Coopération internationale 2013-2016. Continuation

Riklin Kathy · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe PDC-PEV

Erstmals umfasst die Botschaft, die wir heute behandeln, die Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2013-2016, alle vier Rahmenkredite, die die internationale Entwicklungshilfe der Schweiz betreffen. Die 328-seitige Vorlage fasst die Verpflichtungskredite der nächsten vier Jahre im Umfang von 11,35 Milliarden Franken in einer Botschaft zusammen. Diese Gesamtsicht entspricht einem Wunsch unseres Parlamentes.

Die Vorlage beinhaltet die beiden Rahmenkredite für humanitäre Hilfe und das Schweizerische Korps für humanitäre Hilfe sowie für die technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe der Deza zugunsten von Entwicklungsländern, den Rahmenkredit für wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen des Seco sowie den Rahmenkredit für die Transitionszusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS, die Deza und Seco gemeinsam umsetzen.

Mit der vorliegenden Botschaft erhält das Parlament erstmals die verschiedentlich geforderte "integrale Darstellung" der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz. Dies ist besonders wichtig, weil heute die verschiedenen Politikbereiche wie Aussen-, Entwicklungs-, Klima- und Handelspolitik viel enger zusammenhängen als früher.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat im Vorfeld der Beratung vier Anhörungen durchgeführt: Alliance Sud, der Dachverband der grossen Schweizer Hilfswerke, zeigte Erfolgsfaktoren der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit auf. Der Chef von WWF Schweiz wies auf die Bedeutung der Klimapolitik in der Entwicklungszusammenarbeit hin. Swisspeace äusserte sich über das wichtige Engagement der Schweiz in fragilen Kontexten, und ein Vertreter von Economiesuisse wies auf die allgemeine Finanzsituation des Bundes und auf die notwendige Konzentration der Kräfte in der Schweizer Entwicklungshilfe hin. Mit den Experten wurden auch die Rolle der Privatwirtschaft und die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit diskutiert. Die Bedeutung der politischen Kohärenz für Entwicklung war dabei ein wichtiges Thema.

Die APK beschloss zu allen drei Vorlagen ohne Gegenstimme Eintreten. Einzig bei der Vorlage für die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS gab es fünf Enthaltungen.

Die internationale Zusammenarbeit entspricht einer langen und bewährten Tradition unseres Landes und erfolgt aus Solidarität. Sie dient zudem der Wahrnehmung wohlverstandener Eigeninteressen in einer Welt, in der die wechselseitigen Abhängigkeiten der Länder stark gewachsen sind. Als weltweit stark vernetztes und wohlhabendes Land hat die Schweiz sich immer mit beträchtlichen öffentlichen und privaten Beiträgen in der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit engagiert. Die Strategie der internationalen Zusammenarbeit nimmt Bezug auf die veränderten Rahmenbedingungen und fokussiert den Beitrag der Schweiz auf die Armutsminderung und die Bewältigung globaler Risiken, welche die Entwicklungschancen armer Länder stark beeinflussen.

Die grosse Mehrheit der APK unterstützt die neuen Akzente der Botschaft.

Neu will sich die Schweiz verstärkt in fragilen Staaten und Kontexten engagieren. Hier leidet die Bevölkerung insbesondere wegen mangelhafter staatlicher Dienste, fehlender Rechtssicherheit und Korruption. Die Schweiz kann hier eine wichtige Rolle spielen und einen Beitrag zur Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten leisten sowie zum Aufbau von leistungsfähigen zivilgesellschaftlichen Organisationen und staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen beitragen.

Ein stärkerer Beitrag soll der Minderung globaler Risiken gelten. Risiken des Klimawandels, der mangelnden Ernährungssicherheit, der Wasserknappheit, des fehlenden Zugangs zur Gesundheitsversorgung, der Migration sowie der wirtschaftlichen und finanziellen Instabilität beeinträchtigen die Entwicklungschancen armer Länder besonders. Die Schweiz erarbeitet deshalb in Bezug auf diese Risiken mit globalen Programmen innovative Lösungen. Sie kann damit die internationale Politik gezielt beeinflussen und die Aushandlung globaler Regelungen mitgestalten.

Zur Wirksamkeit und Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit: Die Kommission begrüsst die unternommenen Anstrengungen, in Bezug auf die eingesetzten Mittel den Wirkungsnachweis zu erbringen; dieser wurde in den letzten Jahren deutlich verbessert. Die Botschaft enthält zu jedem einzelnen Rahmenkredit klare Ziele und zu erwartende Resultate. Sie bilden den Massstab für den vorgesehenen Bericht, worin der Bundesrat dem Parlament Rechenschaft darüber erstattet, wie die internationale Zusammenarbeit umgesetzt worden ist und welche Resultate erreicht worden sind. In den letzten Jahren neueingeführte Instrumente, zum Beispiel der Wirkungsbericht - ich erinnere an den Wirkungsbericht Wasser 2008 und den Wirkungsbericht Ernährungssicherheit 2011 -, werden noch verbessert. Ein Antrag, bei allen Vorlagen Ende 2014/Anfang 2015 eine Mid-Term Review zu erstellen, wurde mit 15 zu 5 Stimmen abgelehnt.

Die neue Strategie für die internationale Zusammenarbeit sieht eine grössere Rolle für die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor vor. Dies betrifft die Zusammenarbeit mit Unternehmen in Partnerländern, aber auch öffentlich-private Entwicklungspartnerschaften mit schweizerischen Firmen. Die Armutsreduktion erfordert ein starkes Engagement des Privatsektors. Für die Entwicklung einer Gesellschaft braucht es die Anstrengungen von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Die Kommission begrüsst die stärkere Gewichtung der Privatwirtschaft.

Zum Rahmenkredit für die Entwicklungszusammenarbeit der Deza: Die Entwicklungszusammenarbeit der Deza bezieht sich 2013 bis 2016 auf zehn relativ stabile arme Länder und Regionen: Benin, Burkina Faso, Mali, Mosambik, Tansania, Bangladesch, Mongolei, Bolivien, Kuba und Zentralamerika. Gleichzeitig erhöht sie ihr Engagement in fragilen Kontexten: Region der Grossen Seen, Horn von Afrika, Niger, südliches Afrika, Tschad, Palästina/Nordafrika, Hindukusch, Mekong, Nepal und Haiti. Die Programme konzentrieren sich auf neun Punkte: Konflikttransformation und Krisenresistenz; Gesundheit; Wasser; Grund- und Berufsbildung; Landwirtschaft und Ernährungssicherheit; Privatsektor und Finanzdienstleistungen; Staatsreform, Lokalverwaltung und Bürgerbeteiligung; Klimawandel; Migration.

Im Rahmen der multilateralen Zusammenarbeit konzentriert die Schweiz ihre Unterstützung auf insgesamt 13 Entwicklungsorganisationen, d. h. auf internationale Finanzierungsinstitutionen, Uno-Organisationen, globale Fonds und Netzwerke. Für die Auswahl aus rund zweihundert multilateralen Institutionen und Organisationen sind neben entwicklungspolitischen Kriterien auch aussenpolitische und aussenwirtschaftliche Überlegungen sowie die Möglichkeit zur strategischen Einflussnahme innerhalb der Leitungsorgane der einzelnen Organisationen entscheidend.

Zum Rahmenkredit für die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit des Seco: Anhaltendes und nachhaltig ausgestaltetes wirtschaftliches Wachstum ist die Grundlage für die Armutsbekämpfung, die vom Seco angestrebt wird. Das Seco konzentriert seine Massnahmen auf die Stärkung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, auf den Ausbau städtischer Infrastruktur und Versorgung, auf die Unterstützung des Privatsektors und Unternehmertums, auf die Förderung des nachhaltigen Handels und auf die Stimulierung eines klimafreundlichen Wachstums. Im Fokus stehen Unterstützungsmassnahmen für fortgeschrittenere Entwicklungsländer, die sich einem ernsthaften und leistungsfähigen Reformprozess verpflichtet haben. Neben den bisherigen sieben Schwerpunktländern Ägypten, Ghana, Südafrika, Indonesien, Vietnam, Kolumbien und Peru wird neu auch Tunesien zu einem Schwerpunktland. Wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen werden ergänzend auch in ärmeren Ländern durchgeführt.

Zum Rahmenkredit Ostzusammenarbeit, den Deza und Seco gemeinsam führen: Im Rahmen der Ostzusammenarbeit realisieren Deza und Seco gemeinsame Programme in fünf Ländern des Westbalkans, nämlich in Albanien, Serbien, Kosovo, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina. In drei Regionen der ehemaligen Sowjetunion, die grosse Rückstände im Übergang zu Rechtsstaat, Demokratie und sozialer Marktwirtschaft aufweisen, führt die Schweiz ihr Engagement weiter: in Zentralasien in den Ländern Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan; im Südkaukasus in den Ländern Armenien, Aserbaidschan und Georgien sowie ebenfalls in Moldawien und der Ukraine. Die Schweiz unterstützt die eigenen Anstrengungen der Regierungen sowie der zivilgesellschaftlichen und privatwirtschaftlichen Akteure, Transitionsprobleme zu bewältigen.

Zu den finanziellen Mitteln: Das Parlament hat am 28. Februar 2011 beschlossen, dass bis 2015 die öffentliche Entwicklungshilfe 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens betragen soll. Mit dieser Zielquote wird sich die Schweiz als mittlerer Geber innerhalb der OECD-Länder positionieren. Die Kommission hat wiederum intensiv über die finanziellen Mittel diskutiert. Wir beantragen Ihnen daher, den Rahmenkredit von 11,35 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre anzunehmen.

Im Bereich des Rahmenkredits Süd der Deza werden weiterhin 40 Prozent für die multilaterale und 60 Prozent für die bilaterale Zusammenarbeit eingesetzt werden, wie dies das Parlament im Dezember 2008 beschlossen hat.

Die Finanzkommission hat an ihrer Sitzung vom 22. März 2012 nach vorgängiger Beratung in ihrer Subkommission einen Mitbericht erstellt und folgt den Anträgen des Bundesrates zur Entwicklungszusammenarbeit mit 14 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Die APK-NR hat an ihrer Sitzung vom 16. April nach eingehender Debatte die Rahmenkredite für die internationale Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz für die Jahre 2013-2016 folgendermassen verabschiedet: Dem Bundesbeschluss über die Finanzierung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern sowie über die Finanzierung der internationalen humanitären Hilfe der Eidgenossenschaft in den Jahren 2013-2016 hat sie mit 14 zu 4 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt. Der Bundesbeschluss über die Weiterführung der Finanzierung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit wurde von der Kommission mit 16 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Der Bundesbeschluss über die Weiterführung der Finanzierung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS wurde mit 15 zu 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen.

Zum Schluss: Die internationale Zusammenarbeit der Schweiz erhält international regelmässig gute Noten: einerseits wegen ihrer Zielgruppen- und Partnernähe, die zu bedürfnisgerechten Projekten der Entwicklungszusammenarbeit führen, und andererseits wegen ihrer Fähigkeit, auf lokale und nationale Besonderheiten mit innovativen Ansätzen und einem pragmatischen Vorgehen zu reagieren.

In der vernetzten Welt von heute hängen Wohlstand und Sicherheit in der Schweiz auch von globalen Prozessen ab. Die wirtschaftliche Kluft zwischen wohlhabenden und armen Ländern kann politische und soziale Konflikte verstärken. Einen Beitrag zum Abbau der Kluft zwischen Arm und Reich zu leisten ist ein Gebot der politischen Vernunft und Verantwortung wie auch des Interesses an einer sicheren Zukunft. In die Entwicklungszusammenarbeit zu "investieren" heisst deshalb auch, für unsere eigene Zukunft vorzusorgen.

Die Mehrheit unserer Kommission beantragt Ihnen, den Vorlagen des Bundesrates zuzustimmen und die Minderheitsanträge abzulehnen.

John-Calame Francine · Mit-F · Conseil national · Neuchâtel · Groupe des VERT-E-S

La commission a eu l'occasion de se pencher sur les dossiers de l'aide au développement à de nombreuses reprises ces dernières années, notamment lorsqu'il s'est agi de recentrer notre aide pour définir les pays et les secteurs prioritaires avec lesquels nous souhaitions affirmer notre collaboration, puis de décider du montant que nous allions allouer à cette aide pour honorer l'engagement pris auprès des Nations Unies et ainsi participer aux Objectifs du Millénaire pour le développement, qui visent à diminuer la pauvreté de moitié d'ici à 2015.

