Rahmengesetz für die Sozialhilfe

Verfahrensbeitrag

Antrag der Mehrheit

Annahme des Postulates

Antrag der Minderheit

(de Courten, Borer, Bortoluzzi, Parmelin, Pezzatti, Stahl)

Ablehnung des Postulates

Proposition de la majorité

Adopter le postulat

Proposition de la minorité

(de Courten, Borer, Bortoluzzi, Parmelin, Pezzatti, Stahl)

Rejeter le postulat

Weibel Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Sie haben Recht, wenn Ihnen das Thema "Rahmengesetz für die Sozialhilfe" bekannt vorkommt. Wir haben nämlich im September 2012 eine Motion unserer SGK (12.3013) angenommen, welche direkt ein derartiges Rahmengesetz verlangte. Leider ist uns der Ständerat nicht gefolgt, und somit ist der direkte Weg verbaut.

Mit dem nun vorgelegten Postulat wird der Bundesrat beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, inwiefern ein Rahmengesetz für die Sozialhilfe Antworten auf verschiedene Fragen gibt, und die entsprechenden Bereiche auszuleuchten. Die Fragen und Bereiche sind diejenigen, welche wir mit dem Rahmengesetz regeln wollten und welche im Ständerat Diskussionen und dabei auch Misstrauen auslösten. Vom Bericht des Bundesrates erhoffen wir uns also Antworten auf Fragen, und dies eigentlich für den Ständerat. Wir wollen wissen, ob die Vorbehalte, die geäussert worden sind, tatsächlich Hand und Fuss haben. Zusätzlich wird der Bundesrat beauftragt, im Rahmen dieses Berichtes konkrete Möglichkeiten für ein solches Gesetz zu skizzieren, insbesondere die Verfassungsmässigkeit zu prüfen und allenfalls Vorschläge für einen entsprechenden Verfassungsartikel zu machen.

Ich bestätige Ihnen nochmals: Wenn es tatsächlich ein Rahmengesetz geben sollte, dann wird es dabei nicht um eine materielle Harmonisierung gehen. Es geht nicht darum, die Zuständigkeiten zu verändern; insbesondere die Finanzierungsverantwortung soll nicht angetastet werden. Vielmehr soll es darum gehen, bestehende Schwelleneffekte zu eliminieren. Leider ist es so, dass aufgrund der mangelnden Koordination zwischen den verschiedenen Gesetzen der sozialen Sicherheit für einzelne Haushalte immer wieder Situationen entstehen, welche es nicht attraktiv machen, sich in den Arbeitsprozess zu integrieren. Es gibt Situationen, in denen man letztlich weniger Geld auf dem Bankkonto oder im Portemonnaie hat, wenn man mehr arbeitet. Das ist ein klassischer Fehlanreiz, dieser muss und soll behoben werden.

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat anzunehmen. Eine Minderheit beantragt die Ablehnung, Sie werden es noch hören. Die Ablehnung wird insbesondere damit begründet, dass wir eigentlich gar kein Rahmengesetz brauchen. Immer wieder werden im Bereich Sozialhilfe die Skos-Richtlinien thematisiert. Die aktuelle Diskussion über diese Skos-Richtlinien zeigt mir aber in aller Deutlichkeit die Mängel der heutigen Lösung auf: Ein privater Verein hat eine zentrale staatliche Aufgabe übernommen. Er definiert die Richtlinien für das letzte Netz unseres Sozialstaates. Die Richtlinien gelten zwar im Allgemeinen als tauglich und zeitgemäss, ihre Schwächen liegen aber in der mangelnden demokratischen Legitimation und in der mangelnden Flexibilität der Anwendung. Es ist daher logisch, dass Vertreterinnen und Vertreter der aus der Skos ausgetretenen Gemeinden vom Bund ein Rahmengesetz für die Sozialhilfe fordern.

Erlauben Sie mir auch noch die Bemerkung, dass nicht nur der Bundesrat die Annahme empfiehlt; es gibt auch Empfehlungen, die von der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren abgegeben worden sind. Die Verantwortlichen in den Kantonen wünschen sich ein derartiges Gesetz, und auch der Arbeitgeberverband erachtet es als sinnvoll, ein Rahmengesetz zu erarbeiten.

