivement le faire, cela représentera au maximum 1,5 centime, donc ce n'est pas grand-chose, et les cantons alpins le méritent bien.

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Sie haben diese Debatte ganz allgemein unter dem Titel "Preiserhöhungen" durchgeführt. Da möchte ich zunächst doch einmal richtigstellen: Es gibt nicht flächendeckend, überall in der Schweiz, Strompreiserhöhungen, und schon gar nicht in dem Ausmass, das zum Teil genannt wurde. In weiten Gebieten gibt es überhaupt keine Strompreiserhöhungen; ich nenne beispielsweise die Stadt Zürich, ich nenne aber auch - im grossen Ganzen - die Axpo-Gebiete. Ebenso will ich daran erinnern, dass im Hinblick auf die Stromliberalisierung mancherorts die Strompreise um bis zu 15 Prozent gesenkt wurden, als damals das Urteil des Bundesgerichtes den Kanton Freiburg betreffend ergangen war und die Beratungen zum Gesetz begannen.

Eine weitere Bemerkung: Es gibt 821 Elektrizitätswerke, und von diesen 821 Elektrizitätswerken haben nur gerade deren 70 eine Erhöhung gemeldet. Wir sind allerdings der Auffassung, dass sehr viele Werke ihre geplanten Erhöhungen nicht gemeldet haben. Deswegen hat die Elcom nun eine Mahnung herausgelassen. Immerhin habe ich die Meinung - der Entscheid ist bei der Elcom, und ich hätte mich da nicht einzumischen -, dass eine Erhöhung nichtig ist, wenn ein Werk diese gesetzeswidrig nicht gemeldet hat. Wenn ein Konsument das anfechten würde, könnte die Elcom sofort entscheiden, dass diese Erhöhung nicht durchgeführt werden dürfe.

Wenn wir das gesamthaft nehmen, gehen wir davon aus, dass überall dort, wo eine Strompreiserhöhung erfolgt ist, die durchschnittliche Erhöhung 12 bis 15 Prozent betrug. Bitte beachten Sie: Das sind nicht durchschnittlich 12 bis 15 Prozent in der ganzen Schweiz, sondern nur in den Gebieten, in denen tatsächlich erhöht wurde. Ich sage das als Voraussetzung für die folgenden Ausführungen.

Dort, wo Erhöhungen angekündigt wurden, haben diese teilweise - ich betone: teilweise - mit der Liberalisierung zu tun, aber nicht durchwegs. Dazu möchte ich Folgendes ausführen: Die Gründe für die Preiserhöhungen stehen im Zusammenhang mit der Preisgestaltung des Stromes. Der Strompreis setzt sich aus vier Elementen zusammen: Das eine ist zunächst einmal die Energie selbst; das zweite sind die Abgaben an die Gemeinden, die Konzessionen; diese beiden Elemente haben mit der Liberalisierung nichts zu tun. Dann kommen zwei weitere Elemente dazu, nämlich die Förderung der erneuerbaren Energien und die Nutzung des Stromnetzes. Diese beiden Elemente haben mit der Liberalisierung tatsächlich etwas zu tun. Nun zu diesen vier Elementen im Einzelnen:

Zur Energie: Bitte beachten Sie, dass sich die Ölpreise um 70 Prozent erhöht haben. Natürlich gab es Proteste in diesem Zusammenhang, aber der Konsum hat erstaunlicherweise trotz dieser Erhöhung zugenommen und nicht etwa abgenommen. Nun bedenken Sie, dass die Stromproduktion in Europa zu 65 Prozent auf fossiler Basis beruht, das heisst also Öl, Gas, Kohle. Dazu kommen die Energieknappheit und die Stromknappheit, von der wir ja schon sehr lange reden. Und es kommt hinzu, das vorhin auch erwähnt wurde: In der Schweiz liegt der Strompreis 5 Rappen unter dem europäischen Durchschnitt. Das führt dann zu Folgen, wie sie vorher genannt wurden. Der Schweizer Produzent hat natürlich ein Interesse, den Strom ins Ausland zu verkaufen, weil er dort einen höheren Preis erzielen kann. Deswegen will er zum Teil Schweizer Konsumenten gar nicht bedienen. Das ist die Entwicklung auf dem Energiemarkt. Ein wesentlicher Teil bei der Gestaltung des Strompreises hat mit der Liberalisierung nichts zu tun.