Notre Parlement a conduit de nombreuses discussions pour savoir quel pourcentage de notre revenu national brut (RNB) nous destinerions à cette aide. Une pétition signée par plus de 200 000 personnes demandait que nous respections les engagements pris devant les Nations Unies et que nous augmentions cette aide à 0,7 pour cent de notre RNB, mais devant les réticences de certains partis, un consensus a été trouvé et voté en février 2011, qui s'est traduit par une augmentation de cette aide à hauteur de 0,5 pour cent de notre RNB d'ici à 2015.

Ce n'est donc pas un thème nouveau dont nous débattons aujourd'hui et le message du Conseil fédéral nous apporte les explications nécessaires à la mise en oeuvre des décisions que nous avons prises précédemment. Cette concrétisation se traduit par une proposition de quatre crédits-cadres d'un montant total de 11,35 milliards de francs, montant qui couvrira la période du 1er janvier 2013 au 31 décembre 2016.

La Commission de politique extérieure a traité ce dossier lors de ses séances des mois de mars et d'avril. Avant de prendre position, nous avons auditionné différentes organisations, dont voici les positions.

Alliance Sud, organisation faîtière regroupant différentes ONG qui s'engagent en faveur de la politique d'aide au développement, nous a fait remarquer que l'aide fournie par la Suisse était efficace dans le domaine du développement rural et de la modernisation de l'agriculture familiale, du soutien aux services de la santé et de l'éducation, de l'amélioration de l'accès à l'eau et des programmes d'urgence et d'aide à la reconstruction. Par contre, Alliance Sud estime qu'en matière de développement économique il faudrait davantage tenir compte du réchauffement climatique.

Economiesuisse nous a fait part de son scepticisme concernant l'augmentation des montants que nous pensions allouer à l'aide, tout en mentionnant les forces de celle-ci, notamment en termes de qualité, de compétences de base et de neutralité.

Par contre, cette organisation pense qu'il y a encore trop de thèmes et de pays impliqués, et que dès lors notre aide manque de visibilité. Economiesuisse relève encore que le plus grand défi à relever sera d'améliorer la gouvernance des pays bénéficiaires.

Swisspeace a été le troisième organisme auditionné. Celui-ci relève les compétences que la Suisse a développées en matière de sécurité dans des pays ou des zones particulièrement difficiles ayant connu des conflits. Ce sont dans ces régions fragiles que les besoins en développement sont les plus grands. Dans le domaine de la sécurité et de la prévention des conflits, la Suisse a une très grande crédibilité et son professionnalisme et son expertise sont reconnus, car elle entretient de bonnes relations avec les acteurs étatiques et non étatiques.

Le WWF nous a fait part de ses préoccupations concernant l'environnement et plus particulièrement concernant la pénurie d'eau qui va toucher presque deux milliards d'êtres humains d'ici à 2025. Il pense qu'il est indispensable de mettre un accent particulier sur les aspects environnementaux, par exemple dans le domaine de la gestion durable des forêts et des ressources naturelles, de la protection des sols, de l'eau et de la biodiversité. Une meilleure coordination entre la DDC et le SECO est souhaitée dans ces domaines particuliers.

A son article 54 alinéa 2, notre Constitution prévoit: "La Confédération s'attache à préserver l'indépendance et la prospérité de la Suisse; elle contribue notamment à soulager les populations dans le besoin et à lutter contre la pauvreté, ainsi qu'à promouvoir le respect des droits de l'homme, la démocratie, la coexistence pacifique des peuples et la préservation des ressources naturelles."

L'aide au développement est donc une mission constitutionnelle de la Confédération et l'acceptation des quatre crédits-cadres qui nous sont soumis aujourd'hui permettra de remplir cette mission.

Cette aide vise plus particulièrement à prévenir et gérer les crises, les conflits et les catastrophes, à assurer un juste accès aux ressources et aux prestations sociales, à promouvoir une croissance économique durable, à soutenir une transition vers des systèmes démocratiques et de marché et à agir pour une mondialisation qui encourage un développement socialement responsable et qui préserve l'environnement et les ressources naturelles.

La discussion au sein de notre commission a porté:

• sur la cohérence des interventions de la Suisse;

• sur le rôle joué par l'économie privée dans les pays en développement et sur la responsabilité des entreprises, notamment des multinationales envers l'environnement et les populations concernées;

• sur les mesures à envisager pour que les résultats obtenus soient mieux connus du grand public;

• sur le monitoring environnemental;

• enfin, sur la pertinence de lier ou non l'aide au développement au rapatriement forcé des requérants d'asile déboutés.

Pour le Conseil fédéral, la difficulté a été d'estimer le montant nécessaire à l'aide humanitaire, car celle-ci dépend de facteurs peu prévisibles et par conséquent peu maîtrisables, puisque découlant de la situation géopolitique plutôt instable dans de nombreuses régions et des catastrophes naturelles qui peuvent se produire à tout moment, mais qui constituent des risques qu'on ne peut que rarement anticiper. C'est la raison pour laquelle le premier arrêté comprend le montant destiné à l'aide humanitaire, ainsi que celui dédié à la coopération technique au développement, offrant ainsi une perméabilité entre les deux crédits à hauteur de 125 millions de francs. Cette façon de procéder a été agréée par la Commission des finances, qui a bien compris la difficulté d'évaluer le montant de l'aide humanitaire.

La grande majorité des membres de la commission a accepté tous les crédits-cadres. Le premier arrêté a été accepté par 14 voix contre 4, et 5 abstentions. Le deuxième arrêté concernant la continuation du financement des mesures de politique économique et commerciale relevant du Seco a été accepté par 16 voix contre 3, et 4 abstentions, et le troisième arrêté sur la coopération avec les Etats d'Europe de l'Est a été accepté par 15 voix contre 2, et 6 abstentions.

Nous vous invitons à suivre votre commission lors de ces votes.

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe PDC-PEV

Für die Periode 2013-2016 legt der Bundesrat dem Parlament nun erstmals eine umfassende Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit vor, welche die operationellen Aktivitäten der Deza und des Seco aufzeigt und vier Rahmenkredite beinhaltet. Die vorliegende Botschaft ist ganz im Sinne der Forderung der CVP nach mehr Kohärenz zwischen den einzelnen Politiken und den verschiedenen Akteuren in den Bereichen der humanitären Hilfe und der technischen sowie finanziellen Zusammenarbeit. Der Entwicklungsausschuss der OECD hat kürzlich erneut festgehalten, dass die Schweiz in Sachen Kohärenz zulegen soll. Die Schweiz braucht in den Aussenbeziehungen kohärente Positionen, um Einfluss nehmen zu können. Die vorliegende Botschaft geht dabei sicher in die richtige Richtung.

Die Rahmenkredite im Umfang von 11,3 Milliarden Franken basieren auf dem Beschluss des Parlamentes vom Februar 2011, die Mittel der öffentlichen Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Mit dieser Erhöhung positioniert sich die Schweiz im Mittelfeld der OECD-Geberländer. Bei dieser Erhöhung ging es um einen Kompromiss, Sie erinnern sich: Die Linke forderte aufgrund der Millenniumsentwicklungsziele der Uno eine Erhöhung auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Die CVP-Fraktion stimmte damals der Erhöhung auf 0,5 Prozent zu. Weil sie eine konsequente Politik betreibt und weil sie eine kontinuierliche internationale Zusammenarbeit unterstützt, wird sie auch den vorliegenden Rahmenkrediten zustimmen. Die vorliegenden Kürzungsanträge lehnen wir ab.

Die Schweiz beteiligt sich an der internationalen Zusammenarbeit sicher aus Solidarität, weil kein Land Armut und globale Herausforderungen alleine bewältigen kann. Sie beteiligt sich aber auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse an der internationalen Zusammenarbeit, weil Sicherheit, Wohlstand und Lebensqualität der international stark vernetzten Schweiz von den weltweiten politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklungen abhängen. Das Engagement gegen die Armut im Ausland ist auch ein Engagement für mehr Sicherheit und Lebensqualität in der Schweiz.

Die internationale Zusammenarbeit spiegelt das Bild einer gut in die internationale Wirtschaft und Politik eingebetteten Schweiz und deren enge Verbundenheit mit dem Rest der Welt. Bei dieser Entwicklung spielt die bilaterale und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit eine nicht unwesentliche Rolle.

Wir haben es schon oft gehört: Die Schweiz konnte in den letzten Jahren überdurchschnittlich von der Globalisierung profitieren und wird das auch in Zukunft tun. Es ist deshalb richtig, dass sie sich auch verstärkt für jene einsetzt, welche die Schattenseiten der Globalisierung besonders zu spüren bekommen. Eine nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung in jenen Ländern wird der Schweiz direkt nutzen. Denn stabile soziale und wirtschaftliche Verhältnisse bringen der Schweiz nicht nur gute aussenpolitische Beziehungen, sondern auch direkte wirtschaftliche Vorteile. Die Schweiz gehört ganz klar zu den Globalisierungsgewinnerinnen. Sie erzielt einen grossen Leistungsbilanzüberschuss und im Aussenhandel mit den Entwicklungsländern einen positiven Handelsbilanzsaldo. Eine erfolgreiche internationale Zusammenarbeit fördert nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Davon profitiert auch die Schweizer Wirtschaft.

Private Akteure spielen eine wichtige Rolle. Der Einbezug von nichtstaatlichen und privatwirtschaftlichen Leistungs- und Wissensträgern ist unabdingbar, um die Ziele der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz erreichen zu können. Insbesondere die Nutzbarmachung von Kernkompetenzen und Ressourcen von privaten Unternehmen ist ein Ziel, welches in der Botschaft definiert ist. Damit zu diesen Zielen auch die nötigen finanziellen Kompetenzen kommen, haben wir zu allen drei Bundesbeschlüssen entsprechende Anträge eingereicht.

Eine intensive und gezielte internationale Zusammenarbeit hat ausserdem direkte Auswirkungen auf unsere migrationspolitischen Probleme. Die CVP begrüsst es, dass der Migrationsproblematik ein spezielles Kapitel gewidmet wurde und damit ebenfalls einer Forderung der CVP nachgekommen wird, nämlich dass die internationale Zusammenarbeit dazu genutzt werden soll, migrationspolitische Ziele der Schweiz zu verfolgen.

Sie haben der Botschaft, Seite 2513, entnehmen können, dass insbesondere bei der Rückübernahme und bei der Bekämpfung der irregulären Migration konkrete Gegenleistungen oder Abkommen angestrebt werden. Die internationale Zusammenarbeit spielt in Bezug auf die Vermeidung von Migration und für das Zustandekommen von Migrationspartnerschaften eine wichtige Rolle. Die Diskussion über die Verbindung von Migrations- und Entwicklungspolitik ist nur ein Beispiel dafür, wie wichtig heute Kohärenz und ein vernetztes Regieren geworden sind. Tunesien ist beispielsweise neu ein Schwerpunktland für wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen. Dass wir von diesem Land ein kooperatives Verhalten im Asylbereich verlangen, ist legitim. Gleichzeitig ist es auch legitim zu fordern, dass Länder, welche wir mit Beiträgen und Programmen aktiv unterstützen, ihre Demokratisierungsprozesse so gestalten, dass insbesondere Frauen und Minderheiten - und damit meine ich nicht nur christliche Minderheiten - nicht systematisch unterdrückt werden. Es kann nicht sein, dass wir mit unseren Geldern Diskriminierung aktiv fördern.

Stabile politische Staaten stärken das weltweite sicherheitspolitische System. Jene Kräfte, welche das Gefühl haben, dass Sicherheit und Wohlstand in der Schweiz dadurch entstehen, dass wir uns immer mehr von der übrigen Welt verabschieden, liegen falsch. Sicherheit und Wohlstand hängen wesentlich davon ab, wie klug und kohärent wir unsere Aussenpolitik gestalten; eines dieser Gestaltungsinstrumente ist eben die Politik der internationalen Zusammenarbeit.

Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung: Die Umsetzung der Botschaft und eine angemessene Bearbeitung der Probleme erfordern enorme Anstrengungen in Bezug auf die Koordination und das Management der Schnittstellen in der Verwaltung, Herr Bundesrat. Der Departementsvorsteher wird gefordert sein, diese Koordination so zu gestalten, dass ein optimales Zusammenspiel möglich ist und die gesprochenen Mittel möglichst effizient und ohne Reibungsverlust innerhalb der Verwaltung verwendet werden können. Die "Rio plus 20"-Konferenz zeigt, dass diesbezüglich noch einiges zu tun ist.

Zudem erwarten wir, dass die Transparenz- und die Wirksamkeitsüberprüfung weiterhin verbessert werden. Es genügt uns nicht zu wissen, welche Projekte realisiert wurden und welche Organisationen einen Betrag der internationalen Zusammenarbeit erhalten. Wir wollen sowohl die Erfolge als auch die Misserfolge von konkreten Projekten kennen und diese als Grundlage für weitere Projekte verwenden.

Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt in diesem Sinne die Ziele der vorliegenden Botschaft, ist für Eintreten und stimmt den vorgeschlagenen Rahmenkrediten zu.

Mörgeli Christoph · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die SVP-Fraktion anerkennt, dass die Botschaft für die Entwicklungshilfe - wenn auch mit dem schönen Wort "Entwicklungszusammenarbeit" - als einheitliche Botschaft vom Aussendepartement und vom Volkswirtschaftsdepartement ausgearbeitet wurde. Ich danke auch beiden Kammern und dem Bundesrat, dass sie meine Motion 08.3213, "Gesamtstrategie und einheitliche Zielsetzung in der Entwicklungshilfe", unterstützt und jetzt umgesetzt haben.

Dass das Parlament zuerst gegen den ausdrücklichen Willen des Bundesrates - nach dem Wechsel der Zusammensetzung dann mit Unterstützung des Bundesrates - die Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens erhöht hat, scheint der SVP-Fraktion unverantwortlich. Dass die Taktgeber dieses Geldregens ins Ausland den Mitteparteien angehören, macht die Sache nicht besser. Sie würden in dieser Sache doch besser auf Economiesuisse hören, die diese Erhöhung absolut und entschieden ablehnt. Ansonsten werden Sie ja in Ihren Kampagnen auch von Economiesuisse unterstützt.

Ist Ihnen angesichts dieser Erhöhung bewusst, in welcher Wirklichkeit wir leben? Kennen Sie unsere Staatsverschuldung? Wissen Sie, was die von Ihnen installierte Mitte-links-Regierung die Bürger kostet? Heisst Ihre Interessenpolitik, immer mehr Geld ins Ausland zu verteilen, damit uns die dortigen Eliten die Hände schütteln und das Geld vielerorts lächelnd in die eigene Tasche stecken?

Das Asylwesen kostet uns Milliarden; die Konjunktur ist dabei, sich zu verdüstern. Die Sozialwerke werden belastet - auch und gerade wegen der Personenfreizügigkeit, weil die "Personenfreizügler" hierbleiben werden und es sie nicht zurück zu Hartz IV drängt. Wir haben Milliarden an IWF- und Osthilfe bezahlt. Wo die Osthilfe versickert, können Sie heute im "Tages-Anzeiger" nachlesen. Unser Nationalbankchef wechselt gegenwärtig etwa viermal am Tag sein Hemd, weil er Euro kaufen muss - übrigens als Einziger der Welt -, und zwar in einem Mass, das uns schwindeln machen sollte.

Sie planen und realisieren - vielfach mit Regierung und Verwaltung - den EU-Beitritt am Volk vorbei. Auch dieser wird Milliardenzahlungen zur Folge haben. Schliesslich führt Ihre Atomausstiegspolitik ins Nichts, weil Sie keine wirklichen Alternativen haben und auch die Energie verteuern. Sie schädigen den Finanzplatz, indem unser Bundesrat das Bankgeheimnis für Ausländer abschafft, immer neue Konzessionen macht und damit Arbeitsplätze und Steuererträge vernichtet. In dieser Linksrealität der Schweiz wollen Sie noch mehr Geld für die Entwicklungshilfe verteilen, statt dazu zu schauen, dass die Vorgänge korrekt ablaufen, und statt zu kontrollieren, ob die verteilten Gelder auch etwas nützen.

Ich bin Mitglied der beratenden Kommission für internationale Entwicklungszusammenarbeit. Wir haben diese Botschaft am Vorabend genehmigt bzw. beraten, bevor der Bundesrat sie am folgenden Mittwochmorgen, das war der nächste Morgen, auf der Traktandenliste hatte. Das nennt sich dann "beratende Kommission". Sie hat 22 Mitglieder; die 200 Franken Taggeld würden Sie besser der Schweizerischen Berghilfe verteilen, denn eine solche Kommission brauchen wir nicht.

Haben Sie sich überlegt, dass die attraktivsten und bestbezahlten Stellen in den Entwicklungsländern jene bei internationalen Organisationen und Entwicklungshilfewerken sind? Das gibt keinen Anreiz, sich dort wirtschaftlich sinnvoll zu engagieren. Haben Sie sich überlegt, warum die asiatischen Länder, die ehemaligen Entwicklungsländer, sich vielfach ohne solche Entwicklungshilfe so rasch entwickeln, während Afrika trotz Hunderter Milliarden Franken stagniert und zurückfällt? Wenn die Schweiz vor zweihundert Jahren Entwicklungshilfegeld bekommen hätte, wären sie heute noch ein Entwicklungsland. Haben Sie sich überlegt, ob fünf strategische Ziele nicht zu viel sind? Ob siebzehn Länder bzw. Regionen wirklich eine Schwerpunktbildung bedeuten? Ich habe meine Zweifel.

Frau Schneider-Schneiter hat gesagt, man habe einen Kompromiss gefunden, die SP hätte noch mehr gefordert. Wie lange noch feiern wir Kompromisse auf halbem Weg, Mehrausgaben auf halbem Weg einfach als Erfolg? Es wird versprochen, man wolle den Ärmsten helfen, und man unterstützt gleichzeitig Tunesien. Das ist nicht ein Land der Ärmsten, es sind da hervorragende Erdölvorkommen vorhanden. Die Leute werden dennoch kommen, denn sie sehen ja, woher das Geld kommt.

Nein, die SVP distanziert sich von dieser unverantwortlichen Erhöhung in unsicherer Zeit. Wir sind überzeugt, dass die Schweizer Bevölkerung in diesen Zeiten nicht hinter einer solchen Erhöhung stehen kann. Die konkreten Anträge wird unser Fraktionschef später stellen.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe socialiste

Monsieur Mörgeli, vous avez parlé de la Commission consultative de la coopération internationale au développement, qui aurait selon vous examiné ce message à une seule reprise. Pour la transparence et l'information complète de ce Parlement, ne pourriez-vous pas dire peut-être que la commission consultative a travaillé pendant une année sur ce message et qu'elle l'a, dans la nouvelle législature, lorsque vous étiez membre de cette commission, traité une fois de plus - en d'autres termes, une fois dans la présente législature et tout au long de l'année passée? Mais je ne sais pas si vous avez vraiment suivi les discussions de la commission: comme j'y participe aussi, j'ai constaté que vous étiez toute la journée dehors dans le couloir en train de téléphoner.

Mörgeli Christoph · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Es ist richtig, dass die SVP erst seit Beginn dieses Jahres in dieser Kommission vertreten ist - umso schlimmer, vier Jahre lang war die Kommission eine "SVP-freie Zone"; das haben Sie natürlich nicht ohne Grund gemacht. Ich habe mich in diese Kommission eingebracht, ich habe meine Meinung deutlich gesagt, und zwar so deutlich, dass Sie öffentlich geäussert haben - ich sage das jetzt auch -, ich gehörte nicht in diese Kommission. So weit die Toleranz von euch Toleranten.

Nein, es geht nicht an, dass man eine solche Betragssumme von 11,35 Milliarden Franken verabschiedet, und zwar einen Tag bevor der Bundesrat das tut. Der Bundesrat hat das nicht zur Kenntnis genommen, wahrscheinlich auch nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Wir können doch so nicht von einer beratenden Kommission reden. Von Beratung konnte keine Rede sein, das wissen Sie so gut wie ich.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

L'aide au développement constitue une part importante de nos relations internationales et il est nécessaire de la maintenir. La Suisse doit apporter sa contribution à cette aide tout en l'augmentant mais, je dirai, dans une mesure raisonnable. La proposition du Conseil fédéral va au-delà de ce raisonnable alors que dans le plan financier 2013-2015 présenté à la Commission des finances, selon les exigences du frein à l'endettement, le plafond de nos dépenses peut augmenter en moyenne de 2,6 pour cent par année. Avec cette proposition de crédit-cadre, l'augmentation moyenne est de 7,8 pour cent par année. C'est une augmentation trois fois plus élevée que le raisonnable et le possible. Vous me direz que c'est la conséquence de la décision de passer le montant de cette aide à 0,5 pour cent de notre PIB d'ici 2015. Mais je vous rappelle que lors de cette décision d'une part la situation financière prévisible de notre pays n'était pas aussi incertaine qu'actuellement, et d'autre part le cours de l'euro était proche de 1,35 franc.

Le groupe UDC, par sa proposition défendue par notre collègue Amstutz, vous demande d'accorder un crédit-cadre global de 9,6 milliards de francs au lieu des 11,350 milliards demandés. C'est une proposition raisonnable, car avec plus de 2,8 milliards de francs par année consacrés à l'aide au développement, notre pays n'a pas à rougir. En plus, ce sont des francs forts qui augmentent encore proportionnellement notre aide en comparaison des différentes monnaies étrangères. Dans les années à venir, si on suit le Conseil fédéral, des économies devront être faites dans d'autres secteurs comme celui de la formation. Là, ce serait dommageable, car c'est la planche de salut pour nous permettre de conserver notre compétitivité au niveau international. Ou alors il y aura des économies à faire dans l'agriculture qui est l'enfant sage avec son futur crédit-cadre puisqu'il n'augmente pas par rapport aux années précédentes. Ce serait un peu fort que l'on doive couper dans ce secteur pour respecter le frein à l'endettement alors que dans le domaine qui nous occupe aujourd'hui notre générosité serait débordante.

Gouverner, c'est prévoir - l'équilibre de nos finances en dépend. La proposition de notre groupe suit la logique du plan financier 2013-2015, avec une augmentation de près de 3 pour cent par année, déjà supérieure à la moyenne prévue par le Conseil fédéral dans son programme de législature.

Je vous demande donc de suivre la proposition de notre groupe qui vous a été transmise et d'accorder un crédit-cadre de 9,6 milliards de francs pour les années 2013-2015 au lieu des 11,350 milliards de francs proposés. Cette proposition nous permettra d'élaborer les budgets futurs avec plus de sérénité, car je vous rappelle que si l'on ajoute aux dépenses de santé sociale d'environ 32 pour cent du budget les différents crédits-cadre que nous avons votés - coopération internationale, agriculture, etc. - environ 50 pour cent de nos dépenses seront liées pour la prochaine législature et le début de la suivante.

Je vous demande donc d'adopter la proposition de réduction de ce crédit-cadre.

Fehr Hans-Jürg · Mit-M · Conseil national · Schaffhouse · Groupe socialiste

Die Bundesverfassung beauftragt uns, internationale Solidarität zu praktizieren. Die Bundesverfassung nennt auch die Ziele und setzt die Massstäbe. Danach hat Entwicklungszusammenarbeit dann eine positive Wirkung, wenn im Partnerland die Armut reduziert, die Demokratie gestärkt wird, die Menschenrechte und der soziale Frieden gefördert werden. Es gibt viele Studien, Evaluationen, Erfahrungsberichte von verschiedenster Seite zur Frage, ob die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz die Lebensverhältnisse von Menschen in Entwicklungsländern tatsächlich verbessere. Die Antwort in all diesen Untersuchungen ist klar und eindeutig: Ja, das tut sie; sie verbessert die Lebensverhältnisse dieser Menschen. Ich kann das aus eigenen Beobachtungen bestätigen und lege damit auch meine Interessenbindung offen: Als Präsident des Hilfswerks Solidar Suisse habe ich in den letzten zwei, drei Jahren einige Dutzend Entwicklungsprojekte der Schweiz unter die Lupe genommen und in aller Regel einen ausgezeichneten Eindruck gewonnen.