Die SGK beantragt Ihnen mit 11 zu 7 Stimmen, das Postulat anzunehmen.

van Singer Christian · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

D'abord, je dois annoncer mes intérêts. Je suis président de l'Artias, l'Association romande et tessinoise des institutions d'action sociale, mais ce n'est bien sûr pas en tant que tel que je vous parle, mais en tant que rapporteur de la commission.

Je vous rappelle que le Conseil national avait déjà adopté, le 20 septembre 2012, une motion allant dans ce sens, que notre commission avait déposée et présentée. Je vous rappelle aussi que le Conseil des Etats l'a rejetée. Nous revenons aujourd'hui avec une proposition de postulat, et il suffit qu'un postulat soit approuvé par un seul conseil pour qu'il soit transmis au Conseil fédéral, qui peut donner la suite qu'il souhaite.

Pourquoi un postulat demandant une loi-cadre relative à l'aide sociale? Des éléments supplémentaires sont venus s'ajouter à ceux qui ont été évoqués en 2012 et qui ont amené le Conseil national à adopter la motion. C'est toute la problématique de l'aide sociale attribuée aux travailleurs migrants, qui est particulièrement aiguë. Nous avons vu aussi que le manque de coordination entre l'aide sociale et les assurances sociales peut amener à des effets de seuil, qui n'incitent pas suffisamment les personnes concernées à rechercher activement du travail. Enfin, le fait que ce soit une institution privée, la Conférence suisse des institutions d'action sociale, qui établisse des normes qui servent ensuite à unifier les aides sociales au niveau national, pose problème.

Tous ces éléments doivent de nouveau nous inciter au moins à soutenir ce postulat, qui permettra au Conseil fédéral - comme il a été demandé - d'apporter des éclaircissements sur les points suivants: réglementation des compétences; harmonisation des normes relatives à la couverture du minimum vital; prise en considération de l'intégration sociale et professionnelle; sanction et réduction des prestations; normes organisationnelles; règles de procédure; coordination de l'aide sociale avec d'autres systèmes de la sécurité sociale; harmonisation de l'aide sociale avec d'autres prestations liées aux besoins; protection des données.

Pour tous ces éléments nous attendons, en les mettant dans ce postulat, un rapport de la part du Conseil fédéral. Il ne s'agit nullement de priver les cantons et les communes de leurs compétences mais bien de voir si une meilleure coordination au niveau fédéral permettrait d'améliorer la situation.

Je vous remercie d'avance d'accepter ce postulat.

de Courten Thomas · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Der Kommissionssprecher, Herr van Singer, hat eben deklariert, worum es hier wirklich geht, nämlich darum, eine Idee, die in diesen Räten bereits mehrfach gescheitert ist, doch noch durchzubringen. Es geht um ein Rahmengesetz für die Sozialhilfe. Diese Idee scheiterte erstmals mit der Motion Weibel 11.3714. Damals schon sagte der Bundesrat klar, die Sozialhilfe in der Schweiz funktioniere gut, sie solle auch den lokalen und individuellen Verhältnissen angepasst sein, es brauche für eine gute Sozialhilfe auch die Kenntnis und die Berücksichtigung der regionalen beziehungsweise lokalen Verhältnisse. Darum mache ein eidgenössisches Rahmengesetz auch keinen Sinn. Stattdessen sei die Sozialhilfe genau aus diesem Grund verfassungsmässig bei den Kantonen und Gemeinden angesiedelt. Und zuletzt sagte er, auch mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, mit dem NFA, sei diese Aufgabenteilung auch explizit angestrebt und bestätigt worden. Die geforderte gesamtschweizerische Harmonisierung der Sozialhilfe finde heute bereits über die Richtlinien der Skos statt, wobei der Bundesrat auch Wert darauf legte festzuhalten, dass es sich dabei um Richtlinien und eben nicht um gesetzlich verbindliche Normen handle, eben auch darum, weil speziellen Profilen und Anforderungen Rechnung zu tragen sei.