Zu den Konzessionen der Gemeinden: Hier ist es so, dass - einfach weil die Gelegenheit gerade günstig ist, indem diese Liberalisierung vor der Türe steht - die Konzessionen von vielen Gemeinden erhöht worden sind. Das hat mit der Liberalisierung nichts zu tun, sondern die Gemeinden wollten einfach davon profitieren und haben sich dadurch indirekte Steuermittel beschafft. Es gibt krasse Beispiele dafür. In der Stadt Bern beispielsweise wurden durch den Gemeinderat bei dieser Gelegenheit die Konzessionseinnahmen von 0,7 auf 2,7 Millionen Franken erhöht, also praktisch vervierfacht! Das ist das, was ich als Trittbrettfahrerei bezeichnet habe. Im Windschatten der Liberalisierungsdebatte haben hier einige ihr Scherflein eingeheimst.

So viel zu den beiden Elemente, die mit der Liberalisierung nichts zu tun haben. Nun zu den beiden Elementen, die mit der Liberalisierung tatsächlich etwas zu tun haben:

Zur Förderung der erneuerbaren Energien, also diesen 0,45 Rappen: Wenn man überschlagsmässig berechnet, was das etwa bedeutet, kommt man zum Ergebnis, dass die 0,45 Rappen von den gesamten Erhöhungen - nicht vom Strompreis, sondern nur von den Erhöhungen - etwa 3 Prozent ausmachen. Das heisst: Wenn wir von einer Erhöhung von durchschnittlich 10 Prozent ausgehen, dann bedeutet es 3 Prozent. Es ist also absolut lächerlich, den Beitrag für die Förderung der erneuerbaren Energien als wesentlichen Grund für die Preistreiberei anzusehen; diese Förderabgabe ist absolut marginal. Was allerdings nicht marginal ist, das ist das vierte Element.

Zur Nutzung des Stromnetzes: Hier müssen wir wieder zwei Teile unterscheiden: Der erste Teil ist die Reservehaltung. Durch das Stromversorgungsgesetz sind die Gesellschaften zu einer Reservehaltung verpflichtet, damit es nicht zu Blackouts kommt. Das bedeutet allein bei Swissgrid eine halbe Milliarde Franken. Ob allerdings diese Berechnungen und Erhöhungen im Sinne des Gesetzes und adäquat gemacht wurden, das wird die Elcom überprüfen. Aber an und für sich ist es absolut verständlich und richtig, dass unter dem Titel Reservehaltung und Vermeidung von Blackouts eine Erhöhung vorgenommen wird. Das haben wir gewusst und in Kauf genommen. Immerhin ist dieses zweite Gesetz ein Stromversorgungsgesetz; es ist nicht einfach ein Marktöffnungsgesetz. Wir wollten die Stromversorgung sichern.

Beim zweiten Teil geht es um das Entgelt für die Benutzung des Stromnetzes: Ich erlaube mir eine Vorbemerkung, weil die Swissgrid von verschiedener Seite massiv angegriffen worden ist und weil auch die Institution, wie sie im Gesetz festgehalten ist, angegriffen worden ist. Ich möchte Folgendes in Erinnerung rufen: Auch der Bundesrat hat lange darüber diskutiert, ob die Swissgrid nicht eine nationale Gesellschaft in Staatsbesitz sein solle. Wir haben Ihnen das deswegen nicht vorgeschlagen, weil der Kostenpunkt bei etwa 5 Milliarden Franken gelegen hätte und wir es als ausgeschlossen angesehen haben, dass sich der Bund mit 5 Milliarden Franken irgendwie einkauft. Hingegen hat insbesondere die Kommission des Ständerates, die das Gesetz vorbereitet hat, intensiv geprüft, ob die Kantone diese Netzgesellschaft eignen könnten. Sie haben dazu eine Vernehmlassung durchgeführt, und die Kantone haben sich vehement dagegen geäussert.