Man kann so Bilanz ziehen: Millionen von Menschen haben dank unserer Entwicklungszusammenarbeit Zugang zu Trinkwasser und Schulbildung bekommen; Millionen von Menschen haben dank unserer Entwicklungszusammenarbeit ein Dach über dem Kopf und eine minimale medizinische Versorgung bekommen; Millionen von Menschen haben dank unserer Entwicklungszusammenarbeit Arbeit und Einkommen bekommen und können ihre demokratischen Rechte besser wahrnehmen. Natürlich, man könnte noch einiges besser machen, aber das ändert nichts an der guten bis sehr guten Gesamtbilanz.

Daraus leiten wir den Auftrag ab, weiterzumachen in diesem Sinn, mehr noch: Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken, weil die Millenniumsentwicklungsziele, die die Uno der Staatengemeinschaft gesetzt hat, eben nicht erreicht werden. Sie wissen, dass die meisten Staaten ihr Versprechen nicht einhalten - auch die Schweiz nicht -, nicht 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandproduktes für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben. Auch wir brechen das Versprechen, das unser damaliger Bundesrat Samuel Schmid vor der Uno abgegeben hat. Wir erreichen jetzt 0,5 statt 0,7 Prozent.

Dennoch ist das ein Schritt nach vorn. Es ist dies, wie Frau Riklin vorhin zu Recht gesagt hat, ein Kompromiss, den wir hier in diesem Saal und im anderen Ratssaal erarbeitet haben. Der Bundesrat setzt mit dieser Vorlage unsere eigenen Vorgaben um. Ich bitte Sie und fordere Sie auf, jetzt nicht hinter das zurückzufallen, was wir beschlossen haben. 0,5 Prozent sind Mittelmass. Täuschen wir uns nicht: Leider sind wir bloss in der Mitte. Wir sollten aber an der Spitze stehen, wie wir beim Reichtum auch an der Spitze stehen.

Die SP-Fraktion unterstützt die Vorlage und steht zum 0,5-Prozent-Kompromiss, auch wenn 0,7 Prozent unser Ziel bleiben. Diese Vorlage ist ein guter Mix aus Fortsetzung von Bewährtem und Einführung von Neuem. Jedes Vierjahresprogramm muss viel Fortsetzung enthalten, weil gute Entwicklungszusammenarbeit immer mittel- und langfristig angelegt ist, wenn sie nachhaltig sein soll. Ein Vierjahresprogramm muss aber auch Innovationen enthalten, weil sich Verhältnisse ändern, wie zum Beispiel in Nordafrika, oder weil wir neue Erkenntnisse gewonnen haben, wie zum Beispiel bezüglich der Situation in fragilen Staaten.

Ich gebe das Wort jetzt weiter an meinen Fraktionskollegen Carlo Sommaruga und verlasse Sie mit der Bitte, diese Vorlage zu unterstützen.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe socialiste

La Suisse a une responsabilité à prendre dans la lutte contre la pauvreté, le soutien au développement et le développement du bien-être, de la santé, de l'enseignement, de la sécurité de ses propres citoyens bien sûr mais également de l'ensemble de la population mondiale. Cette responsabilité est aujourd'hui toujours engagée: même s'il y a eu une baisse considérable de la pauvreté dans le monde, plus d'un milliard de personnes vivent toujours dans la pauvreté.

Et cet engagement contre la pauvreté et pour le développement, nous l'avons exprimé dans le cadre onusien, multilatéral, avec les Objectifs du millénaire pour le développement. Ces objectifs, nous les avons mis en oeuvre dans notre politique étrangère, dans notre politique de développement. Ces objectifs sont toujours d'actualité et ont pour conséquences pour nous également des obligations quantitatives. L'objectif est le 0,7 pour cent du RNB. Cet objectif-là, nous devons l'atteindre encore à long terme.

Cette responsabilité découle aussi - Monsieur Hans-Jürg Fehr l'a rappelé - de la Constitution. Lorsqu'il y a eu la réforme de la Constitution, le législateur constituant a inscrit à l'article 54 cette responsabilité dans le cadre de notre politique étrangère. Bien entendu, il s'agit de défendre les intérêts de la Suisse, mais également de mener une politique de développement et de lutte contre la pauvreté à travers le monde. Pourquoi cela? Parce qu'en fait, le développement et la lutte contre la pauvreté, c'est aussi une stabilité sociale, une stabilité dans les pays et finalement une prospérité économique, et avec cette dernière, c'est aussi plus de sécurité pour la Suisse et sa population.

Les crédits-cadres soumis ici s'inscrivent parfaitement dans cette logique, et c'est dans ce sens que nous les soutenons.

Mais les crédits-cadres s'inscrivent aussi, et cela a déjà été dit, dans le cadre de la volonté politique de ce Parlement, volonté politique d'augmenter l'aide à 0,5 pour cent du RNB d'ici 2015. C'est là un travail considérable qui a été fait dans ce Parlement. En 2008 et en 2011, cet objectif a été confirmé par le Parlement, c'est-à-dire par nos deux chambres. Finalement, nous vous demandons aujourd'hui de confirmer cet engagement, même si cela n'est à nos yeux qu'une étape pour atteindre 0,7 pour cent du RNB.

Mais c'est aussi la volonté du peuple d'avoir une aide au développement importante. Je rappelle tout simplement que dans une publication qui vient de sortir, "Sicherheit 2012", de l'un des instituts de l'Ecole polytechnique fédérale de Zurich, il ressort que 62 pour cent de la population suisse souhaite un engagement fort de la Suisse pour l'aide au développement. C'est un élément important dont il faut tenir compte. Donc, aujourd'hui, le projet soumis au Parlement va exactement dans le sens souhaité par la majorité de la population.

Certes, il y a aujourd'hui une augmentation importante des moyens destinés à l'aide au développement mis à disposition avec ces crédits-cadres. Mais comme je l'ai dit, c'est la volonté politique de notre Parlement, mais cela s'explique aussi par le retard que nous avons, nous, accumulé dans les années précédentes. Et il s'agit aujourd'hui d'un effort de la part de notre pays.

Je pense qu'il n'y a pas lieu aujourd'hui d'opposer l'aide au développement à la recherche. Je rappelle que les Commissions des finances du Conseil national et du Conseil des Etats ont approuvé les crédits-cadres et donné leur feu vert. C'est donc avec conviction que nous défendons ces crédits-cadres et nous vous demandons de suivre le Conseil fédéral sur ce point.

Dans le cadre de la politique de développement qui est vous est soumise, on peut soutenir les choix stratégiques qui sont proposés, à savoir pour l'aide humanitaire le choix de la prévention et de la résistance aux crises, pour la coopération technique au développement celui de vouloir viser avant tout les régions, les populations les plus pauvres et les contextes fragiles où nombre de partenaires internationaux n'osent pas s'aventurer, car il y a des risques importants. Il y a effectivement des risques d'échec, même si nous avons naturellement aussi des chances de succès. Et ces chances, nous allons les mettre de notre côté, je pense, pour que la Suisse puisse en tirer un avantage intéressant au niveau international et auprès des populations concernées. Il y a aussi un soutien quant aux choix qui ont été faits sur les thèmes suivants: l'eau, la santé, la participation citoyenne, la réforme de l'Etat ou encore la migration. Ces thèmes sont extrêmement importants si nous voulons aujourd'hui avoir non seulement une aide aux populations, mais aussi une transformation des systèmes qui permettent, finalement, qu'eux-mêmes puissent générer un développement et ensuite une certaine richesse pour les populations.

L'un des nouveaux axes qui a été évoqué dans ce message, c'est un partenariat plus important avec le secteur privé. En tant que socialistes, nous ne sommes pas opposés à cela, mais nous avons quand même quelques préoccupations. L'une de celles-ci est de savoir quels sont les critères de la collaboration avec ces partenaires. Nous souhaitons que là aussi les partenaires soient garants du respect des droits de l'homme, garants des conditions sociales minimum imposées par l'OIT et également respectueux de l'environnement. Il faut qu'il y ait là un suivi attentif et qu'il y ait même un monitoring qui se fasse dans ce sens.

Avec ces considérations, je vous invite, au nom du groupe socialiste, à soutenir les crédits-cadres, à entrer en matière et à les adopter.

Müller Geri · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Vorweg ein paar Bemerkungen. Das Erste: Wir sprechen in der Schweiz eben nicht von "Entwicklungshilfe", sondern von "Entwicklungszusammenarbeit". Das ist nicht nur ein Wortspiel, sondern das ist das Programm, nach dem die Schweiz vorgeht, wenn es für sie darum geht, in einem der ärmsten Gebiete der Welt aktiv zu werden. Man nimmt dort das Wissen der Leute als Basis auf und verknüpft es mit dem, was man aus anderen Gegenden kennt. Man versucht dort, das Beste zu implementieren. Das ist ein grosser Unterschied zu dem, was man sonst sieht. Dort ist Entwicklungshilfe "Fische geben"; Entwicklungszusammenarbeit heisst aber "Fischernetze knüpfen".

Das Zweite: Es wird auch immer wieder gesagt, dass die Entwicklungszusammenarbeit ein wichtiger Schutzschild gegen die Migration sei. Zugegeben, man kann damit ein bisschen etwas dagegen unternehmen. Aber wenn wir heute feststellen, dass die Rücksendungen der Migranten in ihr Heimatland mehr als das Fünffache dessen ausmachen, was die internationale Entwicklungszusammenarbeit ausgibt, dann sehen wir, dass es noch wahnsinnig viel bräuchte, um die Migration wirklich zu "bekämpfen", wenn man dies schon so nennt. Es ist nicht in erster Linie ein Schutz vor Migrantinnen und Migranten.

Es wurde hier schon gesagt - ich wiederhole es aber gerne noch einmal, weil es immer wieder vergessen geht -: Die Millennium Development Goals waren eine Idee, aber die Zeit für ihre Umsetzung läuft demnächst ab. Die Zeit läuft unglaublich schnell. Ein Beispiel: Bis 2015 sollte die Armut halbiert werden. Wir sind weit davon entfernt - weit! Dies hat viel damit zu tun, dass die Entwicklungszusammenarbeit auch mit anderem verknüpft ist, bei dem die Politik nicht ganz die gleiche ist, bei dem sie nicht identisch ist. Das gilt nicht nur für die Schweiz, sondern auch für andere Länder. In diese ärmsten Länder werden nach wie vor Waffen gepumpt, man lässt Konflikte aufflammen. Das ist das Gegenteil einer kohärenten Politik. Ich erinnere daran, dass wir hier in diesem Saal schon oft über diese Fragen gesprochen haben. Das ist etwas, wo sich die Entwicklungszusammenarbeit mit anderen Bereichen beisst.

Die letzte Vorbemerkung: Die Ärmsten zu unterstützen ist eines der wichtigsten Dinge. Aber, sobald die Ärmsten den Hals knapp über dem Wasser haben, gleich wieder aufzuhören, weil sie jetzt nicht mehr zu den Ärmsten gehören, kann auch keine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit sein. Sie muss dort weitergehen. In dem Sinne ist die gesamte schweizerische Entwicklungszusammenarbeit nicht nur eine Zusammenarbeit mit den Ärmsten.

Mit den Millennium Development Goals ist vorgeschlagen worden, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Das machen heute weltweit gerade einmal vier Länder. Natürlich sind das die reichsten Länder; wir gehören nicht dazu. Wir haben uns hier in einer langen Debatte, die teilweise über Monate verschleppt worden ist, auf 0,5 Prozent geeinigt. Das ist noch in der vergangenen Legislaturperiode der grosse Erfolg gewesen. Es gab vor allem von kirchlichen Hilfswerken einen gewaltigen Druck, in einer grossen Petition - Fastenopfer, Brot für alle - haben sie gefordert, endlich auf 0,7 Prozent zu gehen. Wir haben hier den Basar gehabt und sind bei 0,5 Prozent gestoppt worden. Wir waren vorher weit tiefer. Es ist ein Kompromiss dieses Parlamentes und nicht irgendein Kompromiss zwischen zwei Parteien. Das Volk hat vielmehr ganz kräftig mitgemischt. Jetzt sollen wir das umsetzen.