Der zweite Versuch war die Motion Humbel 11.3638, die noch weiter ging und ein Bundesrahmengesetz zur Existenzsicherung forderte. Auch diesen Vorstoss lehnte der Bundesrat ab. Beide Vorstösse schafften es gar nicht erst in diesen Rat.

Der dritte Versuch war jener der SGK, die Motion 12.3013: wieder gleicher Inhalt, wortwörtlich, wieder gescheitert, wieder gleiche Argumente zur Ablehnung des Gesetzgebungsauftrages.

Nachdem auch dieses Vorhaben gescheitert ist, folgt heute der vierte Anlauf. Die Idee ist in der Zwischenzeit nicht besser geworden. Auch der Titel ist immer noch der gleiche geblieben: "Rahmengesetz für die Sozialhilfe". Das Ziel ist dasselbe, das ist auch ganz klar. Nachdem der Erstauftrag an den Bundesrat gescheitert ist, sollen jetzt die Vorbereitungen zum selben Auftrag vom Bundesrat erbracht werden. Es ist schon etwas absurd, wenn man den Bundesrat beauftragt, ein Gesetz zu schaffen, von dem er selber sagt, es sei gar nicht nötig. Die Räte haben das bestätigt. Und jetzt gibt man dem Bundesrat die Hausaufgabe, er solle erklären, wieso ein Gesetz notwendig sei, das es gar nicht braucht.

Wir wollen keine neue schweizerische Regelung der Zuständigkeiten in der Sozialhilfe; wir wollen keine gesamtschweizerische Nivellierung und Harmonisierung; wir wollen, dass die örtlichen und regionalen Gegebenheiten weiterhin berücksichtigt werden können; wir wollen keine gesetzliche Legitimation für die Skos-Richtlinien schaffen. Sie sollen weiterhin eine berechtigte Orientierungshilfe sein, aber sie dürfen nicht den ausführenden und zahlenden Kantonen und Gemeinden überbunden werden.

Aus diesem Grunde beantrage ich Ihnen, das Postulat nicht anzunehmen.

Berset Alain · BR-M · Bundesrat · Freiburg

L'objet de ce postulat nous est déjà familier. C'est un texte qui a pour objectif d'apporter les éclaircissements permettant de déterminer l'utilité pour les cantons d'une loi-cadre pour l'aide sociale. Votre conseil avait adopté une motion qui portait sur le même thème en septembre 2012. Le Conseil fédéral avait proposé le rejet de la motion, partant de l'idée qu'il fallait d'abord analyser la situation avant de prendre une décision sur la création d'une loi-cadre. Par la suite, le Conseil des Etats avait finalement rejeté la motion.

Je crois qu'il ne faut ni sous-estimer ni surestimer l'accord du Conseil fédéral de faire les travaux nécessaire. En réalité, le postulat de votre commission intervient alors que l'étude que vous demandez est déjà en cours. Nous n'avons pas besoin de postulat pour étudier une situation ou élaborer des réflexions; c'est un travail que nous devons constamment faire. Cette étude est donc en cours, en collaboration avec les cantons, les communes, les villes et la Conférence suisse des institutions d'action sociale. Il est déjà prévu, dans le projet de rapport, d'aborder toutes les questions, notamment en matière d'harmonisation, qui sont énumérées dans le postulat.

Ceci étant dit, il faut constater que le postulat dépasse le cadre strict de l'aide sociale. Il inclut également la coordination avec les assurances sociales et l'harmonisation avec d'autres prestations cantonales liées aux besoins. J'aimerais dire ici clairement que le Conseil fédéral s'en tient à la répartition des compétences actuelle en matière d'aide sociale et de prestations sous condition de ressources. Nous sommes donc prêts à examiner dans le rapport ce qu'impliquerait l'harmonisation des prestations.

Avec ces éléments, et parce que l'essentiel des travaux est déjà en cours, le Conseil fédéral vous propose d'accepter le postulat.

Lustenberger Ruedi · P-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion CVP-EVP

Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme des Postulates. Eine Minderheit beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 88 Stimmen

Dagegen ... 87 Stimmen

(0 Enthaltungen)