Selbstverständlich sind die Kantone mit diesen Gesellschaften verbandelt - das realisieren wir jetzt auch. Die Regierungsräte sitzen zum Teil in den Verwaltungsräten dieser Gesellschaften. Via Regierungsrat haben die Gesellschaften natürlich dieses vehemente Nein erwirkt, sodass im Gesetz einfach bestimmt wurde: Die Swissgrid soll unabhängig sein. Sie haben dafür gewisse Garantien geschaffen. Sie haben nämlich die Garantie geschaffen, dass erstens einmal die Mehrheit des Verwaltungsrates der Swissgrid aus unabhängigen Leuten bestehen muss. Sie haben zweitens beschlossen, dass der Präsident der Swissgrid unabhängig sein muss.

Nun habe ich bei der Vorbereitung auf die heutige Debatte realisiert - ich muss das sagen -, dass im Frühling dieses Jahres der unabhängige Präsident der Swissgrid zurückgetreten und aus dem Verwaltungsrat ausgetreten ist. Infolge dieses Austritts hat ein abhängiges Mitglied, nämlich Herr Schweickardt, das Präsidium übernommen. Das ist gegen den Willen des Parlamentes und gegen den Wortlaut des Gesetzes. Nach diesem Austritt, als also nicht mehr eine Mehrheit der Mitglieder unabhängig war, wurden diese Tariferhöhungen beschlossen. Ich meine, unter diesem Aspekt wird die Elcom prüfen müssen, ob die Erhöhungen nicht mit einem formalen Mangel behaftet sind. Ich selbst bin nicht zuständig; es ist die Elcom zuständig. Ich will mich nicht in ihre Rechtsprechung einmischen; dazu haben wir die Gewaltentrennung. Aber diese Gewaltentrennung gibt mir auch die Freiheit, hier meine Meinung zu sagen: Ich bin der Meinung, diesen Tariferhöhungen hafte ein formaler Mangel an, wenn das mit dem Verwaltungsratspräsidenten und dem ausgetretenen Verwaltungsratsmitglied so abgelaufen ist. Ob sie dann nichtig oder anfechtbar sind, ist eine sekundäre Frage. Aber hier liegt ein Mangel vor.

Ich sehe sogar einen weiteren Mangel: Im Gesetz ist nämlich ausgeführt, dass die Statuten vom Bundesrat genehmigt werden müssen. Die Statuten wurden uns unterbreitet. Wir haben die Statuten nicht genehmigt, insbesondere wegen eines Punktes nicht, nämlich wegen der Fachkommissionen. Sie ist dann an Swissgrid zurückgegangen, und wir haben bis heute keinen neuen Statutenentwurf bekommen. Nun sind es ausgerechnet diese Fachkommissionen, die diese Tariferhöhungen vorbereitet haben. Ich bin daher der Meinung: Auch deswegen haftet diesen Tariferhöhungen ein formaler Mangel an. Auch das wird die Elcom zu beurteilen haben. Ich bin frei, hier meine Meinung zu sagen; ich oktroyiere das der Elcom nicht auf, sie ist in ihrem Entscheid frei. Aber hier ist es eben nicht mit rechten Dingen zu- und hergegangen.