Den Umsetzungsvorschlag hat die Kommissionssprecherin bereits vorgestellt, ich gehe nicht mehr auf ihn ein. Dieser Vorschlag hat eine Erhöhung zur Folge. Das ist nicht Geld von irgendwo anders her, sondern man sagt ganz klar, dass man auch auf Wunsch des Volkes dort aktiver sein möchte. Das haben wir in der Kommission dann breit beraten - und plötzlich kommt ein Vorschlag, ausgerechnet von Economiesuisse. Economiesuisse hat jetzt in den letzten Monaten, wo es knapp wurde, auch um Entwicklungszusammenarbeit gebeten und hat diese - ich möchte Sie daran erinnern - auch erhalten. Ich muss das einfach hier sagen: Ich finde das ziemlich unanständig, vor allem weil sie mit Fakten arbeitet, die halt wirklich eklektisch zusammengesetzt sind. Der Druck, der auf die Parlamentarier ausgeübt worden ist, ist für mich nicht relevant.

Man kann jetzt schon immer wieder Berichte bringen, dass es in der Entwicklungszusammenarbeit Fehler gibt. Es gibt sie tatsächlich, und dort müssen wir hinschauen; ich erinnere an das vorherige Traktandum: Wir müssen vielleicht auch hinreisen und das anschauen. Wenn Sie die Gelegenheit haben, dann werden Sie Fehler bei der Entwicklungszusammenarbeit sehen. Fehler gibt es überall, wo man arbeitet; auch dieses Parlament macht Fehler. Deshalb aber zu sagen, wir könnten uns die Entwicklungszusammenarbeit heute, in dieser Situation, nicht leisten, ist einfach unrichtig.

In den Reports, die wir international erhalten, wird uns ein gutes Zeugnis ausgestellt, in den einen ein besseres, in den anderen ein schlechteres. Es gab diesen Vorstoss des Ständerates, wir haben das Ganze einmal durchleuchtet. Wir haben im Grossen und Ganzen eine gute Entwicklungszusammenarbeit. Und das ist es, was man auf dem Territorium, vor Ort, sehen und auch feststellen kann. Die Schweiz hat dadurch auch einen Gewinn - ich spreche jetzt nicht vom finanziellen Gewinn, sondern vom Gewinn bezüglich Ansehen. Wir haben das nötig, nötiger denn je! Auch am heutigen Tag haben wir wieder über Schweizer Unternehmen gesprochen, die eine schlechte Falle im Ausland machen - Xstrata in Peru beispielsweise. Generell arbeitet aber die gesamte Rohstoffindustrie, arbeiten die Banken auf einer anderen Seite. Deshalb sei umso mehr betont, dass es meines Erachtens nicht tolerabel ist, dass gerade Economiesuisse diesen Aufruf gestartet hat.

Die Schweiz hat im Ausland ein gutes Image, vor allem wegen dieser Entwicklungszusammenarbeit, aber auch wegen ihrer Einsitze in multilateralen Hilfswerken, wo sie teilweise mit wenig Geld grossen Einfluss geltend macht. Es gibt bei multilateraler Zusammenarbeit manchmal schlechte Dinge, aber wir haben in verschiedenen Gebieten eine grosse Unterstützung, und unsere Arbeit wird sehr geschätzt.

In dem Sinne bitte ich Sie, nun der vorliegenden Botschaft mit dieser Erweiterung zuzustimmen und bei den Minderheitsanträgen gut aufzupassen; auf diese werden wir sicher noch zu sprechen kommen. Ich bitte Sie also sehr, diese Vorlage anzunehmen.

Müller Walter · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe libéral-radical

Mit dieser Botschaft werden zum ersten Mal vier Rahmenkredite, die die internationale Zusammenarbeit der Schweiz betreffen, in einer Botschaft zusammengefasst. Die Botschaft orientiert sich an den Eckwerten des Legislaturfinanzplanes 2013-2015 mit Extrapolation für das Jahr 2016, der für die internationale Zusammenarbeit total 9,787 Milliarden Franken vorsieht. Das entsprechende Verpflichtungsvolumen beträgt insgesamt 11,35 Milliarden.

Bei der internationalen Entwicklungszusammenarbeit stellen sich im Wesentlichen folgende Fragen:

1. Leisten wir einen Beitrag zur Entwicklungshilfe?

2. Was haben wir erreicht?

3. Auf welche Länder fokussieren wir unsere Entwicklungshilfe?

4. Welche Ziele verfolgen wir?

5. Wie viele Mittel setzen wir dafür ein?

Ich habe die Fragen bewusst so aufgelistet, dass wir von den einfach zu beantwortenden Fragen zu den schwierigen oder, wie man auch sagen könnte, zu den umstrittensten Fragen kommen.

Die erste Frage, ob die Schweiz einen Beitrag leisten soll, kann klar mit Ja beantwortet werden. Mit Artikel 54 der Bundesverfassung haben wir einen klaren Auftrag, "zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung von Menschenrechten und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen" beizutragen. Die Schweiz ist in diesem Bereich auch seit mehr als fünf Jahrzehnten aktiv. Die zunehmende Globalisierung verpflichtet uns als international vernetztes Land zusätzlich.

Die zweite Frage, jene zu dem bisher Erreichten, ist schon etwas schwieriger zu beantworten. Oft wird diese Frage allein schon als Kritik an der Entwicklungshilfe verstanden. Wenn wir die Zukunft der Entwicklungshilfe planen, so dürfen wir uns dieser Fragestellung aber keineswegs verschliessen. Nur mit grösstmöglicher Transparenz und ungeschönter Darlegung von Erreichtem und auch Nichterreichtem sichern wir die Akzeptanz und die finanziellen Ressourcen auch in finanzpolitisch anspruchsvollen Zeiten.

Gewiss wurden in den letzten Jahrzehnten in den verschiedenen Regionen der Welt Fortschritte erzielt. So ist beispielsweise die Kindersterblichkeit deutlich zurückgegangen. Trotzdem verharren weiterhin Milliarden von Menschen in Armut. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter.

Interessanterweise haben sich Länder mit keiner oder sehr bescheidener Entwicklungshilfe besser entwickelt als Länder mit deutlich mehr Entwicklungshilfe. Die Entwicklungshilfe der internationalen Staatenwelt hat in den vergangenen Jahrzehnten leider oft nicht die gewünschte Wirkung erzielt. Die Hilfe der Schweiz ist da keine Ausnahme. Sehr oft werden externe Faktoren für die mangelnde Prosperität eines Empfängerlandes als Begründung angeführt. Da diese externen Faktoren für Länder mit deutlich besserer Entwicklung praktisch gleich sind, müssen die Gründe auch bei den Projekten selbst gesucht werden. Politische Instabilität, fehlende Rechtssicherheit und mangelnde Sicherheit beim Aufbau des Staates können auch nicht mit einer pragmatischen Zusammenarbeit mit dezentralen Behörden kompensiert werden. Die regionale Zusammenarbeit braucht die nationale Absicherung; das wurde nicht immer genügend beachtet. Jahrelange Aufbauarbeit kann so durch politische Umstürze und Veränderungen vernichtet werden.

Die dritte Frage, jene betreffs der ausgewählten Länder, beantwortet der Bundesrat im Kapitel "Schwerpunkte", wo er eine geografische Schwerpunktsetzung vornimmt. Mit der von beiden Räten angenommenen Motion 06.3667 der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates, "Thematische und geografische Konzentration", hat das Parlament eine klare inhaltliche und geografische Bündelung verlangt. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit hat nun wiederum zwanzig Schwerpunktländer ausgewählt - dazu gehören auch die sogenannt fragilen Staaten -, obwohl sie auf Druck des Parlamentes eine Reduktion der Zahl der Staaten versprochen hatte. Dazu kommen Aktivitäten in sehr vielen weiteren Staaten. Möglicherweise gibt es gute Gründe für das Abweichen von den ursprünglichen Absichten und kann es der Bundesrat heute noch begründen; aus der Botschaft geht es aber nicht deutlich genug hervor.

Die Antwort auf die vierte Frage, jene nach den Zielen, die die Schweiz mit ihrer Entwicklungshilfe verfolgen soll, ergibt sich einerseits durch den Verfassungsauftrag, anderseits hat das Parlament auch da eine thematische Schwerpunktbildung verlangt. Die Gefahr der Verzettelung ist nach wie vor gross. Die Botschaft nennt fünf gleichrangige strategische Ziele:

1. Krisen, Konflikten und Katastrophen vorbeugen und sieüberwinden;

2. Zugang zu Ressourcen und Dienstleistungen für alle schaffen;

3. nachhaltiges Wirtschaftswachstum fördern;

4. Transition zu demokratischen, marktwirtschaftlichen Systemen unterstützen;

5. entwicklungsfördernde, umweltschonende und sozialverträgliche Globalisierung mitgestalten.

Das tönt schon nach der fast perfekten Welt. Derart hohe Zielsetzungen verlangen nach einer professionellen operativen Umsetzung, die mit einer gründlichen Analyse beginnt, die Planung international wie national koordiniert und letztlich im Ablauf die notwendige Flexibilität sicherstellt. Die Botschaft gibt dazu zu wenig vertiefte Antworten.

Die fünfte Frage, jene nach den Mitteln, die die Schweiz für die internationale Zusammenarbeit einsetzt, steht regelmässig im Zentrum der parlamentarischen Beratung. Eigentlich ist das falsch. Die Fragen nach den Zielen, der Wirkung, der Effizienz wurden im Parlament lange vernachlässigt. Es genügt nicht, wenn wir uns bei den Beratungen zu neuen Rahmenkrediten über die neuen Mittel streiten und erst im Nachhinein die mangelnde Wirkung beklagen. Hier gibt es noch Verbesserungspotenzial im Zusammenspiel zwischen Verwaltung und Parlament. Die Botschaft ist sehr detailliert und umfassend, lässt aber letztlich fast alles offen. Das macht die aktive Mitgestaltung schwierig. Ein regelmässiger Dialog mit den APK könnte das Parlament wohl etwas besser an die aktuellen Fragestellungen in der internationalen Entwicklungspolitik heranführen. Hier gibt es Verbesserungspotenzial, und dazu braucht es auch keine ellenlangen Berichte, die ausser den Verfassern doch kaum jemand gründlich liest.

Mit der vorliegenden Botschaft erfüllt der Bundesrat den Parlamentsbeschluss vom Februar 2011 und erhöht die Mittel bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Der beantragte Rahmenkredit für die vier Bereiche der internationalen Zusammenarbeit erfährt damit eine überproportionale Steigerung von etwas mehr als 9 Prozent pro Jahr und kommt gesamthaft auf den Betrag von 9,787 Milliarden Franken, was dem Legislaturfinanzplan 2013-2015 mit Extrapolation für das Jahr 2016 entspricht.

Zu zahlreichen Diskussionen Anlass gab das beantragte Verpflichtungskreditvolumen von 11,35 Milliarden. Den beantragten Verpflichtungskreditüberhang von etwa 15 Prozent begründet der Bundesrat wie folgt: Der Verpflichtungskreditüberhang erlaubt eine effiziente Ausführung der Aktivitäten. Unvorhersehbare Krisen und Katastrophen können zum Abbruch von Projekten führen oder Zahlungen verzögern. Auch sollen vor Ablauf des Rahmenkredits noch längerfristige Verträge für langfristige Projekte abgeschlossen werden können. Dies verhindert einen Projektstopp, verhindert das Abwarten, bis die notwendigen Zahlungsmittel verfügbar werden, und es verschafft den Betroffenen vor Ort die notwendige Sicherheit über die Projektfinanzierung.

Die FDP-Liberale Fraktion betrachtet den vom Parlament vorgegebenen Steigerungspfad als ausserordentlich sportlich. Angesichts weiterer Begehrlichkeiten bei Verkehr und Bildung und angesichts der internationalen finanzpolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen werden wir bei den jährlichen Budgets dezidiert auf die Einhaltung der Legislaturfinanzplanung achten. Ich bitte auch die Finanzkommission, dies zu tun. Bei den Beratungen in der Kommission wurde uns auch versichert, dass trotz höherem Verpflichtungskreditvolumen die Einhaltung der finanzpolitischen Vorgaben gesichert sei.