Das war der formale Teil. Nun geht es aber auch noch um den inhaltlichen Teil der Erhöhung dieser Netznutzungsgebühr. Hier wurden einige Fragen gestellt. Hierzu vielleicht zur Erklärung: Es ist aufgrund des Stromversorgungsgesetzes tatsächlich möglich, vom Buchwert auf den Anschaffungszeitwert aufzustocken. Weil die Verantwortung bei der öffentlichen Hand ist, hätten wir allerdings erwartet - das gebe ich jetzt auch zu -, dass diese Aufstockung bis zum Anschaffungszeitwert linear, also sukzessive, vor sich gegangen wäre und dass hier nicht einfach auf den Tag des Inkrafttretens des Gesetzes der gesamte Handlungsspielraum ausgenutzt würde. Diese Erhöhung auf den Anschaffungszeitwert wird die Elcom nicht überprüfen können, ausser für die Kleinkonsumenten.

Eine andere Frage ist die weitere Erhöhung, nämlich die bis zum Wiederbeschaffungszeitwert. Das wird die Elcom vollständig überprüfen können, da werde ich mich auch nicht in ihren Entscheid einmischen, beantworte aber gerne die Fragen, die diesbezüglich gestellt wurden.

Zu Herrn Leutenegger - er hat die konkrete Frage gestellt -: Die Erhöhung bei Swissgrid würde unter dem Titel Reserve - Blackout ist nicht gemeint, sondern nur dieser Titel - 0,9 Rappen betragen, beim Netznutzungsentgelt 0,81 Rappen und bei den erneuerbaren Einspeisungen 0,445 Rappen. Die Reserve und das Netznutzungsentgelt kann die Elcom überprüfen, die erneuerbaren Energien nicht. Im Ganzen macht das 2,2 Rappen aus; gemessen am Durchschnittspreis für einen schweizerischen Haushalt von 20 bis 22 Rappen macht das 10 Prozent aus.

Herr Lustenberger hat in ebendiesem Zusammenhang die Frage gestellt, ob die Buchgewinne zweimal abgeschrieben werden dürfen. Im Rahmen des Handlungsspielraums bis zum Anschaffungszeitwert ist das tatsächlich möglich, wobei die Elcom jetzt die entsprechenden Untersuchungen durchführt und nachher dann den Entscheid trifft, ob noch höhere Werte eingesetzt wurden. Sie haben ebenfalls die Frage nach den exakten Zahlen gestellt, also ob es berechtigt sei oder nicht. Das kann ich natürlich nicht sagen, das muss jetzt die Elcom im Detail überprüfen. Ich habe jetzt schon relativ viel dazu gesagt, was meine Meinung wäre, aber das war mehr beim Formellen. In Bezug auf die Details kann ich das nicht machen, weil die Elcom ja auch daran ist, sich noch Zusatzinformationen zu beschaffen.

Nun, wie soll das Ganze weitergehen? Erstens einmal wird, wie ich gesagt habe, die Elcom entscheiden. Sie hat dazu alle Möglichkeiten, beispielsweise indem sie den Entscheid fällt, einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Sie hat auch materiell die Möglichkeit, die Rückzahlung zu verfügen, dies dann verrechnungsweise für den Fall, dass in der Zwischenzeit tatsächlich zu hohe Preise verlangt worden wären. Aus diesem Grunde erachten wir es als nicht nötig, das Gesetz nun zu sistieren, denn die Elcom hat die entsprechenden Möglichkeiten.

Sie haben sich nach dem Personal für die Elcom erkundigt. Im Voranschlag 2009 sind 18 Stellen eingesetzt. Weitere Stellen wollen wir ernsthaft prüfen. Wenn man das sofort machen würde, müsste man es noch beim Budget 2009 in der Wintersession entscheiden, und sonst könnten wir es im Nachtragskredit machen. Hier allzu schnell voranzugehen hat keinen grossen Sinn, weil die Leute, auch wenn wir diese Stellen subito bewilligen, nicht schon morgen im Elcom-Sekretariat arbeiten; und es geht ja um die jetzigen Preiserhöhungen. Das hat dann also eher eine langfristige Wirkung.

Daneben, das habe ich ja schon öffentlich gesagt, habe ich im Sinn, all diejenigen, die in irgendeiner Art und Weise für die Preiserhöhungen verantwortlich sind - dazu gehören eben auch die Gemeinden, dazu gehören aber auch die Kantone als Eigner der Werke -, hierhin zu rufen und mit ihnen über ihre Verantwortung in dieser Frage zu diskutieren und so zu erwirken, dass die Preiserhöhungen ein moderates und verträgliches Mass annehmen.

Rime Jean-François · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Monsieur le conseiller fédéral, vous nous avez dit que vous ne vouliez pas vous immiscer dans le travail de l'Elcom, ce que je peux comprendre, mais j'espère que vous n'allez quand même pas renoncer à assumer votre responsabilité politique dans ce dossier. Combien de temps, à partir d'aujourd'hui, faudra-t-il à l'Elcom pour traiter tous ses dossiers et pour obtenir des réponses concrètes?

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Die politische Verantwortung besteht in meinen Augen darin, dass ich all diejenigen, die für eine Erhöhung verantwortlich sind, zusammenrufe und darauf hinwirken werde, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen. Ich habe Ihnen hier einige Punkte genannt: Zum Teil geht es um Konzessionsgebühren, die in meinen Augen bei dieser Gelegenheit in verantwortungsloser Weise allzu massiv erhöht wurden. Sie haben die Frage wahrscheinlich schon vorbereitet gehabt, aber ich kann es trotzdem noch einmal sagen: Ich habe gerade unmittelbar vorher auch die Regierungsräte auf ihre Verantwortung als Verwaltungsräte der Gesellschaften hingewiesen. Das ist die politische Verantwortung, die ich tatsächlich wahrnehmen werde.

Was die Elcom betrifft, so hat sie den Willen und, so, wie sie verlauten lässt, wahrscheinlich auch die Möglichkeit, das alles noch dieses Jahr zu entscheiden, sodass mindestens der Entscheid der Elcom auf den 1. Januar 2009 vorliegen wird. Wenn sie das mit dem Entzug der aufschiebenden Wirkung kombiniert, dann besteht auch eine Sicherheit für die Konsumenten. Das ist mindestens die Absicht. Ich kann es Ihnen nicht zu hundert Prozent garantieren, aber das sollte möglich sein.

Theiler Georges · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Herr Bundesrat, wir haben in der Debatte über das Stromversorgungsgesetz grosses Gewicht darauf gelegt, dass diese Netzgesellschaft von den Stromkonzernen so unabhängig wie möglich sein soll. Sie haben heute zu Recht festgestellt, dass die Besetzung des Verwaltungsratspräsidiums der Swissgrid mit Herrn Schweickardt einen gesetzeswidrigen Zustand darstellt. Ich bedaure, dass Sie etwa fünf Monate gebraucht haben, um das zu merken; doch lassen wir das. Mich würde aber interessieren: Was tun Sie jetzt konkret, um diesen gesetzeswidrigen Zustand so rasch wie möglich zu beseitigen?

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Es geht um zwei Dinge: Das eine ist die Frage des Präsidiums, das andere ist die Frage der Genehmigung der Statuten. Für die Genehmigung der Statuten ist der Bundesrat zuständig. Aber für die Aufsicht betreffend Präsidium und Verwaltungsrat ist die Elcom zuständig. Wir müssen hier also auf zwei Schienen fahren, wie es das Gesetz vorsieht. Ich halte einfach fest: Die Statuten sind bis heute durch den Bundesrat nicht genehmigt, und zwar ist dies nicht auf ein Verschulden des Bundesrates zurückzuführen.

Lustenberger Ruedi · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion CVP/EVP/glp

Herr Bundesrat, Sie gestatten, dass ich den Fragen der Herren Rime und Theiler halt gleichwohl noch etwas Nachachtung verschaffe, indem ich nachhake. Sie haben richtig erwähnt - und für uns war das heute überraschend, wir haben das nicht gewusst -, dass erstens das Präsidium der Swissgrid seit einiger Zeit nicht so besetzt ist, wie es das Gesetz vorsieht, und dass zweitens die Statuten auch nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Nun gibt es eine rechtliche Verantwortung, Sie haben sie erwähnt. Sie liegt bei der Swissgrid. Es gibt auch eine politische Verantwortung, und da sind Sie, Herr Bundesrat, als Energieminister doch auch eingebunden. Meine Frage ist: Wie gedenkt der Bundesrat vis-à-vis dieser Situation bei der Swissgrid, die das Gesetz mindestens ritzt, einzugreifen?