Die FDP-Liberale Fraktion hat sich stets gegen eine politisch festgelegte Quote ausgesprochen. Unser Ziel ist es vielmehr, sorgfältig ausgewählte Entwicklungsprojekte erfolgreich und wirkungsvoll durchzuführen. Das Parlament hat anders entschieden. Wir akzeptieren diesen Entscheid und unterstützen die beantragten Rahmenkredite. Wir fordern aber eine verstärkte Beachtung der Wirkung der Projekte und wo immer möglich eine Verknüpfung mit Rückübernahmeabkommen für abgewiesene Asylbewerber und mit weiteren Interessen der Schweiz, zum Beispiel bei der Rohstoffversorgung. Aussenpolitik ist Interessenpolitik, dazu gehört selbstverständlich die Entwicklungshilfe. Wenn das im gegenseitigen Interesse geschieht, nimmt die Wirkung zu. Für die FDP-Liberale Fraktion ist klar: Wenn wir schon viel Geld investieren, so wollen wir dies auf eine erfolgreiche Weise tun - für das Empfänger- und das Geberland.

Haller Vannini Ursula · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe BD

Bei der Beratung des Berichtes über die Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit vor einem Jahr zeigte die BDP-Fraktion ein gewisses Verständnis dafür, dass der Bundesrat aus finanziellen Erwägungen darauf verzichtete, dem Parlament einen Antrag zu stellen, den Rahmenkredit auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Wir hatten deshalb Verständnis, weil die damalige, schwierig abzuschätzende konjunkturelle Entwicklung keine verlässliche Aussage zuliess, wie viel eine Erhöhung der öffentlichen Mittel für die Entwicklungshilfe bis ins Jahr 2015 kosten würde. Der Bundesrat sah sich damals gezwungen, aufgrund der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise die richtigen Prioritäten zu setzen.

Die Mehrheit des Parlamentes, einschliesslich der BDP-Fraktion, hat aber bereits damals - dies ist ein durchaus erfreuliches Zeichen - ganz klar Ja gesagt zu einer Verbesserung der Zusammenarbeit. Die Mehrheit des Parlamentes hat bekanntlich auch beschlossen, die Mittel der öffentlichen Entwicklungshilfe bis ins Jahr 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Sie tat dies im Wissen, dass sich die Schweiz mit dieser Zielquote als mittlerer Geber der OECD-Länder positioniert. Der OECD-Durchschnitt lag 2010 bekanntlich bei 0,49 Prozent.

Heute, mit der Vorlage dieser Botschaft, kennen wir nun auch die Beträge. Mehr noch: Erstmals werden die Engagements der Schweiz in den Bereichen der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit der Deza, der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit des Seco und der Transitionszusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS in einer gemeinsamen Vorlage zusammengefasst und die entsprechenden Rahmenkredite gemeinsam vorgelegt. So erhalten wir eine transparente und nachvollziehbare Zusammenstellung, wie die verschiedenen Instrumente zusammenwirken. Und wir erhalten auch die Bestätigung, wie eng die betroffenen Bundesämter bzw. Direktionen, Seco und Deza, zusammenarbeiten und eben auch verbunden sind. Dies ist aus Sicht der BDP-Fraktion eine grosse Stärke, denn damit können Energien gebündelt und Synergien gewonnen werden.

Es ist unbestritten, dass es sich bei den vier Rahmenkrediten im Umfang von 11,35 Milliarden Franken um eine stolze Summe handelt; das hat auch in der BDP-Fraktion zu reden gegeben. Weil wir aber wissen, dass mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise speziell die Entwicklungs- und Schwellenländer hart getroffen werden und die Auswirkungen der Krise die Fortschritte bei der Armutsbekämpfung zunichtegemacht haben und dadurch die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele verunmöglicht wird, unterstützen wir die Erhöhung. Wir wollen damit die Absicht des Bundesrates unterstützen, die Interessen der Schweiz im internationalen Umfeld gezielt und verstärkt geltend zu machen; dies im Wissen, dass unser Land eine der am stärksten in die Weltwirtschaft integrierten Volkswirtschaften ist. Wir profitieren von der internationalen Verflechtung, wir sind aber auch stark von der internationalen Entwicklung abhängig. Deshalb braucht unser Land eine starke internationale Zusammenarbeit. Letztlich hängen Sicherheit, Wohlstand und Lebensqualität in der Schweiz massgeblich von der Entwicklung in anderen Weltregionen ab. Oder anders gesagt: Die Industriestaaten, auch unser Land, sind gut beraten, sich im Rahmen ihres wirtschaftlichen Gewichts solidarisch an der Armutsreduktion und an der Lösung anderer globaler Probleme zu beteiligen.

Wenn es uns gelingt, globale Risiken wie Klimawandel, Ernährungssicherheit, Wasserknappheit, Pandemien, irreguläre Migration dank genügender finanzieller Unterstützung und Vermittlung von Know-how langfristig besser zu bekämpfen - hier möchte ich das Stichwort "Hilfe zur Selbsthilfe" auch noch erwähnen -, wenn wir damit gar einen wesentlichen Beitrag zur Lösung leisten können, dann ist Entwicklungshilfe eben nicht "nur" eine Ausgabe, sondern eine äusserst sinnvolle Investition in die Zukunft, denn sie beeinflusst die Entwicklungsperspektiven und die Entwicklungschancen armer Länder enorm.

Die BDP-Fraktion sagt deshalb Ja zu den vier neuen Rahmenkrediten für die internationale Zusammenarbeit der Schweiz für eine Laufzeit vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2016. Wir bitten Sie deshalb auch, die Anträge aus der SVP-Fraktion abzulehnen.

Gerne möchte ich Herrn Mörgeli hier noch eine Replik geben. Er hat erwähnt, dass sich die Economiesuisse gegen die Erhöhung dieser Kredite ausspricht. Er hat gemeint, wenn man bei den Wahlen schon von der Economiesuisse profitiere, dann müsse man auch ihre Devisen befolgen. Ich sage Ihnen, Herr Mörgeli, es kann doch nicht sein, dass wir hier in diesem Rat nach der Devise "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing" politisieren. Wir müssen uns die Freiheit nehmen, selbst zu entscheiden. Ich bedaure sehr - ich habe sehr gut zugehört -, von Ihnen kein einziges positives Votum gehört zu haben; wie ich gesagt habe, ist Entwicklungshilfe eben auch eine gute Investition in die Zukunft. Herr Mörgeli, haben Sie sich auch überlegt, dass das Signal, das wir hier geben, auch eine grosse Auswirkung hat auf all die vielen Stiftungen, auf all die Partnerstädte, auf die Kooperationen, die eben sagen, wenn die öffentliche Hand mit einem guten Beispiel vorangehe, dann seien sie auch bereit, private Investition und Initiative zu intensivieren? Wenn wir das gemeinsam tun und uns nicht gegenseitig ausspielen, dann wird, davon bin ich überzeugt - vielleicht nicht heute und nicht morgen -, die Zukunft für alle Menschen auf dieser Welt ein wenig positiver sein.

Moser Tiana Angelina · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Die Schweiz zählt klar zu den Globalisierungsgewinnern. Für uns Grünliberale ist es deshalb selbstverständlich, dass wir einen Beitrag zum Ausgleich, zu einer sogenannt nachhaltigeren und auch gerechteren Welt, leisten wollen und müssen; nicht nur aus Solidarität, sondern auch aus ureigenem Interesse. Auch wenn wir uns immer wieder gut und gerne mit uns selbst beschäftigen und den Blick nach innen richten, ist es schlicht eine Tatsache, dass die grossen Herausforderungen unserer Zeit globalen Charakter haben. Auch Lösungen müssen somit zwingend die globale Dimension im Auge behalten.

Heute ist Entwicklungszusammenarbeit viel mehr als nur technische Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern. Sie ist Teil eines globalen Engagements und einer Investition in die eigene Zukunft. Deutlich zum Ausdruck kommt diese Tatsache bei den Umweltproblemen. Das vermutlich eindrücklichste Beispiel ist der Klimawandel. Wir begrüssen somit, dass Umweltthemen in der vorliegenden Botschaft einen deutlich grösseren Stellenwert einnehmen, als das in früheren der Fall war.

Wichtig ist, dass wir uns im Umweltbereich nicht nur auf den Klimawandel konzentrieren. Nein, die Herausforderungen im Umweltbereich sind breiter und umfassen auch Themen wie die Biodiversität, die Wasserproblematik, aber auch das Abfall- und Chemikalienmanagement oder den Ressourcenverbrauch ganz allgemein. Diese Themen hängen teilweise direkt mit dem Klimawandel zusammen, aber nicht immer.

Auf die Notwendigkeit eines umfassenden Einbezugs von Umweltproblemen hat auch bereits die OECD in ihrem Review 2009 hingewiesen. Durch die umfassende Berücksichtigung von Umweltproblemen besteht auch nicht die Gefahr, Herr Bundesrat, dass die Deza zu einem zweiten Bafu mutieren könnte. Der breite Einbezug entspricht schlicht dem Nachhaltigkeitsziel.

Weiteres Verbesserungspotenzial sehen wir auch bei der Berücksichtigung der Umweltaspekte in einzelnen Projekten. Umweltscreeningvorgaben tragen dazu bei, dass die Umweltfolgen z. B. in Projekten zur Erwerbsförderung nicht vergessen gehen und dass damit nicht neue Probleme geschaffen werden, wie das in der Vergangenheit teilweise passiert ist. Auch das hat die OECD in ihrem Review 2009 vorgeschlagen. Wir würden es sehr begrüssen, wenn diese Aspekte systematisch in die Projektgestaltung integriert würden. Das ist ohne grossen administrativen Aufwand möglich.

Die Bedeutung der globalen Problemlösung kommt auch im Bereich der Migration zum Ausdruck. Der arabische Frühling, die Instabilität dieser Region und die daraus resultierenden Migrationsströme, auch zu uns, führen uns glasklar vor Augen, wie klein die Welt tatsächlich ist. Wir werden bei der Lösung dieser Probleme nie weiterkommen, wenn wir den Ursprung der Migration ignorieren und uns zum Beispiel nur auf den mangelnden Platz in den Asylzentren konzentrieren. Die Programme der internationalen Zusammenarbeit, zum Beispiel in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Good Governance und Erwerbsförderung, helfen, den Migrationsdruck längerfristig zu mildern und zu reduzieren. Daran führt kein Weg vorbei. Gleichzeitig unterstützen wir Grünliberalen auch, dass die internationale Zusammenarbeit, wo möglich und sinnvoll, an Rückübernahmeabkommen geknüpft wird. Eine strikte Anbindung lehnen aber auch wir klar ab.

Zwei, drei Worte zu Wirksamkeit und Effizienz: Wir Grünliberalen verlangen stets einen effizienten Mitteleinsatz und eine Überprüfung der Wirksamkeit der investierten öffentlichen Gelder. Das gilt auch für die Entwicklungszusammenarbeit. Wir anerkennen aber gleichzeitig, dass eine umfassende Qualifizierung der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit enorm anspruchsvoll ist. Das Umfeld, zum Beispiel in fragilen Staaten, ist oft äusserst schwierig und hängt von zahlreichen komplexen äusseren Faktoren ab. Ein gutes Beispiel hierfür ist Afghanistan.

Selbstverständlich anerkennen wir die Verbesserungen und Bemühungen des Seco und der Deza der letzten Jahre. Ein gutes Beispiel hierfür ist die soeben publizierte externe Evaluation der Arbeit der Deza in fragilen Staaten. Die Evaluation zeigt auf, wo Handlungsbedarf besteht. Der Differenzierungsgrad dieser Evaluation ist deutlich grösser als jener der Berichte, die uns bisher in der APK vorgelegt wurden. Solche externen Evaluationen und die Umsetzung ihrer Empfehlungen sind zentral für die Verbesserung der Wirksamkeit des Mitteleinsatzes und damit auch für die Glaubwürdigkeit der Entwicklungszusammenarbeit.

Es ist unserer Zeit eigen, dass alles möglichst quantifiziert und messbar sein soll. Wir Grünliberalen anerkennen aber auch, dass nicht alles, was wirksam ist, auch unmittelbar messbar ist. Der Drang nach Messbarkeit und Kontrolle darf nicht dazu führen, dass die Schweiz ihr Engagement auf jene Gebiete konzentriert, die mit Bestimmtheit messbare positive Resultate liefern. Eine solche Ausrichtung würde dem Sinn und Zweck der Entwicklungszusammenarbeit und auch der Nachhaltigkeit grundlegend widersprechen. Genauso wichtig wie die Messbarkeit der Resultate sind vollumfängliche Transparenz und die Nachvollziehbarkeit des Mitteleinsatzes. In diesem Sinne unterstützen wir auch das Engagement in fragilen Staaten.

Insgesamt sind wir der Meinung, dass die Schweiz eine Entwicklungszusammenarbeit von guter Qualität aufweist. Dazu beigetragen hat auch, dass die Schweiz seit den Neunzigerjahren darauf verzichtet, direkte, unmittelbare Eigeninteressen an ihr Engagement zu knüpfen; dies ganz im Gegensatz zu anderen Ländern. Die Schweiz muss sich aber auch zunehmend die Frage der Kohärenz ihres Engagements mit Wirtschaftsinteressen stellen. Klar zum Ausdruck kommt dies im Zusammenhang mit den Freihandelsverträgen und dem Einbezug von Nachhaltigkeitskriterien. Es stellt sich auch vermehrt die Frage, welche Verantwortung die Schweiz als Staat für das Verhalten ihrer wirtschaftlichen Akteure im Bereich von Umweltstandards oder auch Menschenrechten übernehmen muss. Aufgrund internationaler Verpflichtungen stehen wir in der Verantwortung. Eine vollständige Trennung der Anliegen, wie sie gewisse Parteien in diesem Rat nach wie vor fordern, ist für uns Grünliberale nicht vertretbar.

Zum Antrag aus der SVP-Fraktion: Die Grünliberalen haben sich in der letzten Legislatur für die Erhöhung auf 0,5 Prozent im Sinne einer Annäherung an die internationalen Verpflichtungen ausgesprochen. Die Zielvorgabe der Uno, der die Schweiz zugestimmt hat, ist 0,7 Prozent. Bezüglich Globalisierungsgrad und Pro-Kopf-Einkommen vergleichbare Länder wie die Niederlande, Norwegen und Schweden erreichen heute einen Wert von 0,8 oder mehr Prozent. Wir sprechen hier aber nicht einmal von 0,7 Prozent, sondern lediglich von 0,5 Prozent. Der Entscheid wurde in der letzten Legislatur gefällt, und es gibt keinen Grund, daran zu rütteln. Den Antrag aus der SVP-Fraktion lehnen wir somit ab.

Den Antrag Schneider-Schneiter werden wir unterstützen, da er sinnvoll die Kooperation mit NGO und Unternehmen aufnimmt; das geschieht bereits heute in diesem Sinne. Den Minderheitsantrag Reimann Maximilian werden wir hingegen ablehnen.

Die Botschaft mit der Gesamtschau der internationalen Zusammenarbeit zeigt gut die Vielschichtigkeit und Breite der Herausforderungen und Aktivitäten auf. Wir begrüssen deshalb, dass wir erstmals über die vier Kredite in einer Gesamtschau diskutieren und befinden. In diesem Sinne danken wir dem Bundesrat und den beiden Ämtern für die Arbeit und werden der Vorlage, den Rahmenkrediten zustimmen.

Burkhalter Didier · BR-M · Conseil fédéral · Neuchâtel

La politique étrangère de la Suisse est une politique d'intérêts et également une politique de valeurs, et l'art est de savoir marier ces intérêts et ces valeurs au profit d'une cause commune. Ici, vous avez précisément ce cas. La coopération internationale est un dossier clé exemplaire pour marier les intérêts et les valeurs de la Suisse. C'est un beau mariage et ce n'est pas le Conseil fédéral qui le dit seulement, mais la Constitution fédérale. La Constitution - notre texte fondamental - met en valeur, d'un côté, la pauvreté à réduire, les droits de l'homme, la démocratie, la paix, la préservation des ressources naturelles et, de l'autre, également les intérêts de sécurité, de prospérité de la Suisse. Et nous le faisons depuis longtemps: depuis plus d'un demi-siècle, la Suisse soutient les pays pauvres. Elle le fait par solidarité, par responsabilité et aussi dans son propre intérêt afin de défendre précisément sa sécurité et sa prospérité.

La nouvelle stratégie de la politique extérieure du Conseil fédéral qui vient d'être acceptée l'affirme aussi clairement: les valeurs de solidarité et de responsabilité sont particulièrement mises en évidence et deux des quatre axes stratégiques sont liés à la stabilité de l'Europe et des régions proches, mais aussi des régions fragiles ainsi qu'à la gouvernance globale. Dans ce dossier, il y a beaucoup d'éléments qui touchent à cela. Le lien est donc très fort entre les intérêts et les valeurs de la Suisse. Notre pays est étroitement lié au monde. Il est d'ailleurs considéré comme un pays très globalisé, peut-être le plus globalisé du monde. La Suisse gagne un franc sur deux à l'étranger; elle s'engage pour la paix, pour la sécurité et pour la prospérité au niveau international. Au fond, la Suisse va bien, mais elle va d'autant mieux quand le monde va bien et on retrouve ici les intérêts et les valeurs.

Les efforts du passé ont donné des résultats: la pauvreté a régressé dans de nombreux pays, la mortalité infantile a baissé, l'espérance de vie a augmenté également dans les pays pauvres, les enfants sont scolarisés à 75 pour cent en Afrique, à 90 pour cent en Asie. Si on regarde les objectifs du Millénaire pour le développement, cinq des dix pays les plus performants sont des pays d'Afrique subsaharienne.

Les défis restent énormes; ils sont surtout énormes pour la génération à venir. Et je crois que c'est peut-être cela le plus important, c'est ce qu'on va laisser à la génération qui vient. Même si notre monde gagne en humanité, eh bien il va devoir affronter de véritables bombes; ainsi par exemple - cela a été dit: un milliard de personnes sont encore dans une situation de sous-alimentation et n'ont pas accès à l'eau potable; deux milliards de personnes vivent avec moins de deux dollars par jour; dans les vingt prochaines années, la demande en produits alimentaires augmentera de 50 pour cent et la demande en eau de 40 pour cent. Ces conflits sont programmés; nous devons en tous les cas faire en sorte de les désamorcer suffisamment tôt. Par la coopération internationale, la Suisse soutient les efforts réalisés par les pays pauvres eux-mêmes; elle veut les aider, par solidarité, par responsabilité, à relever ces immenses défis humains. C'est ce que vise ce message pour la période 2013-2016. Le Conseil fédéral et le Parlement doivent montrer cette solidarité, cette responsabilité. Nous le faisons dans un même élan, puisqu'il n'y a qu'un seul message pour les quatre crédits-cadre. Pour la première fois, nous intégrons l'ensemble des actions de la Confédération: l'humanitaire, la coopération technique, la coopération économique, et ce qui concerne l'Est. Un seul message avec un seul objectif également: la réduction de la pauvreté et des risques globaux. Si vous préférez, la volonté politique de tenter de désamorcer ces bombes au sein de l'humanité. Plus concrètement, nous visons cinq cibles:

1. la prévention des catastrophes;

2. l'accès aux ressources pour tous;

3. la promotion d'une croissance durable;

4. le soutien aux transitions démocratiques;

5. notre rôle d'acteurs d'une mondialisation responsable.

Pour cela, la Suisse, ou plutôt les Suisses vont accorder des moyens. Les moyens de ces crédits-cadres équivalent à un franc par jour et par personne consacré à la coopération internationale pendant la période du crédit-cadre; un franc par jour et par personne pour réduire la pauvreté - à mettre en comparaison avec, par exemple, 14 francs par jour consacrés à l'AVS ou 20 francs par jour consacrés aux dépenses globales de santé.

La Suisse va transformer cet argent en projets de solidarité et de responsabilité. Elle va poursuivre l'action régulièrement bien notée - cela a été dit - au plan international, en particulier dans l'humanitaire où l'on a clairement même un label suisse, on peut le dire, pour bien des actions, mais aussi dans le développement technique et économique. Nous allons axer la priorité sur certains domaines, en particulier les contextes fragiles. Dans les régions où le contexte est fragile, la Suisse bénéficie d'atouts, elle a un vrai rôle à jouer de par son côté impartial très reconnu; elle a une tradition humanitaire aussi très reconnue. Elle peut faire beaucoup et améliorer la situation dans les régions fragiles. C'est très difficile, mais il y a un grand potentiel.

Le revenu par habitant se modifie très vite dans les pays où l'on réussit à consolider la gouvernance et à améliorer des structures auparavant très déficientes. Puis le problème des régions fragiles, il ne faut pas l'oublier, est un problème contagieux. Donc, quand quelque chose va vraiment mal dans un pays, ce sont aussi tous les pays proches qui sont touchés, et là vous me permettrez de préciser une fois encore ce que je dis souvent: 80 pour cent des réfugiés se trouvent dans les pays pauvres, dans les pays en développement proches précisément de ces zones fragiles, des réfugiés par millions, et seulement 20 pour cent se trouvent dans les pays dits industrialisés.

Le deuxième accent que nous voulons mettre, c'est un accent sur les risques globaux. La coopération internationale se concentre fortement sur les risques globaux qui influencent les perspectives et les chances des pays pauvres pour la génération à venir. Ces risques globaux sont connus: le climat, l'eau, l'alimentation, la santé, l'immigration et l'instabilité économique et financière. On connaît ces risques, reste à combattre avec détermination, reste aussi à faire en sorte que tout cela, encore une fois, ne soit pas légué sous forme de bombe aux générations futures, mais soit désamorcé à temps.

La coopération internationale 2013-2016 de la Suisse contribue aussi à faire rimer écologie et économie, avec un développement épargnant les ressources épuisables. Les négociations en cours pour la Conférence Rio+20 qui aura lieu dans quelques jours démontrent clairement les grands défis de l'agenda du développement et aussi les grandes difficultés, notamment de trouver une voie commune à la communauté internationale.

Dans cette perspective la Suisse élabore des solutions novatrices dans le cadre et par le biais des programmes globaux. Elle est ainsi mieux à même d'exercer une influence ciblée sur la politique internationale en la matière et de l'orienter d'une manière qui nous paraît la plus efficace et la meilleure possible.

Le troisième point sur lequel nous souhaitons insister, c'est la collaboration avec le secteur privé. Ce dernier est parfois sous-estimé dans ce domaine. Dans certains pays il joue un rôle très important pour le développement: il génère des emplois, il génère des revenus. La collaboration avec le secteur privé est essentielle pour atteindre rapidement - aussi rapidement que possible - les objectifs liés à la réduction de la pauvreté et ceux liés à la préservation des biens publics mondiaux, par exemple l'eau, avec des partenariats très concrets de la Suisse - notamment celui qui lie la Suisse à des entreprises suisses en Colombie et qui devra se développer dans d'autres pays comme le Pérou, si tout se passe bien, parce qu'il est plutôt réussi. Pour établir de telles collaborations avec les acteurs privés, il faut reconnaître les rôles respectifs qui sont différents, mais il faut surtout voir ce que nous avons en commun. Bien sûr, on peut définir des critères, comme cela a été demandé, mais ce dont il faut se rendre compte, c'est que l'intérêt commun, c'est l'intérêt à long terme. C'est un élément fondamental dans notre société actuelle: il y a un intérêt convergent que ce soit auprès des acteurs publics ou des grands acteurs privés sur le long terme. Par exemple dans le domaine de la santé, le projet "Swiss malaria group" est un exemple parfait de ce que l'on peut faire avec beaucoup de partenaires, y compris d'ailleurs une fondation mise sur pied par une grande entreprise pharmaceutique. Même dans l'humanitaire on peut faire des partenariats. On en a fait un tout petit avec une entreprise d'alimentation dans le cadre de la Chaîne suisse de sauvetage; c'est un petit partenariat, mais cela montre à quel point on peut travailler ensemble et c'est précisément comme cela qu'on arrivera à faire bouger les choses.