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Es ist genau so, wie ich es vorhin gesagt habe: Die Statuten sind nicht in Kraft, solange wir sie nicht genehmigt haben - mindestens bei jenem Teil, den wir zurückgewiesen haben. Was das Übrige angeht: Die Swissgrid ist schon gegründet worden, obwohl das Gesetz noch nicht in Kraft ist. Das war auch unsere Absicht; das ist durchaus so. Nur die Elcom hat, was das Präsidium und die Zusammensetzung des Verwaltungsrates angeht, aufsichtsrechtlich Möglichkeiten, hier eine Verfügung zu erlassen - mit einer Ersatzvornahme für den Fall, dass ihr nicht nachgekommen wird. Das ist jetzt die Aufgabe der Elcom. Sie muss ihren Weg gehen. Ich war schon vorhin ein bisschen weit aussen auf dem Ast, als ich meine rechtliche Meinung dazu äusserte. Die Elcom wird, unter der Führung eines erfahrenen Juristen, ihren eigenen, vorgeschriebenen Weg gehen müssen.

Noser Ruedi · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Herr Bundesrat Leuenberger, ich möchte das Thema wechseln. Sie haben sehr kompetent ausgeführt, wie die Zusammenhänge sind. Ich möchte Sie bitten, mir noch folgenden Zusammenhang zu erklären: Warum ist es erstens in der Schweiz so, dass die Unterschiede bei den Endverbraucherpreisen für normalen Strom - nicht gelabelten Strom - bis fast 70 Prozent betragen? Man kann also an einem Ort für das Gleiche 1 Franken bezahlen, an einem anderen Ort Fr. 1.70. Warum ist es zweitens so, dass es im Axpo-Raum keine Aufschläge gibt?

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Ihre Zusatzfrage habe ich akustisch nicht verstanden.

Noser Ruedi · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Warum gibt es im Axpo-Raum praktisch keine Aufschläge?

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Ich habe Sie erstens darauf hingewiesen, dass wir 821 Elektrizitätswerke haben. Ich habe Sie zweitens darauf hingewiesen, dass nicht nur der Strom selbst, sondern eben auch stromfremde Elemente wie die Konzession preisbildend sind - und das ist je nach Gemeinde auch wieder verschieden. Das ergibt dann dieses ganz bunte Bild der Höhe der Strompreise in der ganzen Schweiz. Ein drittes Element ist die Liberalisierung als solche. Das ist zwar nur marginal, aber ich habe Ihnen ganz am Anfang meiner Ausführungen gesagt, dass einige Produzenten im Hinblick auf die Liberalisierung den Preis schon reduziert haben. Das alles, insbesondere die Anzahl der 821 Elektrizitätswerke, sind Elemente, die zu dieser Vielfalt führen.

Es kommt noch dazu - ich weiss nicht, ob Sie das auch ansprechen wollten -, dass der Konsument an den meisten Orten ja verschiedene Arten von Strom bestellen kann: Er kann Solarstrom bestellen, dafür bezahlt er sehr viel mehr; er kann die billigste Variante oder er kann Mischvarianten bestellen. Das alles trägt auch noch zu dieser grossen Preisvielfalt bei.

Dass im Bereich der Axpo keine Erhöhungen erfolgen, zeigt, dass die Preise im Moment auch verantwortungsvoll gestaltet werden können, dass nicht alle auf diesen "Erhöhungszug" aufspringen wollen.

Bugnon André · P-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Le débat urgent est ainsi terminé.