Quatrième et dernier point, un peu nouveau dans les priorités ou en tout cas intensifié, c'est l'efficacité et surtout l'intégration de l'aide. La cohérence et la coordination des différentes actions sont très importantes - je parle des actions diverses de la Suisse, mais aussi des actions diverses de la communauté internationale notamment avec l'aide de la Suisse dans la coopération multilatérale. Nous voulons renforcer la cohérence, renforcer l'intégration et aussi l'orientation sur les résultats concrets - cela a été demandé par plusieurs d'entre vous. Nous avons l'intention claire de mettre l'accent sur la mise en oeuvre et sur la surveillance des programmes de développement. Nous voulons tout simplement que l'argent investi serve pleinement à améliorer réellement la vie des êtres humains concernés.

Ces orientations nouvelles ou renforcées ont d'ores et déjà été saluées par le président du Comité d'aide au développement de l'OCDE qui a reconnu l'importance de ces nouvelles priorités ou de ces priorités renforcées et qui a salué la volonté exprimée par le Parlement l'année passée d'augmenter l'intensité de l'aide. Concernant la présentation des détails, les rapporteurs l'ont très bien fait et je n'y reviens pas, compte tenu du peu de temps à disposition.

J'aimerais encore m'exprimer sur les aspects financiers pour dire que les crédits de paiement prévus représentent un total de 9,787 milliards de francs entre 2013 et 2016. Cela correspond au plan financier de la législature - cela correspond au plan financier 2013-2015 avec une extrapolation pour 2016 pour être plus précis. Le volume d'engagement - non pas de paiement, mais d'engagement - des crédits-cadre est plus élevé: il se monte à 11,35 milliards de francs pour la période 2013-2016. Cette différence entre les crédits-cadres d'engagement et les crédits de paiement, c'est à dire les futurs budgets, est normale. Elle s'explique par le fait que les crédits-cadres sont des engagements qui se font sur davantage d'années que la période en question, et cela s'explique également par le simple fait qu'un certain nombre de projets sont engagés, mais ne peuvent finalement pas être lancés comme prévu. Il y a beaucoup de changements. Regardez ce qui se passe ces derniers temps: au Mali par exemple, il devient très difficile de vraiment faire quelque chose, en tout cas en partie, alors qu'au Myanmar, au contraire, les choses démarrent avec une vitesse absolument extraordinaire.

Ce volume financier d'engagement pour la période 2013-2016 permet la mise en oeuvre de la décision de votre Parlement d'atteindre le 0,5 pour cent du revenu national brut d'ici 2015. La proposition du Conseil fédéral s'intègre au plan financier, et elle respecte également le cadre du frein à l'endettement. Le Parlement conserve sa totale souveraineté budgétaire annuelle et peut par conséquent agir, s'il le doit, en fonction de l'évolution financière et budgétaire, sur les crédits budgétaires à venir.

Nous vous remercions par avance de bien vouloir entrer en matière, de bien vouloir soutenir le projet tel qu'il vous est présenté par le Conseil fédéral et soutenu par la commission. Vous confirmeriez là les propositions de votre commission; vous confirmeriez également les valeurs de la Suisse de solidarité et de responsabilité; vous confirmeriez encore que la coopération internationale est dans l'intérêt de la Suisse, dans l'intérêt de sa sécurité et de sa prospérité et vous confirmeriez la cohérence politique du Parlement qui a lui-même décidé de fixer le cadre de ce dont on discute aujourd'hui, à savoir ces 0,5 pour cent du revenu national brut à atteindre par la Suisse d'ici 2015.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Kollege Burkhalter hat Ihnen die Position des Bundesrates umfassend dargestellt. Ich konzentriere mich auf die wirtschafts- und handelspolitischen Aspekte.

Die Schweiz, es wurde gesagt, ist ein hochvernetztes Land, das mehr als jeden zweiten Franken im Ausland verdient, und die Schweiz ist auf gute und weitreichende Beziehungen mit anderen Ländern angewiesen. Handelspartner sind zunehmend nicht nur unsere unmittelbaren Nachbarn und die grossen Industrie- und Schwellenländer, sondern potenziell alle Länder dieser Welt. Wenn wir wollen, dass unsere Unternehmen erfolgreich sind und auf den internationalen Märkten bestehen, dadurch auch Arbeit generieren und nach Hause bringen, dann müssen wir diese Länder unterstützen. Wir müssen den aussenpolitischen Dialog pflegen, Beziehungen vertiefen, aber auch helfen, internationale Märkte zu stärken und zu erschliessen. Wir kooperieren nicht ganz uneigennützig.

Die Solidarität mit den Ärmsten spielt eine wichtige Rolle. Gerade jene Länder und Menschen, die unter den globalen Problemen wie der Finanz- und Schuldenkrise, dem Klimawandel und den teuren Grundnahrungsmitteln am meisten leiden, dürfen keinesfalls aufgegeben werden. Dabei halten wir uns an den Grundsatz, dass wir Hilfe zur Selbsthilfe leisten wollen. In der internationalen Zusammenarbeit geben wir nicht einfach Geschenke, sondern wir unterstützen die Eigenanstrengungen unserer Partner.

Das EVD resp. das Seco ist innerhalb dieser Botschaft für einen klar abgesteckten Bereich zuständig. Das Seco konzentriert sich auch in der internationalen Zusammenarbeit auf seine Kernkompetenzen, das heisst auf die Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung. Für eine prosperierende Wirtschaft braucht es funktionierende und stimulierende Rahmenbedingungen, z. B. eine verlässliche Infrastruktur, Energie, Wasser, Abfallwesen, Transport. Gleichzeitig muss die Bürokratie schlanker und dienstleistungsorientierter werden, Eigeninitiative soll sich auch in ärmeren Ländern auszahlen. Nur so kann sich letztendlich die Privatwirtschaft entfalten und damit die dringend benötigten Arbeitsplätze schaffen. Dies ist ein zentrales Element, um den jungen Menschen in unseren Partnerländern Perspektiven zu vermitteln. Damit kann auch der Migrationsdruck gemindert werden.

Die Förderung des Privatsektors ist eines der Kernanliegen des Seco. Was bedeutet das konkret? Es heisst, dass erfolgreiche Geschäftspraktiken vermittelt werden, dass aufgezeigt wird, wie industrielle Prozesse ressourcenschonender ausgeführt werden können, und dass lokale Finanzdienstleistungen für kleinere und mittlere Unternehmen bereitgestellt werden. Im öffentlichen Bereich engagieren wir uns für gesunde Finanzen und einen geregelten Schuldenabbau. Es geht bei der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit um ähnliche Anliegen, wie sie das Seco auch für die Schweiz verfolgt, was eine gute Grundlage für eine erfolgreiche Arbeit im Ausland ist.

In seiner Arbeit konzentriert sich das Seco auf wirtschaftlich etwas weiter fortgeschrittene Entwicklungsländer, die sogenannten Middle Income Countries. Es sind Länder, in denen nach wie vor grosse Armut herrscht; drei Viertel der Armen der Welt leben in Schwellenländern und in Ländern mittleren Einkommens. Hier können die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung leisten.

Trotz zusätzlicher finanzieller Mittel erhöht das Seco die Zahl seiner Schwerpunktländer im Süden nur minim von sieben auf deren acht. Neu dazu kommt Tunesien, dies aufgrund der jüngsten Entwicklungen in Nordafrika. Weitere Schwerpunktländer sind Ägypten, Ghana, Südafrika, Kolumbien, Peru, Indonesien und Vietnam. In der Regel handelt es sich um regional bedeutende Länder, die eine wirtschaftliche Ausstrahlung auf die Nachbarstaaten ausüben. Einige dieser Länder sind in den letzten Jahren stark gewachsen. Sie wurden angetrieben durch die Globalisierung und die Möglichkeiten, welche die internationale Aufgabenteilung ihnen gebracht hat. Dies bringt jedoch neue Probleme wie ungebremsten Ressourcenverbrauch, hohen CO2-Ausstoss und wachsende soziale Unsicherheiten mit sich.

Von der Integration der Entwicklungsländer in die internationalen Märkte profitiert auch unsere eigene Wirtschaft. Unsere Unternehmen sind auf Zulieferer angewiesen, die hohe Qualitäts- sowie Sozial- und Umweltstandards einhalten können. Sie wollen keine Produkte, bei deren Herstellung Kinderarbeit oder Umweltskandale im Spiel waren, sondern fairen Wettbewerb und gleich lange Spiesse. Dank den globalen Wertschöpfungsketten können so beide Seiten von den internationalen Beziehungen profitieren.

Die Globalisierung ist heute für unsere Partnerländer im Süden Risiko und Chance zugleich. Sie müssen lernen, die Risiken und Bedrohungen einzudämmen und die Chancen zu nutzen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Unser Partnerland Ghana hat vor wenigen Jahren riesige Erdölvorkommen entdeckt. Für manche Länder wurde eine solche Entdeckung in den letzten Jahrzehnten eher zum Fluch als zum Segen. Ghana versucht, es besser zu machen. Die Vergabe von Erdölförderkonzessionen soll fair und nachvollziehbar erfolgen. Die Einnahmen müssen transparent verbucht und möglichst optimal für die Bevölkerung eingesetzt werden. Auch die Umwelt muss gebührend geschont werden. Die Schweiz unterstützt Ghana in diesen für die Zukunft des Landes eminent wichtigen Aufgaben mit Beratung und technischer Assistenz.

Natürlich braucht es noch weitere Partner, die mit Ghana und anderen Ländern kooperieren, die mit ähnlichen Herausforderungen kämpfen. Eine zentrale Rolle spielen dabei die multilateralen Institutionen, an vorderster Front die Weltbank, flankiert von den regionalen Entwicklungsbanken, aber auch von den Uno-Organisationen. Als schweizerischer Gouverneur der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) konnte ich verschiedentlich direkt mitverfolgen, welche zentrale Rolle gerade die Entwicklungsbanken auf internationaler Ebene spielen können. Ich nenne Ihnen auch hier ein Beispiel: In Osteuropa haben sich in der jüngeren Vergangenheit viele Firmen und Privatpersonen übermässig in Fremdwährung verschuldet. Sie haben sich damit einem grossen Währungsrisiko ausgesetzt. Der Anstieg notleidender Kredite kann die Stabilität des Bankensektors oder sogar ganzer Volkswirtschaften gefährden. Vor diesem Hintergrund hat die EBRD einen modellhaften Fonds zur Kreditvergabe in lokaler Währung lanciert. Er hilft mit, diese Risiken in den Staaten Osteuropas und Zentralasiens wesentlich zu reduzieren. Die Schweiz ist eine der ersten bilateralen Geberinnen, die sich an diesem wichtigen Fonds beteiligen.

Die heutigen globalen Herausforderungen wie die Finanzkrise, aber auch der Klimawandel oder die Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft verlangen international abgestimmte Antworten. Mit ihrem geballten und profunden Know-how, mit ihrer Legitimität und Grösse sowie den sich daraus ergebenden Skaleneffekten sind die Entwicklungsbanken ein zentraler Pfeiler der Entwicklungsarchitektur. Die Schweiz kann und will zu den Anstrengungen der internationalen Finanzierungsinstitutionen beitragen. Multilaterale Institutionen schneiden bezüglich Effizienz und Wirksamkeit überdurchschnittlich positiv ab. Sie passen deshalb gut in unser Portfolio in der internationalen Zusammenarbeit.

Schliesslich sind auch in unserer bilateralen Hilfe Wirksamkeit und Effizienz von zentraler Bedeutung. Wir streben konkrete Resultate an, an denen wir uns messen lassen. Sie können sich im umfassenden Rechenschaftsbericht 2006-2011, "Seco zieht Bilanz", der Ihnen verteilt worden ist und auf der Website des Seco aufgeschaltet ist, selber davon überzeugen. Der Bericht ist nicht einfach eine glänzende Broschüre mit farbigen Bildern, sondern er basiert auf den Ergebnissen externer sowie unabhängiger Evaluationen. Er zeigt die Relevanz und die Wirkung der geleisteten Arbeit auf. Dies gilt auch für die Deza, die einen ähnlichen Bericht publiziert hat.

Aufgrund meiner Ausführungen und jener meines Kollegen lade ich Sie ein, auf die Vorlage einzutreten und den Anträgen der Kommission bzw. der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Ich bitte Sie, die Bundesbeschlüsse wie vom Bundesrat verabschiedet und im vorgesehenen finanziellen Rahmen zu genehmigen.

Walter Hansjörg · P-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu